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37 Parteien zur Europawahl im Vergleich

Direkte Demokratie

Die Kommentare der Parteien zum Thema Direkte Demokratie:

Sollen alle Wahlberechtigten darüber abstimmen können, wie die Abgeordneten abstimmen sollen?
DIE DIREKTE!: Demokratie DIREKT (DIE DIREKTE) stellt alle Entscheidungen, die im Parlament anstehen in ihr Online-Forum und macht sie damit für alle Menschen transparent.
Alle Bürgerinnen und Bürger können sich dort registrieren, diskutieren und darüber abstimmen, wie die Abgeordneten von Demokratie DIREKT im Parlament abstimmen sollen. Die Abgeordneten von Demokratie DIREKT verpflichten sich, so abzustimmen, wie es sich die Bevölkerung mehrheitlich wünscht.
DIE VIOLETTEN: Wir sind für DIREKTE DEMOKRATIE und möchten, dass die Bürgerinnen und Bürger sich aktiv am sozialen Miteinander, der Politik, beteiligen.
FAMILIE: Das widerspricht dem Grundsatz der freien Mandatsausübung und wäre verfassungswidrig.
Gesundheitsforschung: Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei. Sie setzt sich für die schnellere Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten ein. Dazu sollen 30 Mrd. Euro des EU-Haushalts pro Jahr zusätzlich in die Forschung für wirksame Medizin gegen Alterskrankheiten investiert werden. In alle anderen politischen Themen mischt sich die Partei für Gesundheitsforschung nicht ein.
III. Weg: Für die Partei DER III. WEG steht das Volk im Mittelpunkt des politischen Handelns und damit für mehr Partizipation der Völker Europas an der Bestimmung über deren eigenes Schicksal.
MENSCHLICHE WELT: Die MENSCHLICHE WELT setzt sich für eine grundlegende Demokratisierung der EU ein. Dazu gehört eine rechtliche Verbindlichkeitdes Wahlprogramms.
NPD: Das entspräche einem verfassungswidrigen imperativen Mandat und gilt zurecht als undemokratisch.
PARTEI FÜR DIE TIERE: Nicht unser Thema. Trotzdem: Der Grundgedanke hinter der Idee des Volksvertreters ist, dass dieser frei ist in seinen Entscheidungen und nur seinem Gewissen unterworfen. Dem Abgeordneten zu diktieren, wie er zu entscheiden habe, bedeutet, ihn zu einem Delegierten abzuwerten. Dann besser gleich die direkte Demokratie für wesentliche Grundsatzentscheidungen.
PIRATEN: Wir halten es für ausreichend, wenn das Europäische Parlament ein Instrument für die E-Partizipation einrichtet. Bürger sollten in der Lage sein, Gesetzesvorschläge öffentlich zu diskutieren, Änderungsvorschläge zu unterbreiten und online zu unterstützen (oder dagegen zu stimmen).
TIERSCHUTZ hier!: Wofür bräuchte man dann noch Abgeordnete?
Volksabstimmung: Die Abgeordneten sind Vertreter der Wähler und müssen das tun, was die Wähler wollen.
Volt: Volt fordert ein Mitspracherecht der Bürger*innen bei der Verteilung der EU-Haushaltsmittel.

Brauchen wir für alle wichtigen EU-Entscheidungen Volksabstimmungen?
DIE LINKE: Bürger*innen in der EU sollen das Recht erhalten, über Volksentscheide und Volksbegehren konkrete EU-Politik mitzugestalten und Gesetze zu initiieren. Ein von der EU beschlossenes Gesetz sollen sie so ändern bzw. verhindern können.
FAMILIE: Der BREXIT lehrt uns, dass kurzfristige Stimmungsbilder durch den Einsatz von Kapital bewusst gelenkt werden können. Für alle wichtigen Themen bedarf es keiner Volksabstimmung. Dafür sind Volksvertreter gewählt und können folglich abgewählt werden. Jedoch befürworten wir Volksabstimmungen bei Grundsatzfragen. Bsp. soll die EU eine Transaktionssteuer einführen.
FDP: Wir Freie Demokraten wollen, dass grundlegende Reformen zu den Aufgaben oder der Zusammensetzung der europäischen Institutionen mit breiter demokratischer Unterstützung vorangetrieben werden. Hierfür fordern wir die Einsetzung eines europäischen Konvents. Eine vom Konvent verabschiedete, zukünftige europäische Verfassung sollte von den Bürgerinnen und Bürgern in einer gemeinsamen europäischen Volksabstimmung bestätigt werden.
Sollte es jedoch auf europäischer Ebene keine Mehrheiten für grundlegende Reformen in einem Konvent geben, gelten die Vorgaben des Artikels 23 Abs. 1 S. 2 und S. 3 des Grundgesetzes. Danach kann der Bund durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte auf die EU übertragen. Für EU-Vertragsänderungen, durch die das Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird, bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.
Gesundheitsforschung: Antwort wie bei Frage 1
III. Weg: siehe Frage 1
MENSCHLICHE WELT: Wie definieren wir "wichtige EU-Entscheidungen"?
NPD: Solche Abstimmungen würden die Souveränität der Völker schwer beschädigen und den, durch die EU bedingten Demokratiedefekt unzulässig ausweiten.
PARTEI FÜR DIE TIERE: Direkte Demokratie ist ein wesentlicher Pfeiler einer wirklich demokratischen Gesellschaftsordnung. Das gibt es mitten in Europa - in der Schweiz, die aber nicht zur EU gehört. Direkte Demokratie ist weniger anfällig für zu großen Einfluss von Lobby-Interessen. Da Politik und Wirtschaft aber in enger Symbiose leben, besteht keinerlei Interesse an urdemokratischen Störungen durch das Volk und seine unmittelbaren Willensbekundungen. Wer eine Partei wählt, wählt zwangsläufig immer ein fest verschnürtes Paket - in dem auch viel drinnen ist, das dem Wähler nicht gefällt. Außer bei einer Ein-Themen-Partei.
PIRATEN: Entscheidungen, die die Zukunft Europas als Ganzes betreffen, wie es bei der Einführung des Euros, beim Schließen von Handelsverträgen mit weitreichenden Folgen für die Gesetzgebungskompetenz der Staaten oder bei einer Umstellung des Sozialsystems auf ein Bedingungsloses Grundeinkommen als Grundlage ist oder wäre, wären auf jeden Fall über eine europaweite Volksabstimmung zu regeln.
TIERSCHUTZ hier!: Da hier alle steht, Nein.
Tierschutzallianz: Grundsatzfragen sind anfällig für Populismus, siehe Brexit.
Volksabstimmung: Ob eine EU-Entscheidung wichtig ist, bestimmt das Volk.

Sollen alle Wahlberechtigten die Möglichkeit haben, ihre Ideen und Visionen über die Abgeordneten ins Parlament zu bringen?
DIE DIREKTE!: Das bejahen wir voll und ganz, da dies dem Konzept unserer Partei entspricht.
Alle Menschen können ihre Ideen und Gesetzesvorschläge in das Forum von Demokratie DIREKT (DIE DIREKTE) laden. Die Ideen, die aus der Bevölkerung die größte Zustimmung erhalten, werden von den Abgeordneten von Demokratie DIREKT (DIE DIREKTE) ins Parlament gebracht. Wir freuen uns daher über Eure Ideen!
FAMILIE: Dies ist insbesondere bei kleineren Parteien die Regel. Kleine Partei kurze Wege. Bei größeren Parteien kommt man an die Abgeordneten nicht heran.
FDP: Wir Freie Demokraten wollen eine stärkere Verbindung zwischen Bürgern und ihren Repräsentanten im Parlament. Daher fordern wir die Einrichtung von mehr digitalen Beteiligungsformen. Online-Befragungen und Diskussionsforen sowie direkte Kontakte zu Politikern über soziale Medien sind vielversprechend. In einem späteren Schritt lassen sich auch politische Befragungen und Abstimmungen durchführen.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: siehe Frage 1
MENSCHLICHE WELT: Wie soll das in der Praxis durchgeführt werden?
MLPD: Das Europaparlament ist selbst ein Organ der Diktatur der Monopole - wir treten für mehr demokratische Rechte und Freiheiten ein.
NPD: Eine Konfrontation der überwiegend volksfeindlichen Abgeordneten mit den Folgen ihrer verhängnisvollen Politik könnte vielleicht auf den einen oder anderen heilsam wirken.
PARTEI FÜR DIE TIERE: Der Umweg über Abgeordnete bewirkt - verglichen mit Volksabstimmungen - immer eine Verfälschung oder Verwässerung des Wählerwillens. Andererseits könnte man sagen: Besser als nichts.
PIRATEN: Wir sehen dies gegeben durch Abgeordnete, die nicht in ihrem unnahbaren Elfenbeinturm sitzen, sondern jederzeit erreichbar für die Bürger - und Wähler - sind. Bei Piraten ist das zumeist der Fall.
TIERSCHUTZ hier!: Nein, ich zitiere hier den früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt: "Menschen mit Visionen gehören zum Arzt"
Volksabstimmung: Die Meinungsäußerungsfreiheit ist zu gewährleisten.
Volt: Bürgerbeteiligung durch digitale Plattformen und Bürgerversammlungen

Parteien

Die Kommentare der Parteien zum Thema Parteien:

Sollen Parteispenden von Konzernen und Firmen in allen EU-Staaten verboten werden?
DIE DIREKTE!: Die Postion, die schlussendlich vertreten wird, ergibt sich für diese und alle folgenden Fragen aus dem Abstimmungsverhalten unseres Online-Forums.
DIE VIOLETTEN: Politiker sollten möglichst unabhängig und gemäß dem Willen ihrer Wählerinnen und Wähler entscheiden können und nicht an Lobbyisten gebunden sein.
FAMILIE: Die Vergangenheit zeigt, dass es "relativ einfach" ist, auf ein Gesetz durch Spenden Einfluss auszuüben. Siehe Hotelsteuer (FDP) oder Automobilindustrie (Kanzlerin ruft selbst in Brüssel bei der Kommission an, um die Abgasgrenzwerte zu erhören).
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Die Parteien stehen unter massivem Einfluss internationaler Großkonzerne und kapitalistischer Finanzwirtschaft. Politik darf nicht käuflich sein, daher lehnt die Partei DER III. WEG diese Form des Lobbyismus strikt ab.
MENSCHLICHE WELT: Die MENSCHLICHE WELT setzt sich für eine grundlegende Demokratisierung der EU ein. Solch ein Verbot würde dazu gehören.
PARTEI FÜR DIE TIERE: Nicht unser Thema. Trotzdem: Auf den ersten Blick mag das sinnvoll erscheinen - die Regelung wäre jedoch leicht zu umgehen. Die Konzernleitung "rät" ihren 100 Top-Managern, der Partei xy (die PARTEI FÜR DIE TIERE dürfte nicht gemeint sein) jeweils soundsoviel tausend Euro zu spenden. Wird dann beim Gehalt oder bei den Bonis drauf gelegt.
PIRATEN: Aber zumindest muss Transparenz hergestellt werden: Wir fordern die Ergänzung des Parteiengesetzes um eine Anzeigepflicht für politisches Sponsoring, um die Praxis der indirekten Unternehmenszuwendungen an Parteien, die Bundesregierung sowie die Landesregierungen zu beenden und um direkte Zurechenbarkeit zwischen Sponsoring und politischem Handeln herzustellen.
Tierschutzallianz: mindestens aber in der Höhe begrenzt
Volksabstimmung: Aber Parteispenden sollen lückenlos offengelegt werden.

Sollen EU-Politiker eine Ethik-Schulung absolvieren, basierend auf der UN-Menschenrechtscharta?
DIE LINKE: Das kann nicht schaden, weil die Angriffe auf die Menschenrechte auch in der EU zunehmen.
FAMILIE: Sie sollte dem Grunde nach selbstverständlich sein.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Die Politiker sollten sich lieber auf rationales Denken zum Wohle Ihres Souveräns, dem Volk, konzentrieren als sich Ausführungen globalistischer, supranationaler Organisationen zu widmen.
MENSCHLICHE WELT: Die MENSCHLICHE WELT setzt sich ein für Ethik-Schulung und neue Verhaltensregeln für Abgeordnete.
PARTEI FÜR DIE TIERE: Ethik muss von der Schule über die Berufsschule bis zur Uni Pflichtfach werden. Nicht alles was hier schief läuft, läuft wegen der Politik schief.
PIRATEN: Wir halten es für ausreichend, wenn die Parteien Kandidaten aufstellen, die diesem Maßstab genügen, ohne dass nach gewissen Proporzen Auswahl getroffen werden muss.
TIERSCHUTZ hier!: Solch eine Schulung braucht man als Abgeordneter vorher! Danach ist es zu spät.
Volksabstimmung: Die Gewissensprüfung von Abgeordneten findet über ihre Direktwahl durch die Bürger statt.

Sollen alle Parteien verpflichtet werden, dass unter ihren EU-Abgeordneten genauso viele Frauen wie Männer vertreten sind?
FAMILIE: Eine Frauenquote ist nicht notwendig. EU Abgeordneter wird man in aller Regel durch jahrelanges ehrenamtliches Engagement, welches sehr viel Zeit erfordert. Zeit für Politik ist erforderlich. Frauen haben aufgrund der familiären Situation meist weniger Zeit sich politisch engagieren. Deswegen fordern wir von der Familien-Partei Deutschlands, dass Familien mehr "Luft zum Atmen" bleiben muss und fordern ein europäisches Kindergeld, faire Renten (Erziehungszeiten angemessen anerkennen!) und ein sozialversichertes Erziehungsgehalt.
FDP: Die Chancengleichheit in der Politik ist für uns ein zentrales Anliegen. Wir wollen, dass sich mehr Frauen auch in Parteien politisch engagieren. Ob Parteien paritätische Wahllisten aufstellen, muss ihnen selbst überlassen werden. Dies zwingend vorzuschreiben, würde die Wahlfreiheit einschränken.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: DER III. WEG steht für die Gleichstellung der Frau in der Gesellschaft. Eine Quotierung in der Politik oder auch Unternehmen ist jedoch kein geeigneter Weg und dient vor allem der Kosmetik. Eine Position sollte sich Mann und Frau vor allem durch seine persönliche Eignung erwerben.
MENSCHLICHE WELT: Wir schlagen andere Wege vor, mehr Gerechtigkeit in den Parteien und unter den EU-Abgeordneten zu verwirklichen. Zum Beispiel durch Ethik- und Kompetenzschulung.
NL: Wir sehen die Ambivalenz von Frauenquoten, erkennen aber an, dass alle Parlamente mit hohem Frauenanteil dies nur geschafft haben, weil Parteien eine Quote hatten.
NPD: Eine solche Regelung ist verfassungswidrig, weil sie den Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 des Grundgesetzes widerspricht und gegen die unveräußerlichen Menschenrechte gerichtet ist.
PARTEI FÜR DIE TIERE: Nicht unser Thema. Trotzdem: Frauen und Männer müssen die gleiche Chance haben, Abgeordnete zu werden auf vorderen Listenplätzen, auch Kanzler_in oder Präsident_in. Das gilt auch für alle anderen Berufe und Tätigkeiten entsprechend unserem Grundgesetz und unseren Grundwerten. Das gilt auch für die katholische Priesterin, Bischöfin und Päpstin.
Andererseits darf niemand gezwungen oder zumindest genötigt werden, als Quotenfrau oder Quotenmann sich in einem Bereich zu engagieren, der ihr oder ihm nicht liegt. Wollen wir konsequenterweise dann auch einen bestimmten %-Satz an Beamten, Freiberuflern und Angestellten? Muss die Altersstruktur der Abgeordneten auch die der Bevölkerung abbilden? Oder die religiösen Überzeugungen?
PIRATEN: Kein noch so persönliches und nicht beeinflussbares Kriterium - wie es auch das Geschlecht ist - ist ausreichend, um eine für ein Mandat notwendige Qualifikation darzustellen. Abgesehen davon lässt eine derartige Forderung außer Acht, dass es weit mehr Geschlechter als Mann und Frau gibt und sich niemand auf eines davon festlegen (lassen) muss.
TIERSCHUTZ hier!: Mandate sollen (im Idealfall) nach Qualifikation vergeben werden
Volksabstimmung: Weiblichkeit ist ein rein körperliches Merkmal und darf bei Vertretungsfragen ebensowenig eine Rolle spielen wie Linkshändigkeit, Zwergwuchs oder Blauäugigkeit pp.
Volt: Parteien sind dazu anzuhalten, dass Frauen und Männer gleich häufig auf ihren Wahllisten vertreten sind.

Demokratie

Die Kommentare der Parteien zum Thema Demokratie:

Muss die EU mehr für Chancengleichheit von Frauen tun?
DIE FRAUEN: Die Europäische Union muss sich verstärkt mit der Beseitigung der ökonomischen und politischen Benachteiligung von Frauen befassen und sich für Gewaltfreiheit in der Europäischen Gemeinschaft einsetzen!
Dazu gehört sowohl ein europaweites Sexkauf-Verbot und eine gesetzliche Freierbestrafung, wie auch gemeinsame Abrüstung statt einer Europäischen Armee.
FAMILIE: Wo Frauen benachteiligt werden immer. Dies gilt aber auch für Männer und Kinder. Chancengleichheit ist stets zu fördern und ist ein Grundelement des gesellschaftlichen Zusammenlebens!
FDP: Wir bekennen uns klar zur Gleichberechtigung der Geschlechter in Europa. Bestehende Nachteile, etwa innerhalb der europäischen Institutionen, müssen auch durch das Handeln und durch die Rechtssetzung der EU beseitigt werden. Gegenüber den Mitgliedstaaten muss die EU sich konsequent für den Abbau von mittelbaren Diskriminierungen einsetzen, von denen Frauen besonders betroffen sind. Um Diskriminierung von Frauen im öffentlichen und privaten Bereich zu verhindern, ist Rechtssetzung formal ausreichend. Die Einschränkung der selbstbestimmten Entfaltung von Frauen durch antiquierte Geschlechterbilder und überholte Rollenzuweisungen hingegen muss konkret in allen Lebensbereichen hinterfragt, reflektiert und diskutiert werden, um diese zu verändern.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Die Partei DER III. WEG steht für eine Europäische Eidgenossenschaft statt EU-Diktatur. Die Chancengleichheit von Frauen ergibt sich aus den Rahmenbedingungen, welche der Nationalstaat zu definieren hat.
MENSCHLICHE WELT: Die MENSCHLICHE WELT arbeitet für die Verwirklichung von Frauenrechten. Trotz entsprechender gesetzlicher Grundlagen sind Frauen in Europa nach wie vor finanziell und sozial benachteiligt.
NPD: Das Frauen weniger Chancen hätten, ist eine feministische Wahnvorstellung.
PARTEI FÜR DIE TIERE: Nicht unser Thema. Trotzdem: Chancengleichheit ist ein Grundwert und wichtig! Gezwungen werden darf aber niemand. Frauen müssen die Chance haben, bei Interesse auch in einem Bergwerk zu arbeiten. Es macht aber keinen Sinn, gesetzlich zu erzwingen, dass 50% der Kumpels 'Kumpelinen' sind.
PIRATEN: Es gibt viele Gruppen, die nicht gleiche Chancen haben, Frauen sind davon vielfach leider eine. Prinzipiell sollten alle Menschen unabhängig von Geschlecht, Herkunft, sozialem Ausgangsstatus oder anderen Attributen die gleichen Chancen haben.
Volksabstimmung: Die Chancengleichheit von Frauen ist gewährleistet.
Volt: Volt will eine ausgewogene Balance zwischen Männern und Frauen in der EU-Politik sicherstellen und weibliche Teilhabe ermutigen und fördern.

Sollen bei Einschränkung von Pressefreiheit und Gewaltenteilung EU-Gelder gekürzt werden?
DKP: Die DKP ist natürlich für Pressefreiheit und Gewaltenteilung. In die Einschätzung und Sanktionierung durch EU-Gremien haben wir allerdings keinerlei Vertrauen.
FAMILIE: Offensichtlich reicht das Anprangern von Missständen nicht aus. In extremen Fällen ist die Kürzung der EU-Gelder als letztes Mittel vorzunehmen, um die Grundrechte der EU zu verteidigen.
FDP: Unsere Rechtsgemeinschaft muss nach innen und außen unsere Bürger- und Menschenrechte verteidigen. Deshalb wollen wir den Rechtsstaatsmechanismus weiter stärken. Für uns Freie Demokraten ist es selbstverständlich, dass unter anderem die Ausstrahlung von finanziellen Mitteln an die Einhaltung der gemeinsamen Werte, die Wahrung von Bürgerrechten sowie die Existenz einer unabhängigen Justiz geknüpft sein muss.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Die EU handelt in dieser Hinsicht höchst fragwürdig und doppelmoralisch. In der BRD herrscht keine Chancengleichheit bei der Presse- und Medienfreiheit, ohne dass dies jemals von der EU moniert wurde. Dies zeigt, dass die EU nicht in der Lage ist, dies objektiv zu bewerten und demnach auch nicht sanktionsfähig sein sollte.
MENSCHLICHE WELT: In der jetzigen Konstellation der EU halten wir diese zusätzliche Macht für nicht gerechtfertigt. Die MENSCHLICHE WELT setzt sich für eine grundlegende Reform der EU ein.
NPD: Eine solche Regelung soll es der Lügenpresse in Polen und Ungarn ermöglichen ihre Umtriebe fortzusetzen.
PARTEI FÜR DIE TIERE: Nicht unser Thema. Trotzdem: Zwang gegen andere Staaten kann zunächst sinnvoll und gerechtfertigt erscheinen aus der eigenen Perspektive - führt aber zu Gegenreaktionen, vielleicht sogar Verschärfungen aus Trotz. Und es belastet erheblich die Freundschaft zwischen den Staaten und den Völkern. Die Kunst der Diplomatie ist gefragt - nicht das Handwerk der Diplomatie mit schwerem Hammer und Schraubzwinge.
PIRATEN: Pressefreiheit und Gewaltenteilung sind Grundelemente der Demokratie und der Europäischen Union. Wer diese und andere Grundelemente nicht achtet, muss die Konsequenzen dafür tragen.
Volksabstimmung: Solange die EU selber gegen das Gewaltentrennungsgebot (= getrennte persönliche Mehrheitswahl aller Abgeordneten, Beamten und Richter unmittelbar durch die EU-Bürger) verstößt, hat sie kein Recht, ihre Mitgliedsstaaten zu maßregeln.

