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31 Parteien zur Bundestagswahl im Vergleich

Demokratie

Die Kommentare der Parteien zum Thema Demokratie:

Soll es verbindliche Volksabstimmungen auf Bundesebene geben?
ADD: Politik sollte die Bevölkerung und nicht einige wenige Eliten repräsentieren. Die AD-Demokraten sprechen sich für die Vertretung der Bevölkerung und somit für Volksentscheide auf Bundesebene nach Schweizer Vorbild aus.
BGE: Insbesondere für das Bedingungslose Grundeinkommen. Es soll die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Es wird ohne Bedürftigkeitsprüfung als individueller Rechtsanspruch sowie ohne Zwang zur Arbeit oder anderen Gegenleistungen gewährt.
BüSo: Nein, das Grundgesetz sieht Volksabstimmungen nur bei der Neugliederung des Bundesgebietes (Art. 29 Abs. 2 GG) und im Fall einer neuen Verfassung (Art. 146 GG) vor.
Die Humanisten: Unsere verfassungsmäßige repräsentative Demokratie soll garantieren, dass die Mehrheit nicht unzulässig über Minderheiten bestimmt. Daher sehen wir Volksentscheide skeptisch. Zwar trauen wir mündigen und informierten Bürgern deutlich mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu, um auch abseits von Wahlen die Politik in Deutschland und der EU aktiv mitzugestalten, aber weitreichende Entscheidungen brauchen eine differenzierte und faktenbasierte Debatte von Experten und den Repräsentanten diverser Gruppen.
FREIE
WÄHLER: Die Bürger fühlen sich zunehmend politisch übergangen und mit ihren Interessen bei gewählten Politikern unzureichend vertreten. Deshalb sollten sie künftig über weittragende Veränderungen in Deutschland und Europa direkt mitbestimmen können.
Gesundheitsforschung: Über 90% von uns leiden im Alter an mindestens einer Alterskrankheit, wie z.B. Krebs oder Alzheimer, und die Partei für Gesundheitsforschung setzt sich dafür ein, dass wirksame Medizin gegen Alterskrankheiten schneller entwickelt wird. In alle andere politischen Themen mischt sich die Partei für Gesundheitsforschung nicht ein
PIRATEN: Insbesondere bei Grundgesetzänderungen und bei Entscheidungen, die die Gesellschaft nachhaltig beeinflussen, wie dem Eingehen von Handelsverträgen oder der Änderung des Sozialsystems hin zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen.
SPD: Wir wollen die parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratiebeteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken.

Sollen die Grundrechte von Volksabstimmungen ausgenommen sein?
Die Humanisten: Die bürgerlichen Freiheitsrechte sind einer der Grundbausteine jeder Demokratie. Sie dürfen auch auf den Willen einer Mehrheit hin nicht verändert werden. Sie schützen den Einzelnen vor Willkür, Ausgrenzung und Diskriminierung und ermöglichen erst das freiheitliche Zusammenleben aller Bürger.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
PIRATEN: Grundrechte sind evident und dürfen kein Spielball der Politik werden. Nur so sind Minderheitenrechte zu schützen.
SPD: Wo die Verfassung der parlamentarischen Mehrheit Grenzen setzt, gelten diese auch für Bürgerentscheide.

Haben Frauen und Männer keine gleichen Rechte und Chancen, so dass diese endlich durchgesetzt werden müssen?
Die Humanisten: Im Grundgesetz ist ausdrücklich festgehalten: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt." Dieser Grundsatz wird allerdings nicht in allen Bereichen konsequent umgesetzt. In einer humanistischen Gesellschaft haben allen Menschen dieselben Chancen und Rechte. Bestehende Diskriminierungen wollen wir beenden.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Frauen haben die gleichen Rechte wie Männer, aber oft nicht die gleichen Chancen. Wir wollen Chancen, Macht, Geld und Zeit endlich gerecht zwischen Frauen und Männern teilen. Wir wollen, dass Frauen endlich genauso entlohnt werden wie Männer. Wir wollen Mädchen und Jungen die gleichen Chancen eröffnen - jenseits von Klischees und starren Geschlechterrollen. Wir wollen, dass niemand Frauen vorschreibt, wie sie zu leben haben, was sie werden wollen, wie sie sich kleiden. Wir treten Gewalt gegen Frauen entgegen.
PIRATEN: Ja. Aber als "Zukunftspartei" geht die Piratenpartei Deutschland noch weiter und fordert dauerhafte Mitbestimmungsrechte der Bürger im Internet. Denn warum sollte eine Demokratie das Potential des 21. Jahrhunderts nicht auch nutzen dürfen?Für uns spielt das Geschlecht keine Rolle. Ob du Mann, Frau oder Eichhörnchen bist. Deswegen positionieren wir uns gegen Quotenregelungen, weil somit genau das erreicht wird, was verhindert werden soll, nämlich, dass körperliche Merkmale ein Einstellungsgrund sind.
SPD: Wir wollen die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in allen Bereichen und ihnen ermöglichen, ihre Lebensentwürfe zu verwirklichen.

Parteien

Die Kommentare der Parteien zum Thema Parteien:

Sollen die Sperrklauseln (Prozenthürden) bei allen Wahlen abgeschafft werden?
FAMILIE: Nein, aber verringert werden.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
PIRATEN: Demokratie lebt von ihrer Vielfalt. Und auch der Einzug kleinerer Parteien ist ein Ausdruck des Wählerwillens. Prozenthürden sind einzig dafür da, um Macht auf einige Wenige zu konzentrieren. Dabei gehen viele Ideen und Meinungen verloren.
SPD: Wir wollen keine Zersplitterung des Parlaments in Kleinstfraktionen und Einzelpersonen wie zu Zeiten der Weimarer Republik.

Geht unabhängige Politik nur ohne Lobby-Einflüsse von Firmen und Verbänden?
BüSo: Ja, soweit es direktes organisiertes Lobbying angeht. Der Kontakt zwischen Abgeordneten und den in seinem Wahlkreis angesiedelten Firmen und Verbänden ist jedoch wichtig, ebenso wie der direkte Kontakt mit dem Bürger, um zu wissen, was vor Ort die Menschen bewegt.
Die Humanisten: Das Anliegen verschiedener Interessengruppen, in der Politik gehört zu werden, ist legitim und ihr Expertenwissen im Rahmen von Fachgremien oftmals notwendig. Dennoch braucht eine funktionierende Demokratie Transparenz und eine faire Gewichtung der Interessen. Deshalb setzen wir uns für ein Lobbyregister und längere Karenzzeiten für Politiker beim Wechsel in Unternehmen ein und fordern strikte Offenlegung aller Nebeneinkünfte und Parteispenden.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Der Austausch von Politik und Interessenvertretern ist wichtig für eine funktionierende Demokratie. Auch Lobbyisten bringen wichtige Erfahrungen aus ihrer Praxis in den Prozess der politischen Meinungsbildung ein. Das muss aber transparent geschehen. Um den Einfluss von Lobbyisten und Interessengruppen offenzulegen, wollen wir ein verpflichtendes öffentliches Lobbyregister einrichten. Und wir wollen einen "legislativen Fußabdruck" einführen. Wenn Lobbyisten an Gesetzestexten mitwirken, muss das als Quellennachweis kenntlich gemacht werden.
PIRATEN: Politik profitiert von Expertenmeinungen. Und das ist ja nichts Schlechtes. Wenn NGOs wie NABU oder Greenpeace ihr Fachwissen in eine Diskussion mit einbringen ist das sogar vorteilhaft. Aber diese Vorgänge müssen durch ein Lobbyregister transparent gemacht werden, damit Unternehmen sich keine Gesetze kaufen können, wie es leider in letzter Zeit nur allzu oft passiert.
SPD: Wir brauchen mehr Offenheit bei politischen Entscheidungen. Dafür werden wir eine "exekutive Fußspur" einführen, durch die offengelegt wird, welchen Beitrag externe Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben und ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag einführen.
Tierschutzpartei: Wir fordern: Spenden von Unternehmen und Privatpersonen an Parteien sollen auf 50.000 Euro pro Spender_in und Jahr beschränkt werden. Jegliche juristische Personen von Spenden/Lobbyismus auszuschließen, halten wir für übertrieben und unfair. Unternehmen haben ebenfalls ein berechtigtes Interesse, mit dem sie in der Politik Gehör finden wollen, zumal sie Jobs ermöglichen. Selbstverständlich darf dies aber nicht völlig aus dem Ruder laufen und zu einer unfairen Stellung von Unternehmen bzw. insb. Großkonzernen führen, wie dies aktuell angesichts von regelmäßigen Millionenspenden der Fall ist. Zudem soll ein Verbot von gleichzeitigem Mandat in Parlamenten und Tätigkeit in Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen sowie eine ausnahmslose Karenzzeit von mindestens drei Jahren für ausscheidende Politiker in Aufsichtsrats-, Vorstands- oder Top-Management- Positionen der Wirtschaft und ein Verbot von "Leihbeamten" in Ministerien eingeführt werden. Außerdem soll ein Gesetz zur Offenlegung von Zuwendungen über 250,- Euro pro Monat an Mandatsträger durch Vertreter der Wirtschaft sowie die Offenlegung von Nebenverdiensten durch Seminare und Vorträge von Parlamentariern und Beschränkung auf einen Höchstbetrag pro Jahr, um einer Einflussnahme auf Politiker durch die Hintertür entgegenzuwirken, gesetzlich eingeführt werden.

Soll der Zugang von Industrievertretern zum Bundestag stark eingeschränkt werden?
BüSo: Ja, aber so, daß das Gespräch und der Austausch mit den Abgeordneten weiter möglich bleibt.
Die Humanisten: Eine Demokratie braucht Transparenz, um den Rückhalt der Bevölkerung zu sichern. Es ist deshalb unerlässlich offenzulegen, wer alles Kontakt zu den demokratisch legitimierten Volksvertretern hat und inwiefernverschiedene Gruppen versuchen Einfluss auszuüben, um ihre Sonderinteressen durchzusetzen. Aus unserer Sicht ist dabei der Zugang zu Parlamenten weniger relevant als die Vermeidung von Abhängigkeiten und unlauterer Einflussnahme auf die Gesetzgebung.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Industrievertreter sollen keine Privilegien gegenüber anderen gesellschaftlichen Gruppen wie z.B. Umweltverbänden haben. Das lässt sich aber nicht über Zugangsbeschränkungen sondern über eine breite Beteiligung aller Gruppen erreichen. Und es braucht Transparenz. Deshalb wollen wir unter anderen ein verpflichtendes öffentliches Lobbyregister.
PIRATEN: Politik und Wirtschaft brauchen den ständigen Austausch miteinander. Doch Transparenzgesetze und Lobbyregister müssen dafür sorgen, dass die Bürger nicht das Vertrauen an Hinterzimmerpolitik und Vetternwirtschaft verlieren.
SPD: Wir brauchen mehr Offenheit bei politischen Entscheidungen. Dafür werden wir eine "exekutive Fußspur" einführen, durch die offengelegt wird, welchen Beitrag externe Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben und ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag einführen.
V-Partei³: Der Zugang von Industrievertretern in den Bundestag soll stark eingeschränkt und öffentlich kontrolliert werden. Alle bisher ausgegeben Ausweise sind einzuziehen.

Ist es wichtig, dass die Politik mit Vertretern der Wirtschaft im Gespräch bleibt?
Die Humanisten: Für verantwortungsvolle und nachhaltige Politik ist Expertenwissen unabdingbar. Das kann und muss in vielen Fällen auch aus dem Kreise der betroffenen Berufszweige kommen. Wichtig ist jedoch, dass der tatsächliche Einfluss von Lobbygruppen wie bspw. Wirtschaftsunternehmen auf die Gesetzgebung weitestgehend begrenzt und in seinem Ausmaß nachvollziehbar ist.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
PIRATEN: Politik und Wirtschaft brauchen den ständigen Austausch miteinander. Doch Transparenzgesetze und Lobbyregister müssen dafür sorgen, dass die Bürger nicht das Vertrauen an Hinterzimmerpolitik und Vetternwirtschaft verlieren.
SPD: Unsere Wirtschaftspolitik ist sowohl der ökonomischen und fiskalischen als auch der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit verpflichtet. Wachstum, solides Haushalten, soziale Gerechtigkeit und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen bilden das Viereck unserer politischen Ziele. Wir wollen die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung auf diese Ziele verpflichten.
Tierschutzpartei: Im Gespräch bleiben ja - Unternehmen haben ebenfalls ein berechtigtes Interesse, mit dem sie in der Politik Gehör finden wollen, zumal sie Jobs ermöglichen - aber nicht in dem Ausmaß wie bisher. Zudem muss sie viel mehr mit gemeinnützigen Vereinen ins Gespräch kommen, hinter denen keine Firmen stecken. Bisher ist das Verhältnis von Gesprächen zwischen Politik und Firmen sowie Politik und NGOs extrem ungleich zugunsten der Wirtschaft. Zudem soll ein Verbot von gleichzeitigem Mandat in Parlamenten und Tätigkeit in Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen sowie eine ausnahmslose Karenzzeit von mindestens drei Jahren für ausscheidende Politiker in Aufsichtsrats-, Vorstands- oder Top-Management- Positionen der Wirtschaft und ein Verbot von "Leihbeamten" in Ministerien eingeführt werden. Außerdem soll ein Gesetz zur Offenlegung von Zuwendungen über 250,- Euro pro Monat an Mandatsträger durch Vertreter der Wirtschaft sowie die Offenlegung von Nebenverdiensten durch Seminare und Vorträge von Parlamentariern und Beschränkung auf einen Höchstbetrag pro Jahr, um einer Einflussnahme auf Politiker durch die Hintertür entgegenzuwirken, gesetzlich eingeführt werden.

Sollen Unternehmensspenden an Parteien verboten werden?
Die Humanisten: Wir sehen in der finanziellen Förderung von Parteien durch Unternehmen prinzipiell kein Problem. Wir setzen uns allerdings für transparente und ehrliche Politik ein. Daher fordern wir die schnellstmögliche Offenlegung aller Nebeneinkünfte und Parteispenden.
FAMILIE: ab einer bestimmten Höhe
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Wir wollen Spenden an Parteien auf natürliche Personen mit einer jährlichen Obergrenze pro Person beschränken.
SPD: Für Parteispenden wollen wir künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spenderin oder Spender einführen. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden.
Tierschutzpartei: Wir fordern: Spenden von Unternehmen und Privatpersonen (auch Top-Manager und Unternehmer können spenden!) an Parteien sollen auf 50.000 Euro pro Spender_in und Jahr beschränkt werden. Jegliche juristische Personen von Spenden/Lobbyismus auszuschließen, halten wir für übertrieben und unfair. Unternehmen haben ebenfalls ein berechtigtes Interesse, mit dem sie in der Politik Gehör finden wollen, zumal sie Jobs ermöglichen. Selbstverständlich darf dies aber nicht völlig aus dem Ruder laufen und zu einer unfairen Stellung von Unternehmen bzw. insb. Großkonzernen führen, wie dies aktuell angesichts von regelmäßigen Millionenspenden der Fall ist.

Soll die staatliche Parteienfinanzierung, die sich aus der Zahl der Wählerstimmen ergäbe, bei Parteien gekürzt werden, deren Einnahmen geringer sind, als dieser Betrag?
Die Humanisten: Nach unserem Kenntnisstand ist es ausgeschlossen, dass die staatliche Unterstützung mittels Parteienfinanzierung größer ausfällt als die eigenen Einnahmen der jeweiligen Partei.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Das ist schon geltendes Recht (siehe § 18 Abs. 5 Parteiengesetz).
PDV: Staatliche Parteienfinanzierung gehört abgeschafft.
PIRATEN: Die staatliche Parteienfinanzierung sorgt dafür, dass Parteien nicht auf Unternehmensspenden angewiesen sind und so ihre Unabhängigkeit behalten und dem Wählerauftrag folgen können.
SPD: Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich zentrale Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe. Deshalb müssen sie, wie im Parteiengesetz gerregelt, dauerhaft die Mittel als Teilfinanzierung der allgemein ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeit bekommen.

Staatsform

Die Kommentare der Parteien zum Thema Staatsform:

Soll Bayern ein unabhängiger Staat werden?
Die Humanisten: Wir setzen sowohl national als auch international auf mehr und engere Zusammenarbeit. Abschottungstendenzen und den Rückzug in nationalstaatliche oder gar regionale Grenzen sehen wir kritisch und halten sie für kontraproduktiv. Die Herausforderungen der Gegenwart lassen sich oft nur auf internationaler Ebene optimal lösen.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
PDV: Das sollen die Bayern selber entscheiden.
PIRATEN: Politisch leben sie zwar in eigenen Sphären, wirtschaftlich lebt aber auch Süddeutschland davon, dass Grenzen fallen und nicht neu gezogen werden.
SPD: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Ist eine internationale sozialistische Revolution die einzige Möglichkeit, um einen Weltkrieg zu verhindern?
Berg
partei: Beide Weltkriege wurden durch eine solche internationale Revolution zwar nicht verhindert, aber sehr wohl beendet. Es gilt den Kapitalismus abzuschaffen, denn er ist der Grund für jeden Krieg !
BüSo: Nein, aktuell brauchen wir die Zusammenarbeit zwischen China, Rußland und den USA mit Unterstützung Deutschlands und anderer europäischer Nationen, um diese akute Gefahr zu stoppen - die aus der anglo-amerikanischen Geopolitik und den Regimewechselkriegen der Bush- und Obamada-Administration resultiert.
DIE LINKE: Wir wollen eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt. Unser Weg ist demokratisch und gewaltfrei.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
PDV: Von Sozialismus Frieden zu erwarten, ist ein Oxymoron.
PIRATEN: Das ist eine Frage von Menschlichkeit, nicht rein von Politik.
SPD: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durchbesondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Kann die soziale Frage nur durch Nationalstaaten gelöst werden?
Bündnis C: durch Verantwortung von Familienverbänden
BüSo: Ja, denn nur auf dieser Ebene können die Bürger ihre lokalen und nationalen Repräsentenanten zur Rechenschaft ziehen und das Gemeinwohl durchsetzen - nicht in einem EU-Empire.
Die Humanisten: Was auch immer genau "die soziale Frage" sein soll: Die Antwort ist mit allergrößter Sicherheit nicht der Rückzug in die Nationalstaaten. Zwar befürworten wir das Subsidiaritätsprinzip, wollen also nicht alle Aspekte des politischen Geschehens zentralisieren. Aber grundsätzlich lässt sich kaum ein politisches Problem "nur durch Nationalstaaten" lösen.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
PIRATEN: Wir brauchen ein europaweites bedingungsloses Grundeinkommen, dass sich an den Bedürfnissen im jeweiligen Staat orientiert.
SPD: In keiner Region auf der Welt leben Menschen so frei und demokratisch und so friedlich und sicher wie in Europa! Deshalb kämpfen wir für Europa - gerade jetzt, da das Einigungswerk von innen wie von außen bedroht ist wie vielleicht noch nie in seiner Geschichte. Wir wollen ein europäisches Deutschland, kein deutsches Europa!

Soll die EU zu einer Republik Europa werden?
Die Humanisten: Die heutige EU ist nicht in der Lage, durch eine wirklich gemeinsame Wirtschaftspolitik alle ihre Bürger gleichermaßen profitieren zu lassen, einen sie zersetzenden Nationalismus einzuhegen oder gar zu überwinden und die Interessen aller ihrer Bürger zu berücksichtigen. Oftmals agiert sie sogar gegen diese Interessen und hat ein demokratisches Legitimationsproblem von strukturellem und institutionellem Ausmaß. Um all diese Probleme überwinden zu können, braucht es Einigkeit. Um den alten und neuen Problemen der Weltpolitik, des Klimawandels, der Flüchtlingsproblematik, der Armut und vielem mehr stark, entschlossen und effizient entgegentreten zu können, braucht es Einigkeit. Um allen Bürgern der EU neue Hoffnung, eine neue Perspektive, bessere politische Vertretung und soziale Absicherung bieten zu können, braucht es Einigkeit. Wir brauchen deshalb die geeinte Bundesrepublik Europa.
DIE LINKE: Wir wollen vor allem, dass die EU demokratisch und sozial aufgebaut ist. Das ist sie im Moment nicht.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Wir wollen Europa zusammenhalten, selbstverständlich aber auch weiter an unserem gemeinsamen Haus Europa bauen. Die Probleme heute sind global und für einen Staat alleine zu groß. Wir wollen eine EU, in der jede Ebene das macht, was sie am besten kann. Ob dies am besten eine Republik oder eine andere Form leisten kann, wollen wir innerhalb eines EU-Konvents in einem öffentlichen, demokratischen und bürgerfreundlichen Verfahren erarbeiten, um möglichst viele Menschen mitzunehmen.
MENSCHLICHE WELT: Gegenwärtig sollen die einzelnen Völker Europas wirtschaftlich unabhängig werden. Aus solchen starken unabhängigen Völkern sollte dann ein vereinigtes Europa entstehen.
PDV: Zusammenschlüsse auf frewilliger Basis sind für uns in Ordnung.
PIRATEN: Eine Republik Europa kann man nicht in ein Gesetz gießen. Es ist ein langer Prozess der in den Köpfen stattfinden muss.
SPD: Wir wollen keinen europäischen Superstaat. Gleichwohl befürworten wir eine engere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten und wollen weitere Schritte auf dem Weg zu einer tieferen europäischen Integration gehen. Unser langfristiges Ziel ist die politische Union der Demokratien von Europa.
Tierschutzpartei: Diese Frage sollte zum heutigen Zeitpunkt offen gelassen werden. Zunächst muss die EU demokratischer werden und wieder mehr Vertrauen zurückgewinnen. Je nachdem, wie sich die EU dann weiterentwickelt und wie viel Vertrauen sie in der Bevölkerung genießt, kann dies evtl. zu einem späteren Zeitpunkt wieder diskutiert werden.

Soll Europa ein "Europa der Regionen" sein?
Bayern-
partei: Europäische Zusammenarbeit kann nur dezentral und subsidiär (Stichwort "Europa der Regionen") funktionieren.
Bündnis C: Konföderation der Nationen
Die Humanisten: Eine Europäische Republik sollte eine supranationale Demokratie mit größtmöglicher Subsidiarität sein. Das heißt, Entscheidungen müssen auf der niedrigst möglichen Ebene getroffen werden. Meinungsfindungsprozesse finden so von unten nach oben und nicht umgekehrt statt. Aufgaben werden an die nächsthöhere Ebene delegiert, wenn sie auf der aktuellen Ebene nicht gelöst werden können oder dadurch Synergieeffekte zu erwarten sind. Ob diese niedrigste Ebene die bestehenden Nationalstaaten oder die noch kleineren Regionen sein sollten, ist aktuell in der parteiinternen Debatte.
DIE LINKE: Wir wollen vor allem, dass die EU demokratisch und sozial aufgebaut ist. Das ist sie im Moment nicht.
DIE
VIOLETTEN: Ja, eine Republik mit Regionen.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Wir wollen Europa zusammenhalten, selbstverständlich aber auch weiter an unserem gemeinsamen Haus Europa bauen. Die Probleme heute sind global und für einen Staat alleine zu groß. Wir wollen eine EU, in der jede Ebene das macht, was sie am besten kann. Ob dies am besten eine Republik oder eine andere Form leisten kann, wollen wir innerhalb eines EU-Konvents in einem öffentlichen, demokratischen und bürgerfreundlichen Verfahren erarbeiten, um möglichst viele Menschen mitzunehmen.
MENSCHLICHE WELT: siehe Kommentar zur vorherigen Frage
PIRATEN: Offene Grenzen sind nicht gleichzusetzen mit dem Verschwinden von Identitäten und Individuen. Der Bayer bleibt Bayer, der Tiroler bleibt Tiroler und Katalonien darf doch auch Katalonien bleiben. Aber trotzdem müssen wir alle mehr Europa fühlen.
SPD: Wir treten dafür ein, dass sich die EU auf die wesentlichen Zukunftsaufgaben konzentriert, die am besten auf europäischer Ebene bewältigt werden können. Eine der größten Stärken der EU ist ihre regionale Vielfalt und viele wichtige politische Aufgaben können am besten auf regionaler oder lokaler Ebene gelöst werden.

IT- und Netzpolitik

Die Kommentare der Parteien zum Thema IT- und Netzpolitik:

Soll das Briefgeheimnis auch für E-Mails und SMS gelten?
Die Humanisten: Wir setzen uns grundsätzlich für informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre auch im Internet ein. Gegen Überwachungsmaßnahmen des Staates müssen dem Bürger auch in Bezug auf seine digitale Kommunikation Freiheitsrechte als Schutzsphäre höchstpersönlicher Interessen eingeräumt werden.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Wir wollen das Telekommunikationsgeheimnis schützen und auch gesetzlich stärken (E-privacy). Der verfassungsrechtliche Schutz gilt grundsätzlich für beide Kommunikationsformen.
PDV: Geht aber rein praktisch nur über Verschlüsselung.
PIRATEN: Für jegliche Art von Kommunikation müssen die gleichen Standards gelten.
SPD: e-Mails und SMS unterliegen bereits heute dem Fernmeldegeheimnis und damit dem Kommunikationsgrundrecht aus Artikel 10 GG.

Sollen die Geheimdienste IT-Sicherheitslücken kaufen und nutzen dürfen, statt bei deren Schließung mitzuwirken?
Die Humanisten: Nach unserer Ansicht lässt sich das nicht pauschal beantworten. Kriminelle und terroristische Organisationen nutzen immer wieder neue und bisher unbeobachtete Kommunikationswege. Die offene Gesellschaft hat ein großes Interesse daran, dass die Sicherheitsbehörden zu diesen Netzwerken Zugänge findet und die Aktivitäten dort überwacht. In Hinblick auf weit verbreitete Messenger- oder sonstige IT-Anwendungen, in denen die Suche nach Kriminellen einem Generalverdacht großer Teile der Bevölkerung gleichkommt, sind übermäßige Überwachungsmaßnahmen dagegen abzulehnen.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Wir lehnen das staatliche Aufkaufen, Offenhalten und gezielte Nutzen von Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab, da dies der staatlichen Pflicht zur Gewährleistung der IT-Sicherheit widerspricht.
PIRATEN: Es ist die Aufgabe des Staates, seine Bürger vor Gefahren jeglicher Art zu schützen. IT-Sicherheitslücken sind eine derartige Gefahr. Wenn der Staat davon Kenntnis erhält, darf er sie nicht verschweigen.
SPD: Aufgabe von Nachrichtendiensten kann und darf es nicht sein, IT-Systeme unsicher zu machen oder IT-Sicherheitslücken offen zu halten. In klar geregelten und eng begrenzten Fällen kann es notwendig sein, vorhandene IT-Sicherheitslücken zu nutzen, um eine rechtmäßige Telekommunikationsüberwachung etwa zur Abwehr schwerster Gefahren durchführen zu können. Der Einkauf von Sicherheitslücken auf Schwarz- und Graumärkten ist als problematisch einzuschätzen.

Soll an öffentlichen Gefahrenorten, wie vor Fußballstadien oder an Verkehrsknotenpunkten, der Einsatz intelligenter Videotechnik auch zu Fahndungszwecken verstärkt werden?
BüSo: Aber nur im Einzelfall und genau reglementiert.
Die Humanisten: Videoaufnahmen zum Zwecke der Aufklärung von Straftaten haben halten wir in engen Grenzen (bspw. nur zu bestimmten Zeiten oder bei bestimmten Anlässen) für diskutabel. Zu Fahndungszwecken (bspw. per Gesichtserkennung) wäre dagegen eine dauerhafte Überwachung und Datenerfassung notwendig. Derartig weitreichende und pauschale Maßnahmen gegen die Bevölkerung halten wir für ungerechtfertigt und lehnen sie ab.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Videoüberwachung an neuralgischen Punkten wie zum Beispiel an U-Bahnhöfen in der Nacht ist sinnvoll. Sie kann zwar keine Straftaten verhindern - das könnte nur reale Präsenz von Sicherheitspersonal - aber punktuell helfen, solche aufzuklären. Flächendeckende Videoüberwachung oder automatisierte massenhafte Erfassung, Speicherung und Analyse von Gesichtern und Verhaltensweisen (so genannte "intelligente Videoüberwachung") lehnen wir aber als Eingriff in die Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger ab.
PIRATEN: Die Piratenpartei Deutschland positioniert sich ganz klar gegen die Ausweitung von Überwachungstechniken. Kameras verhindern keine Straftaten, sondern dokumentieren diese unter Umständen nur. Wir sprechen uns für eine erhöhte Polizeipräsenz an sogenannten "HotSpots" aus.
SPD: Wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden, etwa an Bahnhöfen. Die rechtlichen Grundlagen dafür sind bereits vorhanden.

Gefährdet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Meinungsfreiheit?
Die Humanisten: In Hinblick auf das NetzDG teilen wir die Kritik und Befürchtungen von Datenschutz- und Online-Aktivisten wie netzpolitik.org. In der aktuellen Fassung des Gesetzes verlagert es die bisherige hoheitliche Aufgabe des Rechtsstaates - nämlich die Feststellung der Rechtswidrigkeit bestimmter Äußerungen - in die Zuständigkeit von Privatunternehmen. Angesichts der komplizierten Rechtslage im Grenzbereich der Meinungsfreiheit halten wir das für höchst problematisch. Außerdem ist die Annahme gerechtfertigt, dass das NetzDG aufgrund der gewaltigen Bußgelder, die es den Betreibern sozialer Netzwerke in Aussicht stellt, dazu führt, dass die Löschungspraxis in sozialen Netzwerken zunehmend übervorsichtig gehandhabt wird. So könnten künftig legitime Meinungsäußerungen im Internet "zensiert" werden.
DIE LINKE: Wenn unklar ist, wer Inhalte als "fake news" bezeichnen und sperren lassen kann, ist die Gefahr, dass sich politische Macht durchsetzt, statt demokratische Diskussion.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Das Gesetz ist verengt auf Verpflichtungen für Diensteanbieter. Diese müssen in Abwägung von Meinungsfreiheit und individuellen Schutzrechten beurteilen und gegebenenfalls ahnden. Dies ist eine hoheitliche Aufgabe und darf nicht Unternehmen aufgebürdet werden. Ebenfalls fehlt eine Clearingstelle für wieder einzustellende Inhalte.
MENSCHLICHE WELT: Ja, weil es von den Verantwortlichen so genutzt werden kann.
SPD: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz konkretisiert lediglich das geltende Recht. Die Anbieter der sozialen Netzwerke sind bereits heute verpflichtet, strafbare Inhalte zu entfernen, sobald sie davon Kenntnis haben. Um zu vermeiden, dass in Grenzfällen die sozialen Netzwerke zum Richter über die Meinungsfreiheit werden, wurde das Gesetz um die Einrichtung einer regulierten Selbstregulierung ergänzt. Es bleibt zu hoffen, dass die Anbieter schnell von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.

Brauchen wir das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, um Hasskommentare und Falschmeldungen wirksam zu bekämpfen?
Die Humanisten: Das gezielte Verbreiten falscher Tatsachenbehauptungen im Internet ist eine Gefahr für unsere Demokratie. In Zeiten von Fake News und gefühlten Wahrheiten stehen wir als wissenschaftliche und rationale Partei klar auf Seiten des sachlichen und faktenbasierten Dialoges. Wir fordern deshalb eine bessere Vermittlung von Medienkompetenzen insbesondere in Schulen sowie Instrumente im Internet, um Falschbehauptungen identifizieren zu können. Zensurmaßnahmen wie das NetzDG lehnen wir hingegen ab.
DIE LINKE: DIE LINKE will Hasskommentaren und Hetze im Internet entgegentreten, sie sind - schon jetzt - illegal und müssen stärker geahndet werden
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde in einem Hauruckverfahren und trotz grundlegender Bedenken und mit handwerklichen Mängeln beschlossen. Diese müssen in der kommenden Legislaturperiode behoben werden. Das Melde-und Abhilfeverfahren (notice-and-takedown) muss effektiv strukturiert werden, Behörden und Gerichte personell und technisch besser ausgestattet werden.
PIRATEN: Die bis zur Einführung bestehenden strafrechtlichen Möglichkeiten, Beleidigungen, Verleumdungen oder Bedrohungen zu verfolgen, sind ausreichend. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz steigt die Gefahr, auch Meinungsäußerungen, die strafrechtlich nicht relevant sind, zu eliminieren. Hinzu kommt, dass hier die Rechtsdurchsetzung privatisiert wird.
SPD: Ja, um strafbare Hasskommentare und strafbare Falschmeldungen wirksam bekämpfen zu können. Da die bislang zugesagten Selbstverpflichtungen seitens der sozialen Netzwerke nicht ausreichend gegriffen haben und es erhebliche Probleme bei der Durchsetzung des geltenden Rechts gab, bedurfte es einer Klarstellung der gesetzlich bereits bestehenden Regelungen und einer Konkretisierung des im Telemediengesetz geregelten Notice-and-Take-down-Verfahrens. Genau dies macht das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Soll der Bund seine Beteiligungen an Telekom und Post verkaufen, um damit den Breitbandausbau zu finanzieren?
Die Humanisten: Die Privatisierung des Ausbaus der Breitband-Infrastruktur hätte zur Folge, dass nur noch die Regionen optimal versorgt werden, in denen viele Kunden und damit maximaler Profit für die Unternehmen zu erwarten sind. Ländliche Regionen wären für die Telekom und Post nicht lukrativ. Wir wollen aber flächendeckend beste Internetversorgung gewährleisten und sehen dazu den Staat in der Pflicht. Dieser Teil der landesweiten Infrastruktur kann inzwischen zur Grundversorgung gezählt werden, die unserer Meinung nach der Staat zu gewährleisten hat.
DIE LINKE: DIE LINKE hat pro Jahr 10 Mrd Euro Investitionen in den Breitbandausbau eingeplant. Das finanzieren wir nicht aus Privatisierungen, sondern durch gerechte Steuern auf hohe Vermögen und Unternehmensgewinne.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
PDV: Privatisieren ja, das Geld aber den Bürgen geben.
PIRATEN: Die Breitbandnetzinfrastruktur zu schaffen und aufrechtzuerhalten und damit die Möglichkeit des ungehinderten Zugangs in den Händen zu behalten, ist eine staatliche Aufgabe. Wie bei allen anderen öffentlichen Infrastrukturen lehnen wir eine Privatisierung auch hier ab.
SPD: Auch mit den Erlösen aus einem Verkauf könnte nur ein Bruchteil der notwendigen Kosten für den Aufbau der notwendigen Gigabitinfrastruktur finanziert werden. Neben der Frage der Kapitalmarktsituation müssen zudem auch Faktoren wie die sicherheitsrelevante kritische Infrastruktur in solche Überlegungen einbezogen werden. Aus diesen Gründen sprechen wir uns gegen eine Veräußerung der Bundesanteile aus.

Rechtsstaat

Die Kommentare der Parteien zum Thema Rechtsstaat:

Stellt der §130 StGB (Volksverhetzung) einen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar?
Bündnis C: Ein Staat darf und muss Straftaten sanktionieren, aber keine Gesinnungen. Wer definiert Hass?
Die Humanisten: Grundsätzlich stellt jede strafrechtliche Sanktionierung von Äußerungen und Meinungen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit dar. Einige dieser Einschränkungen sind aber aus unserer Sicht gerechtfertigt und legitim. Insbesondere der Aufruf zu Gewalt und Straftaten gegen andere Personen sowie die vorsätzliche Verleumdung sind aus unserer Sicht keine schützenswerte Meinungsäußerung mehr. Der § 130 StGB enthält in seiner aktuellen Fassung allerdings auch einige Einschränkungen der Meinungsfreiheit, die wir als diskutabel erachten. Insbesondere in der Strafbarkeit der in § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB genannten Ehrverletzungen (ausgenommen ist die Verleumdung der genannten Personen/-gruppen) sowie der Leugnung der historischen Tatsache des Holocaust (§ 130 Abs. 3 StGB) sehen wir problematische Einschränkungen der Freiheit, sich öffentlich zu blamieren.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: § 130 StGB gehört zu den im Meinungsfreiheitsgrundrecht (Art. 5 Abs. 2 GG) selbst als Schranke genannten allgemeinen Gesetzen.
PIRATEN: Der §130 StGB ist eine der Normen, die Anwendung finden kann, ohne ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu benötigen.
SPD: Aufstachlung zu Hass, Gewalt und Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Soll Drogenkonsum entkriminalisiert werden?
Berg
partei: Egalisierung aller Drogen! Bundesweite Beratungsstellen von Usern für User mit Drogen-Check.
BGE: Zu allgemein auf alle Drogen formuliert, d.h. z.B. bei Cannabis "Ja" aber bei anderen sogenannten härteren Drogen "Nein".
Die Humanisten: Konsum selbst ist bereits straffrei, der dafür notwendige Erwerb und Besitz von Drogen ist aber strafbewehrt. Wir fordern darüber hinaus einen Wandel hin zu einer aufgeklärten Drogenpolitik. Die Prohibition verfehlt nicht nur das erklärte Ziel, den Konsum von Rausch- und Genussmitteln zu reduzieren, sondern führt dazu, dass Konsum und Handel unkontrolliert, unreguliert und nicht aufgeklärt stattfinden. Dies führt zudem zu einer blühenden Kriminalität.
DIE LINKE: Das Verbot verhindert weder Konsum und Handel, noch schützt es die Konsumierenden. Wir brauchen mehr Beratung und Aufklärung.
FAMILIE: Ja, zu medizinischen Zwecken.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Die Kriminalisierung von Drogen, wie zum Beispiel Cannabis, hat nichts Positives bewirkt. Der Konsum ist nicht zurückgegangen. Im Gegenteil: Es ist ein von der organisierten Kriminalität beherrschter Schwarzmarkt entstanden, auf dem keine Regeln gelten. Jugend-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz sind dort Fremdworte. Deswegen wollen wir durch ein Cannabiskontrollgesetz eine legale Abgabemöglichkeit für mündige Erwachsene schaffen und Jugend-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz durchsetzen.
MENSCHLICHE WELT: Bildung, Therapie und andere Methoden sind besserer Umgangsformen mit dem Drogenkonsum.
PIRATEN: Die Prohibitionspolitik der Vergangenheit hat nicht zu einer Verminderung des Drogenkonsums geführt. Vielmehr hat sie zu einem Entstehen eines unregulierten Schwarzmarktes geführt. Dabei kommen oftmals Drogen in Umlauf, die aufgrund ihrer Produktionszusammensetzung die eigentlichen körperlichen Schäden verursachen. Wir setzen uns für autorisierte Abgabestellen für den kontrollierten Verkauf jeglicher Art von Genussdrogen ein.
SPD: Die SPD steht einer Legalisierung weiterer Drogen wie etwa Cannabis skeptisch gegenüber. Das gesundheitliche Gefährdungspotential vor allem durch regelmäßigen und intensiven Cannabis-Konsum und vor allem auch für die immer jüngeren Erstkonsumentinnen und -konsumenten darf nicht unterschätzt und nicht bagatellisiert werden. Richtig ist, dass die strafrechtlichen Folgen von geringfügigem Cannabis-Konsum nicht den Lebensweg von jungen Menschen zerstören dürfen.
Tierschutzpartei: Es sollen Maßnahmen zur Entstigmatisierung von Hanf ergriffen werden. Wir befürworten die legale Abgabe von Cannabis für medizinische Zwecke. Eine Ermutigung zum Konsum abhängig machender Drogen zum reinen Vergnügen sollte jedoch auch kritisch gesehen werden.

Sind härtere Strafgesetze nötig, um jede Form sexualisierter Gewalt abschaffen zu können?
BüSo: Nein, das Problem liegt auf einer anderen Ebene - die Gesellschaft muß wieder Optimismus für die Zukunft entwickeln, dann können wir auch die Zunahme von Gewalt in unserer Gesellschaft zurückdrängen
Die Humanisten: Die Annahme, mehr oder härtere Strafgesetze würden ein bestimmtes Verhalten wirksam verhindern, hat sich schon vor Jahrzehnten als Irrtum herausgestellt. Diese Strategie funktioniert bei Rausch- und Genussmitteln oder Angriffen auf Polizeibeamte genauso wenig wie bei sexualisierter Gewalt. Im Gegensatz zur Viktimologie ist das Strafrecht hier einfach nicht der richtige Hebel, um der Problematik sexueller Übergriffen Herr zu werden. Dagegen wird auf diese Weise nahezu jede sexuell motivierte Annäherung potentiell kriminell.
DIE LINKE: Die Strafen sind ausreichend, wir wollen Beratung und Unterstützung für die Opfer stärken.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung muss ohne Wenn und Aber gelten. "Nein heißt nein" ist bereits Gesetz. Erforderlich ist nun, dass Präventionskonzepte gegen sexualisierte Gewalt entwickelt und die Anlaufstellen für Betroffene ausgebaut werden. Betroffene von sexualisierter Gewalt brauchen Unterstützung von Polizei, Ärztinnen und Justiz. Darum müssen Polizei und Justiz umfassend geschult und sensibilisiert sein im Umgang mit Betroffenen von sexualisierter Gewalt.
MENSCHLICHE WELT: Das reicht allerdings nicht aus. Bildung, Massenmedien und Kultur können wesentlich dazu beitragen.
PIRATEN: Die bestehende Gesetze müssten lediglich ausgeschöpft werden.
SPD: Wir haben den Grundsatz "Nein heißt Nein" ins Strafrecht aufgenommen. Die bestehenden Gesetze müssen konsequent angewendet werden.