Muss die EU Whistleblower und deren Unterstützer besser schützen (Snowden, Deltour, Assange)?
FAMILIE: Unbestritten.
FDP: Die bisherigen Regelungen zum Whistleblower-Schutz halten wir für ausreichend. Das "Maßregelungsverbot" im Arbeitsrecht gilt beispielsweise auch für den Schutz von Whistleblowern.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Sofern sogenannte Whistleblower dazu beitragen, volksfeindliches und / oder kriminelles Handeln der herrschenden Politikerkaste ans Tageslicht zu bringen, so ist ein solches Handeln auf jeden Fall schützenswert.
MENSCHLICHE WELT: Whistleblower leisten unserer Gesellschaft einen wertvollen Dienst. Die MENSCHLICHE WELT befürwortet einen besonderen Schutz für Whistleblower.
NPD: Der unsinnige Datenmüll den diese Figuren produzieren, ist eine besondere Form von Umweltverschmutzung.
PARTEI FÜR DIE TIERE: Whistleblower sind sehr wichtig zur Aufdeckung vom Machenschaften und Vergehen - von Staaten wie von Firmen oder bedeutenden Einzelpersonen.
> Das gilt insbesondere auch bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit Tieren gegenüber. In der Schweiz werden Personen bestraft, die üble Steuervergehen aufdecken. In Deutschland sollen nach dem Willen der derzeitigen Landwirtschaftsministerin Menschen bestraft werden, die schwerste Verstöße gegen das Tierschutzgesetz aufdecken (ohnehin nur ein Tier-Nutz-Gesetz) oder die Untätigkeit der dafür zuständigen Behörden anprangern. Traurig und beschämend genug für einen Rechtsstaat, wenn Einzelne das leisten müssen, was Aufgabe einer extra dafür zuständigen Behörde wäre!
PIRATEN: Whistleblower leisten durch ihre Aufklärung einen wichtigen Dienst an der Gesellschaft und müssen darin von dieser unterstützt werden.
TIERSCHUTZ hier!: Straftaten kann man deswegen auch nicht durchgehen lassen.
Volksabstimmung: Die Meldung von Mißständen ist ein notwendiger Bestandteil eines Rechtsstaats.

Hat das EU-Parlament zu wenig Mitspracherechte bei der Gesetzgebung?
DIE VIOLETTEN: Das Parlament, als von den Bürgerinnen und Bürgern gewähltes Organ, sollte viel mehr Mitspracherecht bei der Gesetzgebung haben.
FAMILIE: Das EU-Parlament braucht erheblich mehr Rechte. Die EU-Kommission ist immer noch federführend, obwohl sie nicht gewählt wird. Das offensichtlichste Demokratiedefizit in der Europäischen Union!
FDP: Das Europäische Parlament wollen wir mit einem eigenen Initiativrecht ausstatten. So können die Fraktionen und die Abgeordneten selbst Schwerpunkte setzten, die dem Wählerauftrag stärker entsprechen.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Die Partei DER III. WEG lehnt die EU generell ab und setzt sich für die Vision einer Europäischen Eidgenossenschaft ein. Dennoch wird jeder Schritt zu mehr Souveränität für die Völker und Nationen Europas bis zur Verwirklichung eines Europas der freien Völker begrüßt.
MENSCHLICHE WELT: Die MENSCHLICHE WELT setzt sich für eine grundlegende Reform der EU ein. Dazu gehört eine Demokratisierung der Machtverteilung.
NPD: Es ist einer der demokratischen Defekte der EU.
PARTEI FÜR DIE TIERE: Nicht unser Thema. Trotzdem: Im Augenblick liegt die Macht überwiegend beim Ministerrat und der Kommission. Die Legitimation eines Parlaments hängt wesentlich ab vom Grundsatz "ein Wähler - eine Stimme". Dies ist nicht gegeben beim EU-Parlament. Die Stimme eines Wählers aus einem kleinen Land wird deutlich höher gewichtet (bis zu 6x) als die Stimme eines Wählers aus einem großen Land. Mehr Macht erfordert mehr Legitimation.
PIRATEN: Gesetzgebung gibt es im EU-Parlament gar nicht, nur Richtlinienbeschlüsse. Das allein ist schon ein Manko, was noch dadurch getoppt wird, dass es nicht einmal direkte parlamentarische Antragsinitiativen geben kann.
Volksabstimmung: Nur in einer demokratischen EU wären die Abgeordneten in getrennter persönlicher Mehrheitswahl unmittelbar durch die EU-Bürger volkslegitimiert und könnten alle EU-Gesetze alleine und ausschließlich selber machen.
Volt: Das Europäische Parlament muss eigene Gesetze vorschlagen können.

Muss im Ministerrat das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft werden, um Blockaden einzelner Mitgliedstaaten zu verhindern?
DIE LINKE: In einigen Bereichen kann es sinnvoll sein, dass mit Mehrheit entschieden wird, beispielsweise bei der Bekämpfung von Steueroasen: Dann ist es sinnvoll, nicht auf die Stimmen eben dieser Steueroasen angewiesen zu sein. Für DIE LINKE ist vor allem wichtig, dass die demokratischen Entscheidungen und das Europäische Parlament gestärkt werden.
FAMILIE: Um notwendige Reformen durchsetzen zu können, ist die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips notwendig.
FDP: In außen- und sicherheitspolitischen Fragen setzen wir uns für Mehrheitsentscheidungen ein. Bei klarer Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten, z. B. in der Steuerpolitik, soll hingegen auch zukünftig die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten notwendig sein.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Jeder Staat sollte bei Regelungen mitentscheiden dürfen, von denen auch sein Volk betroffen ist. Mehrheitsentscheidungen gängeln gerade kleinere Nationen und sorgen für eine Spaltung der europäischen Völker.
MENSCHLICHE WELT: siehe vorherige Frage
NPD: Eine solche Regelung würde der Willkür und der Abzockementalität von gescheiterten Staaten wie Griechenland nur Vorschub leisten und die Fehlkonstruktion EU irreparabel deformieren.
PIRATEN: Zwischen den Mitgliedstaaten sind Solidarität und Eigenverantwortlichkeit garantiert. Die Eigenverantwortlichkeit endet dort, wo die besonderen Kennzeichen dieser Union - gesicherte Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Kunst und Wissenschaft - nicht gewahrt würden.
TIERSCHUTZ hier!: Ja - aber bei grundsätzlichen Fragen muss es eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 2/3 tel geben.
Volksabstimmung: Der Einstimmigkeitsgrundsatz darf erst abgeschafft werden, wenn die EU demokratisch geworden ist durch getrennte persönliche Mehrheitswahl aller Abgeordneten, Beamten und Richter unmittelbar durch die EU-Bürger, die auch, wenn sie wollen, über alle Sachfragen letztentscheiden.
Volt: Nur so kann die Handlungsfähigkeit der EU gewährleistet werden.

Droht ein gefährlicher Nationalismus, dem ein Europa des Klimaschutzes, der Demokratie und der Gerechtigkeit entgegengesetzt werden muss?
FAMILIE: Die populistischen Bewegungen in Europa (Italien, Frankreich, Großbritannien...) bedrohen die EU fundamental und damit dass Zusammenleben der Völker innerhalb der Europäischen Union. Die großen Aufgaben im 21. Jahrhundert können nur global gelöst werden. Ein Rückfall in Nationalismus wäre ein Rückschritt für alle Europäer/innen. Der Kontinent Europa würde weltweit in die Bedeutungslosigkeit rutschen und die einzelnen Nationalstaaten wären "Spielbälle" für die USA, Russland und das aufstrebende China! Nur zusammen können wir dem begegnen.
FDP: Nationalismus, Protektionismus und autoritäre Regierungsformen breiten sich aus, die Demokratisierung ist zum Stillstand gekommen, immer mehr Menschen leiden unter Einschränkungen der Menschen- und Bürgerrechte. Umso entschlossener muss Europa Freiheit, Menschenrechte und Demokratie verteidigen.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Nationalismus steht für Vielfalt der Völker, Reichtum des Geistes, Kultur und Freiheit. Es droht ein gefährlicher Multikulturalismus und globalistischer Kapitalismus, dem eine Europäische Eidgenossenschaft als Bund freier Völker entgegengesetzt werden muss.
MENSCHLICHE WELT: Gleichzeitig verursacht die EU Umweltzerstörung, den Abbau von Demokratie und zunehmende Ungerechtigkeit und Ungleichheit. Deswegen setzt sich die MENSCHLICHE WELT für eine grundlegende Reform der EU ein.
MLPD: Der Nationalismus muss bekämpft werden, ohne die Illusion zu schüren, dass diese EU Klimaschutz, Demokratie und Gerechtigkeit symbolisiert.
NPD: Nationalismus ist die Lösung des Problems der EU. Denn die EU ist faktisch eine kapitalistische Lobbyeinrichtung, die Klimaschutz und Gerechtigkeit verhindert. Nur durch den Nationalismus ist Klimaschutz und Gerechtigkeit zu erreichen.
PARTEI FÜR DIE TIERE: Nicht unser Thema. Trotzdem: Nationalismus kann auch entstehen oder sich verstärken, wenn Staaten und Völker den Eindruck gewinnen, dass ihnen zu viel aufoktroyiert wird, was sie nicht oder noch nicht wollen. Druck erzeugt Gegendruck.
PIRATEN: Eigenbrödlerischer Nationalismus, der das große Ganze außer Acht lässt, ist keine Grundlage für die Zukunft.
TIERSCHUTZ hier!: Leider ja.
Volksabstimmung: Nationalismus ist eine Form der zulässigen und erwünschten Subsidiarität.

Rechtsstaat

Die Kommentare der Parteien zum Thema Rechtsstaat:

Führt intensivere Überwachung aller Bürger (Handy-Ortung, Gesichtserkennung, INDECT) zu mehr Sicherheit?
DIE VIOLETTEN: Wir sind gegen eine Überwachung der Bürgerinnen und Bürger.
FAMILIE: Mehr Überwachung bedeutet mitnichten mehr Sicherheit wie die Vergangenheit gezeigt hat. Jedoch sollten bei einem begründeten Anfangsverdacht entsprechende Befugnisse eingeräumt werden. So sollen Kriminelle schnellstmöglich aufgespürt werden können, aber der normale Bürger/in wird nicht auf Schritt und Tritt überwacht.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Die Partei DER III. WEG steht für Bürgerrechte und Meinungsfreiheit. Ein solches Verfolgungsinstrument ist dazu geeignet, dass Staaten die gespeicherten Daten zu missbrauchen um Systemkritiker zu verfolgen.
NPD: Eine verbesserte und ausgebaute intelligente Überwachung würde zwar kein Verbrechen verhindern, aber die Aufklärungsquote von Verbrechen steigern und so dafür Sorge tragen, daß die Menschen besser vor Verbrechern geschützt werden können, weil mehr Verbrecher überführt und inhaftiert werden können.
PIRATEN: Mit dem Argument der Sicherheit werden immer mehr freiheitseinschränkende oder gar freiheitsaufhebende Maßnahmen beschlossen.
TIERSCHUTZ hier!: Ja, allerdings mit unangenehmen Nebenwirkungen.
Tierschutzallianz: Sicherheit ist ein hohes Gut, darf aber nicht das Persönlichkeitsrecht verletzen.
Volksabstimmung: Aber zuviel Sicherheit läßt sich vom Polizeistaat nicht mehr unterscheiden.

Braucht Europol eigene Exekutivbefugnisse?
FAMILIE: Die Zusammenarbeit europäischer Polizeibehörden muss gestärkt werden. Wenn Kriminelle grenzübergreifend agieren, müssen die Sicherheitsbehörde entsprechend reagieren können. Europol als übergeordnete Instanz bedarf entsprechender Kompetenzen, um effektiv und schnell handeln zu können!
FDP: Europol wollen wir zu einem europäischen Kriminalamt ausbauen. Europol muss bei grenzüberschreitender Kriminalität, insbesondere zur Terrorbekämpfung, mit wirksamen Ermittlungsbefugnissen die Arbeit der Mitgliedstaaten unterstützen können. Ausgeweitete Befugnisse setzen jedoch detaillierte Regelungen in Form eines europäischen Polizeirechts und eine effektive Kontrolle durch das europäische Parlament voraus.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Die Partei DER III. WEG tritt für die Stärkung der Bürger- und Freiheitsrecht ein und lehnt einen Überwachungsstaat kategorisch ab.
NPD: Eine europäische Vollzugspolizei würde von der EU-Kommission mit Sicherheit für illegale Zwecke verwandt werden.
PIRATEN: Wir halten die bisherigen eher administrativen und koordinierenden Befugnisse für ausreichend.
Tierschutzallianz: insbesondere für überregionale Aufgaben wie Terrorismusbekämpfung
Volksabstimmung: Solange die EU nicht demokratisch geworden ist durch getrennte persönliche Mehrheitswahl aller Abgeordneten, Beamten und Richter unmittelbar durch die EU-Bürger, die auch, wenn sie wollen, über alle Sachfragen letztentscheiden, ist es höchst gefährlich, der EU weitere Befugnisse zu geben.
Volt: Die Kompetenzen von Europol müssen erweitert werden, um besser gegen Cybercrime, länderübergreifende Kriminalität und Terrorismus vorgehen zu können.

Muss der direkte und indirekte Kauf von EU-Staatsbürgerschaften verboten werden?
FAMILIE: Dies ist zwingend erforderlich. Der Kauf einer EU-Staatsbürgerschaft (bspw. über Zypern) ist zu verbieten und Länder, die eine solche anbieten streng zu bestrafen!
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Die Partei DER III. WEG steht unter anderem für das Abstammungsprinzip beim Erwerb der Staatsbürgerschaft, welches Kauf oder Schenkung von Staatsbürgerschaften kategorisch ausschließt.
MENSCHLICHE WELT: Bewerber für eine Staatsbürgerschaft sollten Interesse haben, sich in die Gesellschaft einzubringen. Reichtum allein darf nicht der Maßstab sein.
NPD: Jede Maßnahme die organisierte Migrationskriminalität einzudämmen muss ergriffen werden.
PARTEI FÜR DIE TIERE: Nicht unser Thema. Trotzdem: Staatsbürgerschaften sollten niemals käuflich sein. Es verwundert, wie schnell jemand eingebürgert werden kann, wenn er beispielsweise als Spieler für die Fußball-Nationalmannschaft als wichtig erscheint.
PIRATEN: Eine Staatsbürgerschaft kann keine Ware sein, deren Preis sich nach Angebot und Nachfrage richtet. Wer Bürger eines Landes werden möchte, dessen Bürger er bislang noch nicht ist, muss dafür die gleichen Voraussetzungen erfüllen, egal, wie arm oder reich er ist.
Volksabstimmung: Jedermann soll der EU angehören dürfen, wenn er legal einreist. Ob er dabei zusätzlich Geld zahlt, ist unbeachtlich.
Volt: Solche Praktiken verstoßen gegen das Gleichbehandlungsprinzip.

Müssen rassistisch motivierte Straftaten härter bestraft und konsequenter verfolgt werden?
DIE VIOLETTEN: Eine Straftat muss immer bestraft werden, dabei ist das Motiv zweitrangig.
FDP: Bei der Höhe der Strafe spielt das Motiv des Täters eine Rolle. Dabei wird - zurecht - schon jetzt eine rassistische Motivation strafschärfend berücksichtigt. Ebenso ist es richtig, dass solche Taten konsequent verfolgt werden, weil sie das Sicherheitsgefühl der betroffenen Personen besonders negativ beeinflussen und fundamental den Werten unserer Gesellschaft widersprechen.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Das vorschnelle Brandmarken von Straftaten als "rassistisch" dient in der Praxis der Steigerung von Repressionen gegen Kritiker der einer gleichgeschalteten, multikulturellen Einheitswelt.
MENSCHLICHE WELT: Allerdings sind härtere Strafen allein nicht die Lösung. Deshalb setzt sich die MENSCHLICHE WELT für grundlegende Veränderungen im Wirtschaftssystem und Bildungssystem ein.
NPD: Die Behauptung, daß es rassistische Straftaten gäbe, trifft vor allem die biologischen Europäer. Sie ist eine vorsätzliche linksextremistische Konstruktion zur Einführung eines terroristischen Willkür- und Gewaltsystems.
PARTEI FÜR DIE TIERE: Rassismus und Speziesismus entspringen der selben, nicht haltbaren Ideologie: Der unbedingten Überlegenheit der eigenen Art. Daraus entsprangen nicht nur Sklaverei, Kriege, Völkermorde und fürchterliche Verbrechen von Mensch zu Mensch, sondern auch das Massaker, das wir der Tierwelt und der gesamten belebten Natur antun.
PIRATEN: Eine Straftat ist eine Straftat, egal aus welchem Grund sie verübt wird, sie ist ungesehen vom Grund gleichermaßen zu sanktionieren. Die dabei im allgemeinen bestehenden Spielräume sind zu nutzen.
TIERSCHUTZ hier!: Ja, solange der Begriff rassistisch nicht missbräuchlich verwendet wird.
Volksabstimmung: Die Motive eines Straftäters dürfen bei der Strafe keine Rolle spielen, sonst gleiten wir weiter in eine cäsaropapistische (Verhalten und Denken maßregelnde) Gesinnungsdiktatur ab.
Volt: angemessene Strafen für "hate crimes" und Diskriminierung wegen ethnischer Zugehörigkeit, nationaler Herkunft, Abstammung oder Hautfarbe

Haben Politiker eine Pflicht, der Aufweichung von Bürgerrechten religiöser Minderheiten und von People of Color entgegenzutreten?
DIE VIOLETTEN: Jeder Mensch und somit auch die Politiker, haben die Pflicht, der Aufweichung von Bürgerrechten entgegen zu wirken.
FAMILIE: Gegen jede Aufweichung von Bürgerrechten müssen Politiker entgegentreten!
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: "People of Color" ist ein kulturmarxistischer Kampfbegriff, dessen Ursprung auf überflüssige Pseudowissenschaften zurückzuführen ist.
NPD: Die Behauptung, daß die Bürgerrechte von irgendwelchen Minderheiten aufgeweicht würden, ist eine linksextremistische Wahnvorstellung.
PARTEI FÜR DIE TIERE: Nicht nur Politiker haben dazu die Pflicht - wir alle im täglichen Leben!
PIRATEN: Allein schon, dass es Minderheiten gibt, denen nicht die gleichen Rechte wie den jeweiligen Mehrheiten zugestanden werden kann, ist mit einem humanistischen Gedanken nicht vereinbar. Alle Menschen sind gleich, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter, religiöser oder sexueller Ausrichtung.
TIERSCHUTZ hier!: Keine Antwort - Frage enthält eine Tendenz oder Wertung oder ist irreführend oder rhetorisch.
Volksabstimmung: Bürgerrechte gelten für jedermann.

Muss der Einfluss der Homo-Lobby auf die Familienpolitik in der EU stärker bekämpft werden?
DIE VIOLETTEN: Wir stehen für eine Politik der Aufklärung und Eigenverantwortung.
FAMILIE: Wir setzen uns für Nächstenliebe und Toleranz ein und erwarten dies auch von anderen. Für uns ist Familie überall dort, wo es Kinder gibt. Die Lebensform der Partner spielt für uns eine untergeordnete Rolle. Das Wohl des Kindes muss stets im Vordergrund stehen!
FDP: Den in der Frage unterstellten Einfluss sehen wir in keiner Weise. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, Homophobie auf allen Ebenen zu entschlossen zu bekämpfen. Die EU muss insgesamt ein Raum sein, in dem Diskriminierung wegen sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität ausgeschlossen ist.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Die Partei DER III. WEG sieht die Ehe als ein Bündnis zwischen Mann und Frau an, aus welcher eine Familie mit Kindern entstehen soll. Nur diese Ehen bringen unseren Völkern Zukunft und gehören unterstützt. Die Homopropaganda mitsamt der gleichgeschlechtlichen Ehe muss gestoppt werden.
NPD: Der zunehmende extremistische Homosexismus ist einer der großen Herausforderungen für eine demokratische Gesellschaft. Gleichheits- und Freiheitsgrundsatz werden von der homosexistischen Lobby untergraben.
PARTEI FÜR DIE TIERE: Minderheiten und Schwächere bedürfen des besonderen Schutzes durch die Stärkeren und die gesamte Gesellschaft. Wir sind weit davon entfernt, dass die Interessen homosexuell veranlagter Menschen überproportional vertreten wären in Politik und Gesellschaft.
PIRATEN: Es gibt keine Homo-Lobby, es gibt nur eine Lobby dafür, dass alle Menschen die gleichen Rechte unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter, religiöser oder sexueller Ausrichtung haben.
TIERSCHUTZ hier!: siehe vorherige Frage
Volksabstimmung: Jeder Lobby-Einfluß ist verfassungswidrig und gefährlich, weil er den Wählerauftrag an den Abgeordneten verfälscht, und muß sich auf Meinungsäußerung beschränken.