Soll das Strafmündigkeitsalter auf 12 Jahre gesenkt werden?
Bündnis C: mittels Jugendstrafrecht
Die Humanisten: Das Strafrecht ist das schärfste Schwert des Rechtsstaates. Es soll mündige und einsichtsfähige Bürger(-innen) durch Sanktionierung von kriminellem Verhalten in die Gesellschaft zurückführen oder weitere Straftaten verhindern. Grundlage für eine Verurteilung ist die Schuldfähigkeit. Bei Kindern kann diese nicht angenommen werden. Eine Bestrafung von Kindern ist daher unhumanistisch. Sie brauchen stattdessen die Zuwendung und Unterstützung eines kompetenten und arbeitsfähigen Jugendamtes.
FREIE
WÄHLER: Zwar setzt die körperliche Reife heutzutage schon früher ein, die sittlich-charakterliche Reife jedoch nicht unbedingt. Deshalb ist die Beibehaltung der Altersgrenze von 14 Jahren weiterhin sinnvoll. Auch bei Kindern unter 14 Jahren können im Übrigen schon Maßnahmen im Rahmen der Jugendhilfe ergriffen werden.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Kinder gehören nicht in den Knast.
PIRATEN: Sämtliche Statistiken zeigen, dass ein früher Kontakt mit verurteilten Straftätern zu einer Spirale strafbarer Handlungen beiträgt. Hier sind vielmehr die sozialpädagogische Betreuung auszubauen und ein Umfeld zu schaffen, was eine positive Entwicklung des Kindes befördert.
SPD: Wir wollen Kinder nicht wie Heranwachsende behandeln und erzieherisch auf sie einwirken. Die Strafmündigkeit richtet sich nach dem Reifegrad des Täters / der Täterin. Das erforderliche Maß entwickelt sich im jugendlichen Alter, über die Zeit eines Heranwachsenden bis schließlich ins Erwachsenalter.
Tierschutzpartei: Kinder entwickeln heute u.a. durch die Informationsmöglichkeiten des Internets früher ein Gefühl für Recht und Gerechtigkeit. Schwere Straftaten begehen zu können, ohne dafür Konsequenzen fürchten zu müssen, ist gefährlich für die Gesellschaft. Kinder sollten ab ca. 12-13 nach Jugendstrafrecht entsprechend ihrer geistigen Reife behandelt werden. Leichte Strafen wie Sozialstunden erreichen mehr als Aufenthalte in Erziehungseinrichtungen. Vorbeugende Maßnahmen halten wir aber für wichtiger.

Muss das Waffenrecht verschärft werden?
BüSo: Ja, aber nur, insofern echte Gesetzeslücken vorliegen. Waffen sind an sich nicht das Problem, die Ursachen für Gewalt müssen bekämpft werden.
Die Humanisten: Das deutsche Waffenrecht ist bereits eins der restriktivsten der Welt. Es ist in einiger Hinsicht überarbeitungswürdig und unpraktikabel, aber es Bedarf nach aktuellem Kenntnisstand keiner weiteren Verschärfung.
DIE LINKE: Der Waffenbesitz soll strenger reglementiert und in Privathaushalten weitestgehenduntersagt werden. Wir wollen die Anforderung an die Aushändigung des kleinen Waffenscheins erhöhen.
FREIE
WÄHLER: Wir setzen auf die Eigenverantwortung der Bürger, die legal Waffen besitzen. Wir haben eines der schärfsten Waffenrechte der Welt und halten dies für ausreichend. Weitere Verschärfungen sind unverhältnismäßig. Eine zentrale Lagerung der Waffen in Schützen- und Vereinsheimen lehnen wir ab. Es muss mehr gegen den illegalen Waffenbesitz getan werden.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Ein besseres Waffenrecht würde viel zur Inneren Sicherheit beitragen: Potentielle Gewalttäter kommen bisher zu leicht an Waffen. Das zeigen 10.000 Straftaten jedes Jahr in Deutschland, in denen Schusswaffen verwendet werden. Das zeigen aber auch die Anschläge von Paris, der Amoklauf von München und die tödlichen Schüsse eines sogenannten "Reichsbürgers" auf einen Polizisten in Bayern.
PDV: Es muß im Gegeneil gelockert werden.
PIRATEN: Der regelmäßig laut werdende Ruf nach Verschärfung des Waffenrechts nach bewaffneten Straftaten lässt außer Acht, dass diese zum allergrößten Teil mit schon jetzt illegalen Waffen verübt werden. Hier sind die Statistiken entsprechend zu erweitern, sodass dieser Umstand besondere Gewichtung erfährt.
SPD: Deutschland hat dank der SPD eines der schärfsten Waffenrechte der Welt.
Tierschutzpartei: Keine Waffen mehr für Jäger!

Grundeinkommen

Die Kommentare der Parteien zum Thema Grundeinkommen:

Soll ein Grundeinkommen für jeden Bürger eingeführt werden?
BGE: Ein bedingungsloses Grundeinkommen soll eingeführt werden, um den sozial- und arbeitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts (z.B. Digitalisierung, Arbeit 4.0) gerecht zu werden und die aktuelle Chancenungleichheit abzubauen sowie als wirksames Mittel gegen Armut. Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt. Es soll die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zur Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden.
Bündnis C: bedingtes Grundeinkommen
BüSo: Ja, als vorübergehende Maßnahme, um zu verhindern, daß Menschen völlig in die Armut absinken. Das wichtigste ist jedoch die Schaffung gutbezahlter, qualifizierter Vollzeitarbeitsplätze, so daß die Steuereinnahmen ingesamt wieder steigen und nötige Sozialleistungen erbracht werden können. Dafür brauchen wir wieder Produktion statt Spekulation, die Einführung des Trennbankensystems und produktiven Staatskredit sowie die Zusammenarbeit mit Chinas Neuer Seidenstraße, das jetzt schon zigmal größer ist als der Marshallplan nach dem 2. Weltkrieg.
DIE LINKE: DIE LINKE will eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 Euro. Sie darf nicht gekürzt werden und ersetzt Hartz IV. Sie richtet sich an Erwerbslose, Menschen ohne Einkommen usw. Ein Grundeinkommen würden alle unabhängig vom Bedarf bekommen. DIE LINKE thematisiert das Grundeinkommen wie viele soziale Bewegungen, Nicht-Regierungsorganisationen und Verbände. Dabei ist DIE LINKE nicht entschieden, wir wollen die kontroversen Diskussionen weiterführen. Auch deshalb unterstützt DIE LINKE die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Grundeinkommen im Deutschen Bundestag.
FREIE
WÄHLER: Automatisierungsprozesse in der Industrie werden zur Herausforderung für den Faktor Arbeit. Wir wollen deshalb für Kapitalgesellschaften sicherstellen, dass sie angemessene Steuern für ihre Standorte in Deutschland zahlen und damit einen gerechten Beitrag zur Sicherung des Sozialstaats leisten. Testläufe für ein bedingungsloses Grundeinkommen, wie etwa in Finnland, gilt es abzuwarten, ehe wir über eine grundsätzliche Neuausrichtung unserer sozialen Sicherungssysteme nachdenken.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Wie soziale Sicherung im digitalen und demografischen Wandel nachhaltig, solidarisch und armutsfest organisiert werden kann, ist eine der großen Herausforderungen. Wir wollen eine breite Debatte vorantreiben und Fragen von einer Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens bis hin zu institutionellen Reformen der Sicherungssysteme in den Blick nehmen. Dabei wollen wir das Grundeinkommen in einem Modellprojekt erproben und Erfahrungen aus anderen Ländern berücksichtigen.
MENSCHLICHE WELT: Das wäre ein Fortschritt zum jetzigen System.
PIRATEN: Grundvoraussetzung für die persönliche Freiheit ist die ökonomische Freiheit, die dazu führt, entscheiden zu können, wie persönlich zur Verfügung stehende Zeit genutzt wird.
SPD: Die SPD lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Es entwertet die Leistung der arbeitenden Menschen. Das Grundeinkommen schließt Menschen von der Teilhabe an Arbeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt aus. Uns kommt es vielmehr darauf an, die hohe Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland angesichts des digitalen Umbruchs in der Arbeitswelt maximal zu erhalten. Dafür wollen wir eine Qualifizierungsgarantie und ein Chancenkonto für Erwerbstätige einführen.
Tierschutzallianz: Wir sehen keine Notwendigkeit darin, Konzernchefs, Aufsichtsräten, Bankenvorständen u. a. viel-zu-gut-Verdienern jeden Monat einen Geldbetrag aus Steuergeldern zu überweisen, der für diese nur "Peanuts" sind. Das müsste der Staat aber, denn BEDINGUNGSLOS bedeutet: Zahlung an Jede/n, unabhängig vom Einkommens und Vermögen. Dennoch sehen wir die Verantwortung des Staates für jeden Menschen. Man kann und darf niemanden verhungern lassen! Jeder Mensch muss ein Mindestmaß an finanziellen Mitteln zur Verfügung haben, um sich ein Dach über dem Kopf und Essen im Kühlschrank zu leisten! Die derzeitigen Ausgaben für Überwachungen, Prüfungen, Drang-salierungen entfallen und können direkt in den Haushalt für die Sozialleistungen anspruchsberechtigter Bürger*innen umgeleitet werden. Daher fordern wir daher den Umbau der Sozialleistungen in Richtung eines garantierten Grundeinkommens .
Tierschutzpartei: Wir befürworten die Erprobung und darauf folgende Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, das sozial ausgerichtet, ökonomisch machbar und nachhaltig ist und eine dringende und sinnvolle Antwort auf kommende ökonomische Herausforderungen (Industrie 4.0, ethische Orientierung der Arbeit) darstellt.

Soll ein Grundeinkommen eingeführt werden, das an keinerlei Bedingung geknüpft ist und bei dem keine Prüfung von Voraussetzungen erfolgt?
Die Humanisten: Wir setzen uns für die Einführung eines universellen Grundeinkommens ein. Ein existenzsicherndes Grundeinkommen schützt Menschen vor ausbeuterischer Arbeit und ermutigt, neue Wege zu gehen. Damit fördert es auch selbstständige, künstlerische und ehrenamtliche Tätigkeiten. Die Einführung muss, basierend auf einem zu erarbeitenden und tragfähigen Konzept, über einen langen Zeitraum schrittweise erfolgen und Möglichkeiten bieten, Fehlentwicklungen zu erkennen und korrigierend einzugreifen.
DIE LINKE: DIE LINKE will eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 Euro. Sie darf nicht gekürzt werden und ersetzt Hartz IV. Sie richtet sich an Erwerbslose, Menschen ohne Einkommen usw. Ein Grundeinkommen würden alle unabhängig vom Bedarf bekommen. DIE LINKE thematisiert das Grundeinkommen wie viele soziale Bewegungen, Nicht-Regierungsorganisationen und Verbände. Dabei ist DIE LINKE nicht entschieden, wir wollen die kontroversen Diskussionen weiterführen. Auch deshalb unterstützt DIE LINKE die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Grundeinkommen im Deutschen Bundestag.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: siehe Antwort zur ersten Grundeinkommensfrage
MENSCHLICHE WELT: Das wäre ein Fortschritt zum jetzigen System.
PIRATEN: Wir PIRATEN wollen mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen ein sanktionsfreies, modernes und zukunftsfähiges Sozialsystem einführen, in dem jeder Mensch so viel Geld bekommt, dass er davon ein menschenwürdiges Leben führen kann - auch wenn er keinen Job hat. Gerade in einer Gesellschaft, die immer stärker automatisiert und technisiert arbeitet, werden immer mehr Arbeiter durch Roboter, Computer und Maschinen ersetzt. Der Traum von der Vollbeschäftigung ist sehr bald zu Ende geträumt. Nicht jeder wird einen Arbeitsplatz bekommen können, insbesondere im produzierenden Gewerbe.
SPD: Antwort s.o.
Tierschutzpartei: wie bei obiger Frage

Gefährdet ein Grundeinkommen den Sozialstaat?
Bündnis C: bei Ersatz aller Sozialleistungen dadurch nicht
BüSo: Nein, jedoch muß vor allem dafür Sorge getragen werden, daß wir über Millionen neuer qualifizierter Arbeitsplätze das Steueraufkommen erhöhen. Dafür brauchen wir einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik - keine Schwarze Null, sondern Kredite für die Realwirtschaft und Großprojekte (vor allem Infrastruktur!), sowie die Zusammenarbeit mit Chinas Neuer Seidenstraße und der Euraischen Wirtschaftsunion.
Die Humanisten: Die diversen Finanzierungs- und Realisierungmodelle zu einem Grundeinkommen sehen allesamt eine Entlastung der sozialen Sicherungssysteme vor, indem das Grundeinkommen bspw. die Sozialhilfe, das Kindergeld und/oder das BaföG ersetzt. Auch haben sich in den bisherigen Studien und Untersuchungen zu den Auswirkungen von Grundsicherungen keine Hinweise darauf ergeben, dass die Empfänger des Grundeinkommens in problematischem Ausmaß untätig oder unproduktiv würden. Wir fordern trotzdem noch weitere Testläufe mit wissenschaftlich hochwertiger Auswertung, um diesen Befürchtungen nachhaltig zu begegnen.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: siehe Antwort zur ersten Grundeinkommensfrage
PIRATEN: Der Sozialstaat in seiner derzeitigen Form, die auf einer Finanzierung großteils aufgrund der Beiträge aus sozialversicherungspflichtiger Arbeit erfolgt, ist ohnehin nicht aufrechtzuerhalten. Mit der zunehmenden Digitalisierung werden seriösen Studien nach je nach Branche ohnehin 30 - 80% der jeweiligen Arbeitsplätze zum Opfer fallen. Die dafür in Teilbereichen neu entstehenden können diesen Ausfall an Beitragszahlungen nicht ersetzen. Hier ist also ohnehin eine neue Art der Finanzierung (Einbeziehung aller Einkommensarten, Finanztransaktionssteuer, Wertschöpfungsabgabe auf Digitalisierungsgewinn (Maschinensteuer)) einzuführen. Damit sind dann aus Gleichheitsgründen nicht nur die Existenzen zu sichern, die dann keine bezahlte Arbeit mehr haben, sondern alle. Dies würde auch die Möglichkeit zu einer Umverteilung bezahlter Arbeit bieten.
SPD: Antwort s.o.

Kann ein bedingungsloses Grundeinkommen Ungleichheit und Bürokratie abbauen, sowie mehr Ehrenämter und kreative Freiheit bewirken?
Bündnis C: weil sich viele darauf ausruhen werden und nicht mal eine Ausbildung machen
BüSo: Nein - Priorität ist, Millionen gutbezahlter und qualifizierter Arbeitsplätze zu schaffen, in denen Menschen ihre Kreativität einbringen können. Dafür bietet Chinas Programm der Neuen Seidenstraße die besten Rahmenbedingungen - weil es ein weltweites Aufbauprogramm darstellt, an dem sich Deutschland beteiligen kann - einschließlich des wirtschaftlichen Aufbaus Afrikas und des Nahen Ostens.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: siehe Antwort zur ersten Grundeinkommensfrage
PIRATEN: Ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt die Möglichkeit, unabhängig von der Frage der Existenzsicherung einnahmengenerierende Tätigkeiten auszuüben, die nur sich selbst tragen müssen. Weiterhin bietet es gerade in einer älter werdenden Gesellschaft die Möglichkeit, sich um zu pflegende Angehörige zu kümmern. Dies gilt letztendlich für alle ehrenamtlichen Tätigkeiten.
SPD: Antwort s.o.

Sollen pflegende Verwandte ein ausreichendes Grundeinkommen erhalten?
BüSo: Ja, in Relation zu der aufgewandten Zeit und den sonstigen Lebensumständen.
DIE LINKE: Wir wollen eine sechswöchige Pflegezeit für pflegende Angehörige. Die Pflegeversicherung soll in Zukunft alle Kosten der Pflege übernehmen.
FREIE
WÄHLER: Wir wollen, dass Familien angemessen bei der Erziehung von Kindern und der Pflege von chronisch kranken Kindern und weiteren Angehörigen unterstützt werden. Ihnen dürfen keine Nachteile bei der Rentenberechnung erwachsen, wenn sie sich für ihre Nächsten aufopfern.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Bislang finden Menschen, die die Pflege einer nahestehenden Person übernehmen, noch zu wenig Unterstützung. Das wollen wir ändern: Für sie schaffen wir mehr Angebote, die sie entlasten und unterstützen. Eine unserer Forderungen: Mit der grünen PflegeZeit Plus bieten wir einen dreimonatigen Lohnersatz und jährlich eine 10-tägige bezahlte Freistellung, wenn kurzfristig Unterstützung nötig wird.
SPD: Wir führen die Familienarbeitszeit für Pflegende ein. So ermöglichen wir Menschen, die Familienmitglieder pflegen, eine Freistellung von der Arbeit mit Lohnersatzleistung.
Tierschutzpartei: Die Pflege älterer Menschen muss verbessert werden durch Anhebung der Regelsätze um 10 % bei hohen Pflegekosten und durch die Einführung der Bürgerrente.

Geld

Die Kommentare der Parteien zum Thema Geld:

Soll das Bargeld abgeschafft werden, ersetzt durch bargeldlosen Zahlungsverkehr?
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
PDV: Geld gehört entstaatlicht.
PIRATEN: Bargeld ist Freiheit. Die neue Bargeldregelung dokumentiert eindrucksvoll, wie weitreichend und offen mittlerweile das Interesse staatlicher Überwachung zur Schau getragen und gediehen ist. In einer Zeit in der jeder Geldtransfer lückenlos überwacht und protokolliert wird, ist Bargeld die letzte Möglichkeit die eigene Anonymität zu gewährleisten.
SPD: Wir bekennen uns klar zum Recht der Bürger auf Bargeld und werden Bestrebungen zu dessen Abschaffung entschieden entgegen treten.

Soll es beim Bezahlen eine Bargeldobergrenze geben (zB. 5000 Euro)?
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
PIRATEN: Der Vorstoß, jetzt die Summe für Bargeldzahlungen auf 5000.- € zu beschränken, obwohl es bereits ein Geldwäschegesetz mit Obergrenzen gibt, ist der erste Schritt auf dem Weg, langfristig jede Zahlung zu dokumentieren. Egal ob Taschengeld oder Hotelübernachtung, Tankstelle oder Geldwechsel, Konsum oder Investition - die staatliche Überwachung muss endlich begrenzt werden, um den gläsernen Bürger des 21.Jahrhunderts vor der Totalüberwachung zu schützen.
SPD: Nein, zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung ist eine Bargeldobergrenze nur europäisch einheitlich eine erwägenswerte Maßnahme.

Soll Deutschland zur D-Mark zurückkehren?
BüSo: Ja, der Euro kann als Verechnungseinheit wie früher der ECU genutzt werden; wir brauchen wieder die Hoheit über die eigene Währung, um konstruktive Wirtschafts- und Investitionspolitik zu gestalten.
Die Humanisten: Auch wenn die Einführung des Euro politisch und wissenschaftlich umstritten ist, haben Deutschland und die Länder der Euro-Zone auf vielfältige Weise von der Einheitswährung profitiert. Eine Rückkehr zu nationalen Währungen wäre kontraproduktiv und isolatorisch.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
PIRATEN: Der Euro zwingt uns dazu, an einem gemeinschaftlichen Europa zu arbeiten. Die wirtschaftlichen Vorteile und die Vorzüge für den Menschen selber schlagen jede populistische Argumentation.
SPD: Deutschland braucht den Euro - ebenso wie Europa. Ohne den Euro wären die negativen Auswirkungen der Finanzkrise noch stärker ausgefallen. Die Staaten der Euro-Zone sind längst eine Schicksalsgemeinschaft, sie sind untrennbar miteinander verbunden. Eine wirksame und nachhaltige Stabilisierung der Euro-Zone muss daher weiterreichende Regulierungsschritte für Finanzmärkte enthalten.