Muss die EU mehr tun, gegen Diskriminierung und Gewalt an Frauen, LGBTI, Migranten und Roma?
DIE VIOLETTEN: Weiterhin sind wir für ein friedliches Miteinander, was Diskriminierung und Gewalt ausschließt, egal wem gegenüber.
FAMILIE: Frauenrechte, Gleichstellung und Minderheitenschutz sind stets zu fördern!
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Die Politik der etablierten Parteien überhöht bereits jetzt die Bedeutung und den Einfluss von Randgruppen.
MLPD: Gegen jede Form der Diskriminierung, aber die Sexualität bleibt Privatsache.
NPD: Die Diskriminierung dieser Menschen existiert überhaupt nicht. Mit Hilfe der Behauptung, daß es solche Diskriminierungen gäbe, werden demokratische Rechte untergraben und die europäische Freiheit ausgehöhlt. Es handelt sich in allen Fällen um linksextremistische Konstrukte mit wahnhaften Zügen, die eine terroristische Willkür- und Gewaltherrschaft rechtfertigen sollen.
PARTEI FÜR DIE TIERE: Minderheiten und Schwächere bedürfen des besonderen Schutzes durch die Stärkeren und die gesamte Gesellschaft.
PIRATEN: Alle Menschen sind gleich, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter, religiöser oder sexueller Ausrichtung. Wo dies nicht gewährleistet ist, müssen die Maßnahmen zur Gleichstellung eingeleitet werden.
TIERSCHUTZ hier!: siehe vorherige Frage
Volksabstimmung: Jede Diskriminierung ist zu missbilligen, und diese Missbilligung soll sich nicht auf bestimmte Personengruppen beschränken.
Volt: 80% der Roma sind von Armut bedroht. Volt will sicherstellen, dass "LGBTIQ+"-Personen dieselben Rechte und denselben Schutz genießen wie alle Anderen auch.

Einwanderung

Die Kommentare der Parteien zum Thema Einwanderung:

Ist die Voraussetzung für eine gute Zukunft aller Europäer, dass afrikanische und orientalische Zuwanderer beschleunigt auswandern?
DIE FRAUEN: Offene Grenzen für alle, die in Europa Zuflucht suchen, weil sie anderswo verfolgt, bedroht oder diskriminiert werden.
DIE VIOLETTEN: Besonders in afrikanischen Ländern ist es wichtig, dort die jungen Menschen zu belassen, damit sie ihre Infrastruktur aufbauen können (auch ein Wunsch von Sahle Work Zewde, äthiopische Präsidentin), wir sind für Hilfe und Unterstützung vor Ort - Hilfe zur Selbsthilfe - Aufklärung und Unterstützung auch besonders der Mädchen und Frauen in diesen Ländern.
FAMILIE: Qualifizierte Einwanderung ist für ein alterndes Europa notwendig. Zu starke Einwanderung darf es aber auch nicht geben, um die Gesellschaft nicht zu überfordern. Zudem darf das Humankapital anderen Ländern nicht entzogen werden.
FDP: Wir Freie Demokraten betrachten die Integration von anerkannten Flüchtlingen und Einwanderern als wichtige Aufgabe, um Parallelgesellschaften zu verhindern. Sprachkenntnisse und die Vermittlung unserer Werte sollen durch verpflichtende Integrationskurse gefördert werden. Wer einen Asylantrag gestellt hat, sollte möglichst schnell arbeiten dürfen, um seinen wirtschaftlichen Beitrag leisten zu können.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Die massive Überfremdung und massenhafte Zuwanderung der letzten Jahre macht einen konsequenten Zwanderungsstop und Rückführungen erforderlich. Durch den Zugang in die Sozialsysteme der EU werden falsche Anreize für sogenannte Flüchtlinge gesetzt. Wissen Asylforderer, dass sie bei dem Versuch, europäischen Boden zu betreten, sofort zurückgeführt werden, wird sich niemand mehr auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer machen und es gibt auch weniger Tote durch Ertrinken.
MENSCHLICHE WELT: Die Voraussetzung für eine gute Zukunft aller Europäer ist, dass internationale wirtschaftliche Gerechtigkeit und Friedenspolitik beschleunigt wird.
NPD: Eine Heim- oder Weiterwanderung von Afrikanern und Orientalen wird zahlreiche positive Effekte erzielen.
PIRATEN: Europa lebt und entwickelt sich durch Vielfalt.
TIERSCHUTZ hier!: Keine Antwort - Frage enthält eine Tendenz oder Wertung oder ist irreführend oder rhetorisch.
Volksabstimmung: Nur die Auswanderung aller afrikanischen und orientalischen Zuwanderer, die hier nicht für Mangelberufe benötigt werden, aus Europa gewährleistet die Sozialstandards in der EU und erlaubt den EU-Bürgern eine gute Zukunft.

Soll die Unterstützung der Libyschen Küstenwache eingestellt, und statt dessen NGOs wie Sea-Watch unterstützt werden?
DIE VIOLETTEN: Wir plädieren für eine eigene Seenotrettung der EU, dass beugt Schleppern vor. Die Menschen in den Einwanderungsländern müssen vor Ort aufgeklärt werden, damit erst gar keine falschen Hoffnungen aufkommen.
FAMILIE: Beides ist gegenwärtig notwendig, sollte aber nicht notwendig sein. Es bedarf legaler Wege nach Europa. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass Hilfesuchende vor Ort betreut werden und Asylanträge bspw. in den jeweiligen 227 Auslandsvertretungen (153 Botschaften, 61 General- und 7 Berufskonsulate) schon stellen können. Warum müssen die Menschen einen lebensbedrohenden Weg bestreiten?
FDP: Bedingung für die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Libyen ist, dass die libysche Küstenwache ihre Pflichten erfüllt und die Menschenrechte der Flüchtlinge ausnahmslos gewahrt werden.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Organisationen anderer Länder, welche bei der Begrenzung der Zuwanderung unterstützend tätig sind, gilt es zu fördern. So genannte "private Seenotrettungsinitiativen" vollziehen nur im letzten Schritt den niederträchtigen Plan von Schleppern und veranlassen durch das Wecken falscher Hoffnung noch mehr so genannte Flüchtlinge, sich auf dem Mittelmeer in Gefahr zu begeben.
MENSCHLICHE WELT: Die MENSCHLICHE WELT setzt sich intensiv für ein gerechtes internationales Wirtschaftssystem und Friedenspolitik ein. Diese würden dazu führen, dass niemand vor Armut und Krieg flüchten muss.
NL: Aber vor allem muss eine gemeinsame EU Küstenwache geschaffen werden, die auch ihrer Verantwortung zur Seenotrettung in vollem Umfang gerecht wird.
NPD: Das der libysche Staat diffamiert wird, ist ein Instrument der organisierten Migrationskriminalität. Solchen Diffamierungen muss mit den im Strafrecht vorliegenden Möglichkeiten konsequent begegnet werden.
PIRATEN: Das europäische Geld, was in die Abwehr von Flüchtenden gesteckt wird, würde ausreichend sein, jedem, der Europa als Ziel hat, eine sichere Überfahrt zu garantieren. Solange das nicht gesichert ist, muss offensichtlich die private Seenotrettung dafür wenigstens ansatzweise sorgen und muss nach Kräften unterstützt werden.
TIERSCHUTZ hier!: Keine Antwort - Frage enthält eine Tendenz oder Wertung oder ist irreführend oder rhetorisch.
Volksabstimmung: Die Unterstützung Libyens kann als Entwicklungshilfe gestaltet werden, und die NGO sind zumeist illegale Schlepper und Schleuser.
Volt: Volt fordert humanitäre Korridore für Flüchtlinge; daraus ergibt sich eine Ablehnung der Zusammenarbeit mit libyschen Akteuren.

Muss der Einfluss der Asyl-Lobby auf die Einwanderungspolitik der EU-Staaten stärker bekämpft werden?
DIE VIOLETTEN: Auch sollten Asylanträge bereits vor Ort gestellt werden können, so müssen abgelehnte Asylbewerber nicht umsonst den langen Weg auf sich nehmen oder Monate/Jahre auf eine Entscheidung warten, ohne was tun zu können.
FAMILIE: Geschäfte mit Einwanderung sind zu unterbinden. Am einfachsten durch die Schaffung legaler Wege, wie auch die Antragsstellung vor Ort in einen der 227 Auslandsvertretungen (153 Botschaften, 61 General- und 7 Berufskonsulate). Das würde den Schleppern die Existenzgrundlage sofort entziehen.
FDP: Einen durch die Frage suggerierten übermäßigen Einfluss einer sogenannten "Asyl-Lobby" können wir in keinster Weise erkennen. Wir bekennen uns klar zum Grundrecht auf Asyl, aber wollen klar zwischen Flucht, Asyl und arbeitsmarktbezogener Einwanderung unterscheiden.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Der sogenannten Asyl-Lobby, also alle Kräfte, welche Massenüberfremdung fördern, muss selbstverständlich das Handwerk gelegt werden.
MENSCHLICHE WELT: Die MENSCHLICHE WELT setzt sich intensiv für ein gerechtes internationales Wirtschaftssystem und Friedenspolitik ein. Diese würden dazu führen, dass niemand vor Armut und Krieg flüchten muss.
MLPD: Schon der Begriff "Asyl-Lobby" ist demagogisch. Asyl ist ein Menschenrecht und bittere Lehre aus den deutschen Erfahrungen im Faschismus.
NPD: Die Asyl-Lobby ist der öffentlich auftretende Teil der organisierten Migrationskriminalität. Es ist ein Akt der politischen Hygiene, über die Asyl-Lobby schonungslos aufzuklären und demokratischen Widerstand zu leisten.
PIRATEN: Es gibt keine Asyl-Lobby, es gibt nur den humanistischen Gedanken, dass Menschen gleich viel Wert sind und dass man sie nicht dem sicheren Tod überlassen darf.
TIERSCHUTZ hier!: Keine Antwort - Frage enthält eine Tendenz oder Wertung oder ist irreführend oder rhetorisch.
Volksabstimmung: Jeder Lobby-Einfluss ist verfassungswidrig und gefährlich, weil er den Wählerauftrag an den Abgeordneten verfälscht, und muss sich auf Meinungsäußerung beschränken.

Rüstung

Die Kommentare der Parteien zum Thema Rüstung:

Ist ein EU-Rüstungsexportverbot für Krisen- und Kriegsgebiete der richtige Weg, um Flüchtlingszahlen zu senken?
DIE LINKE: Unabhängig von der Frage der durch Kriege ausgelösten Fluchtbewegungen gibt es gute Argumente für ein Waffenexportverbot. Jede Waffe findet ihren Krieg.
DIE VIOLETTEN: Für uns ist eine Friedenspolitik der richtige Weg zu mehr Menschlichkeit, dies würde zudem die Flüchtlingszahlen verringern.
FAMILIE: In Krisen- und Kriegsgebieten haben europäische Waffen nichts verloren.
FDP: Wir Freie Demokraten wollen keine Waffenlieferungen in Krisengebiete. Denn Rüstungsexporte in Konfliktregionen können bereits instabile Regionen noch weiter destabilisieren. Die Unsicherheit und Bedrohung für die Menschen in den betroffenen Gebieten werden hierdurch nachhaltig erhöht, und die Chancen auf Friedens- und Konfliktlösungen können ebenfalls behindert werden. Bislang gelten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) aber noch vielfach unterschiedliche Standards, wenn es um die Ausfuhr von Rüstungsgütern geht. Wir Freie Demokraten wollen, dass die EU auch bei der Rüstungsexportpolitik mit einer Stimme spricht.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Die Partei DER III. WEG lehnt aktive und passive Unterstützung internationaler Kriegstreiberei und Imperialismus konsequent ab.
MENSCHLICHE WELT: Die MENSCHLICHE WELT setzt sich intensiv für ein gerechtes internationales Wirtschaftssystem und Friedenspolitik ein. Diese würden dazu führen, dass niemand vor Armut und Krieg flüchten muss.
NPD: Unter der Voraussetzung, daß auch Russland, China, Israel, die USA, Kanada, Australien, Neuseeland, das bald unabhängige Vereinigte Königreich, die Schweiz, Norwegen, die Ukraine, Brasilien, Argentinien, Indien, Pakistan, der Iran, die Türkei, beide Korea, Japan, Taiwan, Singapur und Südafrika sich an einem Waffenembargo beteiligen. Sollte nur ein Staat dieses Embargo missachten, ist jede Exportbeschränkung sinnlos.
PARTEI FÜR DIE TIERE: Die Welt leidet nicht daran, dass es zu wenige Waffen gibt. Kriegerische Auseinandersetzungen setzen Flüchtlingswellen in Gang - sind aber auch furchtbar für die Tierwelt vor Ort, an die niemand denkt und die auch in der Berichterstattung unter geht.
PIRATEN: Waffen schaffen Kriege, Kriege schaffen Fluchtbewegungen. Rüstungsexporte, egal ob in aktuelle Krisen- oder Kriegsgebiete oder vermeintlich sichere Staaten, wie es vor dem Ausbruch dortiger Auseinandersetzungen Syrien, Iran oder Irak waren, sind nicht zielführend und sollten daher unterbleiben.
TIERSCHUTZ hier!: Ja - wenn es alle machen.
Volksabstimmung: Rüstungsausfuhr dient der Verteidigung eines Staates gegen äußere Feinde und hat mit Flüchtlingszahlen nichts zu tun.

Wird der demokratische Prozess durch die Rüstungslobby überproportional beeinflusst?
FAMILIE: Ist uns nicht bekannt. So hat das Zwei-Prozent-Ziel der NATO keine demokratische Grundlage, trotz intensivster Bemühungen der Rüstungslobby.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Hinter der Rüstungslobby stecken kapitalistische Interessen, welche jedem Friedensprozess im Wege stehen.
NPD: Diese Behauptung ist verschwörungstheoretischer Unsinn und zielt in die Richtung verdeckter sekundärer Antisemitismus.
PARTEI FÜR DIE TIERE: Überall, wo viel Geld ist, besteht auch die Gefahr überproportionalen Einflusses auf politische Entscheidungen. Mit blutigen Geschäften lässt sich offenbar das meiste Geld machen.
Vorgeschoben wird immer das Argument der Arbeitsplätze. Was nicht gegen gerechnet wird: Wenn wir es unterstützen, dass Menschen woanders umgebracht oder vertrieben werden mit unseren Waffen, verlieren wir auch potenzielle Kunden! Statt eines Panzers hätten wir in dieser Region vielleicht hundert Autos verkaufen können - wäre dort kein Krieg und die lokale Wirtschaft würde florieren im Frieden.
PIRATEN: Die Rüstungslobby ist an Geschäften interessiert, die das Leid und den Tod von zig Tausenden zur Folge haben. Deren Einfluss muss zurückgedrängt oder zumindest in allen Facetten sichtbar gemacht werden.
Volksabstimmung: Jeder Lobby-Einfluss ist zwar verfassungswidrig und gefährlich, weil er den Wählerauftrag an den Abgeordneten verfälscht, und muss sich auf Meinungsäußerung beschränken, der Einfluss der Rüstungslobby ist in der EU aber vergleichsweise gering.

Sollen die Rüstungsverpflichtung des Lissabon-Vertrags und das Zwei-Prozent-Ziel der NATO weiterhin gelten?
DIE VIOLETTEN: Statt in die Rüstungsindustrie zu investieren, könnte viel mehr dafür getan werden, z.B. den Plastikmüll in den Meeren zu beseitigen.
FAMILIE: Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO ist längst überholt und unsinnig. Viel hilft nicht viel. Mehr diplomatische Entwicklungsunterstützung und weniger Ausgaben für Rüstungsgüter sind sinnvoller!
FDP: Wir Freie Demokraten fordern, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten Ansatzes langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit (3D - defence, development and diplomacy) investiert und damit auch seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt. Dieses Ziel wollen wir durch eine schrittweise Erhöhung der Haushaltsansätze erreichen.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Ziel der Partei DER III. WEG ist daher der Austritt aus dem NATO-Wahnsinn. Nur dadurch kann Deutschland seine Unabhängigkeit und Neutralität in der Außenpolitik wiedererlangen und der imperialistischen Aggressionspolitik der Vereinigten Staaten eine Absage erteilen.
MLPD: Der militärisch-industrielle Komplex ist eine wesentliche Seite im staatsmonopolistischen Kapitalismus, der erst mit dessen revolutionärer Überwindung beseitigt werden kann.
NL: Stattdessen wollen wir eine echte europäische Armee, die Berufssoldaten aus allen Teilen der EU rekrutiert. Eine solche gemeinsame EU-Armee stände unter Kontrolle des Europäischen Parlaments. Sie wäre selbst dann noch die drittstärkste Militärmacht, wenn wir die Verteidigungsausgaben auf 0,9% des EU BSP senken.
NPD: Um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands wiederherzustellen, sind diese Verpflichtungen umgehend zu erfüllen.
PIRATEN: Es gibt wahrlich sinnvollere und notwendigere Ziele, als die Rüstungsausgaben hochzuschrauben. Grundbedürfnisse wiebezahlbaren Wohnraum und eine Grundversorgung bspw. durch eine europaweites Bedingungsloses Grundeinkommen sicherzustellen, sollten die Ziele der Politik sein.
TIERSCHUTZ hier!: Der Zeitpunkt wo wir keine Rüstung mehr brauchen ist leider noch nicht erreicht
Tierschutzallianz: Verträge sind einzuhalten, es bedarf aber einer Neuverhandlung.
Volksabstimmung: Es ist sinnlos, die Rüstung zu erhöhen, wenn es keine erhöhte Bedrohung gibt.
Volt: Volt setzt sich für eine europäische Armee ein und äußert sich derzeit nicht zu dieser Frage.

Staatsform

Die Kommentare der Parteien zum Thema Staatsform:

Ist die EU eine mit Parlament verhüllte Diktatur der großen Konzerne und Banken?
DIE LINKE: Aber die großen Konzerne und Banken haben einen zu hohen Einfluss.
FAMILIE: Der Lobbyismus ist sehr groß. Durch Transparenz würde ein gesellschaftlicher Druck entstehen und "falschen, eigennützigen" Lobbyismus entlarven. Eine Diktatur ist die EU unter keinen Umständen! Sie gibt lediglich rechtsverbindliche Rahmenbedingungen vor, welche demokratisch entschieden wurden und eine Europäische Gesellschaft erst ermöglichen durch die Verständigung auf (teils auch sehr weitgefasste) Rechtsrahmen.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Unter anderem aus diesem Grund steht die Partei DER III. WEG für die Vision einer Europäischen Eidgenossenschaft.
MENSCHLICHE WELT: Die EU ist eine Institution, dessen System gegenwärtig u. a. zur Profitmaximierung und Machterhaltung weniger Mächtiger führt. Darum setzt sich die MENSCHLICHE WELT führ eine grundlegende Reform der EU ein.
NPD: Die Vorläufer der EU und sie selber waren Instrumente zur Unterdrückung und Ausbeutung des deutschen Volkes. Sie wurden geschaffen um den Kapitalismus eine optimale Umgebung zu bereiten.
PARTEI FÜR DIE TIERE: Nicht unser Thema. Trotzdem: Diese Frage stellt sich vermutlich auch innerhalb aller Mitgliedsstaaten der EU.
PIRATEN: Nein, die EU nicht - wohl aber diejenigen Politiker überall, die sich beeinflussen lassen und dann im Interesse von Banken und Konzernen handeln. Hier muss endlich die Transparenz Einzug halten, die dies schonungslos offenlegt.
TIERSCHUTZ hier!: Vielleicht etwas zu stark formuliert. Aber je mehr man sich mit dem Thema beschäftigt, desto mehr stellt man fest, dass es leider in diese Richtung geht.
Volksabstimmung: Solange die EU nicht demokratisch geworden ist durch getrennte persönliche Mehrheitswahl aller Abgeordneten, Beamten und Richter unmittelbar durch die EU-Bürger, die auch, wenn sie wollen, über alle Sachfragen letztentscheiden, ist es natürlich, dass Druckgruppen unerwünschten Einfluss ausüben.

Sind Christliche Werte das Fundament der EU?
DIE LINKE: Die EU-Menschenrechtscharta hat bewusst auf einen direkten Bezug auf Religionen verzichtet.
FAMILIE: Nicht nur in der EU. Nächstenliebe und Toleranz sind gesellschaftlich fundamental verankert.
FDP: Die EU ist eine Gemeinschaft aller Bürgerinnen und Bürger ganz unabhängig von ihrem Glauben oder ihrer Religionszugehörigkeit. Zentrale europäische Werte sind für uns die Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Unbestritten ist Europa vor allem christlich geprägt. Dennoch sollte sich Europa nicht als christliche Wertegemeinschaft verstehen, sondern als Völkerbund mit ähnlicher Sprache, Kultur, Geschichte und biologischen Hintergrund.
MENSCHLICHE WELT: Die MENSCHLICHE WELT setzt sich für eine EU ein, die auf den Werten eines allumfassenden Humanismus basiert. Dazu gehören die Werte der UN-Menschenrechtscharta.
NPD: Weltanschauliche Grundlage der EU ist der Kapitalismus und ausgesprochen antichristliche Ideologien wie: Feminismus, Genderismus, Homosexismus und Libertarianismus. Würde die heute erklären, daß ihre Grundlage christlich sei, müsste sie sich morgen selbst auflösen.
PARTEI FÜR DIE TIERE: Nicht unser Thema. Trotzdem: Das vermutlich wichtigste Gebot des Christen- und Judentums lautet: "Du sollst nicht töten!". Da steht nirgends eine Fußnote, dass das nur gegenüber Menschen gilt! Es werden massenweise Tiere getötet in der EU - folglich können christliche Werte wohl kaum deren Fundament sein!
PIRATEN: Humanistische Werte sind das Fundament einer EU, die auf Vielfalt basiert, um sich daraus weiterzuentwickeln.
Volksabstimmung: Es gibt keine volkslegitimierte demokratische Politik, die sich an christlichen Werten ausrichtet, denn diese Werte gelten nur für den Einzelnen als natürliche Person, nicht für einen Staat.

Brauchen wir eine EU-Regierung mit parlamentarisch gewähltem Premierminister?
DIE LINKE: DIE LINKE fordert, dass die EU-Kommission nur durch das Europäische Parlament vorgeschlagen, gewählt und abgewählt werden kann.
FAMILIE: Gegenwärtig ist der Reformstau innerhalb der EU zu bewältigen. Das Parlament braucht grundlegend mehr Rechte und Kompetenzen. Ein Premierminister wäre noch zu früh. Ein gemeinsames Außenministerium hingegen sinnvoll.
FDP: Wir Freie Demokraten befürworten die Aufstellung von europäischen Spitzen-Teams. So stellen wir den politischen Druck her, dass nur solche Personen an die Spitze der Kommission gelangen können, die bei Wahlen persönlich den größten Rückhalt errungen haben. Kommissionspräsident soll jener Kandidat werden, wer die Mehrheit im Parlament auf sich vereinen kann.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Die Partei DER III. WEG steht für ein Europa der freien Völker, welche keine zentralistische EU-Regierung benötigen.
MENSCHLICHE WELT: Die MENSCHLICHE WELT setzt sich für eine grundlegende Reform der EU in Richtung Gemeinwohlwirtschaft, Demokratisierung und Dezentralisierung ein. Nachdem solch eine Reform zur Stärkung der einzelnen EU-Länder und zu wirtschaftlicher und sozialer Gerechtigkeit in Europa geführt hat, wäre der Schritt zur Wahl eines parlamentarisch gewähltem Premierminister erst eine dienliche Option.
NPD: Wir benötigen weder EU-Extremismus noch eine Eskalation der instrumentalen Ausstattung der EU, sondern eine beschleunigten Rückbau.
PIRATEN: Eine EU-Regierung kann nur mit parlamentarisch - oder direkt - gewähltem Premierminister demokratischen Ansprüchen genügen.
Volksabstimmung: Die Wahl des Premierministers durch das Parlament verstößt gegen das Gebot der Gewaltentrennung zwischen gesetzgebender und vollziehender Gewalt.

Soll es souveräne Einzelstaaten geben, statt "Vereinigte Staaten von Europa"?
DIE LINKE: Wir wollen die Außenpolitik unter den gegebenen Umständen nicht vergemeinschaften und verteidigen den Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr.
FAMILIE: Beides nicht. Sondern einen Staatenverbund. Globale und überregionale Themen löst man gemeinsam. Nationales bleibt den Einzelstaaten überlassen.
FDP: Wir Freie Demokraten wollen in einer auf die Dauer angelegten demokratisch organisierten EU leben, die dezentral und bundesstaatlich verfasst ist. Dieser Weg ist das erklärte Gegenmodell zum Rückfall Europas in nationalstaatliche Kleinstaaterei einerseits oder die Schaffung eines zentralisierten europäischen Superstaats andererseits.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Die Partei DER III. WEG steht für eine Politik der starken Nationen und souveräner Völker.
MENSCHLICHE WELT: Wir setzen uns für eine Entwicklung vom einem zum anderen ein. Die MENSCHLICHE WELT setzt sich für eine grundlegende Reform der EU in Richtung Gemeinwohlwirtschaft, Demokratisierung und Dezentralisierung ein. Nachdem solch eine Reform zur Stärkung der einzelnen EU-Länder und zu wirtschaftlicher und sozialer Gerechtigkeit in Europa geführt hat, können wahrlich "Vereinigte Staaten von Europa" erschaffen werden.
NPD: Ein Europa der Vaterländer, Völker und Freiheit in einem Europäischen Bund ist in der Zukunft zu errichten.
PIRATEN: Wir streben ein Europa der Regionen an, die in den "Vereinigten Staaten von Europa" einzelne Elemente sein können.
TIERSCHUTZ hier!: Neutral - kurzfristig noch Ja, langfristig wächst ehe zusammen was zusammengehört.
Volksabstimmung: Die EU entsteht aus souveränen Einzelstaaten, die sich, wenn sie sich souverän dazu entscheiden, zu einem souveränen Gebilde EU zusammenschließen können.

Funktioniert die EU besser, wenn daraus ein föderaler Bundesstaat wird?
FAMILIE: Was besser funktioniert oder nicht ist immer schwierig zu "erraten". Fakt ist: Ohne Zusammenarbeit auf europäische Ebene würde der Kontinent Europa neben den USA, Russland und China in die Bedeutungslosigkeit verschwinden.
FDP: Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass der europäische Einigungsprozess fortgesetzt werden muss. Wir wollen in einer auf die Dauer angelegten demokratisch organisierten Europäischen Union leben, die dezentral und bundesstaatlich verfasst ist. Dieser Weg ist das erklärte Gegenmodell zum Rückfall Europas in nationalstaatliche Kleinstaaterei einerseits oder die Schaffung eines zentralisierten europäischen Superstaats andererseits.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Die EU funktioniert weder im Moment noch in Zukunft als föderaler Bundesstaat.
MENSCHLICHE WELT: Die MENSCHLICHE WELT setzt sich für eine grundlegende Reform der EU in Richtung Gemeinwohlwirtschaft, Demokratisierung und Dezentralisierung ein. Nachdem solch eine Reform zur Stärkung der einzelnen EU-Länder und zu wirtschaftlicher und sozialer Gerechtigkeit in Europa geführt hat, kann ein föderaler europäischer Bundesstaat erschaffen werden.
NPD: Ein solches Monstrum bedeutete eine Eskalation des Negativen und würde alle Defekte der EU, besonders in den Bereichen Humanität und Demokratie, ins Unendliche steigern. Es wäre ein Schrecken ohne Ende.
PIRATEN: Wir streben ein Europa der Regionen an, das durchaus föderal organisiert sein kann.
TIERSCHUTZ hier!: Ja (aber nur wenn man es richtig macht)
Volksabstimmung: Wenn die souveränen Einzelstaaten es so beschließen, könnte die EU wirksamer sein.

Soll Europa ein Europa der Regionen sein?
DIE VIOLETTEN: Wir setzen uns ein für ein Europa der Regionen, wir wollen Entscheidungen möglichst auf regionaler Ebene, nur was dort nicht entschieden werden kann, geht eine Ebene höher.
FAMILIE: Eine Spaltung in Regionen ist ebenso schlecht wie ein Rückfall in nationale Staaten. Nur zusammen lassen sich die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts (Klimawandel, Kinder- und Altersarmut) bewältigen.
FDP: Wir wollen, dass die Einzigartigkeit und Vielfalt der Regionen erhalten und gepflegt wird.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Die Partei DER III. WEG setzt sich für eine Europäische Eidgenossenschaft ein und lehnt einen Rückfall in regionale Zersplitterung unter einem zentralistischen Joch ab.
MENSCHLICHE WELT: siehe vorvorletzte Frage
MLPD: Wie die herrschende Klasse sich organisiert, ist nicht unser Thema.
NPD: Europa hat nur eine echte Chance, wenn es ein Europa der Nationen und Regionen ist.
PIRATEN: Unser Ziel ist, den derzeitigen Staatenbund der Europäischen Union zu einem pro-europäischen Europa der Regionen zu entwickeln. Unter dem Dach eines europäischen Bundesstaates werden die Regionen in den EU-Mitgliedsländern gefördert und in ihrer regionalen Eigenständigkeit unterstützt.
TIERSCHUTZ hier!: Auch, Ja. Das eine schließt das andere nicht aus.
Volksabstimmung: Der Begriff ist unklar, selbstverständlich sind die Regionen Bestandteil der EU, aber keine unabhängigen Gebilde in ihr.
Volt: Klare Nutzung des Subsidiaritätsprinzips bei der Aufgabenverteilung der staatlichen Ebenen

Sollte sich die EU auf wichtige Kernaufgaben beschränken?
DIE LINKE: Wir wollen gemeinsame Mindeststandards für das Recht auf Asyl, den Schutz vor Verfolgung, den Schutz vor Armut, das Recht auf einen Krankenversicherung und eine Altersversorgung.
DKP: Die DKP ist für die Überwindung der EU. Sie ist militaristisch, undemokratisch und ungerecht. Sie wird nicht besser, wenn sie sich auf Kernaufgaben konzentriert.
FAMILIE: Der gegenwärtige Kern ist der gemeinsame Binnenmarkt und die Landwirtschaft. Als Familien-Partei wollen wir die Kernaufgaben erweitern. Die EU muss sozial ausgestaltet werden und das Leben der Menschen unmittelbar verbessern!
FDP: Wir Freie Demokraten wollen Europa dort stärken, wo die Mitgliedstaaten zusammen mehr erreichen können, z. B. in den Bereichen Handel, Binnenmarkt, Einwanderung und Asyl oder der Außenpolitik. Aufgabenbereiche ohne europäischen Mehrwert sollen dagegen von den Mitgliedstaaten wahrgenommen werden.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Jede Beschränkung der Kompetenzen der EU ist zunächst zu begrüßen.
MENSCHLICHE WELT: Die MENSCHLICHE WELT setzt sich für eine grundlegende Reform der EU in Richtung Gemeinwohlwirtschaft, Demokratisierung und Dezentralisierung ein. Bis solch eine Reform zur Stärkung der einzelnen EU-Länder und zu wirtschaftlicher und sozialer Gerechtigkeit in Europa geführt hat, sollte die EU beschränkt werden.
NPD: Je weniger EU desto besser die Lebensqualität der Menschen.
PIRATEN: Europa muss auf klaren Prinzipien aufgebaut sein wie Achtung der Menschenrechte, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Subsidiarität und Bürgerbeteiligung. Was wichtige Kernaufgaben wären, wäre erst noch zu definieren.
Volksabstimmung: Nach dem Grundsatz der Subsidiarität soll de EU nur das regeln, was ihr die Mitgliedstaaten übertragen.
Volt: Kommt darauf an, was unter "wichtige Kernaufgaben" verstanden wird.

Ist die EU imperialistisch und linke Rebellion gegen sie gerechtfertigt?
DIE LINKE: Aber wir wollen die Militarisierung und Aufrüstung der EU beenden.
FAMILIE: Die EU muss an Bedeutung gewinnen, damit viele einzelne Nationalstaaten in einer Globalisierten Welt noch Gehör finden.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Die EU ist mit seiner Anbiederung und Beteiligung an imperialistische Bestrebungen, vor allem der USA, sicherlich auch in dieser Kategorie einzuordnen. Eine sogenannte "linke" Rebellion ist aber weder zielführend noch positiv zu sehen.
MENSCHLICHE WELT: Die EU ist gegenwärtig auf die Profitmaximierung und Machterhaltung weniger, auf Kosten von Menschen, Tieren und der Natur ausgerichtet. Dagegen aufzubegehren ist gerechtfertigt. Darum setzt sich die MENSCHLICHE WELT für eine grundlegende Reform der EU in Richtung Gemeinwohlwirtschaft, Demokratisierung und Dezentralisierung ein.
NPD: Jede linksextremistische Terrorvereinigung ist zu verurteilen und die Terroristen müssen inhaftiert werden.
PIRATEN: Wenn Demokratie funktioniert, ist Rebellion überflüssig.
TIERSCHUTZ hier!: Keine Antwort - Frage enthält eine Tendenz oder Wertung oder ist irreführend oder rhetorisch.
Volksabstimmung: Die EU handelt nach dem Willen der Mitgliedsstaaten und Machtmissbrauch kann von ihnen verhindert werden.
Volt: Die Ausdrücke "imperialistisch" und "linke Rebellion" müssten näher definiert werden, um diese Frage seriös beantworten zu können.

Brauchen wir einen Europäischen Bund der Vielfalt, Völker und Vaterländer, der die EU ersetzt?
DKP: Die DKP kämpft für ein soziales und friedliches Europa der Völker
FAMILIE: Die Institution der EU ist der richtige Ansatz. Es wird lediglich um die Ausgestaltung gestritten. Wir fordern eine soziale Ausgestaltung (Mindestlöhne, zusätzliches Europäisches Kindergeld, EU-Rentenfond), sowie Mindeststeuersätze für Konzerne, Finanztransaktionssteuer und eine europäische Digitalstruktur welche ein freies Internet ermöglicht! Die Vielfalt der Kulturen und Völker wird dadurch nicht beeinträchtigt.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Masseneinwanderung, Turbokapitalismus, Lobbyismus und die Knechtschaft durch internationalistische Bündnisse sind nicht nur deutschlandweite, sondern kontinentale Probleme. Die europäischen Völker werden stetig mehr an den Rand gedrängt und ihrer Souveränität beraubt. Diesen gesamteuropäischen Missständen können die Völker nur im Verbund entgegentreten.
MENSCHLICHE WELT: Das kommt von der Bedeutung dieser Worte ab. Die MENSCHLICHE WELT setzt sich für eine grundlegende Reform der EU in Richtung Gemeinwohlwirtschaft, Demokratisierung und Dezentralisierung ein.
NL: Wir brauchen eine europäische Republik der Vielfalt, aber nicht der Völker und Vaterländer.
NPD: Mit einer nationalistischen Gestaltung Europas werden wir eine gute Zukunft haben.
PIRATEN: Wir brauchen ein Europa der Regionen.
TIERSCHUTZ hier!: siehe vorherige Frage
Volksabstimmung: Die EU kann sich durch Demokratisierung (= getrennte persönliche Mehrheitswahl aller Abgeordneten, Beamten und Richter unmittelbar durch die EU-Bürger) zu einem volkslegitimierten allseits gebilligten und geachteten Staatsgebilde entwickeln
Volt: Die EU ist heute weit mehr als nur ein Friedensgarant. Sie sichert unsere Rechte, stärkt und vereinfacht den Handel, schafft gemeinsamen Wohlstand und schützt unser kulturelles Erbe sowie unsere Umwelt.

Europäische Zusammenarbeit

Die Kommentare der Parteien zum Thema Europäische Zusammenarbeit:

Soll jedes EU-Mitglied selber entscheiden, woran es teilnehmen möchte (Freiwilligkeitsprinzip)?
DIE VIOLETTEN: Da wir für ein Europa der Regionen sind, soll auch dort die Entscheidung über viele Belange getroffen werden.
FAMILIE: Dadurch wären viele Projekte zum Scheitern verurteilt (siehe Einstimmigkeitsprinzip).
FDP: Wir Freie Demokraten wollen mehr Möglichkeiten für unterschiedliche Tiefen und Geschwindigkeiten bei der Integration nutzen. Denn Mitgliedstaaten, die an der Weiterentwicklung der Europäischen Union nicht oder nur langsamer teilnehmen wollen, sollen die anderen nicht aufhalten.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Selbstbestimmte Nationen haben sich nicht dem Diktat aus Brüssel zu unterwerfen und sollen endlich wieder Hoheit über ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie innerstaatliche Gesetzgebung erlangen.
MENSCHLICHE WELT: Die MENSCHLICHE WELT setzt sich für eine grundlegende Reform der EU in Richtung Gemeinwohlwirtschaft, Demokratisierung und Dezentralisierung ein. Bis solch eine Reform zur Stärkung der einzelnen EU-Länder und zu wirtschaftlicher und sozialer Gerechtigkeit in Europa geführt hat, sollte diese Möglichkeit erörtert werden.
NL: Eine gemeinsame Republik braucht gemeinsame Regeln. Zum Beispiel was die Grundrechte der Bürger betrifft. Gleichzeitig sollte sich die EU auf jene Themen konzentrieren, die wirklich alle Europäer gemeinsam angehen.
NPD: So muß ein Anfang für ein besseres Europa gestaltet werden.
PIRATEN: Zwischen den Mitgliedstaaten sind Solidarität und Eigenverantwortlichkeit garantiert. Die Eigenverantwortlichkeit endet dort, wo die besonderen Kennzeichen dieser Union - gesicherte Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Kunst und Wissenschaft - nicht gewahrt würden, denn gleichzeitig ist die Vielfalt in der Einheit zu sichern.
Tierschutzallianz: kein Europa zum Rosinenpicken!
Volksabstimmung: Jeder Zwang durch die EU setzt eine vorherige Befugnisübertragung durch den zu zwingenden Staat voraus.
Volt: Rechte und Pflichten der Zusammenarbeit auf unterschiedlichen Ebenen müssen klar aufeinander abgestimmt sein.

Sollen EU-Staaten die Subventionen gekürzt werden, wenn sie die Aufnahme von zugewiesenen Flüchtlingen verweigern?
DIE VIOLETTEN: Beim Thema Flucht müssen alle Staaten etwas zusammen helfen und auch ihren Beitrag leisten, indem sie Flüchtlinge aufnehmen.
DKP: Die DKP ist dafür, die EU-Staaten als Fluchtverursacher gesetzlich zu verpflichten, Flüchtlinge aufzunehmen. Wir sind dagegen, dass sich reiche Länder frei kaufen können.
FAMILIE: Man kann nicht einfach JA zu wirtschaftlichen Vorteilen sagen, sich dann aber bei gemeinschaftlichen Aufgaben "vom Acker machen".
FDP: Für die Berechnung zur Verteilung in der Europäischen Union (EU) sind Bevölkerungsstärke und Wirtschaftskraft eines Landes maßgeblich.
Bei der konkreten Entscheidung über die Verteilung einzelner Migranten sollen auch im Rahmen der Kontingente Kriterien wie familiäre Bindungen oder Sprachkenntnisse berücksichtigt werden, um die Integration zu unterstützen.
Soweit Mitgliedstaaten aus wichtigem Grund nicht zur Aufnahme in der Lage sind, werden die Flüchtlinge auf andere Mitgliedstaaten mit der Maßgabe aufgeteilt, dass der nicht aufnehmende Staat die Kosten der Aufnahme übernimmt. Unter bestimmten Voraussetzungen sollte es einzelnen Mitgliedstaaten im Einvernehmen mit den anderen Mitgliedstaaten allerdings möglich sein, das Kontingent der ihnen zugeteilten Flüchtlinge zu reduzieren, etwa bei einem verstärkten Engagement bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen oder einer besonderen finanziellen Unterstützung anderer Mitgliedstaaten bei deren Flüchtlings- und Asylpolitik. Bis zur Einrichtung eines neuen Systems sollen Mitgliedstaaten, die mehr Flüchtlinge aufnehmen, als sie müssten, aus dem EU-Haushalt Entlastungszahlungen erhalten.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Die globalistischen Überfremdungsfanatiker in Brüssel dürfen Staaten, die sich für den Erhalt Ihrer Kultur und Ihres Volkes einsetzen, nicht durch Strafzahlungen belasten.
MENSCHLICHE WELT: Die MENSCHLICHE WELT setzt sich für eine grundlegende Reform der EU in Richtung Gemeinwohlwirtschaft, Demokratisierung und Dezentralisierung ein.
NPD: Die EU ist gefordert in Staaten Nordafrikas Gemeinschaftsunterkünfte zu errichten, in denen Migranten aller Art biometrisch und genetisch erfasst werden und ihre Fälle gründlich geprüft werden. Es werden vermutlich 0,5% der Migranten einen Zuschlag bekommen. Sie können sich dann als Zuwanderer in einem bestimmten Land bewerben und müssen ein demokratische Legitimationsverfahren durchlaufen. Wenn mehr als 95% der von dem Migrationsfall direkt betroffenen zustimmen, kann die Zuwanderung erfolgen. Wird die Hürde nicht erreicht, dann muss der Migrant heimkehren.
PARTEI FÜR DIE TIERE: Nicht unser Thema. Trotzdem: Zwang belastet erheblich die Freundschaft zwischen den Staaten und den Völkern. Andererseits muss auch klar gemacht werden, dass Milliarden aus Brüssel an Transferleistung schon eine gewisse Verpflichtung zu Kooperation und Solidarität beinhalten.
PIRATEN: Zwischen den Mitgliedstaaten sind Solidarität und Eigenverantwortlichkeit garantiert. Die Eigenverantwortlichkeit endet dort, wo die besonderen Kennzeichen dieser Union - gesicherte Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Kunst und Wissenschaft - nicht gewahrt würden, denn gleichzeitig ist die Vielfalt in der Einheit zu sichern.
TIERSCHUTZ hier!: Keine Antwort - Frage enthält eine Tendenz oder Wertung oder ist irreführend oder rhetorisch.
Tierschutzallianz: mit individueller Beurteilung
Volksabstimmung: Die EU hat kein Recht, Mitgliedsstaaten eine Bevölkerungsveränderung aufzuzwingen.