Soll das staatliche Geldmonopol zugunsten von freiem Marktgeld aufgegeben werden?
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
PDV: Ja, auf jeden Fall.
PIRATEN: Das Geld- und Bankensystem muss demokratisiert werden und in seinem Wesen transparent werden. Schon jetzt haben wir durch PayPal, BitCoins und Co kein Geldmonopol mehr, sondern einen "Markt".

Banken

Die Kommentare der Parteien zum Thema Banken:

Soll die Geldschöpfung durch Privatbanken abgeschafft werden?
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Verschiedene Zentralbanken, inkl. der Bundesbank, thematisieren derzeit die Praxis der endogenen Giralgeldschöpfung durch Geschäftsbanken. Diese Debatte verfolgen wir intensiv.
PIRATEN: Mittels Geldschöpfung entstehen neue Mittel für Investitionen. Investitionen sind allein schon zur Substanzerhaltung notwendig. Weiterhin zur Entwicklung von Innovationen. Eine Abkehr von der Geldschöpfung wäre daher kontraproduktiv hinsichtlich der Überlebensfähigkeit einer Gesellschaft. Diese ist jedoch angemessen an den Gewinnen durch Geldschöpfung zu beteiligen. Steuergesetze sind entsprechend anzupassen.

Ist sofort eine strikte Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken nötig?
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
PIRATEN: Die bisher nicht existente Trennung führte zu einer Privatisierung der Gewinne und im Extremfall zu einer Vergesellschaftung von Verlusten. Mit einer Abtrennung des Investmentbereichs wäre unter entsprechender gesetzlicher Grundlage die Gefahr für eine Vergesellschaftung von Verlusten gemindert.
SPD: Wir setzen uns für eine klare Trennung von Investment- und Geschäftsbanking und eine deutliche Einschränkung des Eigenhandels von Banken ein. Damit werden hochriskante Spekulationen und die von ihnen ausgehende Gefahr für die Stabilität von Geschäftsbanken eingedämmt.

Müssen große Banken und Konzerne enteignet und demokratischer Kontrolle unterstellt werden?
BüSo: Nein, die sofortige Einführung des Glass-Steagall-Trennbankensystems würde reichen, um die Gefahr eines drohenden Finanzkollapses des weltweiten Derivate-Spielcasinos zu verhindern; gefolgt von Staatskrediten für produktive Investitionen und Infrastrukturprojekte, auch im Kontext der Neuen Seidenstraße.
Die Humanisten: Die soziale Marktwirtschaft ist die einzige Wirtschaftsordnung, die mit humanistischen Werten wie individueller Freiheit, fairem Interessenausgleich und Hilfe zur Selbsthilfe vereinbar ist. Unser Ziel ist eine Marktwirtschaft, die sowohl von staatlicher Willkür wie von monopolisierter Wirtschaftsmacht frei ist und sich am Wohle aller ausrichtet. Eine vitale und dynamische Wirtschaft ist Voraussetzung für soziale Wohlfahrt. Daraus resultiert unser Eintreten für den Wettbewerb, für Existenzgründungen und das Verhindern von Monopol- und Kartellbildung. Der Wirtschaft sollen faire Rahmenbedingungen ohne unnötige Belastungen eingeräumt werden.
DIE LINKE: Die Bundesregierung hat bei der Bankenregulierung versagt. Private Großbanken und Landesbanken müssen verkleinert und effektiver öffentlicher Kontrolle unterstellt werden. Die Basis eines neuen Finanzsektors sind Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Sie wollen wir fördern. Die Geschäftsbanken müssen wie Sparkassen auf das Gemeinwohl verpflichtet werden.
FREIE
WÄHLER: Eine Verstaatlichung von Banken lehnen wir kategorisch ab. Aus unserer Sicht ist es vielmehr wichtig, dass die Banken einer wirksamen und leistungsfähigen staatlichen Bankenaufsicht unterliegen.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Riskante Geschäfte und Steuerkriminalität bei staatlichen Landesbanken zeigen, dass Verstaatlichung die Probleme im Bankensektor nicht löst. Alle Banken - privat und staatlich - müssen besser reguliert werden mit einfachen, aber harten Regeln.
PIRATEN: Vielmehr müssen die demokratischen Kontrollmechanismen dahingehend angepasst werden, dass eine Vergesellschaftung von Verlusten ausgeschlossen ist.
SPD: Finanzinstitute wie Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Förderbanken sind wichtige Finanzpartner vieler Menschen und Unternehmen in unserem Land. Wir sehen sie als wichtige Säule für die Stabilität im Finanzsystem und kämpfen daher für ihren Erhalt. Wir werden bei der Regulierung danach unterscheiden, ob es sich um Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Förderbanken bzw. kleine und mittlere Privatbanken handelt oder um systemrelevante Großbanken.
Tierschutzpartei: Banken brauchen sehr strenge gesetzliche Vorgaben und stetige, intensive Prüfungen ihrer Tätigkeiten und Geschäftsmodelle sowie Stresstests. Hochriskante Spekulationen und Risikovertuschung müssen verboten werden. Die Bankenüberwachung muss deutlich ausgebaut werden. Staatliche Banken mit sozialen sowie regionalen Aufgaben sind eine nötige Ergänzung. Eine Verstaatlichung des gesamten Bankensektors kann jedoch neue ökonomische Risiken bergen, die derzeit nicht überschaubar sind.

Soll sich Deutschland für einen Schuldenschnitt Griechenlands einsetzen?
Die Humanisten: Die Europäische Union und insbesondere Deutschland haben erhebliche Geldsummen für den Erhalt Griechenlands in der Eurozone zur Verfügung gestellt. Davon profitiert die gesamte EU. Allerdings bestehen erhebliche Zweifel daran, ob die gewaltige Schuldensumme je in überschaubarer Zeit abgetragen werden kann. Die Rückzahlung würde den Aufschwung Griechenlands erheblich ausbremsen. Konsequenzen und Alternativen zu einem Schuldenschnitt werden daher nach wie vor kontrovers diskutiert.
FREIE
WÄHLER: Ein teilweiser Schuldenerlass oder zumindest ein Verzicht der EU und des IWF auf Zinsen und Streckung der Rückzahlung der Kredite auf unbestimmte Zeit ist letztlich unausweichlich. Es ist falsch, einem de facto zahlungsunfähigen Land immer weiteres frisches Geld zu leihen, um die Zinsen alter Schulden bedienen zu können. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Griechenland muss wieder handlungsfähig werden, damit wir wenigstens einen Teil des geliehenen Geldes wieder sehen.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Wir setzen uns für Schuldenerleichterungen wie Zinssenkungen und Laufzeitverlängerungen ein, die langfristig die Schuldenlast signifikant mindern würden. Auch die Zinsgewinne aus den EZB-Anleihekäufen sollten an Griechenland ausgeschüttet werden, allein im Bundeshaushalt liegt ein 3-stelliger Millionenbetrag. Eine Umschuldung der IWF-Kredite hin zum ESM könnte die Zinslast zudem senken. Griechenland wird die Krise aber nur überwinden, wenn es Impulse für die Wirtschaft setzen kann - neben sozial gerechten Reformen.
PIRATEN: Nur ein massiver Schuldenschnitt ist eine Grundlage für ein Gesunden der griechischen Wirtschaft. Das bisherige Vorgehen, Griechenland dazu zu zwingen, seine Infrastruktur an internationale Finanzinvestoren zu verkaufen, um Gelder zu bekommen, die nahezu ausschließlich für die Bedienung von Schulden und internen Pflichtausgaben genutzt werden konnten, haben keine Investitionstätigkeit staatlicherseits ermöglicht.
SPD: Wir erkennen sehr die Fortschritte des griechischen Reformkurses an. SPD ist der Überzeugung, dass die griechische Volkswirtschaft nur durch Gewährung von (bereits zugesagten) Schuldenerleichterungen auf einen nachhaltigen Wachstumspfad gebracht werden kann. Eine reine Sparpolitik wird den Menschen in Griechenland nicht helfen. Die umgehende Umsetzung der Schuldenerleichterungen ist daher ökonomisch erforderlich und politisch geboten.
Tierschutzpartei: Insbesondere ärmere Griechen trifft die Schuldenkrise durch die Sparmaßnahmen bei Sozialleistungen besonders hart. Um ihnen künftig wieder ein menschenwürdiges Leben ohne Existenzangst zu ermöglichen, ist ein Schuldenschnitt nötig. Praktisch gesehen ist der Schuldenerlass für Griechenland durch lange tilgungsfreie Kreditphasen und niedrige Kreditzinsen ohnehin bereits Realität.

Miete

Die Kommentare der Parteien zum Thema Miete:

Dienen energetische Modernisierungen meist nur dazu, überteuert neuvermieten zu können?
DIE LINKE: Die Modernisierungsumlage wollen wir abschaffen, da sie eines der zentralen Instrumente der Entmietung ist. Nach energetischer Modernisierung darf die Mieterhöhung nicht höher sein, als die Mieterinnen und Mieter an Heizkosten sparen. Die Differenz muss durch ein Förderprogramm gedeckt werden. Dafür legt DIE LINKE ein Bundesprogramm von fünf Milliarden Euro pro Jahr auf.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Allerdings muss die Politik dafür sorgen, dass sich jeder die Miete auch nach einer energetischen Sanierung noch leisten kann. Deshalb stehen wir dafür, dass die Miete nur so viel steigen darf, wie es auch Energiekosteneinsparungen für den Mieter gibt.
PIRATEN: Energetische Sanierungen sind ein gutes Beispiel für die missbräuchliche Nutzung staatlicher Regelungen. Sicher gibt es Fälle, bei denen diese Sanierungen zu einer Situation führen, bei denen die erhöhten Mietkosten die zukünftigen finanziellen Einsparungen durch verminderte Energiekosten nicht aufwiegen. Hier ist staatlich nachzuregulieren.
SPD: Wenn der Vermieter das Haus modernisiert, holt er sich die Kosten in der Regel über die Miete zurück. Wir werden die zulässige Mieterhöhung nach einer Modernisierung begrenzen. Modernisierungsmaßnahmen in Mietwohnungen sollen nicht einseitig zu Lasten der Mieterinnen und Mieter bezahlt werden.

Haben Kommunen kein Interesse, einkommensschwache Mieter zu behalten, weil sie von der Gentrifizierung finanziell profitieren?
BüSo: UNVESTÄNDLICHE FRAGE
DIE LINKE: Wir wollen, dass die Einnahmen aus kommunalen Vermietungen nicht in den allgemeinen Haushalt, sondern in den Wohnungsbau zurückfließen.
FREIE
WÄHLER: Lebenswerte Kommunen und Stadtteile leben von einer gewachsenen Vielfalt. Wir wollen, dass es in den immer teurer werdenden Ballungsräumen den älteren Menschen, Geringverdienern und Familien möglich ist, in ihrer vertrauten Umgebung zu wohnen. Deshalb setzen wir uns für die Wiedereinführung der Eigenheimzulage ein. Wir wollen aber auch, dass wieder mehr Wohnraum, insbesondere durch sozialen Wohnungsbau, geschaffen wird, um das Leben in den Städten bezahlbar zu machen. Durch eine Wohnungsbauoffensive wollen wir insbesondere in Zuzugsregionen das Mietpreisniveau wieder senken. Dafür ist es dringend erforderlich, überzogene Bauvorschriften zurück zu nehmen und die Fördermittel für sozialen Wohnungsbau aufzustocken.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Die Kommunen stellen sich den sozialpolitischen Herausforderungen. Außerdem erhalten sie von ihren Ländern über den kommunalen Finanzausgleich Gelder. Ein Kriterium für die Verteilung der Finanzmittel ist die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner. Die Kommunen haben also ein Interesse daran, möglichst viele Einwohner und Einwohnerinnen zu haben, um möglichst viele Gelder von ihrem Land zu bekommen.
PDV: Kommunen sollten sich aus dem Mietmarkt heraus halten.
PIRATEN: Dies kann man bestenfalls für kommunale Mietimmobilien einschätzen. Dort sind derartige Bestrebungen überwiegend nicht festzustellen. Ausschließen lassen sie sich aber auch nicht.
SPD: Wir wollen, dass Wohnen bezahlbar bleibt, gerade auch mit mittlerem und niedrigem Einkommen. Wir werden deshalb die Mietpreisbremse weiter verbessern: Stellt sich heraus, dass bei Vermietung der Wohnung mehr verlangt hat, als zulässig, können die Mieterinnen und Mieter künftig die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen. Zudem setzen wir uns für bessere und verbindlichere Mietspiegel ein.

Arbeit

Die Kommentare der Parteien zum Thema Arbeit:

Soll der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht werden?
BüSo: Ja, aber vor allem müssen generell gutbezahlte, produktive und qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden durch Staatskredit für Infrastruktur und realwirtschaftliche Investitionen im Rahmen der Neuen Seidenstraße. Deutschland muß in die eigene Infrastruktur investieren, aber auch in Raumfahrt, Kernfusion, gemeinsam mit anderen Nationen Afrika und Nahost aufbauen. So kommt die Wirtschaft wieder in Schwung!
Die Humanisten: Der gesetzliche Mindestlohn sollte nach dem Subsidiaritätsprinzip auf Länderebene und unter dem Gesichtspunkt kommunaler Gegebenheiten festgelegt werden. Eine Berücksichtigung der durchschnittlichen Lebenshaltungskosten sowie der wirtschaftlichen Lage der Bundesländer findet aktuell in dieser Frage nicht statt. Wir sehen eine Umsetzung auf der Ebene der Bundesländer als differenzierter und realitätsnäher an.
DIE LINKE: Der Mindestlohn muss auf 12 Euro erhöht werden, darunter reicht es auch nach 45 Jahren Vollzeit nicht für eine Rente oberhalb der Grundsicherung.
FREIE
WÄHLER: Die Höhe des Mindestlohns soll durch die Mindestlohnkommission festgelegt werden, eine Einmischung der Politik lehnen wir ab.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Eine Erhöhung begrüßen wir. Über den genauen Umfang der Anpassung entscheidet aber zurecht die unabhängige Mindestlohnkommission bestehend aus ExpertInnen. Diese haben verschiedene Kriterien einzubeziehen wie die Tarifentwicklung, die Beschäftigungssicherung und den Schutz vor Lohndumping.
PIRATEN: Allerdings muss der Mindestlohn auf ca. 15 Euro angehoben werden, um bei dauerhaftem Bezug Altersarmut zu verhindern.
SPD: Die SPD hat dafür gesorgt, dass die Höhe des Mindestlohns nicht von der Politik bestimmt wird, sondern von einer Mindestlohnkommission. Damit halten wir die Höhe des Mindestlohns aus politischem Streit im Bundestag heraus. Die Kommission besteht aus Vertretern der Arbeitgeber, der Gewerkschaften und beratenden Wissenschaftlern und gibt eine Empfehlung ab, um wie viel der Mindestlohn alle zwei Jahre erhöht werden soll. Die Empfehlung orientiert sich an der Entwicklung der Tariflöhne.

Müssen alle Ausnahmen beim Mindestlohn abgeschafft werden?
DIE LINKE: Ausnahmen beim Mindestlohn bedeuten: die Beschäftigten sind arm trotz Arbeit und müssen mit Hartz IV "aufstocken". Wir wollen nicht mit Steuergeldern die Niedriglöhne der Unternehmen subventionieren!
FREIE
WÄHLER: Die Vergütungen sind in einigen Branchen immer noch zu gering. Junge Menschen haben im Ausbildungsverhältnis keinen Anspruch auf Mindestlohn, bei einem gleichzeitig ausgeübten Nebenjob schon. Gerade junge Menschen aus sozial schwächeren Familien, die ihren Lebensunterhalt während ihrer Ausbildung selbst bestreiten müssen, werden womöglich deshalb häufiger einer ungelernten Tätigkeit nachgehen, an statt eine Ausbildung zu beginnen. Dies trägt nicht zur Chancengerechtigkeit bei.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
PDV: Der Mindstlohn gehört ersatzlos gestrichen.
PIRATEN: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss die Grundlage sein, unabhängig davon, in welchem Beschäftigungsverhältnis die ausführenden Arbeitnehmer stehen.
SPD: Die Ausnahmen beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslose werden wir abschaffen. Wo reguläre Arbeit geleistet wird, muss auch regulär bezahlt werden. Die Ausnahmen für die unter 18-Jährigen werden wir auf ihre Auswirkungen evaluieren und streben, wo möglich, ihre Aufhebung an.

Sind zeitlich befristete Arbeitsverträge erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können?
Die Humanisten: Leiharbeiter stellen eine notwendige Möglichkeit für die Wirtschaft dar, Auftragsspitzen und Personalengpässe kurzfristig abfangen zu können. Allerdings sehen wir den Missbrauch, der hier insbesondere im Niedriglohnsektor betrieben wird. Als Humanisten sind wir daher für gesetzliche Regelungen, die Ausbeutung einschränken, beispielsweise dadurch, dass einem Leiharbeiter ein höherer Lohn zusteht als den Festangestellten, um das zusätzliche Risiko durch diese Beschäftigungsform zu vergüten.
DIE LINKE: Wir wollen Befristungen ohne sachlichen Grund (zB. Schwangerschaftsvertretung) wieder abschaffen.
FAMILIE: Nein, warum müssen Unternehmen so flexibel sein? Wir benötigen für die Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer flexible Arbeitszeiten und sichere Arbeitsplätze!Was nützt einem Familienvater ein Arbeitsvertrag von 12 Monaten?Eltern brauchen besonders flexible und verminderte Arbeitszeiten ohne eine Befristung und damit mehr Zeit zum Leben!
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Wenn ein echter Anlass vorliegt wie z.B. eine Elternzeitvertretung oder eine begrenzte Projektarbeit, dann ist eine Befristung vollkommen in Ordnung. Was wir unterbinden wollen, sind Befristungen ohne Grund.
PIRATEN: Für Flexibilisierungen des Arbeitsmarktes gibt es Personaldienstleistungsunternehmen. Da ist es nicht notwendig, dass Unternehmen ihre Arbeitnehmer den Nachteilen eines befristeten Arbeitsvertrages, wie bspw. mangelnde Kreditwürdigkeit, aussetzen.
SPD: Wir wollen, dass das Normalarbeitsverhältnis wieder zur Regel wird: unbefristet und tariflich bezahlt.
Tierschutzpartei: Diese müssen aber weiterhin gewissen Beschränkungen unterliegen.

Muss die sachgrundlose Befristung abgeschafft werden, damit das Normalarbeitsverhältnis wieder zur Regel wird?
BüSo: Ja, aber allein wird das nicht reichen - wir brauchen gutbezahlte qualifizierte Vollzeitarbeitsplätze durch Staatskredite für die Realwirtschaft und Großprojekte.
Die Humanisten: Als Humanisten setzen wir uns für faire und zeitgemäße Arbeitsbedingungen ein. Wichtig ist dabei die Gewährleistung des Rechtsweges. Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne Angabe von Sachgründen macht es nahezu unmöglich, einen solchen Arbeitsvertrag gerichtlich anzufechten. Allerdings müssen die Auswirkungen von Änderungen im Arbeitsrecht hinreichend geprüft werden.
DIE LINKE: Wir wollen ein neues Normalarbeitsverhältnis: mit kürzerer Vollzeit, guten Löhnen und damit das Leben wieder planbar wird.
FREIE
WÄHLER: Dem Ausufern atypischer Beschäftigungsverhältnisse, wozu auch befristete Arbeitsverhältnisse zählen, gilt es in Absprache mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden entgegenzuwirken.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
PIRATEN: Sachgrundlose Befristungen machen Arbeitnehmer zur Verfügungsmasse der Arbeitgeber. Hier muss Planungssicherheit für die Arbeitnehmer bestehen. Anders wäre dies mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Damit würde ein Arbeitnehmer in die Lage versetzt, die Bedingungen für die Bereitstellung seiner Arbeitskraft festzulegen.
SPD: Wir schaffen die sachgrundlose Befristung ab, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen. Den öffentlichen Arbeitgebern kommt hier eine besondere Verantwortung zu.
Tierschutzpartei: Für eine Befristung müssen triftige Gründe nachgewiesen werden, denn diese führt durch die damit verbundene mangelnde Planungssicherheit sowie den Leistungsdruck zu einer psychischen Belastung der Arbeitnehmer_innen.