Braucht die EU ein stärkeres Zusammenstehen der Mitgliedsstaaten?
FAMILIE: Die Mitgliedsstaaten sind wirtschaftlich sehr eng miteinander verflochten. Ein stärkeres Zusammenstehen bei politischen Fragen wäre wünschenswert, ist aber nicht zwingend erforderlich.
FDP: Wir Freie Demokraten wollen, dass die Europäische Union (EU) in außen- und sicherheitspolitischen Fragen mit einer Stimme spricht und setzen uns für eine echte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) in Europa ein.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Ein Zusammenstehen der freien Völker Europas ist sehr wichtig, aber ohne die spalterische EU, die einen Keil zwischen die Nationen treibt.
MENSCHLICHE WELT: Die MENSCHLICHE WELT setzt sich für ein stärkeres Zusammenstehen für das Wohl aller Menschen, Tiere und der Natur ein.
NPD: Ein solches Zusammenstehen existiert bereits.
PIRATEN: Zwischen den Mitgliedstaaten sind Solidarität und Eigenverantwortlichkeit garantiert. Die Eigenverantwortlichkeit endet dort, wo die besonderen Kennzeichen dieser Union - gesicherte Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Kunst und Wissenschaft - nicht gewahrt würden, denn gleichzeitig ist die Vielfalt in der Einheit zu sichern.
Volksabstimmung: Die EU-Mitgliedsstaaten entscheiden souverän, ob sie in der EU stärker zusammenstehen wollen.

Ist die EU in Ihrem Verhältnis zu Russland zu aggressiv und sollte die Sanktionen beenden?
DIE LINKE: Sicherheit in Europa kann nur Sicherheit mit und nicht gegen Russland sein. Das muss die sicherheitspolitische Orientierung von europäischem und deutschem Handeln werden.
DIE VIOLETTEN: Wir sind für die Einstellung der Sanktionen gegenüber Russland, da Sanktionen immer nur die Bevölkerung treffen, außerdem suchen wir den Dialog auch mit Russland.
FAMILIE: Sanktionen haben immer nur einen sehr kurzfristigen Effekt. Miteinander reden statt zu bestrafen ist der richtige Weg. Zudem bestraft sich Deutschland als Exportnation selbst, wenn es nicht nach Russland exportieren darf.
FDP: Wir stehen ausdrücklich zu den von der Europäischen Union (EU) verhängten Sanktionen. Bei einem substanziellen Einlenken Russlands können sie dagegen gelockert oder aufgehoben werden.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Verschiedene Nationen haben unterschiedliche Interessen bei Handelsbeziehungen und Völkeraustausch. Die EU hat den einzelnen Nationalstaaten nicht in solche Entscheidungen hereinzudiktieren.
MENSCHLICHE WELT: Die MENSCHLICH WELT setzt sich für nachbarschaftlich freundliche Beziehungen zu Russland wie zu allen Ländern ein. Die Sanktionen halten wir für schädlich, besonders für die Bevölkerungen.
NPD: Die EU muss sich von ideologisch geleiteter Außenpolitik lösen und statt dessen eine sachbezogene Außenpolitik einleiten.
PARTEI FÜR DIE TIERE: Nicht unser Thema. Trotzdem: Russland ist geografisch zumindest bis zum Ural ein Teil Europas. Und wer weiß - vielleicht irgend wann auch ein Beitrittskandidat. Uns verbindet sehr viel - eine gemeinsame Geschichte, leider auch blutig, leider auch mit deutscher Schuld. Viele, beiderseitig wichtige wirtschaftliche Verbindungen bestehen. Wir sollten uns daher nicht hinein treiben lassen in feindseliges Verhalten gegenüber Russland, sofern Sanktionen nicht aus unserer eigenen Sicht gerechtfertigt erscheinen. Mit der ausgestreckten Hand lässt sich oft mehr und längerfristiger etwas erreichen als mit der Hand am Griff des Säbels. Sofern Russland nicht ausgesprochen feindselig uns gegenüber agiert, sollten wir uns um best mögliche Beziehungen bemühen.
Es gibt Kräfte jenseits des Atlantiks, die daran interessiert sind, speziell zwischen Deutschland und Russland einen Keil zu treiben - siehe die offen vorgetragene Strategie des Stratfor-Chefs George Friedman beim Chicago Council on Global Affairs im Jahr 2015.
PIRATEN: Es bleibt abzuwarten, wozu die Sanktionen führen. Erst dann kann man entscheiden, ob sie abgemildert oder zurückgenommen werden sollen - sofern auch Russland der EU entgegenkommt.
TIERSCHUTZ hier!: Keine Antwort - Frage enthält eine Tendenz oder Wertung oder ist irreführend oder rhetorisch.
Volksabstimmung: Die Sanktionen schaden sowohl der EU wie Russland und sind nur eine unnötige Unterwerfungsgeste gegenüber den USA.

Euro

Die Kommentare der Parteien zum Thema Euro:

Muss es ein Austrittsrecht aus dem Euro geben?
DIE LINKE: Es gibt schon ein Austrittsrecht und einzelne Mitgliedsstaaten nutzen auch nicht den Euro.
FAMILIE: Unter gewissen Voraussetzungen (nur in extremen Situationen) könnte dies ermöglicht werden (Griechenland). Jedoch würde dass die Glaubwürdigkeit in den EURO erschüttern und ist somit abzulehnen. Wer sich für den EURO entscheidet, profitiert von einer sehr stabilen Währung. Man muss mit dem Geld auskommen und darf nicht über seine Verhältnisse leben.
FDP: Wir befürworten die Erarbeitung eines Regelwerkes für den einvernehmlichen Austritt aus dem Euroraum - als Ultima Ratio - bei gleichzeitigem Verbleib in der Europäischen Union, sowie für eine spätere Möglichkeit der Wiedereinführung der Gemeinschaftswährung.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Entscheidet sich ein souveräner Staat für einen Austritt, so soll dieser natürlich nicht unter Zwang in der Währung verbleiben.
MENSCHLICHE WELT: Die MENSCHLICHE WELT setzt sich für eine grundlegende Reform der EU in Richtung Gemeinwohlwirtschaft, Demokratisierung und Dezentralisierung ein.
NPD: Die Einführung des Euros war ein Fehler und muss berichtigt werden.
PIRATEN: Mitgehangen, mitgefangen - wer dem Euro beigetreten ist, sollte auch dabei bleiben müssen. Nicht-Euro-Länder sollten sich aber genau überlegen, ob auch sie Teil der Euro-Zone werden wollen und dies in einer Volksabstimmung entscheiden lassen.
TIERSCHUTZ hier!: Ja, aber unter Auflagen.
Volksabstimmung: Jeder Vertrag kann jederzeit ebenso frei geschlossen wie gekündigt werden.

Braucht ein stabiler Euro automatische Sanktionen bei zu hoher Verschuldung?
FAMILIE: Anreize zum Schuldenabbau sind gegenwärtig effektiver. Hohe Neuverschuldungen sollten dann aber sanktioniert werden.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: DER III. WEG steht für eine Europäische Eidgenossenschaft als Verbund freier Völker. Den Kontrollwahn und Eingriffe der EU in die Souveränität der Nationalstaaten lehnen wir konsequent ab. Durch Lockerung der wirtschaftlichen Verzahnung, gerade durch Regulierung der Finanzwirtschaft, wird die Notwendigkeit einer solchen Kontrolle obsolet machen.
MENSCHLICHE WELT: Ein stabiler Euro braucht eine grundlegende Reform des Wirtschafts- und Finanzwesens der EU.
NPD: Die hohe Verschuldung sollte statt dessen zum Ausschluss aus dem Euro genutzt werden.
PIRATEN: Wo Verschuldung die Folge von Investitionen in Bildung oder nachhaltige Entwicklung an sich ist, ist sie sinnvoll. Sie zu bestrafen wäre kontraproduktiv.
Volksabstimmung: Sonst schadet die zu hohe Verschuldung eines Staates allen anderen (Trauerspiel der Allmende).

Wirtschaft

Die Kommentare der Parteien zum Thema Wirtschaft:

Soll der Kapitalismus durch ein matriarchales Wirtschaftssystem ersetzt werden?
DKP: Der Kapitalismus würde nicht besser, wenn die Produktionsmittel im Privatbesitz von Frauen wären. Der Kapitalismus muss weg und damit das Privateigentum an Produktionsmitteln überhaupt.
FAMILIE: Der reine, deregulierte Kapitalismus (freie Marktwirtschaft) ist gesellschaftsschädlich und konzentriert Reichtum. Ein regulierter Kapitalismus (soziale Marktwirtschaft) ist richtig. Gegenwärtig muss der Kapitalismus stärker reguliert werden (Vermögenssteuer, Transaktionssteuer) um gesellschaftliche Verwerfungen auszugleichen.
FDP: Wir Freien Demokraten sprechen uns für die Soziale Marktwirtschaft aus, die mit ihren Kernprinzipienvon Ethik, Haftung und der Verantwortung des Einzelnen das Fundamentunserer Wirtschaftsordnung bildet. Wir Freien Demokraten sprechen uns für die Soziale Marktwirtschaft aus, die mit ihren Kernprinzipienvon Ethik, Haftung und der Verantwortung des Einzelnen das Fundamentunserer Wirtschaftsordnung bildet.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Ziel der Partei DER DRITTE WEG ist die Schaffung eines Deutschen Sozialismus, fernab von ausbeuterischem Kapitalismus wie gleichmacherischem Kommunismus.
MENSCHLICHE WELT: Die MENSCHLICHE WELT arbeitet dafür, den Kapitalismus durch eine dezentrale Gemeinwohlwirtschaft zu ersetzen.
NL: Die soziale Marktwirtschaft muss zu einer ökosozialen Marktwirtschaft weiterentwickelt werden.
NPD: Unsinn! Der Kapitalismus ist kein Wirtschafts- sondern ein Sozialsystem. Ein Matriarchat wird am Kapitalismus nichts ändern.
PIRATEN: Den Kapitalismus derart zu gestalten, dass er nachhaltig und sozial agiert, ist sinnvoller, als eine andere Art der Wirtschaftsdiktatur einzuführen. Denn dass Frauen nicht automatisch bessere Menschen oder gar Wirtschaftsführer sind, beweisen so manche stets auf?s Neue.
TIERSCHUTZ hier!: Keine Antwort - Frage enthält eine Tendenz oder Wertung oder ist irreführend oder rhetorisch.
Volksabstimmung: Matriarchen sind genauso schädlich wie Patriarchen.

Müssen große Banken und Konzerne entschädigungslos enteignet, sowie demokratischer Kontrolle unterstellt werden?
DIE LINKE: In erster Linie muss die Privatisierung aller Bereiche, die früher Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge waren, rückabgewickelt werden. Ob es hierbei auch zu Entschädigungen kommen sollte oder nicht kann in der Pauschalität nicht beantwortet werden.
FAMILIE: Das würde die Existenz von mehr als 100.000 Familien bedrohen. Der Staat ist selten ein guter Unternehmer.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Die Partei DER III. WEG tritt für einen Deutschen Sozialismus ein, der Banken und Betriebe der Allgemeinen Daseinsfürsorge verstaatlicht. Gerade Banken und Versicherungen sollen nicht unternehmerisch mit dem Ziel der Profitmaximierung arbeiten, sondern haben bedarfsorientiert der Bevölkerung zu dienen. DER III. WEG will sämtliche Privat- und Geschäftsbanken zu einer staatlichen Zentralbank zusammenführen.
MENSCHLICHE WELT: Die MENSCHLICHE WELT setzt sich für eine humanistische, nachhaltige Verbesserung der Gesellschaft ein. Eine entschädigungslose Enteignung halten wir nicht für eine dienliche Lösung.
MLPD: Ja, im Sozialismus.
NPD: Eine solche Maßnahme würde nur die Strukturen im Kapitalismus ändern, aber Spekulation und Kriminalität wie die Fälle Soros und Madoff nicht verhindern.
PIRATEN: Was vermieden werden muss ist, dass Verluste sozialisiert werden können, während die Gewinne weiter privatisiert sind. Dafür muss man nicht den Sozialismus ausrufen, dafür müssen nur die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, die vermeiden, dass Konzerne oder insbesondere Banken als "systemrelevant" bezeichnet werden können.
TIERSCHUTZ hier!: Teil 1 der Frage Nein, Teil 2 der Frage Ja
Volksabstimmung: Es genügt, daß sie klein genug sind um ohne staatliche Rettung pleitegehen zu können. Wenn sie rechtswidrig handeln, müssen sie gemaßregelt werden.

Sind EU-weite Mindeststeuern nötig, um Konzerne und hohe Vermögen gerechter zu besteuern?
DKP: Das wäre immerhin ein kleiner Hebel, um der ökonomischen Ungleichheit in der EU, die von den starken Ökonomien, den Banken und Konzernen ausgenutzt wird, entgegen zu wirken.
FAMILIE: Steuerflucht lässt sich innereuropäisch nur durch Mindeststeuersätze (wir streben mindestens 15% an) bekämpfen.
FDP: Wir Freie Demokraten stehen für Vielfalt der Steuersätze innerhalb der Europäischen Union (EU). Im Bereich der Unternehmensbesteuerung befürworten wir daher eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer. Hingegen lehnen wir die Festsetzung von Mindeststeuersätzen in der EU ab.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Steuerpolitik ist vom Nationalstaat zu bestimmen.
MENSCHLICHE WELT: Die MENSCHLICHE WELT setzt sich für europaweit einheitliche Mindeststeuersätze und Steuerbemessungsgrundlagen ein.
PIRATEN: Der Wettbewerb um die geringste Steuerlast führt zu gesamtgesellschaftlichen Verlusten und muss schnellstens unterbunden werden. Was gerecht ist, muss allerdings noch definiert werden.
Volksabstimmung: Jeder Staat soll nach seinen Vorstellungen die ihn ihm geschehende Geschäftstätigkeit besteuern (Subsidiaritätsgrundsatz) und so den Wettbewerb um möglichst niedrige Steuern fördern.

Soll die EU sich an nachhaltigen, ökologisch-sozialen Kriterien ausrichten, statt am Wirtschaftswachstum?
DIE VIOLETTEN: Die Wirtschaft soll den Menschen dienen und nicht umgekehrt.
FAMILIE: Die EU muss im 21. Jahrhundert mehr sein als nur ein Agrar- und Wirtschaftsbündnis.
FDP: Die Staatengemeinschaft hat darauf zuletzt mit dem Pariser Abkommen von 2015 reagiert. Wir Freie Demokraten bekennen uns ausdrücklich zu dem Ziel aus dem Pariser Abkommen, die Erderwärmung auf maximal 2, besser 1,5 Grad Celsius, zu begrenzen. Die daraus resultierenden Ziele zur Reduktion des CO2-Ausstoßes sind verbindlich. Aus liberaler Sicht gilt es daher, Wege zu einer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung zu beschreiten, welche die Menschen mitnimmt, ihrer Lebenswirklichkeit gerecht wird und Chancen eröffnet. Nur in der intelligenten Verzahnung von Ökologie und Ökonomie findet diese Transformation nachhaltigen Rückhalt in der Bevölkerung und kann gelingen.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Endloses Wirtschaftswachstum ist ein kapitalistischer Irrglaube. Daher setzt sich die Partei DER III. WEG für einen Deutschen Sozialismus mit nachhaltigem Wirtschaften für das Wohl des eigenen Volkes.
MENSCHLICHE WELT: Die MENSCHLICHE WELT setzt sich für eine grundlegende Reform der EU in Richtung Gemeinwohlwirtschaft, Ökologie und sozialer Gerechtigkeit ein.
MLPD: Das ist in der imperialistischen EU aber illusionär.
NPD: Unsinn! Der Vergleich ist unzulässig, weil ökologisch-soziale Kriterien in keiner Beziehung zu Wirtschaftswachstum steht. Im Gegenteil! Wenn ökologische und soziale Kriterien ausgedehnt werden, denn wachsen sie und dann wächst die ökologische und soziale Wirtschaft.
PIRATEN: Beides muss kein Widerspruch sein, wenn das Wirtschaftswachstum durch Investitionen und Produkte erreicht wird, die nachhaltige, ökologisch-soziale Kriterien erfüllen. Dennoch halten wir aus diesem Grund die Forderung für gerechtfertigt.
Volksabstimmung: Die EU soll nach dem Mehrheitswillen der Mitgliedsstaaten Richtlinien erlassen, solange sie nicht demokratisch aufgebaut ist und unmittelbar selber handeln kann und darf.

Technologie

Die Kommentare der Parteien zum Thema Technologie:

Soll die EU verstärkt in Innovationen und neue Technologien investieren (z.B. Künstliche Intelligenz)?
DIE LINKE: Die EU sollte in Technologien investieren, die Menschheitsprobleme lösen, beispielsweise Klimaschutz, Nahrungsmittel- und Wasserknappheit. Die derzeitige Ausrichtung der Forschungsförderung an Profitinteressen, die eine verkappt Subventionierung ist, lehnen wir ab.
DIE VIOLETTEN: Wir begrüßen Innovationen und neue Technologien, wenn diese menschenfreundlich sind und wir setzen auf die Forschung und Entwicklung alternativer und regenerativer Energieformen.
FAMILIE: Die Innovationskraft ist der beste Wachstumsmotor, um auch zukünftig gute Arbeitsplätze in der EU zu garantieren.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Neue Technologien müssen unter der Maßgabe des Nutzens für die Völker entwickelt werden und nicht zur Gewinnmaximierung kapitalistischer Großkonzerne. Ist dies gegeben ist eine Förderung von Innovationen sinnvoll.
MENSCHLICHE WELT: Die MENSCHLICHE WELT setzt sich für eine grundlegende Reform der EU in Richtung Gemeinwohlwirtschaft, Demokratisierung und Dezentralisierung ein. Solch eine Investition sollte im Einklang mit dieser Reform geschehen.
NPD: Hier wäre ein vernünftiges Betätigungsfeld.
PARTEI FÜR DIE TIERE: Nicht unser Thema. Trotzdem: Forschung ist wichtig - insbesondere für rohstoffarme Länder. Genauso wichtig ist es, die Folgen neuer Technologien vorab kritisch abzuschätzen. Und hat man sich entschlossen, nach Abwägung des Für und Wider darauf zu setzen, ist es auch wichtig, sich die Ergebnisse nicht stehlen zu lassen oder leichtfertig aus der Hand zu geben.
Entsteht ein neuer hoch technologischer Wirtschaftszweig wie beispielsweise die Photovoltaik bei uns, so dürfen wir nicht zu lassen, dass subventionierte Billigprodukte aus Asien, insbesondere aus China, diesen Zweig gleich wieder zerstören. Und wir dürfen nicht zulassen, dass Schlüsseltechnologien (Roboter, Kuka) von fremden Mächten übernommen werden.
PIRATEN: Zuerst müssen die Rahmenbedingungen für den Einsatz von z.B. KI verbindliche ethische Normen erlassen werden, aufgrund derer dann Technologien entwickelt werden können.
Volksabstimmung: Die EU ist nicht demokratisch aufgebaut und kann deshalb keine demokratisch legitimierten Entscheidungen treffen, solange ihr die getrennte persönliche Mehrheitswahl aller Abgeordneten, Beamten und Richter unmittelbar durch die EU-Bürger, die auch, wenn sie wollen, über alle Sachfragen letztentscheiden, fehlt.
Volt: Volt fordert eine EU-Koordinationsstelle für KI, um die klügsten Köpfe und Unternehmen auf diesem Gebiet zu versammeln sowie die Aufstockung der Mittel der Europäischen Investitionsbank für KI-Investitionen bis 2020 auf mindestens eine Milliarde Euro jährlich.

Sind mehr EU-Forschungsgelder für die Entwicklung der Kernfusion nötig?
FAMILIE: Anders als Kernspaltung (Atomkraft) werden bei der Kernfusion 2 Atomkerne miteinander verschmolzen. Ob dies wirklich die Zukunft darstellt ist fraglich. Mehr Gelder sollten nicht bewilligt werden. Die Speicherung von regenerativen Strom muss besser erforscht werden!
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Die Partei DER III. WEG ist für eine ökologische Revolution. Natürliche Energiequellen wie Wasser, Wind, Sonne, Erdwärme und Biogas sind verstärkt, aber im Einklang mit der Kulturlandschaft zu nutzen. Die Erforschung, Weiterentwicklung und Förderung alternativer Energien zur Sicherstellung der nachatomaren Energieversorgung muss finanziell gesichert und gesetzlich verankert werden. Dennoch muss auch die Energieversorgung gedeckt sein. Ein Atomausstieg muss also stetig mit erprobten Alternativen geschehen und nicht plötzlich.
MENSCHLICHE WELT: Wir unterstützen Förderung dieser Forschung zur Deckung unseres Energiebedarfs.
NPD: Eine vernünftige zukünftige Energiegewinnung muss Vorrang erhalten.
PARTEI FÜR DIE TIERE: Nicht unser Thema. Trotzdem: Eine sichere Energieversorgung ist lebenswichtig für ein dicht besiedeltes Industrieland mit langem kaltem Winter. Die Weiterentwicklung regenerativer Energien, insbesondere aber die Speichertechnik, muss voran getrieben werden. Daneben sollten auch andere Ansätze der Energiegewinnung mit geringen radioaktiven Abfällen wie eben die Kernfusion entwickelt werden.
PIRATEN: Kernfusion und Atomenergie haben sich als Irrwege der Wissenschaft herausgestellt und sollten so schnell wie möglich verlassen werden.
Volksabstimmung: Die Mitgliedsstaaten entscheiden, ob und wenn ja wie viel Geld für was ausgegeben wird.