Steuern und Subventionen

Die Kommentare der Parteien zum Thema Steuern und Subventionen:

Sollen sämtliche Subventionen schrittweise gestrichen werden (Rasenmäherprinzip)?
Die Humanisten: Wir wollen staatliche Subventionen prüfen und kontinuierlich abbauen. Sie sollen überwiegend zur gezielten, zeitlich begrenzten Förderung eingesetzt werden, um nicht dauerhafte Abhängigkeiten, Preisverzerrungen und Verschwendung zu verursachen.
DIE LINKE: Wir wollen umweltschädliche Subventionen und Subventionen für die Rüstungsindustrie beenden.
DIE
VIOLETTEN: Nein, aber die Subventionen für die Landwirtschaft sollen gestrichen werden.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Umweltschädliche Subventionen sollen abgebaut werden.
PIRATEN: Für jegliche Art von Subventionen muss die Einzelfallbetrachtung durchgeführt werden.
SPD: Besondere Privilegien für einzelne Interessengruppen wollen wir zurücknehmen und auch andere steuerliche Subventionen überprüfen.

Soll zusätzlich 1% des Bundeshaushalts investiert werden, um wirksame Medizin gegen Alterskrankheiten zu entwickeln?
BüSo: Ja, das sollte aber auch Pionierbereiche wie die Nuklear- und Raumfahrtforschung- und Medizin einbeziehen.
Die Humanisten: Wir setzen uns insgesamt für eine deutliche Erhöhung des Bildungs- und Forschungsetats von derzeit jährlich rund 3% auf 4,5% ein. In Hinblick auf die staatliche Unterstützung von Forschungsprojekten sehen wir in der Bekämpfung von Alterskrankheiten einen besonders förderungswürdigen Forschungszweig.
DIE LINKE: Für DIE LINKE ist Arzneimittelforschung eine öffentliche Aufgabe. Patente für Arzneimittel und Heilverfahren müssen abgeschafft werden.
Gesundheitsforschung: Es sollen 1% des Bundeshaushalts zusätzlich in die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs, Alzheimer und Diabetes Typ 2 investiert werden, weil über 90% von uns im Alter an mindestens einer Alterskrankheit leiden und wir mit unserer heutigen Wissenschaft die Chance hätten, wirksame Medizin zu entwickeln.
GRÜNE: Wirksame Medikamente müssen für alle zur Verfügung stehen. Gleichwohl geht es nicht nur um die Entwicklung von Medikamenten, sondern auch darum, durch Gesundheitsförderung und Prävention die Entstehung von altersbedingten Erkrankungen wie zum Beispiel Diabetes, Herz-Kreislauf- oder Gelenkerkrankungen zu verhindern oder zumindest so lange wie möglich hinauszuzögern. Schon heute werden durch die Gesundheitsforschung des Bundes Forschungen etwa zur Demenz gefördert. Wir sind dafür, dass diese Forschungen intensiviert werden. Dies gilt auch für die Versorgungsforschung, bei der untersucht wird, wie die Versorgung von zum Beispiel chronisch Kranken älteren Menschen verbessert werden kann.
PIRATEN: In einer immer älter werdenden Bevölkerung liegt es im Interesse von Pharmaunternehmen, dieser potentiellen Käufergruppe Angebote zu machen. Dazu bedarf es nicht der finanziellen Unterstützung des Staates.
SPD: Der medizinische Fortschritt soll wieder gemeinsam von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert werden. Und wir sorgen dafür, dass sich Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können, unabhängig von Einkommen und Wohnort die beste medizinische und pflegerische Versorgung zu bekommen. Dafür schaffen wir eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und durch die alle die notwendigen medizinischen Leistungen bekommen. Eine Zwei-Klassen-Medizin soll es nicht länger geben.

Müssen hohe Vermögen und Erbschaften stärker besteuert werden?
BüSo: Nein, nicht pauschal.
Die Humanisten: Die gewaltige Ungleichverteilung von Vermögen zwischen den diversen Bevölkerungsgruppen scheint ethisch nicht mehr zu rechtfertigen zu sein. Staatliche Umverteilungsmaßnahmen sollten aber mit Augenmaß und bestmöglicher Vorausschau der Konsequenzen vorgenommen werden. Ob und inwieweit eine Vermögenssteuer dazu beitragen kann, das Vermögen gerechter zu verteilen, wird parteiintern diskutiert.
DIE LINKE: Hohe Vermögen und Erbschaften müssen stärker besteuert werden, damit Mittel für öffentliche Investitionen zur Verfügung stehen. Unser Konzept nimmt mind. 85 Mrd Euro im Jahr ein. Damit investieren wir in Bildung, Gesundheit, Arbeitsplätze und schaffen einen sicheren Sozialstaat.
FAMILIE: Ja, sehr hohe.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
PIRATEN: Hinsichtlich der Vermögenssteuer soll eine Regelung eingeführt werden, wonach ab einer Höhe von 1 Mio. Euro jährlich ein Prozent zu zahlen ist. Wie dieses Vermögen entstanden ist, ist dabei egal. Auch Erben eines derartigen Vermögens hätten es zu tragen.
SPD: Wir werden sehr große Erbschaften höher besteuern. Mit einer umfassenderen Erbschaftsteuerreform mit weniger Ausnahmen stellen wir sicher, dass endlich mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung der Erbschaften realisiert wird.

Sollen Kirchensteuer und Staatsleistungen an die Kirchen abgeschafft werden?
BüSo: Nein, solange sichergestellt ist, daß die Kirchen die Beiträge vorwiegend in Sozialleistungen und andere gesellschaftlich wichtige Projekte investieren.
Die Humanisten: Wir sind für einen laizistischen Staat, der unbeeinflusst von religiösen oder sonstigen Weltanschauungen für alle Bürger des Landes gleiche Rahmenbedingungen schafft. Der Staat soll keine finanziellen, vertraglichen oder institutionellen Verpflichtungen oder Verbindungen mit religiösen Gemeinschaften oder sonstigen Weltanschauungsgemeinschaften haben. Wir fordern die Kündigung der bestehenden Kirchenverträge und die Abschaffung der Kirchensteuer. Alle steuerlichen Vergünstigungen und Befreiungen müssen ersatzlos gestrichen werden, ebenso die auf historischen Rechtstiteln beruhenden erheblichen Zahlungen. Wir wollen die staatliche Finanzierung der Gehälter kirchlicher Würdenträger, die Bezahlung der Ausbildung von Religionslehrern und Theologen und die Übernahme von Baulasten beenden.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Das Kirchensteuersystem ist vom Bundesverfassungsgericht als verfassungskonform bestätigt worden. Politisch gibt es aus unserer Sicht gute Gründe für wie gegen die Kirchensteuer. Unbeschadet dieser grundsätzlichen Frage ist in jedem Fall der aktuelle Kirchensteuereinzug reformbedürftig, um Gleichbehandlung und Datenschutz zu gewährleisten. Wir wollen den seit 1919 nicht umgesetzten Verfassungsauftrag zur Ablösung der historischen Staatsleistungen an die großen christlichen Kirchen endlich entschlossen umsetzen. Wir fordern, dass durch die Bundesregierung unverzüglich eine Expertenkommission eingesetzt wird, die eine Gesamtübersicht der Staatsleistungen anfertigt und Vorschläge für eine entsprechende Ablösungs-Gesetzgebung unterbreitet.
PIRATEN: Kirchensteuer ist ein Relikt aus dem Mittelalter. Prinzipiell ist Religion und damit die Kirche als privat anzusehen. Wie jeder andere Verein sollte sie sich darum bemühen, ihre Beiträge von ihren Mitgliedern zu bekommen. Staatsleistungen müssten aufgrund der grundgesetzlichen Regelungen schon lange mittels einer entsprechenden Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Kirchen abgeschafft sein. Es ist an der Zeit, dies in Angriff zu nehmen. Auch wenn dies erstmal einen hohen finanziellen Aufwand nach sich zöge, führt es langfristig zu einer Verminderung der Ausgaben.
SPD: Die Abschaffung der Kirchensteuer ist nicht Bestandteil des SPD-Regierungsprogramms. Wir sind stolz auf unsere Zivilgesellschaft mit vielen Vereinen und Initiativen, den Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Religionsgemeinschaften, in denen sich Millionen Menschen ehrenamtlich engagieren. Die Weimarer Kirchenartikel, die das Grundgesetz übernommen hat, bilden neben der Religionsfreiheit einen zentralen Bestand des Religionsverfassungsrechts. Wir streben diesbezüglich keine Verfassungsänderung an.
Tierschutzpartei: Wir, die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, bekennen uns ausdrücklich zur Trennung von Staat und Kirche. Daher sehen wir es nicht als Aufgabe des Staates an, die Kirchensteuer einzuziehen. Die verfassungswidrigen Kirchensubventionen befinden sich auf Rekordniveau. Im Jahr 2016 erhalten die Großkirchen erstmals mehr als eine halbe Milliarde Euro (510 Millionen Euro) an Staatsleistungen. Das Grundgesetz enthält in Art. 140 in Verbindung mit Art. 138 der Weimarer Verfassung den Verfassungsauftrag, "die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften durch die Landesgesetzgebung" abzulösen. Die Grundsätze hierfür hat der Bund aufzustellen. Die auf - z.T. überhaupt nicht mehr beleg- und begründbaren - historischen Rechtstiteln beruhenden erheblichen Zahlungen des Staates an die Kirchen sind einzustellen. Alle Ansprüche aufgrund von Enteignungen im 19. Jahrhundert gelten aufgrund der bisherigen Leistungen als befriedigt. Die Staatsleistungen waren nie als dauerhafte Zahlungen vorgesehen. Ob mit juristischen oder politischen Mitteln, durch Ablösesumme oder rückwirkende Aufrechnung - kein Steuerzahler darf mehr zur Finanzierung der Kirchen gezwungen werden!

Soziales

Die Kommentare der Parteien zum Thema Soziales:

Sind die Sanktionen beim Arbeitslosengeld 2 (Hartz IV) menschenunwürdig?
Die Humanisten: Das Hartz IV-System ist darauf aufgebaut, die Leistungsempfänger mit aller Macht zurück auf den Arbeitsmarkt zu bringen. Die Konsequenz sind teils sinnlose, teils entwürdigende Umschulungs- und Reintegrationsmaßnahmen. Wir halten die dahinterstehende sog. "protestantische Arbeitsethik", nach der Arbeit eine Pflicht sei und die das Ideal der Vollbeschäftigung befeuert, für nicht mehr zeitgemäß und illiberal. Dennoch sind die Mitarbeiter der Jobcenter und Arbeitsagenturen natürlich nach Kräften bemüht, den Arbeitssuchenden zurück auf den Arbeitsmarkt zu helfen.
DIE LINKE: Wir streiten für eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 Euro statt Hartz IV.
FREIE
WÄHLER: Wir FREIE WÄHLER setzen uns für eine effektive Förderung von Hartz IV-Empfängern ein, um diesen beispielsweise durch Weiterbildungs- oder Umschulungsmöglichkeiten sowie staatlich geförderter Arbeit Perspektiven zu eröffnen, wieder eine Arbeit aufnehmen zu können und zwar dauerhaft. Wenn diese Angebote aber nicht genutzt werden und zumutbare Jobangebote abgelehnt werden, muss dieses Verhalten auch sozial verträgliche Konsequenzen haben.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
PIRATEN: Allein schon, weil damit die Existenzsicherung nicht mehr gegeben ist. Hartz IV stellt die unterste Grenze dessen da, was zur Existenzsicherung notwendig ist. Dies bestätigen in jüngerer Zeit immer mehr Gerichtsurteile. Sanktionen sind sofort abzuschaffen.
SPD: Wir setzen auf Perspektiven durch gezielte Förderung statt auf schärfere Sanktionen. Die schärferen Sanktionen für unter 25-Jährige werden wir aus dem SGB II streichen. Die Sanktionierung von Leistungen für Kosten der Unterkunft werden wir abschaffen. Niemand darf aufgrund einer Sanktion wohnungslos werden. Außerdem werden wir das Schonvermögen im SGB II verdoppeln.

Gefährden Sanktionen (Kürzungen des errechneten Hartz-IV-Bedarfs) die körperliche Unversehrtheit?
Die Humanisten: Der Hartz IV-Satz darf nach geltender Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes nicht unter das Existenzminimum fallen. Eine Absicherung der Leistungsempfänger auf einem Niveau, das zumindest die körperliche Unversehrtheit gewährleistet, ist daher Rechtspflicht des Sozialstaates.
DIE LINKE: Der Hartz IV Bedarf ist definiert als Existenzminimum. Das zu kürzen gefährdet die Gesundheit und verletzt die Würde der Menschen.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
PIRATEN: Sowohl psychische wie physische Probleme sind schon jetzt in der Gruppe der Hartz-IV-Bezieher überdurchschnittlich hoch. Sanktionen verstärken diese Situation.
SPD: s.o.

Ist die soziale Sicherheit eine grundlegende Aufgabe unseres Staates?
Bündnis C: der Familie
Die Humanisten: Laut der sog. "Staatsprinzipien" aus Art. 20 Abs. 1 GG ist Deutschland ein Sozialstaat.
FREIE
WÄHLER: Innere, äußere und soziale Sicherheit und die Schaffung eines stabilen Umfelds für die Bürger sind wesentliche Aufgaben unseres Staates.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
PIRATEN: Der Staat hat für das Gemeinwohl zu sorgen. Dabei ist die soziale Sicherheit als oberste Priorität zu gewährleisten.
SPD: Gerechtigkeit bedeutet auch soziale Sicherheit. Sichere und gute Arbeitsplätze, die Zuversicht, dass es gute und gleiche Bildungschancen für alle Kinder gibt, die Zuverlässigkeit, dass genügend und bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist, dafür setzen wir uns ein. Soziale Sicherheit und öffentliche Sicherheit gehören zusammen.

Rente

Die Kommentare der Parteien zum Thema Rente:

Müssen die Renten deutlich erhöht werden, um Altersarmut zu vermeiden?
DIE LINKE: Wir wollen das Rentenniveau wieder auf 53% erhöhen und eine Solidarische Mindestrente von 1050 Euro einführen. Zeiten im Niedriglohn müssen für die Rente hochgewertet werden.
FAMILIE: Ja, denn die jeweiligen Rentner / innen sollen Ihren Lebensabend auch als Pflegefall menschenwürdig verleben können. Auch eine unbürokratische Lösung wie z. B. eine zusätzliche Sozialzahlung ist zu verwirklichen!
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Um Altersarmut zu verhindern, müssen gezielt die Renten derer deutlich angehoben werden, die von Armut bedroht sind (Garantierente). Eine allgemeine Anhebung des Rentenniveaus hilft Leuten mit kleinen Renten nicht ausreichend.
PIRATEN: Die Höhe der Rente ergibt sich aus Beitragszahlungen und Rentenniveau. Menschen mit gebrochener Erwerbsbiografie (Alleinerziehende, dauerhaft prekär Beschäftigte) kommen nur selten durch ihre Beitragszahlungen in die Situation, ausreichende Anwartschaften auf den Erhalt einer Rente oberhalb des Sozialhilfeniveaus zu erreichen. Hier hilft sowohl die Einführung einer Mindestrente wie auch ein bedingungsloses Grundeinkommen.
SPD: Mit der Solidarrente wollen wir ein Alterseinkommen für langjährig Beschäftigte gewährleisten, das zehn Prozent über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch am Wohnort liegt. Wir setzen eine gesetzlich festgelegte doppelte Haltelinie bei Beitragssatz und Rentenniveau. In einem ersten Schritt wird das weitere Absinken des Niveaus der gesetzlichen Rente umgehend gestoppt und bis 2030 mindestens auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent stabilisiert.

Soll sich Deutschland am Rentensystem Österreichs orientieren und eine Mindestrente einführen?
Die Humanisten: Ein sozialer Staat muss für seine Bürger sorgen und ihnen eine existenzsichernde Rente bieten. Statt ein bereits kaputtes Rentensystem weiter künstlich zu stabilisieren schlagen wir hingegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bürger vor. Dieses sichert die gesellschaftliche Teilhabe und verhindert Altersarmut. Zusätzliche Rentenansprüche würden dann als zusätzliches Einkommen gewertet werden.
DIE LINKE: Wir streiten für eine Mindestrente von 1050 Euro. Darunter droht Armut.
FAMILIE: Beim bedingungslosen Grundeinkommen wäre dies nicht nötig.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Österreich kann in manchen Hinsicht ein Vorbild sein (stärkere Einbeziehung Beamte, Mindestrente). In anderer Hinsicht nicht: In Österreich kann man erst nach einer Mindestzeit von 15 Jahren Versicherungszeit überhaupt eine Rente beantragen. In Deutschland wären damit rund 1/4 aller Frauen im Westen von einem Anspruch auf Rente ausgeschlossen. In Österreich müssen die Rentner zudem einen höheren Teil ihrer Rente für die Pflege ausgeben als in Deutschland.
PIRATEN: Wobei auch die anderen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen sind: Einbeziehung aller zu versteuernden Einkommen und Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen sowie Einführung einer Höchstrente. Wer darüber hinaus abgesichert sein möchte, kann gern privat vorsorgen.
SPD: Die SPD hält am Grundsatz der Erwerbs- und Einkommensbezogenheit der gesetzlichen Rente fest. Wir werden das weitere Absinken des Niveaus der gesetzlichen Rente umgehend stoppen und bis 2030 mindestens auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent stabilisieren.

Freihandelsabkommen

Die Kommentare der Parteien zum Thema Freihandelsabkommen:

Gefährden Freihandelsabkommen wie TTIP und TiSA die Umwelt-, Verbraucher-, Datenschutz- u. Sozialstandards?
Die Humanisten: Freihandelsabkommen bergen immer das Risiko, bisherige Standards in bestimmten Aspekten herab zu setzen. Aber kein Staat schließt ein Abkommen ab, das ihm ausschließlich Nachteile bringt. Grundsätzlich profitiert der weltweite Handels- und Dienstleistungsverkehr davon, mehr und größere Märkte zu erschließen.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
PIRATEN: Die bislang bekannt gewordenen Inhalte dieser Verträge lassen nicht erwarten, dass die jeweils höchsten Standards Maßstab werden. Zudem ist zu befürchten, dass neue, verbesserte Standards nationaler Regelungen durch außerstaatliche Schiedsgerichte aufgehoben werden.
SPD: Es kommt hierbei auf die konkrete Ausgestaltung der jeweiligen Abkommen an. Bei CETA ist es gelungen, wichtige fortschrittliche Regeln für Arbeitnehmerrechte, Nachhaltigkeit und Verbraucherschutz zu vereinbaren. Dies ist bei den Verhandlungen mit den USA zu TTIP auf absehbare Zeit dagegen nicht möglich.

Haben Freihandelsabkommen überwiegend positive Folgen für Handel, Wirtschaft und Arbeitsmarkt?
FREIE
WÄHLER: Wir stehen zum freien Handel und sehen die Vorzüge für die Exportnation Deutschland. Doch das geplante Handelsabkommen CETA birgt mehrere Gefahren, die wir nicht mittragen werden. Hier werden die Interessen der Landwirtschaft und der Großindustrie gegeneinander ausgespielt. Es drohen Paralleljustiz, eine Absenkung unserer Verbraucherschutzstandards und eine Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen wie etwa der Trinkwasserversorgung. Deshalb werden wir CETA im Bundestag ablehnen.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
PDV: Wir sind für freien Handel, Freihandelsabkommen sind gegen den freien Handel gerichet.
PIRATEN: Handel, Wirtschaft und Arbeitsmarkt sind nur zweitrangige Faktoren für ein Abkommen. In der Mitte muss immer der Mensch stehen. Die Frage ist zudem, welche Vorteile konkret gemeint sind. In der Vergangenheit wurden diese Abkommen vielfach zulasten eines der Vertragspartner geschlossen. Daher muss bei zukünftigen Abkommen dafür Sorge getragen werden, dass alle Beteiligten tatsächlich davon profitieren. TTIP und CETA gefährden das Europäische Standardisierungssystem und können massiv nachteilige Folgen insbesondere für den europäischen Mittelstand haben.
SPD: Grundsätzlich trägt Handel zu Wachstum und Wohlstand bei. Allerdings müssen wir dafür sorgen, dass der Handel fair gestaltet wird. Wir sind nicht einfach nur für Freien Handel, sondern für Fairen Handel. Der Primat der Politik muss gerade auch in der globalen Wirtschaft gegenüber den Märkten durchgesetzt werden.

Untergräbt CETA die Demokratie, indem es Staaten mit Unternehmen auf eine Stufe stellt?
DIE LINKE: CETA erlaubt Unternehmen gegen demokratische Regelungen zu klagen, wenn ihre Profite betroffen wären - zB. von Umweltschutzregelungen.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
PIRATEN: Staaten müssen die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft stellen, nicht die Wirtschaft darf das Recht haben, staatliche Rahmenbedingungen in Frage zu stellen. Da auch bei CETA außerstaatliche Schiedsgerichte vorgesehen sind, ist diese Gefahr gegeben.
SPD: Es ist gerade auch auf sozialdemokratischen Druck hin gelungen, im Abkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zukunftsweisende Regeln für einen öffentlich-rechtlichen Investitionsgerichtshof zu vereinbaren. Private Schiedsgerichte sind damit ausgeschlossen.

Brauchen wir die Zusammenarbeit mit Chinas "Neuer Seidenstraße"?
BüSo: Wir brauchen die Zusammenarbeit mit Chinas Neuer Seidenstraße für globalen Wirtschaftsaufbau und Frieden.
DIE LINKE: Die Frage ist unklar. Für internationale Handelsabkommen gelten für uns die folgenden Eckpunkte: keine Geheimverhandlungen; keine Klageprivilegien für Investoren; wirksame Regeln gegen Lohn-, Sozial- und Umweltdumping; strikte Regulierung der Finanzbranche; hohe Qualitätsstandards für Konsumgüter und Dienstleistungen; Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung; klare Regeln beim Datenschutz. Handelsabkommen, die solchen Kriterien nicht gerecht werden, lehnt DIE LINKE strikt ab. Das gleiche gilt für Freihandelsabkommen der EU mit Entwicklungs- und Schwellenländern. Wir brauchen einen gerechten Welthandel und eine neue Weltwirtschaftsordnung.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
PIRATEN: Ob wir sie brauchen, lässt sich nicht eindeutig beurteilen. Sicher ist es richtig und wichtig, Wirtschaftsbeziehungen einerseits mit China und andererseits mit den weiteren Staaten der angedachten "Neuen Seidenstraße" zu pflegen. Inwieweit dort ein Konstrukt dieses Namens notwendig ist, welche konkreten Inhalte es hat und ob daran dann unsere Kriterien für Handelsabkommen - Transparente Verhandlungen, Ablehnung von außerstaatlichen Gerichtsbarkeiten, Einführung höchstmöglicher Standards in allen Vertragsbereichen - zu Tragen kommen, bleibt abzuwarten.
SPD: Es handelt sich hierbei um eines der zentralen Zukunftsprojekte Chinas. China ist für uns ein wichtiger internationaler Partner. Deshalb wird die Zusammenarbeit mit China auch künftig für uns eine große Rolle spielen.
Tierschutzpartei: Massive Investitionen in Infrastruktur und ein Konjunkturprogramm für klimapolitisch kritische Branchen wie die Stahlindustrie lehnen wir ab. Zudem hat China hohe Umwelt- und Sozialauflagen abgelehnt, was absolut inakzeptabel ist.

Einwanderung

Die Kommentare der Parteien zum Thema Einwanderung:

Soll Deutschland Flüchtlinge nach Libyen zurückschicken?
Die Humanisten: Zur politischen Lage in Libyen schreibt das Auswärtige Amt: "Die Lage im ganzen Land ist extrem unübersichtlich und unsicher. Es kommt immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, von denen auch Ausländer betroffen sein können."In ein Land mit derart bedrohlicher Sicherheitslage sollten keine Abschiebungen vorgenommen werden. Die staatlichen Sicherheitsorgane können keinen ausreichenden Schutz garantieren. Bewaffnete Gruppen mit zum Teil unklarer Zugehörigkeit treten häufig als Vertreter der öffentlichen Ordnung auf, sind jedoch nicht ausgebildet und wenig berechenbar.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Libyen ist ein Transitstaat und nur für wenige Flüchtlinge das eigentliche Herkunftsland. Zudem ist das Land durch den Bürgerkrieg zerbrochen, es gibt dort keine menschenwürdigen Aufnahmebedingungen. Direkte Rückschiebungen auf See sind ein Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention - so der Europäische Gerichtshof.
PIRATEN: Viel mehr sind sichere Passagen von Afrika nach Europa zu gewährleisten. Allein mit den Kosten für die Abwehr von Flüchtenden ließen sich diese realisieren.
SPD: Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl, zu unserer humanitären Verantwortung und unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen. Die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet Flüchtlinge zurückzuweisen (Prinzip des non-refoulement).

Ist eine Erleichterung der Familienzusammenführung für Aussiedler nötig?
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Es gibt keine Bestrebungen, aktuell die Rechtslage zu ändern. Es wäre zu prüfen, ob langfristig die Regelungen zur Familienzusammenführung von Aussiedlerinnen und Aussiedlern denen anderer Migrantinnen und Migranten angepasst werden sollten.
PDV: Zuwanderung sollte entstaatlicht werden.
PIRATEN: Die Regelungen für die Familienzusammenführung von Aussiedlern - also Menschen, die von ehemals auf deutschem Gebiet abstammenden Menschen beheimatet waren - erachten wir für ausreichend. Anders sieht dies bei der Familienzusammenführung von Geflüchteten aus. Hier muss das Humanitätsprinzip Einzug halten.
SPD: Die Zuwanderung von Aussiedlern, also per Definition Zuwanderer mit deutschen Wurzeln aus einem Staat des Ostblocks bzw. des ehemaligen Ostblocks in die Bundesrepublik Deutschland, richtet sich nach dem Bundesvertriebenengesetz.

Führt das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu gefährlicheren Routen mit mehr Ertrunkenen und muss deshalb beendet werden?
Bündnis C: Keine Allianzen mit Unrechtsregimen!
Die Humanisten: Im Rahmen der Erarbeitung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei sowie der Schließung der Balkan-Route wurden zahlreiche öffentliche Stimmen laut, die eine Wiederbelebung der lebensgefährlichen Mittelmeer-Route befürchteten. Leider hat sich diese Prognose bewahrheitet - inzwischen ertrinken wieder tausende Menschen bei der waghalsigen Überfahrt nach Italien und Griechenland. Trotzdem sind alle aktuell debattierten Alternativen ähnlich problematisch und müssen daher sorgfältig abgewogen werden.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
PIRATEN: Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ist von Inhumanität geprägt.
SPD: Wir wollen das Mandat und die Arbeit von Frontex, der europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, stärken. Dabei werden wir dafür Sorge tragen, dass die Gefahren für Flüchtende reduziert und das Gebot der Nicht-Zurückweisung eingehalten wird. Zusätzlich setzen wir uns für ein europäisches Seenotrettungsprogramm ein. Wir müssen das Sterben im Mittelmeer beenden.

Müssen Massenzuwanderung und der Import fremder Konflikte nach Deutschland gestoppt werden?
BüSo: Nein, das ist eine falsche Fragestellung - die Ursache für diese Entwicklungen liegt in den geopolitischen Regimewechselkriegen (Nahost, Afghanistan) und der Verweigerung von Entwicklung in Afrika. China baut jetzt z.B. das Großprojekt Transaqua zur Wiederauffüllung des Tschadsees, wofür sich die BüSo seit langem eingesetzt hat - dies wird zwölf Ländern der Region Landwirtschaft und Industrieaufbau ermöglichen! Unter solchen Bedingungen bleiben Menschen lieber zuhause als sich aus existentieller Not in ungewisse Gefahren zu stürzen.
Die Humanisten: Rund 3.000 km Grenze lassen sich nicht flächendeckend überwachen. Und seit es das Internet gibt, lassen sich fremde Konflikte nicht mehr aus dem Inland heraushalten. Wir wollen Realpolitik machen und daher v.a. im Rahmen des tatsächlich Möglichen nach den besten Lösungsansätzen für festgestellte Probleme suchen.
FAMILIE: Ursachen müssen bekämpft werden.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Niemand will Konflikte importieren. Die Aussage der Frage kann aber dennoch nicht mit ja oder nein beantwortet werden, denn sie ist von der Ausgangslage her falsch. Es gab 2015/2016 keine freiwillige Massenzuwanderung, sondern eine große Fluchtbewegung aus grausamen Bürgerkriegssituationen vor allem von syrischen, irakischen und afghanischen Flüchtlingen. Die meisten von ihnen haben in Deutschland einen legalen Aufenthaltsstatus erhalten. Die alternde Gesellschaft und der Fachkräftemangel zeigen: Deutschland ist langfristig auf Einwanderung angewiesen. Die Werte des Grundgesetzes sind die Grundlage für das Zusammenleben in unserem Land - sie gelten für alle, egal ob jemand aus Dresden oder aus Damaskus kommt.
PIRATEN: Bei einer aktuellen Zuwanderung von bislang rund 1,1 Mio. Menschen ist nicht einmal der Verlust durch Auswanderung und der Differenz aus Sterbe- zu Geburtsfällen aufgehoben. Die innerhalb der zuwandernden Gruppen partiell auftretenden Konflikte sind vernachlässigbar für die Sicherheit der Gesellschaft. Integrationsmaßnahmen von Anfang an bieten eine Möglichkeit, auch Konflikte, die einen Nachteil für die einheimische Gesellschaft bedeuten, zu vermindern.
SPD: Zurzeit gibt es keine humanitäre Zuwanderung, wie wir sie in erheblichen Umfang im Jahr 2015 erlebt haben. Wir wollen, dass Fluchtursachen beseitigt werden und Menschen nicht weiter gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen. Solange brauchen wir eine funktionierende Flüchtlingspolitik, an der sich alle Mitgliedstaaten der EU nach ihren jeweiligen Möglichkeiten beteiligen. Um dem Nachdruck zu verleihen, werden wir im Zuge der nächsten europäischen Haushaltsplanung die Finanzplanung als Solidaritätspakt formulieren. Hierin muss klar geregelt sein, dass Länder, die Solidarität in wichtigen Fragen verweigern, finanzielle Nachteile in Kauf nehmen müssen und nicht mehr mit der vollen finanziellen Solidarität Deutschlands und der anderen Staaten rechnen können. Das Austragen von Stellvertreterkonflikten in Deutschland werden wir nicht zulassen.

Sollen Flüchtlinge in Deutschland gut für ihr Heimatland ausgebildet werden?
FAMILIE: Ja, weil nur dann können sie dort wirklich helfen.
FREIE
WÄHLER: Flüchtlinge zum Beispiel aus Aleppo, welche nach Beendigung der Kampfhandlungen in Ihre Heimat zurückkehren, sehen sich großen Herausforderungen gegenüber. Ein Großteil der Infrastruktur ist zerstört worden, wodurch die Lebensbedingungen vor Ort prekäre Zustände annehmen. Zum schnellen Wiederaufbau in diesen Regionen sollten die Flüchtlinge gezielt ausgebildet und geschult werden, sodass sie Wiederaufbaumaßnahmen vor Ort unterstützen können/aus eigener Kraft bestreiten können.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Ja. Aber: Flüchtlinge sollten in Deutschland grundsätzlich eine gute Bildung / berufliche Ausbildung erhalten, um sich in Deutschland integrieren oder damit später einmal ihrem Heimatland arbeiten zu können.
PDV: Bildung sollte privatisiert werden.
PIRATEN: Unabhängig davon, ob die Geflüchteten nach der Beruhigung der Situation in ihrem Heimatland wieder dorthin zurückkehren oder dauerhaft Teil der bundesrepublikanischen Gesellschaft werden wollen, ist eine gute Ausbildung die Grundlage für das Zusammenleben in der jeweiligen Gesellschaft.
SPD: Anerkannte Flüchtlinge wollen wir schnell in den Arbeitsmarkt integrieren. Angesichts des gravierenden Fachkräftemangels freuen wir uns, wenn sie gut ausgebildet dem deutschen Arbeitsmarkt dauerhaft zur Verfügung stehen. Auch wenn sie in ihre Herkunftsländer zurückkehren, können sie die in Deutschland erworbenen Qualifikationen - von der deutschen Sprache bis zu beruflichen Fertigkeiten - gut für sich und ihr Familien, wie auch für die Volkswirtschaft in ihrem Herkunftsland einsetzen.
Tierschutzpartei: Als Industrienation, die durch ihre Vergangenheit, ihre Waffenexporte und ihre Konzerne, die Menschen in anderen Ländern ausbeuten und die Existenzgrundlage wegnehmen, hat Deutschland eine maßgebliche Mitverantwortung für zahlreiche Fluchtursachen und muss daher Verantwortung übernehmen. Bildung ist das beste Mittel gegen Armut und Terror.

Gibt es zu viel unkontrollierte Zuwanderung, die zu Parallelgesellschaften, sozialen Konflikten und mehr organisierter Kriminalität führt?
BüSo: Nein, es liegt nicht an unkontrollierter Zuwanderung. Deutschland muß mit China für die neue Seidenstraße zusammenabreiten bei der Entwicklung Afrikas und des Nahen Ostens, dann gibt es sowohl vor Ort als auch in Deutschland genügend Arbeitsplätze, durch die sich die Menschen eine optimistische Zukunft in ihrem Land aufbauen können.
Die Humanisten: Es gibt problematische Entwicklungen hin zu abgeschotteten Parallelgesellschaften - aber erstens sowohl unter Migranten als auch unter politischen Extremisten und zweitens schon sehr viel länger als die aktuelle Flüchtlingskrise andauert. Außerdem steht es außer Frage, dass die hohe Zuwanderungsrate zu erheblichen sozialen Spannungen geführt hat und in den letzten Monaten durchaus ein Anstieg im Bereich der organisierten Kriminalität durch ausländische Staatsangehörige zu verzeichnen waren. Jedoch verwehren wir uns gegen monokausale Erklärungsansätze. Die Thematik ist deutlich komplexer als es die Fragestellung andeutet.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Zuwanderung nach Deutschland wird sehr restriktiv geregelt. Was fehlt, ist eine funktionierende Integrationspolitik, die neu einreisenden Menschen Chancen und Rechte vermittelt. Klug gesteuerte Einwanderung führt zu einem Plus an Arbeitsplätzen und zu wirtschaftlichem Erfolg. Klar ist: Wer hier glücklich werden will, muss unser Grundgesetz und seine Grundwerte anerkennen. Das gilt für Neuankommende wie Alteingesessene. Gegen organisierte Kriminalität wollen wir die grenzüberschreitende rechtsstaatliche Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden stärken.
PDV: Unzweifelhaft gibt es unkontrollierte Zuwanderung. Wir haben deswegen in 2015 Strafanzeige gestellt.
SPD: Wir müssen die Fluchtursachen in den Heimatländern bekämpfen, die Außengrenzen Europas sichern und die Flüchtlinge innerhalb Europas solidarisch verteilen. Die anerkannten Flüchtlinge werden wir besser integrieren und die abgelehnten Flüchtlinge konsequenter in ihre Herkunftsländer zurückführen. Und wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das transparent und verständlich regelt, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einwandern kann und wer nicht.

Soll multikultureller Austausch gefördert werden, um mehr gegenseitige Toleranz und besseres Miteinander zu erreichen?
BüSo: Ja, der Dialog der Kulturen ist absoilut entscheidend, um zu verstehen, daß es nur eine einzige Menschheit gibt, die zusammenarbeiten muß und kann.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Wir wollen, dass Integration als partizipativer Prozess auf Grundlage der Werte unseres Grundgesetzes erfolgt und ermöglicht wird.
PIRATEN: Das Kennenlernen anderer Kulturen sorgt für Information, die die Angst vor diesen Kulturen mindert. Dies zeigen alle Erfahrungen mit der Integration kultureller Elemente durch beispielsweise eingewanderte Gastarbeiter aus Italien oder Spanien.
SPD: Wir wollen ein modernes und weltoffenes Deutschland - mit einer Gesellschaft, die zusammenhält, und in der wir in Frieden und Freiheit zusammenleben - über kulturelle und religiöse Grenzen hinweg.

Ist die Bekämpfung von Fluchtursachen die effektivste Methode, um die Flüchtlingszahlen zu senken?
BüSo: Ja - das heißt Schluß mit Regimewechselkriegen und gemeinsamer wirtschaftlicher Aufbau in Nahost und Afrika, wie es China jetzt vorbildlich mit der Neuen Seidenstraße macht. Dem müssen wir uns anschließen, wie es jetzt schon viele Nationen der Welt tun.
Die Humanisten: Flüchtlingshilfe muss insbesondere dort ansetzen, wo Flüchtlinge sind. Deshalb müssen die Nachbarländer von Krisenregionen endlich erheblich unterstützt werden, um die Menschenmassen vernünftig versorgen zu können.
FREIE
WÄHLER: Klare Regeln für Einwanderung und Bekämpfung von Fluchtursachenin den Herkunftsländern statt unkontrollierte Flüchtlingsströme.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Sofern dies flankiert wird durch legale Zugangswege für Flüchtlinge und MigrantInnen - nach Europa und nach Deutschland.
PDV: Möglicherweise, nur sind wir nicht für die Politik andere Länder zusgtändig.
PIRATEN: Niemand verlässt gern freiwillig seine Heimat. Die hohe Zahl an innerstaatlichen oder innerkontinentalen Geflüchteten zeigt dies deutlich. Hier ist der feste Wille zu sehen, bei der Schaffung von Verhältnissen, die ein Überleben ermöglichen, wieder zurückzukehren. Eine Abkehr von Waffenexporten in Kriegs- und Krisengebiete, die Gewährleistung einer innerstaatlichen, Existenz ermöglichenden Wirtschaft und die Schaffung von demokratischen Verhältnissen ist die Gewähr dafür, Fluchtursachen zu minimieren.
SPD: Wir müssen die Fluchtursachen in den Heimatländern bekämpfen, die Außengrenzen Europas sichern und die Flüchtlinge innerhalb Europas solidarisch verteilen. Die anerkannten Flüchtlinge werden wir besser integrieren und die abgelehnten Flüchtlinge konsequenter in ihre Herkunftsländer zurückführen. Und wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das transparent und verständlich regelt, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einwandern kann und wer nicht.

Bildung

Die Kommentare der Parteien zum Thema Bildung:

Soll der Bund in der Bildungspolitik mehr Kompetenzen bekommen?
BüSo: Ja, es ist nötig, das zu große Gefälle zwischen Bundesländern auszugleichen - aber durch eine generelle Kehrtwende in der Bildungspolitik, die sich wieder am Humboldtschen Bildungskonzept orientieren muß - und zwar für alle Schüler. Chorgesang, Erlernen von Instrumenten, die Beschäftigung mit der klassischen Kultur (der eigenen wie der Weltkultur) sowie mit den Pionierbereichen der Wissenschaft (Raumfahrt, Kernfusion) muß dabei die Orientierung sein.
Die Humanisten: Wir wollen die Zersplitterung der Bildungslandschaft zu Gunsten eines einheitlich hohen Qualitätsstandards aufheben.
DIE LINKE: Wir wollen das Kooperationsverbot vollständig aufheben und stärker in Bildung investieren.
FREIE
WÄHLER: Die Angleichung der bundesweiten Bildungsstandards wollen wir mit dem langfristigen Ziel vorantreiben, die Zersplitterung des Schulsystems zu überwinden und überall in Deutschland gleichwertige Strukturen und Lernbedingungen auf höchstem Niveau zu schaffen. Dazu braucht es aber nicht zwingend eine Zentralisierung durch Kompetenzabgabe auf Bundesebene, sondern lediglich die gegenseitige Koordinierung aller Bundesländer.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Bund und Länder sollen in der Bildung zusammenarbeiten können. Dafür streiten wir schon lange. Dazu muss das so genannte Kooperationsverbot aufgehoben werden. Es verhindert, dass Bundesmittel in die Schulen fließen können, z.B. für ein Ganztagsschulprogramm. Wenn das Kooperationsverbot fällt, ist endlich der Weg frei, dass Bund und Länder gemeinsam Verantwortung bei der Bildung übernehmen können. Für andere bildungspolitische Fragen bleiben die Länder zuständig.
PIRATEN: Die bisherigen Versuche, durch die Kultusministerkonferenz eine Einheitlichkeit in der Anerkennung von Bildungsabschlüssen zu ermöglichen, sind gescheitert. Will man tatsächlich gewährleisten, dass ein Abschluss, egal wo im Bundesgebiet erworben, überall die gleiche Wertigkeit besitzt, geht kein Weg an einer zentralen Koordination vorbei.
SPD: Wir wollen, dass Deutschland weltweit das Land mit der besten Bildung ist. Die Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen wollen wir in einer "Nationales Bildungsallianz" bündeln. Überall da, wo es sinnvoll ist, muss der Bund helfen können, Bildung besser zu machen. Das verbietet bisher das sogenannte Kooperationsverbot im Grundgesetz. Dieses Verbot haben wir an einigen Stellen aufgebrochen. Wir wollen es aber vollständig abschaffen, denn nur dann kann der Bund in jede Schule investieren.