Soll Gentechnik europaweit erlaubt sein?
FAMILIE: Die Auswirkungen von Gentechnik müssen erst näher erforscht werden, bevor eine flächendeckende Aussaat überhaupt ermöglicht werden kann.
FDP: Wir Freie Demokraten stehen für einen offenen und transparenten Umgang mit den neuen Züchtungstechniken des Genome Editing, welches das Portfolio der biotechnologischen Methoden ergänzt.
Es erlaubt präzise, zeit- und kostensparende Änderungen im Erbgut einer Nutzpflanze, die von natürlichen Mutationen nicht zu unterscheiden sind. Angesichts von Klimawandel und globalem Bevölkerungsanstieg wollen wir eine verantwortungsvolle Erforschung dieser Techniken nicht ideologisch verbauen. Wir setzen uns daher für eine vollständige Neuordnung des europäischen Gentechnikrechts ein, um nicht nur die Bewertung der inzwischen klassischen Grünen Gentechnik an den heutigen Wissensstand anzupassen, sondern auch genominterne Änderungen mithilfe von CRISPR/Cas9 transparent, rechtlich klar und fortschrittsorientiert so zu regeln, dass das Produkt und nicht die Methode der Erzeugung bewertet wird.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Eine ökologisch verträgliche Landwirtschaft ist der beste Umwelt- und Menschenschutz. Genmanipulierte und menschenschädliche Erzeugnisse sind mit qualitativ hochwertigen Produkten aus heimischen Landen zu ersetzen. Klasse statt Masse, Reduzierung des Fleischverzehrs und verstärkter Anbau im eigenen Garten sind wesentliche Eckpfeiler einer gesunden und ganzheitlichen Ernährung.
MENSCHLICHE WELT: Gentechnik soll nur für das Wohl aller und nicht für die Profitmaximierung weniger erlaubt sein.
NPD: Die Gentechnik ist in einigen Bereichen unsinnig wie bei Lebensmitteln und dient nur kapitalistischen Interessen. Eine von kapitalistischen Interessen befreite Gentechnik aber bringt uns Menschen Vorteile.
PARTEI FÜR DIE TIERE: Die damit verbundenen Risiken sind zumindest bei Verwendung im Freiland kaum abschätzbar.
Gentechnisch veränderte Mikroorganismen in geschlossenen Bio-Reaktoren, die außerhalb kaum lebensfähig sind, können wichtige Medikamente oder Stoffe erzeugen - beispielsweise Insulin, das sonst nur aus Schlachtabfällen gewonnen werden könnte. Da wir gegen Schlachtung sind, müssen Alternativen für notwendige Produkte bestehen.
PIRATEN: Ohne eine Differenzierung in grüne, weiße und rote Gentechnik ist eine Aussage unmöglich, denn insbesondere grüne Gentechnik ist in ihren Langzeit- und Wechselwirkungen weder ausreichend erforscht, noch ist sichergestellt, dass sich daraus Monopole für Saatmittel vermeiden lassen. Weiße und rote Gentechnik ist dort angemessen, wo sie zur Heilung von Krankheiten führt - nie darf sie aber dazu führen, dass Menschen, die eine Krankheit oder Behinderung haben, diskriminiert werden können.
Volksabstimmung: Die EU darf das nicht entscheiden, solange ihr die getrennte persönliche Mehrheitswahl aller Abgeordneten, Beamten und Richter unmittelbar durch die EU-Bürger, die auch, wenn sie wollen, über alle Sachfragen letztentscheiden, fehlt.
Volt: Volt setzt sich für die Erforschung und Anwendung von CRISPR/Cas9 in der Landwirtschaft und der Medizin ein.

Soll die EU pro Jahr 30 Mrd. € zusätzlich investieren, um wirksame Medizin gegen Alterskrankheiten zu entwickeln?
DIE VIOLETTEN: Wir sind dafür, dass Aufklärung über ein gesundes Leben erfolgt (Ernährung und geistige Einstellung).
FAMILIE: Je besser die medizinische Versorgung, desto höher ist die Lebensqualität.
FDP: Die Bekämpfung von Alterskrankheiten stellt eins von vielen wichtigen Zielen medizinischer Forschung dar. Wir fordern ein klares Bekenntnis der europäischen Forschungsförderprogramme zur ergebnisoffenen Grundlagenforschung, denn nur diese hat das Potential, wirklich neuartige, disruptive Ansätze und Erkenntnisse zu generieren.
Gesundheitsforschung: Aus unserer Sicht ist es sehr wichtig, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs, Alzheimer und Diabetes Typ 2 durch wesentlich mehr staatliche Investitionen erheblich zu beschleunigen, da fast jeder im Alter an mindestens einer Alterskrankheit leidet und wir mit der heutigen Wissenschaft eine gute Chance haben, in naher Zukunft wirksame Medizin gegen diese Krankheiten zu entwickeln.
III. Weg: Investitionen in die Volksgesundheit sind zu begrüßen.
MENSCHLICHE WELT: Gleichzeitig soll auch die Forschung und Gesundheitsversorgung nicht auf Profit, sondern auf das Wohl aller ausgerichtet sein
NPD: Jede Forschung, die uns Menschen nutzt, muss gefördert werden.
PARTEI FÜR DIE TIERE: Sehr viele der Krankheiten, die uns belasten und die Lebenserwartung und Lebensqualität gerade im Alter verringern, hängen zusammen mit Ernährung und Bewegung. Ganz abgesehen vom Leid der Tiere macht es wenig Sinn, sich mit Tierprodukten voll zu stopfen, sich wenig zu bewegen, und dann an "Tiermodellen" - die so gezüchtet oder genetisch verändert wurden oder widernatürlich gehalten und ernährt werden, dass sie ähnliche Krankheitssymptome entwickeln wie der Mensch - irgend welche Chemikalien zu testen, die vielleicht helfen könnten bzw. wenigstens die Symptome lindern. "Nahrung sei Eure Medizin!" (Hippokrates von Kos)
Vegane Ernährung und per Fahrrad zur Arbeit ist gesund spart Geld ein, statt Milliarden für medizinische Forschung auszugeben zusätzlich zur bestehenden Subventionierung der Tierzucht mit noch mehr Milliarden.
PIRATEN: Ob diese Summe angemessen ist, um Krankheiten wie Demenz oder Parkinson wirksam zu bekämpfen, können wir nicht beurteilen. Dass in diese Gebiete investiert werden muss, ist klar.
Tierschutzallianz: nur in tierversuchsfreie Forschung investieren
Volksabstimmung: Die EU kann und darf das nicht entscheiden, solange ihr die getrennte persönliche Mehrheitswahl aller Abgeordneten, Beamten und Richter unmittelbar durch die EU-Bürger, die auch, wenn sie wollen, über alle Sachfragen letztentscheiden, fehlt.
Volt: Volt hat hierzu keine Position.

Grundeinkommen

Die Kommentare der Parteien zum Thema Grundeinkommen:

Soll ein europaweites bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden?
DIE LINKE: Das Grundeinkommen wird in der Partei DIE LINKE kontrovers diskutiert. Wir treten für eine Mindestsicherung, Mindestlöhne und -renten ein.
FAMILIE: Ein Grundeinkommen ist wünschenswert und steigert die Kaufkraft enorm, wodurch wiederum die Binnenkonjunktur angeschoben wird.
FDP: Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist und bleibt nationale Aufgabe der Mitgliedstaaten.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Ein solches Grundeinkommen ist mit dem Leistungsprinzip nicht vereinbar und ein ideologischer Traum aus der kommunistischen Mottenkiste.
MENSCHLICHE WELT: Die MENSCHLICHE WELT setzt sich für eine garantierte Grundversorgung ein.
NPD: Jedes müheloses Einkommen ist sozial ungerecht.
PIRATEN: Ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) wäre die ultimative Vorform einer Vereinheitlichung der Sozialsysteme und würde darüber hinaus alle Vorteile, die mit einem BGE verbunden sind, vereinen.
TIERSCHUTZ hier!: Neutral, hängt von den Rahmenbedingungen ab.
Tierschutzallianz: Ländersache!
Volksabstimmung: Um keine Wanderungsanreize zu schaffen, muss das gleiche bedingungslose Grundeinkommen in alle Staaten der Erde zur selben Zeit und in selber Höhe eingeführt werden.
Volt: Volt will großangelegte Experimente zum bedingungslosen Grundeinkommen wagen, um seine Vorzüge gegenüber der klassischen Sozialversicherung beurteilen zu können.

Soll die EU die Mitgliedsländer dabei unterstützen, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen?
DIE VIOLETTEN: Wir sind die erste Partei, die sich für ein Bedingungsloses Grundeinkommen eingesetzt hat, dies wollen wir für alle Mitgliedsländer in der EU.
FAMILIE: Durch die Einführung von Mindeststeuersätzen und einer Finanztransaktionssteuer könnte ein finanzieller Spielraum geschaffen werden.
FDP: siehe vorherige Frage
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: siehe vorherige Frage
MENSCHLICHE WELT: siehe vorherige frage
NPD: Ein derartig weitreichender Eingriff in die Souveränität der Staaten ist nicht nur Unrecht, sondern auch moralisch zu verurteilen. Die EU würde damit eine neue Stufe ihrer asozialen Politik erreichen.
PIRATEN: Ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) wäre die ultimative Vorform einer Vereinheitlichung der Sozialsysteme und würde darüber hinaus alle Vorteile, die mit einem BGE verbunden sind, vereinen.
TIERSCHUTZ hier!: Neutral, hängt von den Rahmenbedingungen ab.
Volksabstimmung: Um keine Wanderungsanreize zu schaffen, muss das gleiche bedingungslose Grundeinkommen in alle Staaten der Erde zur selben Zeit und in selber Höhe eingeführt werden.

Soziales

Die Kommentare der Parteien zum Thema Soziales:

Sind soziale Rechte, im Vergleich zu wirtschaftlichen Grundfreiheiten, in der EU zu gering ausgeprägt?
FAMILIE: Die EU ist lediglich ein Agrar- und Wirtschaftsbündnis und muss zwingend sozial ausgestaltet werden (zusätzliches europäisches Kindergeld, europäischer Rentenfonds, Mindestlöhne)
FDP: Wir Freie Demokraten begrüßen, dass bei der Schaffung der Europäischen Säule sozialer Rechte keine Ausweitung der Kompetenzen der EU vorgesehen ist. Wir unterstützen jedoch einige wichtige Forderungen in der Erklärung zur Europäischen Säule sozialer Rechte. Dazu gehören das Recht auf Bildung, das Recht auf Unterstützung bei der Rückkehr in Beschäftigung, der Grundsatz der Nicht-Diskriminierung, die Betonung der Tarifautonomie und die Achtung der nationalen wirtschaftlichen Bedingungen bei der Festlegung von Mindestlöhnen.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Die Partei DER III. WEG sieht in den Ländern Europas nicht kapitalistische Verwertungsstandorte, sondern Heimat- und Schutzräume für die darin lebenden Völker.
MENSCHLICHE WELT: Die MENSCHLICHE WELT setzt sich für eine grundlegende Reform der EU in Richtung Gemeinwohlwirtschaft und soziale Gerechtigkeit ein.
NPD: Die EU ist eine kapitalistische Lobbymaschine und kein soziales System.
PARTEI FÜR DIE TIERE: Nicht unser Thema. Trotzdem: Das Bild innerhalb der EU ist höchst uneinheitlich. Betrifft aber nicht nur soziale Rechte - auch Wirtschafts- und Steuerpolitik sind zum Teil sehr stark abweichend.
PIRATEN: Nur wenn einheitliche Lebensbedingungen mit verbindlichen Sozialstandards existieren, wird es ein wirklich einiges Europa geben können. Aktuell haben wir jedoch die Situation, dass ein Durcheinander aus verschiedensten Regelungen dazu führt, dass sich die Wirtschaft die Standorte mit der geringsten daraus resultierenden finanziellen Belastung suchen, was zu gesamtgesellschaftlichen Verlusten führt.
Volksabstimmung: Der Sozialpakt, den h.E. alle EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet haben, sieht schon weitgehende soziale Rechte vor, z.B. das Menschenwürdeminimum in Artikel 11, Absatz 1: "Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf einen angemessenen Lebensstandard für sich und seine Familie an, einschließlich ausreichender Ernährung, Bekleidung und Unterbringung, sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen. Die Vertragsstaaten unternehmen geeignete Schritte, um die Verwirklichung dieses Rechts zu gewährleisten, und erkennen zu diesem Zweck die entscheidende Bedeutung einer internationalen, auf freier Zustimmung beruhenden Zusammenarbeit."
Volt: Wirtschaftliche Freiheit und "soziale Rechte" müssen sich nicht widersprechen.

Soll die EU auch eine Sozialunion werden?
DKP: Das würde das Ausspielen durch Lohndumping und unterschiedliche Arbeitsbedingungen erschweren.
FAMILIE: Eine alleinige Sozialunion wird nicht angestrebt. Es geht um eine sinnvolle Zusammenarbeit und keine einseitige Bevorzugung!
FDP: Wir Freie Demokraten wollen keine Transferunion. Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist und bleibt zu Recht Aufgabe der Mitgliedstaaten.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Ein Bündnis geprägt von Kultur, Identitätsbewahrung und der Solidarität natürlich gewachsener Völker soll die von Zentralismus, Turbokapitalismus und Bürokratie geartete EU absetzen.
MENSCHLICHE WELT: Die MENSCHLICHE WELT setzt sich für eine grundlegende Reform der EU in Richtung Gemeinwohlwirtschaft, Demokratisierung und Dezentralisierung ein.
PIRATEN: Nur wenn einheitliche Lebensbedingungen mit verbindlichen Sozialstandards existieren, wird es ein wirklich einiges Europa geben können, das nicht versucht, sich gegenseitig die besten Kräfte wegzunehmen.
TIERSCHUTZ hier!: Ja, aber hier git: Dabei kann man viel falsch machen.
Volksabstimmung: Zur Zeit geht das nicht, weil der EU die Legitimationsgrundlage dazu fehlt, nämlich die die getrennte persönliche Mehrheitswahl aller Abgeordneten, Beamten und Richter unmittelbar durch die EU-Bürger, die auch, wenn sie wollen, über alle Sachfragen letztentscheiden.

Brauchen alle Mitgliedstaaten einheitliche Lebensbedingungen mit verbindlichen Sozialstandards?
DIE LINKE: Das Ziel der EU ist die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse.
FAMILIE: Verbindliche Sozialstandards am BIP ausgerichtet sind unerlässlich um Armut effektiv zu bekämpfen.
FDP: siehe vorherige Frage
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Sozialpolitik soll in der Hand souveräner Nationalstaaten liegen.
MENSCHLICHE WELT: Die Bedeutung dieser Frage ist uns unklar.
MLPD: Das "soziale Europa" ist ein Mythos. Die EU ist ein imperialistischer Block.
NPD: Wir brauchen kein Europa der Einfalt, sonder der Vielfalt und der sozialen Gerechtigkeit. Solche Maßnahmen wären eine neu Eskalationsstufe der asozialen EU.
PARTEI FÜR DIE TIERE: Nicht unser Thema. Trotzdem: Einheitliche Lebensbedingungen in stark uneinheitlichen Staaten sind kaum machbar ohne hohe Transferleistungen.
PIRATEN: Nur wenn einheitliche Lebensbedingungen mit verbindlichen Sozialstandards existieren, wird es ein wirklich einiges Europa geben können, das nicht versucht, sich gegenseitig die besten Kräfte wegzunehmen.
TIERSCHUTZ hier!: Frage ist zu unpräzise
Volksabstimmung: Europa ist stolz auf seine Vielfalt und soll sie nur einschränken, wenn die Mitgliedsstaaten diese Einschränkung einstimmig wollen

Soll es europaweit eine Mindestrente geben, die die jeweiligen Lebenshaltungskosten berücksichtigt?
DIE LINKE: Sie muss oberhalb der Armutsrisikogrenze des jeweiligen Landes liegen (60 Prozent des mittleren Einkommens). In Deutschland streiten wir für eine einkommens- und vermögensgeprüfte solidarische Mindestrente von derzeit 1.050 Euro netto.
DIE VIOLETTEN: Solange es noch kein Grundeinkommen gibt, ist die Mindestrente eine gute Überbrückung.
FAMILIE: Altersarmut ist eine Schande im 21. Jahrhundert!
FDP: Wir Freie Demokraten stehen für stabile und nachhaltig finanzierte Sozialsysteme. Eine Vereinheitlichung der sehr unterschiedlichen nationalen Altersvorsorgesysteme innerhalb der EU ist weder sinnvoll noch umsetzbar. Diese Unterschiedlichkeit darf jedoch kein Hindernis für die Freizügigkeit von Beschäftigten und Selbstständigen sein. Wir wollen daher Möglichkeiten prüfen, erworbene Anwartschaften in staatlichen Vorsorgesystemen in die Systeme anderer Staaten zu übertragen, insbesondere um Verluste aufgrund von zu kurzen Beitragszeiten zu verhindern.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Rentenpolitik soll in der Hand souveräner Nationalstaaten liegen.
MENSCHLICHE WELT: Die MENSCHLICHE WELT setzt sich für eine Mindestrente entsprechend der jeweiligen Lebenshaltungskosten ein.
NPD: Eine soziale Altersversorgung ist eine zentrale Grundlage für eine soziale antikapitalistische Wende der EU.
PARTEI FÜR DIE TIERE: Nicht unser Thema. Trotzdem: Existenzsicherung ist ein Menschenrecht, gerade im Alter, wenn die eigene Leistungsfähigkeit nicht mehr ausreicht, den Lebensunterhalt in Würde zu sichern. Auch die soziale Stabilität der Gesellschaft hängt davon ab.
PIRATEN: Jeder Staat hat dafür zu sorgen, dass seine Bürger ein Leben in Würde und Teilhabe führen können, auch wenn sie aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind.
Volksabstimmung: Die EU hat doch schon weitgehende soziale Rechte, z.B. das Menschenwürdeminimum in Artikel 11, Absatz 1 des Sozialpakts (Text: siehe erste Frage Soziales)

Muss die EU familienfreundlicher werden?
FAMILIE: Familien sind die Keimzelle unserer Gesellschaft. Nur aus starken Familien kann ein starkes Europa erwachsen. Sie sichern die Existenz bestehender Sozialsysteme ab und erziehen den "Steuerzahler von morgen". Ohne Kinder stirbt eine Gesellschaft! Entsprechend muss die EU Familien stärker fördern.
Wir fordern in zusätzliches Europäisches Kindergeld, sowie einen Europäischen Rentenfonds von der EZB verwaltet, welcher Erziehungszeiten besonders berücksichtigt!
FDP: Wir wollen die Chancen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch einen modernen Arbeitsmarkt nutzen. Die vielfältigen Lebensentwürfe wollen wir unterstützen und Hemmnisse aus dem Weg räumen. So setzen wir uns zum Beispiel in Deutschland für ein modernes und flexibleres Arbeitszeitrecht sowie ein Recht auf Home Office und mobiles Arbeiten nach niederländischem Vorbild ein, sofern Betriebsgröße oder betriebliche Belange - nach Prüfung durch den Arbeitgeber - dem nicht entgegenstehen.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Die Partei DER III. WEG will ein angenehmes Klima für kinderreiche Familien schaffen; zum einen durch finanzielle Anreize und Vergünstigungen, zum anderen durch Anerkennung und eine hohe Wertstellung in einer völkischen Gemeinschaft.
MENSCHLICHE WELT: Die MENSCHLICHE WELT setzt sich für die Förderung der Familien ein.
NPD: Eine solche Politik könnte eine antikapitalistische Erneuerung einleiten.
PARTEI FÜR DIE TIERE: Nicht unser Thema. Trotzdem: Hier bestehen sicherlich Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten. Diese sind in erster Linie gefordert - weniger die EU. Der einzelne Staat ist näher an den Familien und ihren Bedürfnissen als die 'ferne' EU.
PIRATEN: Die europaweite Anerkennung aller Arten von Lebensgemeinschaften als gleichberechtigt und somit auch gleichermaßenunterstützungsfähig, würde sicher zu einem besseren gesellschaftlichen Klima für Modelle außerhalb klassischer Normen führen.
Unterstützung brauchen alle Menschen in welcher Familienform auch immer gleichermaßen, wenn ein entsprechender Bedarf vorhanden ist.
Volksabstimmung: Aber nur im Rahmen, den die Mitgliedsstaaten vorgeben (Subsidiarität).
Volt: Bekämpfung von Kinderarmut durch EU-weite Mindeststandards beim Kindergeld und durch bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Braucht Europa bessere Lebens-, Wohn- und Arbeitsbedingungen, um Rechtsradikalismus, Sexismus und Diskriminierung die Grundlage zu nehmen?
DIE VIOLETTEN: Durch die Einführung eines europaweiten bedingungslosen Grundeinkommens würden sich die Lebens- und Arbeitsbedingungen sehr verbessern, was jedweder Art von Extremismus entgegenwirkt. Ebenso müsste bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.
FAMILIE: Geht es den Menschen in der EU gut, entzieht das den Nährboden der Populisten!
FDP: Diskriminierung und Gewalt aufgrund von Rasse, Herkunft, Religion, Alter, Behinderung, sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität muss EU-weit entgegengetreten werden. Nichtregierungsorganisationen, die sich in diesem Bereich engagieren, sollen daher stärker als heute bedarfsorientiert von der Europäischen Union (EU) gefördert werden.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Die Nationalstaaten brauchen bessere Lebens-, Wohn- und Arbeitsbedingungen für Ihre Völker und nicht um Scheinprobleme von EU-Eliten zu bekämpfen.
MENSCHLICHE WELT: Die MENSCHLICHE WELT setzt sich für eine grundlegende Reform der EU in Richtung Gemeinwohlwirtschaft und soziale Gerechtigkeit ein.
MLPD: Allerdings ändern bessere soziale Rechte nichts an den imperialistischen Wurzeln von Rassismus etc.
NPD: Rechtsextremismus ist eine Konstrukt zur Diffamierung und Diskriminierung von regimekritischen Einstellungen. Mit solchen Maßnahmen soll eine libertarianistische Willkür- und Gewaltherrschaft gerechtfertigt werden.
PIRATEN: Wie Lebens-, Wohn- und Arbeitsbedingungen Ursache für Sexismus und Diskriminierung sein sollen, erschließt sich uns nicht - das sind einfach in der dies ausübenden Person liegende menschliche Unzulänglichkeiten, die eher auf mangelnde Bildung und Sozialisation zurückzuführen sind. Dies gilt im Prinzip auch für Rechtsradikalismus, hier kann dessen Aufkommen zumindest in manchen Fällen aber durch bessere soziale und finanzielle Rahmenbedingungen ermöglicht werden.
TIERSCHUTZ hier!: Ja. Es geht aber um die Bekämpfung von Extremismus jeglicher Art.
Volksabstimmung: Die unerwünschten Unmutsäußerungen vieler EU-Bürger gehen nicht auf die in der Frage genannten Gründe zurück.
Volt: Schlechte "Lebens-, Wohn- und Arbeitsbedingungen" sind nicht nachgewiesenermaßen die Grundlage für "Rechtsradikalismus, Sexismus und Diskriminierung"; diese Verhaltensmuster kommen auch in wohlhabenden Schichten vor.