Müssen die Kosten zur Verbesserung der Bildungsqualität gesamtgesellschaftlich finanziert werden?
DIE LINKE: Wir wollen jährlich 58 Mrd Euro in die Bildung investieren. Die Gelder nehmen wir durch eine gerechte Besteuerung von hohen Vermögen, Erbschaften und Unternehmensgewinnen ein.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Die neuesten Zahlen der OECD Studie "Bildung auf einen Blick" zeigen, dass die Ausgaben für Bildungseinrichtungen in Deutschland mit 4,3% des Bruttoinlandsproduktes deutlich geringer sind als im OECD-Mittel von 5,1%. Auch in den öffentlichen Gesamthaushalten liegt Deutschland mit 9,4% deutlich hinter dem OECD-Mittel von 11,3%. Die Lücke von 18 Mrd. € jährlich sollten Bund, Länder und Gemeinden aufbringen, denn private Bildungskosten schaffen immer zusätzliche Hürden für Menschen in sozial oder finanziell schwächeren Situationen.
PIRATEN: Die Möglichkeit zur Bildung darf nicht von den finanziellen Rahmenbedingungen des Lernenden oder derer, die familiär dafür Sorge tragen, abhängig sein. Je besser die Ausbildung, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass daraus gesamtgesellschaftlich erwünschte Folgen erwachsen.
SPD: s.o.

Soll die Schulpolitik bundesweit einheitlich geregelt werden?
BüSo: Nein, in Absprache zwischen Bund und Ländern.
Die Humanisten: Wir setzen uns für ein bundesweit grundsätzlich einheitliches Bildungssystem ein, das es jungen Menschen ermöglicht, sich frei von dogmatischen und ideologischen Einflüssen zu selbstständigen Individuen zu entwickeln, damit sie ihr Leben selbstbestimmt in größtmöglicher Freiheit gestalten können. Dabei muss sichergestellt werden, dass ein wissenschaftliches und demokratisches Weltbild vermittelt wird.
DIE LINKE: Wir wollen den Bund in der Schulpolitik stärken und Probleme beim Umziehen zwischen den Bundesländern verringern. Bildungspolitik bleibt aber Ländersache.
FAMILIE: Das meiste jedenfalls.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Wir wollen keine Bundes-Schulpolitik, aber den Bildungsföderalismus entkrusten. Wir wollen z.B. vergleichbare Schulabschlüsse in ganz Deutschland erreichen. Deswegen streiten wir weiter dafür, das Kooperationsverbot komplett aufzuheben. Bund und Länder müssen ihre gemeinsame Verantwortung auch gemeinsam übernehmen können.
PIRATEN: Die bisherigen Versuche, durch die Kultusministerkonferenz eine Einheitlichkeit in der Anerkennung von Bildungsabschlüssen zu ermöglichen, sind gescheitert. Will man tatsächlich gewährleisten, dass ein Abschluss, egal wo im Bundesgebiet erworben, überall die gleiche Wertigkeit besitzt, geht kein Weg an einer zentralen Koordination vorbei.
SPD: s.o.

Muss in Schulunterricht und öffentlichem Dienst eine diskriminierungsfreie Sprache angestrebt werden?
BüSo: Die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift ist das allererste Ziel, das wieder erreicht werden muß, gutes Deutsch reicht aus
DIE LINKE: Sprache muss verständlich sein. Das geht, ohne Menschen zu diskriminieren.
FAMILIE: weitestgehend
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
PDV: Eine nicht diskriminierende Sprache gibt es nicht.
PIRATEN: Dafür sollte jedoch erst einmal ein einheitlicher Standard definiert werden. Solange verschiedenste Formen (Binnen-I, *- oder /innen-Variante) in Gebrauch sind, wird es keine einheitliche Handhabung geben können. Zu achten ist dabei darauf, dass Sprache auch dann noch barrierefrei möglich ist.
SPD: Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen seit über 150 Jahren für Toleranz und gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit.

Soll die Darstellung von Familien in Schulbüchern auch LGBTI-Familien einschließen?
BüSo: Nein, das muss nicht sein.
Die Humanisten: Familie ist, wo Kinder sind. Wir setzen uns dafür ein, dass Familienpolitik genau hier ansetzt. Der Beziehungsstatus der Eltern ist zweitrangig, somit müssen die Begriffe "Ehe" und "Familie" aus ihrer traditionellen, religiösen Festlegung befreit werden. Ausschlaggebend für eine gute Kindheit sind Liebe, Zuneigung und Fürsorge der Erziehungsberechtigten - nicht ihr Geschlecht.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Die gesellschaftliche Vielfalt sollte sich in Schulmaterialien widerspiegeln. Auch das Bundesverfassungsgericht betont, dass gleichgeschlechtliche Familien vom besonderen Schutz der Familie in Artikel 6 unseres Grundgesetzes umfasst sind.
PDV: Kann jede Schule fü sich entscheiden.
PIRATEN: Die Anerkennung von Vielfalt zu vermitteln ist u.a. auch schulische Aufgabe.
SPD: Wir wollen die gesellschaftliche Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen stärken. Das bedeutet nicht nur, ihre soziale und rechtliche Lage zu verbessern. Verschiedene Lebensweisen sowie sexuelle und geschlechtliche Identitäten sollten - natürlich immer alters- und entwicklungsgerecht - bereits in Kita und Schule zum Thema gemacht werden.

Familie

Die Kommentare der Parteien zum Thema Familie:

Sollen Familien und Alleinerziehende stärker gefördert und steuerlich begünstigt werden?
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Mit unserem grünen Familien-Budget schnüren wir ein großes Reformpaket. Mit zwölf Milliarden Euro wollen wir Familien entlasten. Für uns ist die Linderung der Kinderarmut ein besonders wichtiges Ziel. Wir stärken Alleinerziehende durch eine echte Existenzsicherung ihrer Kinder. Wir entlasten Familien mit geringem und mittlerem Einkommen und beenden endlich die ungleiche Unterstützung von Kindern entlang des Einkommens ihrer Eltern. Unser Familien-Budget besteht aus drei Reformteilen. Einer Erhöhung der Regelsätze für Kinder im ALG II Bezug; dem grünen Kindergeld-Bonus zur Ergänzung des Kindergeldes und einer Kindergrundsicherung.
PIRATEN: Insbesondere Alleinerziehende können steuerliche Vergünstigungen aufgrund ihrer Einkommenssituation nur selten in Anspruch nehmen. Wir wollen stattdessen für alle Menschen ein allgemeines bedingungsloses Grundeinkommen einführen.
SPD: Wir entlasten Alleinerziehende durch den Kinderbonus unseres steuerlichen Familientarifs, durch ein erweitertes Kindergeld und (weil häufig niedrigere Einkommen vorliegen) durch die Entlastung bei den Sozialabgaben. Hinzu kommt, dass wir die Kita-Gebühren abschaffen und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kita- und Grundschulkindern einführen - mit finanzieller Beteiligung des Bundes

Soll das Kindergeld um 25 Euro je Kind erhöht werden, also 300 Euro mehr pro Kind und Jahr?
DIE LINKE: Mehr noch: Wir wollen als Sofortmaßnahme das Kindergeld für alle Kinder auf 328 Euro erhöhen. Dann wollen wir eine Kindergrundsicherung von 573 Euro (zu verteuern) einführen. Damit holen wir Kinder aus dem Hartz IV Bezug und der verdeckten Armut.
FAMILIE: Ja, aber die Erhöhung müsste weit aus höher sein.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Für uns ist die Bekämpfung von Kinderarmut ein prioritäres Ziel. Eine Erhöhung des Kindergelds um 25 Euro reicht jedoch bei weitem nicht aus, um Kinder vor Armut zu schützen. Unser grünes Familien-Budget besteht deshalb aus drei Reformteilen: Einer Anpassung der Kinderregelsätze, der Einführung eines Kindergeld-Bonus für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen und für Alleinerziehende und einer Kindergrundsicherung.
PDV: Kindergeld gehört als Subvention abgeschafft.
PIRATEN: Kindergeld wird bspw. bei den Empfängern von Hartz IV-Leistungen dem Einkommen zugerechnet und wird somit davon aufgezehrt. Wesentlich sinnvoller ist ein nicht anrechenbares Kindergrundeinkommen.
SPD: 300 Euro im Jahr erhalten Eltern pro Kind mit der Entlastung unseres Kinderbonus des steuerlichen Familientarifs. Beim Kindergeld wollen wir ein nach Einkommen und Kinderzahl gestaffeltes Kindergeld einführen, das Kindergeld und Kinderzuschlag zusammenführt.
Tierschutzpartei: Stattdessen soll es kostenloses veganes Essen in Schulkantinen, kostenloses Schulmaterial und ähnliche Leistungen geben, von denen die Kinder direkt profitieren.

Sollen Eltern ein Erziehungsgehalt bekommen?
BüSo: Nein, die Menschen müssen soviel verdienen können, daß sie Kinder versorgen können.
FAMILIE: Ja unbedingt!
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Eltern müssen vieles gleichzeitig schaffen: die Arbeit, den Haushalt, Zeit für die Kinder, die Freunde und möglichst auch ein wenig Zeit für sich selbst. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bleibt die größte Herausforderung der Familienpolitik. Vielen ist es wichtig, Erwerbsarbeit und Kindererziehung partnerschaftlich untereinander aufzuteilen. Das unterstützen wir durch unsere grüne Zeitpolitik: Mit der KinderZeit Plus entwickeln wir das Elterngeld weiter. Sie ermöglicht es, die Arbeitszeit für bestimmte Phasen zu reduzieren. Sie kann genommen werden, bis die Kinder 14 Jahre alt sind. So bekommen auch Eltern mit geringem Einkommen mehr Spielraum, um sich Zeit für ihre schon etwas größeren Kinder zu nehmen. Unsere KinderZeit Plus wird den Wünschen und Bedürfnissen der meisten Eltern besser gerecht, als ein Erziehungsgehalt.
PDV: Der Staat hat sich aus den Leben seiner Bürger herauszuhalten.
PIRATEN: Erziehung gehört zu den ureigensten Aufgaben von Eltern. Ihnen sollte wie allen Menschen die Möglichkeit gegeben werden, dieser Aufgabe unabhängig von ökonomischen Zwängen nachzukommen. Hierfür sehen wir ein allgemeines bedingungsloses Grundeinkommen als geeignetes Mittel an.
SPD: Als ersten Schritt haben wir das ElterngeldPlus eingeführt. In einem nächsten Schritt werden wir eine Familienarbeitszeit einführen. Wenn beide Eltern ihre Arbeitszeit partnerschaftlich aufteilen, erhalten sie das Familiengeld. Es beträgt jeweils 150 Euro monatlich für beide Eltern, wenn sie jeweils 75 Prozent bis 90 Prozent der jeweiligen regulären Vollzeit arbeiten (das entspricht je nach betrieblicher bzw. tarifvertraglich geltender Vollzeit 26 bis 36 Wochenstunden). Und es wird bis zu 24 Monate gezahlt.

Energie und Umwelt

Die Kommentare der Parteien zum Thema Energie und Umwelt:

Sollen ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden?
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Wir brauchen dringend einen Umstieg auf zukunftsfähige saubere Autos, mehr Bahn und besseren ÖPNV.
PDV: Wird auch nicht passieren.
PIRATEN: Das wird voraussichtlich nicht notwendig sein, da wir erwarten, dass deutlich vor 2030 nur noch exotische Modelle in winzigen Stückzahlen mit Verbrennungsmotor als Neufahrzeuge verkaufbar sein werden. Die Vorteile des Elektroantriebes sind groß und der Preisverfall wird momentan deutlich schneller, der Kaufpreis wird den von Verbrennungsmotorautos in wenigen Jahren unterschreiten.
SPD: Wir wollen ein "Bündnis für bezahlbare und nachhaltige Mobilität" gründen. Im Rahmen dieses Bündnisses werden wir einen verlässlichen Zeitplan erarbeiten, um Mobilität in Deutschland bis 2050 digital, schadstofffrei, barrierefrei und sicher zu gestalten.

Muss Deutschland die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke sofort abschalten, um seine Klimaziele einhalten zu können?
BüSo: Nein, außerdem brauchen wir wieder die sichere Kernenergie, die aus völlig ideologischen Gründen abgeschaltet wurde und damit Deutschlands Energieversorgung gefährdet.
Die Humanisten: Der Braunkohleabbau in Deutschland ist nicht effizient, viele Lagerstätten sind schwer erschließbar und er belastet die Umwelt in hohem Maße. Die Renaturierungskosten, die auf die Gesellschaft zukommen werden, sindjetzt schon viel zu hoch. Auch um die vereinbarten Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einhalten zukönnen brauchen wir deshalb eine schnelle Abkehr von der Energieerzeugung durch Kohle und einen verstärktenAusbau regenerativer Energien.
DIE LINKE: Die Abschaltung muss sofort beginnen. Spätestens 2035 muss der letzte Kohlemeiler vom Netz.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Nur so sind die Klimaziele zur Abwendung der Klimakatastrophe überhaupt noch zu erreichen.
PDV: Wir haben uns zu keinen "Klimazielen" verpflichtet.
PIRATEN: Eine Abschaffung jeglicher Art von finanzieller Förderung fossiler Energieträger reicht aus, regenerative Energie konkurrenzfähig zu machen. Damit erledigt sich sowohl Kohleabbau wie auch Energiegewinnung aus Kohle von selbst.
SPD: Zur Erreichung unserer Klimaziele müssen alle Sektoren - Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft - ihren Beitrag leisten.

Sollen alle Betroffenen der Dieselaffäre eine Entschädigung bekommen?
ADD: Es soll eine Entschädigung für alle Betroffenen der Diesel-Affäre gezahlt werden. In den USA wurden 10.000$ pro Person gezahlt.
BüSo: Ja, das müssen Hersteller und Betroffene unter sich ausmachen.
DIE LINKE: Wir wollen, dass die Folgekosten nach dem Verursacherprinzip den Herstellern in Rechnung gestellt werden. Sie haben Autos produziert, die die zulässigen Werte um ein Vielfaches überschreiten und dies vertuscht. Die Manager und die Eigentümer der Konzerne, die dafür verantwortlich sind, müssen auch mit ihrem Privatvermögen herangezogen werden. Wir lehnen es ab, dass die Autokonzerne für ihren Betrug auch noch mit Steuergeldern unterstützt werden.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Die Automobilunternehmen, die auf Kosten unserer Gesundheit und Umwelt ihre Kunden betrogen haben, müssen die vollen Kosten für Umrüstung und Entschädigungen übernehmen.
PDV: Die Grenzewerte sind willkürlich und die Handhabung der Verletzungen sind es auch. Unsere Frage, wie kam es zu den willkürlichen Gesetzen, und sind für Willkür nicht diejenigen haftbar zu machen die diese Willkür begehen. Müssten die Abgeordneten nicht diese Kosten tragen?
PIRATEN: Die Autokonzerne müssen dafür sorgen, dass kein Besitzer eines ihrer Fahrzeuge einer faktischen Enteignung ausgesetzt ist, sollten gesetzliche Regelungen gefasst werden, die Fahrverbote für Luftschadstoffgrenzwerte nicht einhaltende Fahrzeuge zur Folge hätten. Dies muss zumindest für die Fahrzeuge gelten, die im Glauben um die Erfüllung gesetzlicher Normen erworben wurden.
SPD: Softwareupdates und technische Nachrüstung müssen vorgenommen werden. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen zu ihrem Recht gegenüber großen Autokonzernen kommen. Deshalb führen wir die Musterfeststellungsklage ein. Damit Recht bekommt, wer recht hat.

Müssen Umweltschützer weltweit besser vor Repression und Mord geschützt werden?
BüSo: Ja, so wie jeder Mensch davor geschützt werden soll. Man muß jedoch genau hinschauen, wenn von Umweltschutz die Rede ist - handelt es sich um Sabotage wichtiger Projekte und Programme für die Entwicklung von Nationen durch mächtige Finanz- und politische Kreise, die die Entwicklung der Nationen verhindern wollen oder um legitime Anliegen? Der beste Umweltschutz ist moderne Technologie.
Die Humanisten: Jeder Mensch sollte in größtmöglichem Umfang vor Repression und Mord geschützt werden.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Niemand soll wegen seines Engagements für Umwelt und Allgemeinheit um Besitz, Leib und Leben fürchten müssen.
PDV: Warum sollten "Umweltschützer" explizit aufgeführt werden? Vor Mord und Repressalien ist jeder zu schützen
PIRATEN: Menschenrechte gelten universell. Sie global durchzusetzen ist unser Ziel.
SPD: Die universelle Geltung und die Unteilbarkeit der Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Der Schutz und die Förderung der Menschenrechte sind deshalb Kernelemente sozialdemokratischer Außenpolitik. In Deutschland, auf europäischer Ebene und weltweit setzen wir uns dafür ein, dass die Menschenrechtsstandards umgesetzt und weiterentwickelt werden.

Tierschutz

Die Kommentare der Parteien zum Thema Tierschutz:

Sollen Hunderasselisten durch Sachkunde- und Zuverlässigkeitsnachweise ersetzt werden?
Die Humanisten: Grundsätzlich setzen wir uns für Aufklärung und Qualifizierung des mündigen Bürgers als Präventionsmaßnahme ein, soweit Verbote vermeidbar sind. Zum Rechtszwang sollte nur gegriffen werden, wenn die Faktenlage das als notwendig erscheinen lässt. Bezüglich der Gefahr von Hundeangriffen deuten aktuelle Erhebungen darauf hin, dass die fachkundige Erziehung und die sichere Haltung des Tieres bestimmende Faktoren zu sein scheinen.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Ob ein Hund gefährlich wird, liegt i.e.L. an der Haltung und nicht an der Rasse.
PDV: Weder Listen noch andere Nachweise sind notwendig.
PIRATEN: Auch Hunde sind individuell unterschiedlich, ihr Verhalten ist abhängig von der Erziehung durch die Halter.
SPD: Wir wollen auch für Haustiere fachkundige Halterinnen und Halter.
Tierschutzallianz: Beißunfälle mit Hunden werden nicht durch eine willkürliche Rasseliste, sondern durch einen Sachkunde- und Zuverlässigkeitsnachweis verhindert.

Müssen Tierversuche verboten und durch Alternativmethoden ersetzt werden?
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Das geht allerdings nicht von heute auf Morgen, es muss noch sehr viel in Alternativmethoden und in ihre Anerkennung investiert werden, bevor auf jegliche Tierversuche verzichtet werden kann.
PIRATEN: Wo immer es möglich ist, Alternativmethoden zu Tierversuchen einzusetzen, müssen diese angewandt werden. Insbesondere bei Produkten, die keinen gesellschaftlichen Nutzen generieren, darf es keine Tierversuche mehr geben. Tierversuche können jedoch so durchgeführt werden, dass Tiere dabei nicht leiden müssen. Die ethischen Normen im Zusammenhang mit Tierversuchen sind deshalb strengstens zu kontrollieren, durchzusetzen und zu verschärfen. Sicherzustellen ist, dass es nicht zu parallelen Forschungen kommt. Vielmehr müssen Erkenntnisse, bei denen Tierversuche notwendig sind, unverzüglich in der wissenschaftlichen Welt publiziert werden, um so wenig Tierversuche wie möglich durchführen zu müssen. Die Entwicklung von Alternativen zu Tierversuchen muss in jedem Fall weiter angetrieben werden. Leider zeigt sich, dass es schwer zu kontrollieren und überhaupt zu ermitteln ist, was wissenschaftlich alternativlos ist und was nicht.
SPD: Grundsätzlich wollen wir, dass Tierversuche weiter reduziert werden. Wenn für die bestehenden Forschungsbedarfe taugliche Alternativmethoden vorliegen, müssen diese den Vorzug vor Tierversuchen haben.
Tierschutzpartei: Tierversuche müssen verboten werden; stattdessen sollen moderne Alternativmethoden wie Zellkulturen, Biochips und Computersimulationen gefördert und eingesetzt werden.