Klima

Die Kommentare der Parteien zum Thema Klima:

Sollen EU-Handelsabkommen an das Pariser Klimaabkommen gebunden sein?
DIE VIOLETTEN: Grundsätzlich sind wir für faire Handelsabkommen, was CETA und TTip ausschließt.
DKP: Die EU soll das Klimaabkommen einhalten, aber nicht andere erpressen.
FAMILIE: Wir müssen endlich einen effektiven Klimaschutz betreiben!
FDP: Wir Freie Demokraten bekennen uns zu den Pariser Klimaschutzzielen. Das Pariser Klimaschutzabkommen ist bereits heute Bestandteil von EU-Handelsabkommen. Wir unterstützen den Dialog mit Wirtschaftspartnerländern im Rahmen von Nachhaltigkeitskapitel in Freihandelsabkommen.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Die EU wälzt die Kosten ihrer Klimapolitik derzeit auf die Endverbraucher ab. Solange die EU unter dem Einfluss großer Wirtschaftskonzerne steht und diese beim Umweltschutz nicht in die Verantwortung nimmt, ist weiteres Engagement in dieser Richtung zu Lasten der Bürger zu unterlassen.
MENSCHLICHE WELT: EU-Handelsabkommen sollten an konsequenten Umwelt- und Klimaschutz und internationale wirtschaftliche Gerechtigkeit gebunden sein.
MLPD: Das Klimaabkommen ist gefährlicher Betrug.
PIRATEN: Schon das Pariser Klimaabkommen ist wenig ambitioniert, es in allen wirtschaftlichen Entscheidungen als Maßstab zu nehmen hinsichtlich der Klimafolgewirkungen ist das Minimum, was diesbezüglich in multinationalen Handelsabkommen sichergestellt sein muss.
Volksabstimmung: Die EU kann und darf z.Z. nur nach dem Einheits-/Mehrheitswillen der Mitgliedsstaaten handeln, weil ihr zu mehr die Legitimationsgrundlage fehlt, nämlich die die getrennte persönliche Mehrheitswahl aller Abgeordneten, Beamten und Richter unmittelbar durch die EU-Bürger, die auch, wenn sie wollen, über alle Sachfragen letztentscheiden.

Ist eine schnelle Abkehr von kapitalistischer Wachstumswirtschaft nötig, um die Klimakatastrophe zu verhindern?
DIE VIOLETTEN: Es geht nicht mehr um Wirtschaftswachstum sondern um den Erhalt unserer Erde, der Tiere und Pflanzen. Die Erde soll auch noch für zukünftige Generationen lebenswert sein.
FAMILIE: Der starke Ausbau der erneuerbaren Energien beruht auf dem kapitalistischen Modell, dass Einnahmen 20 Jahre garantiert werden. Kapitalistische Anreize können somit zum Klimaschutz effektiv beitragen, bspw. durch eine Verteuerung von CO2 oder eine Plastiksteuer um der Umweltkatastrophe in den Weltmeeren zu begegnen.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Im Vordergrund der jeweiligen Politik der Länder muss das Wohl und Interesse des eigenen Volkes stehen, nicht der Vorteil global agierender Kapitalisten und Lobbyisten.
MENSCHLICHE WELT: Solch eine Abkehr ist nötig, um auch eine zivilisatorische Katastrophe zu verhindern.
NL: Es ist dringend ein Wandel hin zu einer ökosozialen Marktwirtschaft notwendig, in der die Lebensqualität der Menschen wieder über die Profitmaximierung von Investoren gestellt wird.
PARTEI FÜR DIE TIERE: "Im Kapitalismus wird der Mensch durch den Menschen ausgebeutet. Im Kommunismus ist es umgekehrt." (Autor unbekannt)
Das Problem ist weniger das Wirtschaftssystem. Das Problem ist der kurzsichtige Egoismus und die Gier des Menschen. Planwirtschaft kann genauso viel Regenwald abholzen zum Anbau von Futtermitteln für Turbo-Kühe wie ein kapitalistisches Wirtschaftssystem. Die Wähler müssen die richtigen Parteien und Politiker wählen - auch wenn diese nicht so viele Vorteile fürs Wahlvolk selbst versprechen. Und diese Politiker müssen die "Schneid" haben, die Wirtschaftsinteressen an sensiblen Punkten einzubremsen. Die Wirtschaft darf nicht zum Stillstand kommen, sie muss funktionieren. Aber sie darf nicht alles! Und sie ist kein Selbstzweck! Die Wirtschaft ist für die Menschen da - nicht die Menschen für die Wirtschaft!
Unbegrenztes Wachstum auf einem begrenzten Planeten ist für kein Wirtschaftssystem möglich. Die ökologisch-sozial ausgerichtete Marktwirtschaft muss lernen, mit gesättigten Märkten zu leben, in denen höchstens qualitatives Wachstum möglich ist. Die Emission von Klimagasen hängt wesentlich von der Landwirtschaft und damit von der Ernährung ab. Der Veganer im Auto ist klimafreundlicher als der Fleischesser und Milchtrinker auf dem Fahrrad. (Noch besser wäre der Veganer auf dem Fahrrad - aber wir wollen auch nichts übertreiben.)
PIRATEN: Kapitalistische Wachstumswirtschaft muss nicht verkehrt sein, wenn sie in nachhaltige Wirtschaftszweige, die Lösungen für Auswege aus der Klimakatastrophe aufzeigen, investieren. Wohl aber ist zu beschränken, wenn sie nicht nachhaltig wirtschaftet.
Volksabstimmung: Die menschliche Ursächlichkeit für den Klimawandel ist nicht nachgewiesen.

Muss die EU 500 Milliarden € pro Jahr in den Klimaschutz investieren?
DIE DIREKTE!: Besser mehr.
DIE LINKE: Wir wollen ein öffentliches Investitionsprogramm in dieser Höhe nicht ausschließlich für Klimaschutz, aber das ist ein Förderbaustein.
FAMILIE: Es muss erheblich mehr gemacht werden. Eine bloße Summe zu investieren reicht aber nicht aus. Klimaschutz muss effektiv gestaltet werden. Viel hilft nicht viel. Eine Co2 Steuer, Kerosinsteuer oder Plastiksteuer würden schon kurzfristig starke, positive Effekte erzielen, würden aber nicht als Investition gelten.
FDP: Wir Freien Demokraten fordert eine Ausweitung des EU-Emissionshandels auf weitere Wirtschaftsbereiche. Damit können die europäischen Klimaschutzziele zielgenau und effizient erreicht werden. Subventionen sind teuer und wettbewerbsverzerrend. Lediglich im Bereich von Forschung und Entwicklung von Klimaschutztechnologien sollte der Staat fördernd eingreifen.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Klimapolitik zu Lasten der Bürger und zu Gunsten der Großkonzerne lehnt die Partei DER III. WEG ab.
MENSCHLICHE WELT: Das hängt von der Art der Investition ab.
PARTEI FÜR DIE TIERE: Die Umstellung der eigenen Ernährung auf vegan kostet nichts. Schon ein wesentlich geringerer Betrag, investiert in Aufklärung, vegane Kindergarten- und Schulspeisung, vegane Kochausbildung und Kochunterricht, vegane Kantinen in allen staatlichen Betrieben und Institutionen kann wesentlich mehr für das Klima tun als riesige Geldbeträge an weniger wirksamen Stellen.
PIRATEN: Prinzipiell ist es richtig und wichtig in den Klimaschutz zu investieren, jedoch müssen die jeweiligen Instrumente in ihrer Kosten-Nutzen-Relation identifiziert und dann bewertet werden. Welche "Preise" dafür zu zahlen sind, die wirksamsten von ihnen zu fördern, ist anschließend zu bewerten und daraus die Gesamtkosten zu ermitteln.
TIERSCHUTZ hier!: eher noch mehr
Volksabstimmung: Die menschliche Ursächlichkeit für den Klimawandel ist nicht nachgewiesen.
Volt: Volt hat sich nicht auf konkrete Beträge festgelegt.

Soll nachts die Beleuchtung von Ballungszentren auf ein Minimum reduziert werden?
FAMILIE: Dass muss jede Kommune vor Ort selbst entscheiden. Ein erhöhtes Unfallrisiko darf es nicht geben. Die Beleuchtung von Wahrzeichen ist anzuzweifeln. Verkehrsbedingte Beleuchtung hingegeben sollte nie abgeschaltet werden. Die Entscheidung muss aber vor Ort getroffen werden!
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen ist zu befürworten.
MENSCHLICHE WELT: Die MENSCHLICHE WELT setzt sich für eine nachhaltige und optimale Nutzung aller Ressourcen ein.
NPD: Das wäre im Sinn von Kriminellen, die der Volksmund deswegen auch als lichtscheues Gesindel bezeichnet.
PARTEI FÜR DIE TIERE: Das ist sehr sinnvoll - für die Energieeffizienz, für Nachtfalter und andere Wildtiere, die irritiert und fehlgeleitet werden durch Lichtverschmutzung, und auch wichtig für Astronomen und Hobby-Astronomen. Der Anblick des prächtigen Sternenhimmels in einer klaren Nacht hilft uns, die wesentlichen Dinge besser zu erkennen.
PIRATEN: Lichtverschmutzung ist nachgewiesenermaßen schädlich für nachtaktive Tiere, hier braucht es verbindliche europaweite Regelungen. Dass man selbst von der ISS des nachts die Ballungszentren erkennen kann, spricht eine deutliche Sprache.
Volksabstimmung: Das ist nach dem Willen der Betroffenen zu entscheiden (Subsidiaritätsgrundsatz).

Ist es wichtig, dass Europa die Führungsrolle bei Klima-, Umwelt- und Artenschutz übernimmt?
FAMILIE: In Anbetracht der globalen Situation wäre eine Führungsrolle der EU wünschenswert!
FDP: Der Klimawandel ist eine der größten globalen Herausforderungen unserer Zeit. Eine Herausforderung, der Europa sich stellen muss - mit europäischen und internationalen Lösungen. Nur so lässt sich im Weltmaßstab wirklich etwas bewegen. Nationale Alleingänge hingegen werden dieser globalen Aufgabe nicht gerecht. Wir brauchen eine europäische Klimapolitik aus einem Guss mit abgestimmten Zielen. Nur so kann Europa auch auf internationaler Bühne mit einer gemeinsamen Position auftreten.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Solange die EU unter dem Einfluss von kapitalistischen Partikularinteressen steht, sind keine positiven Impulse, welche eine vernünftige Umweltpolitik benötigt, zu erwarten.
MENSCHLICHE WELT: Die MENSCHLICHE WELT setzt sich für konsequenten Umwelt- und Naturschutz ein.
NPD: Europa hat die Möglichkeiten und sollte hier Druck auf Staaten wie die USA, China, Russland, Indien, Brasilien ausüben.
PARTEI FÜR DIE TIERE: Solch eine Führungsrolle kann nur übernommen werden von einer technologisch hoch entwickelten Region. Da die USA zumindest zur Zeit als Vorreiter ausscheiden und andere Prioritäten setzen, bleiben nur Europa, Kanada und Japan. Weniger entwickelte Länder sind dazu nur bedingt in der Lage. Sie haben andere Probleme - Unterversorgung der eigenen Bevölkerung mit sauberem Wasser, Nahrung, Medizin, Hygiene, Defizite in der Breitenbildung, in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, häufig Korruption.
PIRATEN: Europa hat die Mittel und Möglichkeiten dazu, es muss nur die Traute haben, sich kurzfristigen Interessen der Wirtschaft entgegen zu stellen.
Volksabstimmung: Die EU kann und darf z.Z. nur nach dem Einheits-/Mehrheitswillen der Mitgliedsstaaten handeln, weil ihr zu mehr die Legitimationsgrundlage fehlt, nämlich die getrennte persönliche Mehrheitswahl aller Abgeordneten, Beamten und Richter unmittelbar durch die EU-Bürger, die auch, wenn sie wollen, über alle Sachfragen letztentscheiden.

Tierschutz

Die Kommentare der Parteien zum Thema Tierschutz:

Sind mehr Tierrechte nötig, damit Tiere nicht als Sache behandelt werden?
FAMILIE: Tiere gelten zwar nach 90a BGB als Sachen, jedoch erstrecken sich die Tierschutzrechte ebenfalls auf Tiere. Diese müssen weiter gefasst werden. Kükenschreddern aus wirtschaftlichen Gründen ist schändlich (wie jede Abwägung zwischen Tierwohl und wirtschaftlichen Handeln)!
FDP: Wir setzen wir uns für die kurzfristige Einführung eines verpflichtenden europäischen Tierschutzsiegels ein, welches es den Verbraucherinnen und Verbrauchern einfach und transparent ermöglicht, die an ein tierisches Produkt angelegten Tierschutzstandards zu erkennen.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Zum Schutz der Natur gehört auch der Schutz des Tieres und der Erhalt der Artenvielfalt in der Tier- und Pflanzenwelt. Tierquälerei, wie das Halten von Wildtieren in Zirkusbetrieben, Massentierhaltung oder das Schächten von Tieren, lehnen wir strikt ab und ist unter Strafe zu stellen. Tierliebe muss zu einer menschlichen Selbstverständlichkeit werden.
MENSCHLICHE WELT: Die MENSCHLICHE WELT setzt sich für die Verankerung der Tierrechte in der Verfassung ein.
NPD: Die Lösung dieses Problems ist ein Schlüssel für eine bessere Zukunft.
PARTEI FÜR DIE TIERE: Wer Leid, Angst, Schmerz, aber auch Freude, Liebe und Glück empfinden kann, ist keine Sache! Auch wir Menschen sind letztendlich eine Tierart - nur halt die Spezies, die bezüglich des abstrakten Denkvermögens am weitesten entwickelt ist. Unser Genom ist eng verwandt mit dem anderer Tiere. Bei einem Embryo im frühen Entwicklungsstadium kann nur ein Experte erahnen, was einmal daraus wird. Wir schulden Respekt - allem Lebendigen! Das zu erkennen und zu leben wäre die Voraussetzung, uns selbst als etwas Besonderes zu sehen.
PIRATEN: Lebende Wesen, die Gefühle und Emotionen haben dürfen niemals als Sache behandelt werden. Schon deshalb muss auch das Versetzen in Angst oder Panik tierschutzrechtliche Konsequenzen haben.
Volksabstimmung: Tiere sind beseelte Mitgeschöpfe und haben den in vielen Staaten schon gewährten Schutz vor Misshandlung und nicht artgerechter Haltung.

Brauchen Tiere unveräußerliche Grundrechte?
FAMILIE: Inwieweit "unveräußerliche Grundrechte" notwendig sein sollen, wenn die bestehende Gesetzgebung sinnvoll ausgestaltet wird, ist umstritten. Wir würden dem aber nicht im Wege stehen.
FDP: Seit 2002 ist der Tierschutz bereits als Staatsziel im Deutschen Grundgesetz verankert.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: siehe vorherige Frage
MENSCHLICHE WELT: Die MENSCHLICHE WELT setzt sich für die Verankerung der Tierrechte in der Verfassung ein.
NPD: Die Quälung von Tieren durch pseudoreligiöse Handlungen von Mohammedanern und Juden hat unerträgliche Ausmaße angenommen und ist durch diese Maßnahme zu beenden.
PARTEI FÜR DIE TIERE: Tiere brauchen unveräußerliche Grundrechte, angelehnt an die Menschenrechte, so weit sinnvoll übertragbar. Tierrechte sind kein Geschenk des Menschen an die Tiere - genau so, wie Menschenrechte für schwarze Sklaven kein Geschenk der weißen Herren waren. Die Sklaven hatten immer schon Rechte - nur wurden ihnen diese vorenthalten.
PIRATEN: Gewisse Grundrechte, wie im Fall der damals ca. 35-jährigen Schimpansin Cecilia in einem argentinischen Zoo, billigen wir jedem Tier zu. Eine nach wissenschaftlichen Erkenntnissen artgerechte Haltung - wie es das dauerhafte Zusammensein mit Artgenossen ist - darf keinem Herden- Schwarm- oder Rudeltier verwehrt sein.
Volksabstimmung: Soweit es ihr Wesen als beseelte Mitgeschöpfe erfordert.

Soll es eine EU-Förderung geben, um Zoos in Schutz- und Auswilderungszentren umzuwandeln?
DIE VIOLETTEN: Tierschutz ist für uns ganz wichtig, Tiere müssen als fühlende Lebewesen anerkannt werden, das schließt Massentierhaltung, Tierversuche, Tierhaltung in Zoos und sonstige Tiermisshandlungen aus.
FAMILIE: Die Zoos in Deutschland arbeiten bereits sehr gut zusammen um Arten zu erhalten. Inwieweit dies stärker als bislang gefördert werden muss und kann, sollte näher begutachtet werden. Sollte ein Bedarf vorhanden sein, unterstützen wir entsprechende Vorhaben!
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Die Partei DER III. WEG setzt sich für ein Haltungsverbot von Wildtieren in Zirkusbetrieben und ein artgerechtes Leben von Tieren ein.
MENSCHLICHE WELT: Die MENSCHLICHE WELT setzt sich für konsequenten Tierschutz ein.
NPD: Zoos sind eine sinnvolle gesellschaftliche Einrichtung und dienen dem Ausbau des menschlichen Verständnisses von der Umwelt.
PARTEI FÜR DIE TIERE: Tiere haben Würde - wie auch die Tierart Mensch. Die Degradierung von Tieren als Schauobjekte in Delfinarien, Zoos und Zirkussen ist abzulehnen. In früheren Zeiten wurden sogar missgestaltete oder auffällig behinderte Menschen und andersfarbige Menschen aus fernen Ländern in Völkerschauen missbraucht und entwürdigt. Höchste Zeit zu erkennen, dass dies auch empfindungsfähigen Tieren nicht zuzumuten ist.
PIRATEN: Zoos dienen schon mehrheitlich der Arterhaltung, wo die Zahl der Individuen so weit zurückgegangen ist, dass sonst das Aussterben anstünde. Hat sich eine Population so weit erholt, dass auch wieder ein Überleben in der freien Wildbahn gesichert ist, ist auch eine Auswilderung denkbar, sofern der natürliche Lebensraum noch zur Verfügung steht.
Volksabstimmung: Die Art der Zooumwandlung kann und darf die EU nicht und schon gar nicht einheitlich bestimmen (Subsidiaritätsgrundsatz) und weil ihr die Legitimationsgrundlage fehlt, nämlich die getrennte persönliche Mehrheitswahl aller Abgeordneten, Beamten und Richter unmittelbar durch die EU-Bürger, die auch, wenn sie wollen, über alle Sachfragen letztentscheiden.