Soll tierversuchsfreie Forschung gefördert werden?
Die Humanisten: Es ist unsere ethische Pflicht als Humanisten, für das Wohlergehen der Tiere in unserer Verantwortung zu sorgen und Leid zu verringern. Bei naturwissenschaftlichen Forschungsvorhaben gilt es, die Bedürfnisse der Versuchstiere gegenüber dem Wert des angestrebten Erkenntnisfortschritts angemessen zu berücksichtigen. Der schnellstmögliche Verzicht auf lebende Tiere für wissenschaftliche Experimente hat dabei höchste Priorität. Versuche an hoch entwickelten Säugetieren sollten nur dann noch statthaft sein, wenn der Forschungszweck anders nicht zu erreichen ist.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Die Forschungsförderung in diesem Bereich ist der Schlüssel auf dem Weg in die Abschaffung von Tierversuchen.
PDV: Subentionen sind generell abzuschaffen.
PIRATEN: Allerdings mit der Einschränkung, dass tierversuchsfreie Forschung tatsächlich zu nicht angemessenen Mehrkosten führt, die das forschende Unternehmen außergewöhnlich stark belastet. Eine Einzelfallprüfung ist wie bei allen Arten von Subventionen vorzunehmen.
SPD: Wir wollen eine Ombudsstelle für einen besseren Tierschutz. Mit einem Verbandsklagerecht werden wir anerkannten Tierschutzorganisationen die rechtliche Handhabe geben, wirkungsvoller gegen Tierschutzverstöße vorzugehen. Auch Tierversuche müssen weiter reduziert werden.
Tierschutzallianz: Deutschland soll tierversuchsfreie Forschung fördern, mit dem Ziel Tierversuche abzuschaffen.

Sollen Fördergelder für die Umstellung auf eine rein pflanzliche Landwirtschaft vergeben werden?
Die Humanisten: Wir lehnen Dauersubventionen ab, halten die vorübergehende staatliche Förderung besonders relevanter Projekte für richtig. Die Reduzierung der Intersivtierhaltung scheint ein erheblicher Faktor bei der Einhaltung der Klimaziele zu sein. Eine solche Maßnahme wäre vor diesem Hintergrund sowie der ethischen Pflicht zur Minimierung von vermeidbarem Leid daher zumindest diskutabel. Ein parteiweiter Konsens besteht dazu aber nicht.
DIE LINKE: Wir wollen eine sozial gerechte und ökologische Landwirtschaft mit dem Schwerpunkt auf regionaler Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung stärker fördern. Leitendes Prinzip linker Agrarpolitik ist auf das Gemeinwohl orientierte Landwirtschaft.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Öffentliche Gelder sollen nur noch für öffentliche Leistungen vergeben werden wie Umwelt-, Klima- oder Tierschutz. Wenn eine pflanzliche Landwirtschaft diese Kriterien erfüllt, sollte sie gefördert werden.
PDV: Subventionen gehören abgeschafft.
PIRATEN: Zumindest soll die Möglichkeit bestehen, ökologische Landwirtschaft stärker als konventionelle Landwirtschaft zu fördern. Eine Einzelfallprüfung ist wie bei allen Arten von Subventionen vorzunehmen.
SPD: Wir wollen eine Landwirtschaft, die auf Umwelt- und Naturschutz, die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher und das Wohl der Tiere ausgerichtet ist. Bis zum Jahr 2020 werden die europäischen Agrarfördermittel auf zwei Wegen ausgezahlt: einerseits pauschale Zahlungen, deren Höhe sich nur an der bewirtschafteten Fläche orientiert. Und andererseits Gelder, die gezielt in die Entwicklung ländlicher Räume fließen, also unter anderem auch in Klimaschutz, Naturschutz, Tierschutz und Stallbauten. Wir werden uns für einen schrittweisen Ausstieg aus den pauschalen Subventionen bis 2026 einsetzen.
Tierschutzpartei: Die Massentierhaltung muss schnellstmöglich gestoppt werden. Im Gegenzug sollen Fördergelder für die Umstellung auf rein pflanzliche Landwirtschaft vergeben werden.

Sollen Fleischprodukte ausführlich gekennzeichnet sein (Tierhaltung, Medikamente, emittierte klimaschädliche Gase, usw.)?
BüSo: Ja; aber es muss übersichtlich bleiben. Vor allem der Schwindel mit emittierten klimaschädlichen Gasen muss unterbleiben. So wie es keinen menschengemachten Klimawandel gibt, sind auch die Tiere nicht daran schuld.
DIE LINKE: Bei Lebensmitteln muss klar sein, was drin steckt. Deshalb machen wir uns für eine deutliche Kennzeichnung der Inhalts- und Zusatzstoffe sowie der Herkunft und Nährwerte stark.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Wir wollen, dass jeder erkennen kann, unter welchen Bedingungen die Tiere gehalten und die tierischen Produkte hergestellt wurden.
PDV: Kann jeder Anbieter halten wie er möchte.
PIRATEN: Alle Nahrungsmittel sollen klare Angaben über die Herkunft und das Zustandekommen der Inhaltsstoffe tragen.
SPD: Wir unterstützen Betriebe, die eine artgerechte Tierhaltung betreiben und wollen eine Kennzeichnung von Lebensmitteln aus artgerechter Haltung. Dafür werden wir ein staatliches Tierschutzlabel auf Grundlage der Kriterien des Deutschen Tierschutzbundes einführen.
V-Partei³: Fleischprodukte sollen mit Informationen über Tierhaltung, Transport, Futtermittel sowie Medikamenten- und Wachstumshormongabe gekennzeichnet werden. Außerdem muss es eine Angabe zu den emittierten klimaschädlichen Gasen, zum Wasserverbrauch und dem Flächenverbrauch beim Futteranbau geben.

Sonstiges

Die Kommentare der Parteien zum Thema Sonstiges:

Müssen Pflanzenrechte etabliert werden?
BüSo: Nein, man lese dazu zum Beispiel Lessings Gedicht über die drei Reiche der Natur.
DIE LINKE: Wir wollen den Naturschutz ausbauen, die Vielfalt von Arten und Pflanzen sichern.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Das ist ausreichend rechtlich geregelt. Umwelt und Natur sind nach unserem Grundgesetz und den Umweltgesetzen geschützt, das Problem ist die mangelhafte Umsetzung von Umwelt- und Naturschutz - insbesondere der Pflanzen - z.B. in der Agrarpolitik.
PDV: Pflanzenrechter sind absurd.
PIRATEN: Zu klären wäre, was diese Pflanzenrechte beinhalten sollen. Als Partei der Nachhaltigkeit setzen wir uns dafür ein, dass diese als Staatsziel im Grundgesetz verankert wird. Dies würde dazu führen, dass eine verstärkte Berücksichtigung von Pflanzen bei allen Entscheidungen vorgenommen werden muss.

Soll sich Deutschland an Militäreinsätzen ohne UNO-Mandat beteiligen?
Die Humanisten: Die UNO ist das maßgebende Organ zur Wahrung der Menschenrechte auf internationaler Ebene. Wir wollen uns dafür einsetzen, die Unabhängigkeit und Kompetenz der UNO zu stärken, damit sie auf Krisen zeitnah und wirksam reagieren kann. Militärische Aktivitäten dürfen nur das letzte Mittel sein und müssen vor allem dazu beitragen, Menschen zu schützen und Frieden zu sichern. Notwendig sind eine transparente Informationslage, fundierte Analyse und demokratische Kontrolle.
DIE LINKE: Wir wollen keine Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Gelder sollen für zivile Konfliktlösungen umgewidmet werden. Wir wollen die Vereinten Nationen stärken und demokratisieren. Die Generalversammlung, in der alle Mitglieder der Vereinten Nationen vertreten sind, muss mehr entscheiden können.
FREIE
WÄHLER: Die Bundeswehr dient vorrangig unserer Landesverteidigung. Einsätze müssen mit dem Grundgesetz und dem internationalen Recht vereinbar sein und dürfen nur dazu dienen, den Frieden zu wahren oder wiederherzustellen. Die Ziele müssen klar definiert, von Beginn an mit zivilen Nichtregierungsorganisationen geplant und mit Zeitplänen verknüpft werden. Die rechtliche und wirtschaftliche Absicherung im einsatzbedingten Schadensfall muss für die Soldaten eindeutig geregelt sein.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
PIRATEN: Ein UN-Mandat ist eine der Voraussetzungen für uns, einem Militäreinsatz im Ausland zuzustimmen.
SPD: Eine Beteiligung der Bundeswehr an bewaffneten Auslandseinsätzen erfolgt nur im Rahmen der Vereinten Nationen, auf der Grundlage des Völkerrechts sowie im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit nach Art. 24 Abs. 2 des Grundgesetzes. Voraussetzung ist die Zustimmung des Deutschen Bundestags. Ein militärischer Beitrag Deutschlands muss immer in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet sein.

Sollen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr sofort beendet werden?
Die Humanisten: Die größte Gefahr für Menschen geht nicht mehr von Kriegen zwischen Staaten, sondern von grenzüberschreitendem Terrorismus, Völkermord und Bürgerkriegen aus. Deshalb kann die Aufgabenstellung der Bundeswehr nicht ausschließlich auf die Landesverteidigung begrenzt bleiben. Als Humanisten können wir nicht tatenlos zusehen, wenn in anderen Ländern Menschen verfolgt, gefoltert und brutal getötet werden. Wir fordern, dass die Bundeswehr zu einer modernen und flexiblen Berufsarmee umgebaut wird. Um die operative Einsatzfähigkeit zu jedem Zeitpunkt zu gewährleisten, muss stets eine hohe Qualität bei Ausbildung, Bewaffnung und Wartung gesichert werden.
DIE LINKE: Die Gelder sollen für zivile Konfliktlösungen umgewidmet werden.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
PIRATEN: Zur Zeit sind keine Bundeswehreinsätze bekannt, die den Kriterien unserer Partei dafür genüge leisten: UN-Mandat und Gefahr eines Genozids.
SPD: s.o.

Gibt es eine allumfassende universelle Gesamtgerechtigkeit, die durchgesetzt werden muss?
BGE: Das Bedingungslose Grundeinkommen. Es soll die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Es wird ohne Bedürftigkeitsprüfung als individueller Rechtsanspruch sowie ohne Zwang zur Arbeit oder anderen Gegenleistungen gewährt.
BüSo: Nein, es gibt aber eine höhere Gesetzmässigkeit in der Ordnung des Universums, die der Mensch nicht ungestraft über lange Zeit verletzen kann ("Ibykus-Prinzip"). Schiller sagt, Vervollkommnung und Fortschreitung sei die Natur des Menschen und daran muß sich die gesellschaftliche Ordnung orientieren, so daß jeder Mensch maximal mit seinen kreativen Fähigkeiten gefördert wird.
DIE LINKE: Wir halten es mit Bertolt Brecht: "Es wird sich nur so viel Wahrheit durchsetzen, wie wir durchsetzen. Der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein". Wir kämpfen für eine sozial gerechte und friedliche Welt.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Alle Menschen müssen wirksam vor Armut geschützt werden.
MENSCHLICHE WELT: Es gibt ein universelles Wohlwollen, das praktiziert werden sollte.
PDV: Jeder Mensch hat in Ruhe gelassen zu werden, Staatlche Angstellte haben keine Extrarechte.
PIRATEN: Sie ist definiert durch die allgemeine Charta der Menschenrechte.
SPD: Ja [Achtung Forderung von DIE PARTEI]Gerechtigkeit ist die zentrale Voraussetzung für Zusammenhalt und Wohlstand. Gesellschaften, die zusammenhalten und sozial gerecht sind, können Probleme besser meistern. Gerechte Gesellschaften sind wirtschaftlich erfolgreicher und innovativer. In gerechteren Gesellschaften sind die Menschen zufriedener und das gegenseitige Vertrauen ist stärker. Gerechtigkeit macht unser Land in vielerlei Hinsicht reicher. Gerechtigkeit bedeutet auch soziale Sicherheit.

Soll es eine bundesweite Bierpreisbremse geben?
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Die Bierbremse sollte bereits vor dem Betreten des Autos einsetzen.
PIRATEN: Grundsätzlich ist die Preisbildung dem Markt zu überlassen. Wo Wettbewerb herrscht und die Kundennachfrage groß ist, wird sich ein Preis bilden, zu dem Angebot und Nachfrage im Gleichgewicht sind. Zu achten ist dabei darauf, dass Preisabsprachen nachhaltig verfolgt werden.

Soll die Höhe von Vermögen gesetzlich begrenzt werden?
DIE LINKE: Das lässt unser Grundgesetz nicht zu. Aber sehr wohl müssen hohe Vermögen zum Gemeinwohl herangezogen werden. Wir wollen eine Vermögensteuer von 5% auf hohe Vermögen. Die erste Million bleibt freigestellt. Damit würden wir 80 Mrd. Euro im Jahr einnehmen und könnten Geld in Bildung, Ausbau von Kitas und Schulen, Gesundheit und Arbeitsplätze stecken.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
MENSCHLICHE WELT: Zur gerechten Vermögensverteilung sollte die individuelle und unternehmerische Anhäufung von Vermögen gesetzlich begrenzt werden.
PDV: Willkür, widerspricht der vorletzten Frage
PIRATEN: Grundsätzlich wollen wir Armut verhindern, nicht Reichtum. Zu achten ist aber darauf, dass sich Alle an der gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrt gemäß ihren Möglichkeiten - auch finanzieller Natur - beteiligen.
SPD: Wir werden sehr große Erbschaften höher besteuern. Mit einer umfassenderen Erbschaftsteuerreform mit weniger Ausnahmen stellen wir sicher, dass endlich mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung der Erbschaften realisiert wird.

Wer ist wo wählbar:

Nicht alle Parteien sind in jedem Bundesland wählbar. Hier die Liste, welche Partei wo antritt:

ADD		NRW
AfD		bundesweit
bergpartei		Berlin
BGE		bundesweit
Bayernpartei		Bayern
Bündnis C		Direktk.: Wkr.38 Osnabrück-Land, 45 Gifhorn/Peine, 239 Hof, 281 Freiburg
BüSo		Bayern Berlin Hessen Sachsen
CDU		bundesweit, außer Bayern
CSU		Bayern
DIE FRAUEN		Direktk.: Wkr.79 Steglitz/Zehlendorf
Die Grauen		Berlin
Die Humanisten		NRW
DIE LINKE		bundesweit
DIE RECHTE		BaWü
DIE VIOLETTEN		Direktk.: Wkr.233 Regensb., 118 Mülh./Essen I, 117 Oberh/Wesel III, 185 Offenb, 241 Ansbach
DKP		BaWü Bayern BB Bln Brandenb Hamb Hessen Nied NRW
FAMILIE		Direktk.: Wkr.9 Ostholst./Stormarn-N.
FDP		bundesweit
FREIE WÄHLER		bundesweit
Gesundheitsforschung		Bayern NRW
GRÜNE		bundesweit
MENSCHLICHE WELT		BaWü Berlin Bremen
MIETERPARTEI		Direktk.: Wkr.82 Neukölln, 85 Marzahn/Hellersd.
Neue Liberale		Direktk.: Wkr.208 Neust./Speyer, 205 Mainz, Kiel
PDV		Saarland
PIRATEN		BaWü Bayern Bln Br Hessen Nieders NRW RhPf Sachsen Saar Thü
SGP		Berlin NRW
SPD		bundesweit
Tierschutzallianz		BaWü Sachsen-Anhalt
Tierschutzpartei		BaWü Bayern Brandenb Bln Hamb Hessen MV Nieders NRW Sachsen
V-Partei³		BaWü Bayern Bln Br Hamb Hessen Nieders NRW RhPf Sachsen Saar Thü

Auf dem Stimmzettel:
Parteien, die in mindestens einem Bundesland als Liste kandidieren, finden Sie dort bei der Zweitstimme.
Parteien, die nur mit Direktkandidaten antreten, finden Sie in den entsprechenden Wahlkreisen bei der Erststimme.
Darüberhinaus sind einige Parteien bei Erst- und Zweitstimme vertreten.

Weitere Hinweise:

Alle Parteien konnten in der ersten Phase 2 Thesen oder Forderungen einreichen. In der zweiten Phase wurden den Parteien die daraus entstandenen 87 Fragen zur Beantwortung vorgelegt. Die Parteien hatten die Möglichkeit zusätzlich zu kommentieren.

*Die CDU/CSU beteiligte sich zwar an Phase 1, teilte in Phase 2 aber mit, dass sie aufgrund der großen Anzahl an Wahlprüfsteinen, die sie erreiche, die Vielzahl der übermittelten Fragen nicht beantworten könne.
*Die AfD hatte erst eine Teilnahme angekündigt, dann aber Nachfragen per Mail unbeantwortet gelassen und war dann auch telefonisch nicht mehr erreichbar.

*Die nach Ansicht von Parteivergleich.eu zutreffenden Positionen dieser 3 Parteien konnten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden (Parteiprogramme, Wahlprogramme, Parteiwebseiten, Zeitungen, Interviews, usw.). Deshalb sind auch diese Parteien im Parteivergleich zur Bundestagswahl 2017 verfügbar.

Bei Die Urbane - Eine HipHop Partei werde man wohl keine Zeit zur Beantwortung der Fragen finden, denn man habe wegen des Wahlkampfes zu wenig Kapazitäten, wie die Pressesprecherin kurz vor der Wahl aus ihrem Urlaubsort auf Sizilien mitteilte.

Drucktipps:

Zum optimalen Ausdrucken dieser Tabellen und Ihrer Antworten drucken Sie am besten im Querformat und skaliert.
Dazu klicken Sie oben links im Browsermenü auf Datei und dann:

Firefox-Browser: Datei -> Druckvorschau -> Skalierung: Auf Seitengröße oder auf z.B. 80 % verkleinern, Querformat, -> Drucken.
Tinte sparen: Datei -> Druckvorschau -> Hintergrund Aus -> OK
Schöner drucken: Datei -> Druckvorschau -> Hintergrund An -> OK
Bei der Einstellung "Hintergrund An" behalten die Tabellen ihre leicht farbigen Hintergründe und beim Säulendiagramm wird das Liniengitter mit ausgedruckt.

neue Opera-Browser: Menü -> Drucken -> A4, Querformat, Seite vereinfachen: Aus (wichtig), Hintergrund Aus/An -> Drucken.
ältere Opera-Browser: Datei -> Druckoptionen -> Skalieren, Seitenhintergrund Aus/An, Papier und Orientierung -> Querformat -> OK -> Drucken.

Chrome-Browser (ab 56): Menü -> Drucken -> Weitere Einstellungen -> Seite vereinfachen: Aus, Ränder, Hintergrund, Skalieren -> Drucken.
Falls keine Skalierung vorhanden: die Url chrome://flags eingeben -> Druckskalierung: aktiviert -> Browser neu starten
ältere Chrome-Browser: Menü -> Drucken -> Weitere Einstellungen -> Seite vereinfachen: Aus, Ränder, Farbe, Skalieren geht nicht -> Drucken.
Chromium-Browser: siehe Chrome-Browser der gleichen Versionsnummer

Internet Explorer: Datei -> Druckvorschau -> Querformat, an Größe anpassen -> Drucken.
SeaMonkey-Browser: siehe Firefox

In anderen Browsern funktioniert dies meist ähnlich.

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Dies sind die Tabellen zur Bundestagswahl 2017

Die Antworten der Parteien zu anderen Wahlen lassen sich in folgenden Thementabellen vergleichen:

Parteiantworten zur Europawahl 2019 (37 Parteien, mit Kommentaren): EU-Wahl 2019
Die Antworten/Kommentare der Parteien zur Europawahl 2014 in Österreich: EU-Wahl 2014 in Österreich
Parteiantworten zur Europawahl 2014 in Deutschland (mit Kommentaren): EU-Wahl 2014 in Deutschland

Die Antworten der Parteien zur Landtagswahl in NRW (18 Parteien): Landtagswahl NRW 2010
Parteiantworten zur Bürgerschaftswahl in Bremen (14 Parteien): Bremer Bürgerschaftswahl 2011

Die Antworten der Parteien zur Landtagswahl 2018 in Südtirol (mit Kommentaren): Südtirol Wahl 2018
Antworten und Kommentare der Parteien zur PDG-Wahl 2014 in Belgien: PDG-Wahl 2014
Die Parteiantworten zur Nationalratswahl in Österreich (mit Kommentaren, 14 Parteien): Nationalratswahl 2013

Antworten und Kommentare der Listen zur Sozialwahl 2023 der Rentenversicherung (DRV Bund): Sozialwahl 2023
Listenantworten zur Sozialwahl 2017 der Deutschen Rentenversicherung Bund (mit Kommentaren): Sozialwahl 2017

Die Antworten zur Wahl des Bundestages 2013 im Vergleich: Bundestagswahl 2013
Die Parteien zur Bundestagswahl 2017 (31 Parteien, viele Kommentare): Bundestagswahl 2017
Die Antworten zur Wahl des Bundestages 2021 (36 Parteien, viele Kommentare): Bundestagswahl 2021

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