Soll Massentierhaltung schnellstmöglich gestoppt werden?
FAMILIE: Massentierhaltung schadet jedem. Das Fleisch ist von schlechter Qualität, die wirtschaftliche Grundlage der Landwirte existenzbedrohend und die Umwelteinflüsse sind gravierend! Fleisch muss qualitativ hochwertiger und existenzsichernd erzeugt werden. Durch entsprechende Vorgaben bei der Haltung der Tiere (insbesondere erheblich mehr Platz!) ist dies umzusetzen.
FDP: Wir setzen uns für die mittelfristige Einführung einheitlicher europäischer Tierhaltungsstandards ein. Insbesondere die Regelungen zum Tiertransport bis zum endgültigen Beförderungsort müssen auch dann eingehalten werden, wenn dieser außerhalb der Europäischen Union (EU) liegt.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Das uferlose Wachstumsdenken des Kapitalismus hat die Beziehung zwischen Mensch und Natur sowie zwischen Mensch und Tier nachhaltig beeinträchtigt. Zur Beseitigung der anhaltenden Umweltzerstörung sowie der schamlosen Ausbeutung von Tieren bedarf es einem Umdenken in jeglicher Hinsicht.
MENSCHLICHE WELT: Die MENSCHLICHE WELT setzt sich für die Abschaffung der Massentierhaltung umfassende Vorgehensweise ein, die die Arbeit an einem Bewusstseinswandel mit einbezieht.
NPD: Tiere können auch in größerer Zahl sinnvoll und artgerecht gehalten werden. Pauschale Verbote sind immer der Ausdruck von intellektueller Hilflosigkeit.
PARTEI FÜR DIE TIERE: Massentierhaltung verletzt elementare Grundrechte von Tieren, stellt eine größere ökologische Belastung dar als Industrie und Verkehr zusammen, ist ineffizient wegen des Umwegs pflanzlicher Nahrung über ein Tier, erfordert Futtermittelimporte aus Ländern, in denen die eigene Bevölkerung hungert oder die letzten Naturflächen wie Regenwälder gerodet werden. Das Methan der Wiederkäuer, aber auch der Verlust an Regenwäldern trägt wesentlich zur Klimaänderung bei. Die beengte Haltung von Massen von Tieren erfordert Antibiotika-Einsatz, auch präventiv, auch sog. Reserve-Antibiotika, die die letzte Rettung sein können für schwer erkrankte menschliche Patienten. Die Massentierhaltung geht einher mit Massenkonsum an Produkten vom Tier, was der Volksgesundheit stark abträglich ist und zudem die Gesundheitskosten hoch treibt. Zudem fließt der Großteil der Subventionen für die Landwirtschaft direkt oder indirekt in die Massentierhaltung. Unsere Gesellschaft lässt sich das Quälen der Tiere und den Verlust an Gesundheit und Lebensqualität für Menschen viel kosten!
PIRATEN: Massentierhaltung im klassischen Sinn kann niemals naturnah und damit ökologisch sein. Daher sind die Subventionen in diesem Bereich zu beenden und die eingesparten Gelder in die ökologische Tierhaltung zu verschieben.
Volksabstimmung: Die nicht artgerechte Massentierhaltung bedeutet auch die Vergiftung von Luft, Land, Wasser, Nahrung.
Volt: Wir wollen die Haltebedingungen in der Massentierhaltung verbessern. Die Tiere benötigen mehr Platz und Bewegung. Volt fordert artgerechte Herdengrößen und Auslaufflächen und eine Umgebung, die ein natürliches Sozialverhalten ermöglicht.

Brauchen wir einen Wandel, hin zu veganer Landwirtschaft, mit Subventionen und steuerlich begünstigt?
DIE VIOLETTEN: Wir unterstützen nur kleinbäuerliche und ökologische Landwirtschaft.
FAMILIE: Jedem steht es frei sich so zu ernähren wie er glaubt, dass es für ihn das Beste ist. Einen Wandel der Subventionspraxis fordern wir dennoch seit langem! Statt flächenmäßig nur große Betriebe zu subventionieren, müssen die Qualität und vor allem kleinere Betriebe im Vordergrund stehen. Wir setzten uns für eine Mindestförderung ein um die Vielfalt der landwirtschaftlichen Strukturen erhalten zu können!
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Die Partei DER III. WEG setzt sich für eine nachhaltige, ökologische Landwirtschaft ein und lehnt eine reine Fokussierung auf eine "vegane Landwirtschaft" ab
MENSCHLICHE WELT: Die MENSCHLICHE WELT setzt sich für einen Wandel hin zu einer ökologischen Landwirtschaft für das Wohl aller Menschen, Tiere und der Natur ein.
NPD: Veganismus ist eine der Ursachen für Demenz. Niemand kann daran interessiert sein Menschen krank zu machen und sie auch noch mit Subventionen abzuzocken. Das wäre eine Verhöhnung der Opfer des Veganismus.
PARTEI FÜR DIE TIERE: Vegane Landwirtschaft benötigt die geringste Fläche zur Ernährung eines Mensch - gerade vor dem Hintergrund der viel zu hohen und immer noch wachsenden Bevölkerung von Menschen auf der Erde ein wesentliches Argument. Durch die vielfach höhere Effizienz bleibt noch Fläche für die Natur und auch den Anbau nachwachsender Rohstoffe.
Jegliche Subventionierung von Tierzucht oder Futtermittelanbau ist zu streichen. Unterstützung soll gewährt werden für die Umstellung der Betriebe. Viele Landwirte sind hoch verschuldet - über Jahrzehnte wurde ihnen durch Berater gepredigt "wachse oder weiche". Allein kann der Landwirt nicht mehr ausbrechen aus diesem System. Er ist nach den Tieren der zweite Verlierer in unserer zur Industrie gewordenen Agrarwirtschaft.
Die Mehrwertsteuer auf Produkte vom Tier ist hoch zu setzen auf den Regelsatz (derzeit 19% in Deutschland). Für vegane Produkte im Bereich Nahrung, Kleidung, Kosmetika und Medizin ist die Mehrwertsteuer auf null zu setzen. Ausschließlich vegan arbeitende Firmen aus diesen Branchen und Restaurants sind zur Beschleunigung der Umstellung der Wirtschaft bis auf weiteres steuerfrei zu stellen.
PIRATEN: Naturnah gehaltene Nutztiere haben auch weiterhin ihre Berechtigung, deren Haltung subventioniert werden soll (Ringelsschwanz- oder Schnabelprämie), damit der Fleischkonsum nicht wieder wie im Mittelalter nur ein Privileg der Reichen ist. Generell ist die ökologische Landwirtschaft zu fördern.
Volksabstimmung: Die Vergiftung durch Massentierhaltung muss durch Subventionsentzug für sie verhindert werden.

Sind Antibiotika in der Landwirtschaft gerechtfertigt?
FAMILIE: Sie sind auf die Massentierhaltung zurückzuführen, welche wir eindämmen, gar verbieten wollen durch strengere Vorgaben bei der Tierhaltung.
FDP: Der Einsatz von Antibiotika kann akute Krankheiten heilen und somit Schmerzen und Leiden in der Tierhaltung vermindern. Jedoch sollte vor jeder Anwendung abgewogen werden, ob es weniger invasive Methoden gibt. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir Bestrebungen, die das Ziel haben, den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung zu minimieren. Das bestehende Antibiotika-Monitoring in Deutschland leistet dazu bereits einen sehr guten Beitrag, indem die Branchenbenchmark stets weiter herabgesetzt wird. Die Regelungen dieses Gesetzes sollten auch auf EU-Ebene übertragen werden.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Die Partei DER III. WEG steht für die Förderung des ökologischen Bauernstandes als Garant einer gesunden Versorgung.
MENSCHLICHE WELT: Die MENSCHLICHE WELT setzt sich für eine ökologischen Landwirtschaft für das Wohl aller Menschen, Tiere und der Natur ein.
MLPD: Nicht in der Massivität!
NPD: Solche Mittel werden eingesetzt, um zu manipulieren und damit faktisch zu betrügen.
PARTEI FÜR DIE TIERE: Die Notwendigkeit des Einsatzes von Antibiotika in der Tierzucht ist ein Beweis - nicht der einzige Beweis, dass die Haltung der Tiere nicht artgerecht ist. Die Tiere werden so eng aufeinander gehalten, dass Krankheitserreger sehr leichtes Spiel haben. Die Tiere sind zudem so überzüchtet, dass sie sehr viel von ihrer natürlichen Robustheit eingebüßt haben.
Antibiotika müssen der Behandlung von Menschen vorbehalten sein, höchstens noch der Behandlung von Haustieren. Dies gilt insbesondere für sog. Reserve-Antibiotika.
PIRATEN: Die Antibiotikagabe in der Tierhaltung hat zu Resistenzen geführt, denen die Tierwirtschaft immer öfter hilflos gegenübersteht. Hier ist die ökologisch-orientierte Land- und Tierwirtschaft zu fördern, die auf Antibiotika verzichtet.
Volksabstimmung: Sie werden meist ungezielt eingesetzt, um die Tiere schneller zu mästen, und kommen in jedem Falle nur wegen der zu verbietenden Massentierhaltung überhaupt ins Spiel.
Volt: Volt fordert das Verbot der anlasslosen Verfütterung von Antibiotika an Tiere.

Müssen Tierversuche verboten und durch Alternativmethoden ersetzt werden?
FAMILIE: Im 21. Jahrhundert sind Tierversuche nicht mehr notwendig (falls sie es denn je waren).
FDP: Wir Freie Demokraten haben das Ziel, durch medizinischen und technologischen Fortschritt Tierversuche obsolet zu machen. Wir wollen Methoden, die Tierversuche verlässlich und gleichwertig ersetzen. Ein grundsätzliches Verbot von Tierversuchen lehnen wir ab, da insbesondere bei der Erforschung von Therapiemöglichkeiten für schwerste Erkrankungen Tierversuche oftmals unerlässlich sind.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Es gibt genug Ärzte und Verbände, welche die Effizienz von Tierversuchen in Frage stellen. Tiere dürfen nicht zur Sache verkommen, daher sind Tierversuche grundsätzlich abzulehnen.
MENSCHLICHE WELT: Die MENSCHLICHE WELT setzt sich für die Verankerung der Tierrechte in der Verfassung und einen konsequenten Tierschutz ein.
MLPD: Unsere Landwirtschaft und die Ernährung benötigt zweifellos einen massiven Wandel: Landschaftspflege, Tierwohl, ausgeglichene Ernährung etc. Absolute Tierversuchsverbote oder verpflichtende vegane Ernährung gehen allerdings zu weit. Wir sind für den Schutz der Natur und für die berechtigten Forderungen der Klein- und Mittelbauern.
NPD: Tierversuche für medizinische Forschung sind sinnvoll. Für Zwecke wie Kosmetik sind Tierversuche moralisch zu ächten.
PARTEI FÜR DIE TIERE: Tierversuche sind grausam für die betroffenen Tiere, ihre Ergebnisse haben offenkundig höchstens geringe Aussagekraft für den Menschen. Nicht umsonst scheitern 95% der im Tierversuch für gut befundenen Substanzen im nachgeschalteten Menschenversuch (= klinische Studie, klingt besser).
Außerdem muss angenommen werden, dass eine Vielzahl von Substanzen, die für uns Menschen heilsame Wirkung haben könnten, nie als Medikament weiterentwickelt wurden, weil der Organismus eines bedauernswerten Versuchstiers schlecht darauf reagierte. Tierversuche in der medizinischen Forschung verhindern somit Fortschritt.
Tierversuche zum Test der Toxizität von Chemikalien (LD50-Test, REACH) sind ganz besonders grausam und von nur geringer Aussagekraft. Absolut barbarisch sind die Tests bei eigentlich ungiftigen Substanzen wie z.B. Bohnerwachs. Den Versuchstieren wird dabei so viel der Substanz in den Magen gepumpt, bis 50% der Tiere sterben (daher der Name - lethal dose 50%). Der Tod tritt nicht ein durch eine Vergiftung - die Substanz ist ungiftig - sondern durch das Platzen des Magens! Grausam, und ohne jede vernünftige Aussage!
PIRATEN: Wo immer dies möglich ist auf jeden Fall. Im nicht-medizinischen Bereich soll ganz auf sie verzichtet werden, ebenso, wenn es nur um die Zulassung von Generika geht.
Volksabstimmung: Sowie die Versuche den Tieren Leid zufügen.
Volt: Volt fordert strenge Kriterien und Auflagen für Tierversuche, lehnt diese aber nicht explizit ab.

Sonstiges

Die Kommentare der Parteien zum Thema Sonstiges:

Ist eine Verlagerung von der Straße zur Schiene nötig, um die EU vor einen Verkehrskollaps zu bewahren?
DIE VIOLETTEN: Möglichst viel könnte durch günstige und staatlich betriebene Bahngesellschaften zu einer Beruhigung des Verkehrs führen.
FAMILIE: Wir fordern ein Schienennetz, welches die Hauptstädte in Europa verbindet. China (Fuxing) und Japan (Shinkansen) machen es vor. Ein Hochgeschwindigkeitsnetz wäre eine echte Alternative zum Flugzeug!
FDP: Wir Freie Demokraten fordern europaweit faire Wettbewerbsbedingungen insbesondere im Luft- und Schienenverkehr, der durch staatliche Beteiligungen massiv verzerrt wird. Schieneninfrastruktur muss europaweit diskriminierungsfrei für alle Bahnen im Personen- und Güterverkehr zur Verfügung gestellt werden.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Die zunehmende Verstädterung einerseits wie auch die Entvölkerung ganzer Landstriche andererseits, muß gestoppt werden. Arbeitsplätze müssen dort geschaffen werden, wo auch die Menschen leben. Großstädte mit über 100.000 Einwohnern sind menschen- und familiengerecht zurück- und umzubauen.
MENSCHLICHE WELT: Die MENSCHLICHE WELT setzt sich für eine nachhaltige Verkehrspolitik ein.
NPD: Die Zerstörung des europäischen Eisenbahnnetzes in der Zeit ab 1958 hat heute katastrophale Folgen. Hier muss ein beschleunigtes Programm zum Ausbau des Schienennetzes aufgelegt werden.
PARTEI FÜR DIE TIERE: m Kern nicht unser Thema - aus ökologischen Gründen aber sinnvoll, insbesondere beim Lastverkehr quer durch die ganze Republik. Ein schwerer LKW belastet die Fahrbahndecke so stark wie mehrere zehntausend PKW - auch ein Kostenfaktor für unsere Gesellschaft. Viel befahrene Straßen sind meist ein unüberwindbares Hindernis für Wildtiere und verursachen häufige Unfälle. Über- oder Unterquerungsmöglichkeiten sind zu schaffen - Wildbrücken und Krötentunnel in Kombination mit Schutzzäunen, die zur Querungsmöglichkeit hin leiten.
PIRATEN: Die Straßen können schon jetzt kaum noch mit dem Verkehr fertig werden, den insbesondere der Güterverkehr bietet. Hier muss ein radikales Umschwenken auf die Schiene vorgenommen werden, verbunden mit den notwendigen finanziellen Anstrengungen, dies dort zu bewältigen.
TIERSCHUTZ hier!: Ja, aber das reicht nicht aus.
Volksabstimmung: Die Verkehrspolitik bestimmen die Mitgliedsländer und verhindern einen Zusammenbruch durch geeignete Maßnahmen auf ihrem Gebiet und durch Absprachen untereinander.
Volt: Volt fordert den weiteren Ausbau des Schnellzugnetzes (ICE, IC). Das Schienennetz muss widerstandsfähiger gegen Ausfälle werden. Eine direkte Anbindung von Industrie- und Gewerbegebieten muss gewährleistet sein. Wir möchten uns dafür einsetzen, dass Zugfahren preislich attraktiver wird und die Qualität des Angebots sich erhöht.

Ist die EU die Brutstätte von Nationalismus, Krieg und sozialer Ungleichheit?
FAMILIE: Sie ist die "Brutstätte" von Frieden, Freiheit und Wohlstand!
FDP: Die Einheit Europas ist das Beste, was uns allen passieren konnte. Nach Jahrhunderten von Krieg und Zerstörung hat uns die Einigung Europas stark gemacht. Sie hat Freiheit, Frieden, Wohlstand und Chancen für jede Einzelne und jeden Einzelnen von uns geschaffen. In der ganzen Welt ist die Europäische Union deswegen zum Vorbild des demokratischen Miteinanders geworden - und zur Heimat von mittlerweile 512 Millionen Menschen.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Die EU ist die Brutstätte von Zentralismus, Turbokapitalismus und Bürokratie.
MENSCHLICHE WELT: Die MENSCHLICHE WELT setzt sich für eine grundlegende Reform der EU in Richtung Gemeinwohlwirtschaft, Demokratisierung und Dezentralisierung ein.
NPD: Die EU ist eine Brutstätte von Feminismus, Genderismus, Homosexismus, Internationalismus, Kapitalismus und Libertarianismus. Mit dieser ideologischen Ausstattung sind Krieg und soziale Ungerechtigkeit vorprogrammiert.
PARTEI FÜR DIE TIERE: Nicht unser Thema. Nur so viel als Überlegung: Einerseits hat die EU - zumindest in der Aufbruchstimmung der Gründerjahre - wesentlich zu Frieden, Stabilität und Prosperität in Europa beigetragen. Andererseits führt zu große Nähe auch zu Konflikten. Vermutlich ist es zwischen Ländern und Völkern sehr ähnlich wie im Privatleben: Jeder von uns hat einen kleineren Kreis von allerbesten Freunden. Aber wären das auch noch die allerbesten Freunde, wenn man mit ihnen in einer Wohngemeinschaft zusammenleben müsste? Manchmal ist eine gewisse Distanz der beste Garant für den Erhalt der Freundschaft. Vielleicht gilt das auch für Völker?
PIRATEN: Brutstätte des Nationalismus sind vorwiegend rechte und rechtspopulistische Parteien, denen dann auch Teile der konservativen Parteien nacheifern und Situationen schaffen, aus denen (Bürger-)Kriege und soziale Unruhen aufgrund von sozialer Ungleichheit entstehen können.
TIERSCHUTZ hier!: Keine Antwort - Frage enthält eine Tendenz oder Wertung oder ist irreführend oder rhetorisch.
Volksabstimmung: Die EU ist nur das, was die souveränen Mitgliedsstaaten aus ihr machen.

Kann es ein starkes Europa nur mit starken Nationen geben?
DIE VIOLETTEN: Wir sind für ein Europa der Regionen, die alle im Haus Europa zusammenarbeiten.
FAMILIE: Ein starkes Europa kann es nur aus einer starken Gesellschaft geben. Geht es den Menschen gut, profitiert die EU davon!
FDP: Wir wollen in einer auf die Dauer angelegten demokratisch organisierten Europäischen Union leben, die dezentral und bundesstaatlich verfasst ist. Dieser Weg ist das erklärte Gegenmodell zum Rückfall Europas in nationalstaatliche Kleinstaaterei einerseits oder die Schaffung eines zentralisierten europäischen Superstaats andererseits.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Im Vordergrund der jeweiligen Politik der Länder muss das Wohl und Interesse des eigenen Volkes stehen, nicht der Vorteil global agierender Kapitalisten und Lobbyisten. Der Versuch, mit der EU einen einheitlichen europäischen Bundesstaat nach Vorbild der USA zu schaffen, wird scheitern, da eine Zwangslage, in der sich die organisch unterschiedlich gewachsenen Kulturen jenseits ihrer Eigeninteressen einem Diktat beugen müssen, widernatürlich ist. Die Einigung Europas soll sich auf der Basis eines Staatenbundes vollziehen. Innerhalb desselben können die Völker ihre besonderen Probleme von Staat zu Staat selbständig lösen.
MENSCHLICHE WELT: Das kommt darauf an, was "starke Nationen" bedeutet.
NPD: Die EU muss zu einem Europäischen Bund reformiert werden.
PIRATEN: Ein Europa der starken Regionen ist ausreichend.
TIERSCHUTZ hier!: siehe vorherige Frage
Volksabstimmung: Die EU ist so stark, wie die souveränen Mitgliedsstaaten sie durch Hoheitsrechtsübertragung machen.

Ist eine EU-Reform nötig, die zum Wohl aller Menschen, Tiere und Pflanzen führt?
DIE VIOLETTEN: Eine Reform hin zu mehr Menschlichkeit in der Wirtschaft und ein Umdenken in Bezug auf unsere Umwelt/Mitwelt ist dringend erforderlich, um auch für zukünftige Generationen das Leben hier in Europa und auf der ganzen Welt lebenswert zu erhalten.
DKP: Durch Reformen sind Verbesserungen möglich und um sie muss gekämpft werden. Zum Wohl von Mensch und Natur muss die EU, muss der Kapitalismus, überwunden werden.
FAMILIE: Es bedarf einer sozialen Ausgestaltung. Ein zusätzliches europäisches Kindergeld und eine Europäische Absicherung der Rente durch einen Staatsfonds erhöhen die Kaufkraft, sodass die Menschen auch umwelt- und tierfreundlichere Produkte erst erwerben können.
FDP: Wir Freie Demokraten wollen die Europäische Union reformieren und damit die ungenutzten Potentiale Europas entfesseln. Menschen aller Bevölkerungsgruppen sollen unmittelbar in ihrem Alltag erfahren können, warum Europa ihre Zukunft ist. Dazu brauchen wir Mut zu Reformen und neue Impulse. Wir müssen vieles anders und besser machen, damit wir uns neu für Europa begeistern können.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
III. Weg: Die wichtigste EU-Reform zum Wohl aller Menschen, Tiere und Pflanzen wäre die Auflösung zu Gunsten einer Europäischen Eidgenossenschaft als Bündnis der freien Völker Europas!
MENSCHLICHE WELT: Ja, solch eine Reform ist nötig. Dafür setzt sich die MENSCHLICHE WELT ein.
MLPD: Das ist eine Illusion.
NPD: Die EU muß zu einem Europäischen Bund reformiert werden.
PARTEI FÜR DIE TIERE: Ja unbedingt! Die bisherige Ausrichtung europäischer Innen- und Außenpolitik orientiert sich vorwiegend an Wirtschaftsinteressen. Menschlichkeit - auch nicht-menschlichen Tieren gegenüber, Erhalt von Natur und Artenvielfalt spielen eine absolut untergeordnete Rolle (außer bei Lippenbekenntnissen). Das (Menschen-)Recht, mit einem hoch motorisierten SUV mit meist inaktiver Abgasreinigung (zum Schutz des Motors, natürlich) über eine Schnellstraße brausen zu dürfen wird höher eingestuft als sich bei einem Spaziergang am Zwitschern der Vögel zu erfreuen.
PIRATEN: Nachhaltiges Handeln muss oberste Maxime für sämtliche Entscheidungen in der EU sein, das ist leider noch nicht so. Denn das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass keinerlei Verfahren, Verordnungen, Richtlinien etc. geschaffen werden dürfen, die das nicht sicherstellen, siehe Glyphosat.
Volksabstimmung: Indem die Mitgliedsstaaten sie entsprechend umgestalten.

Weitere Hinweise:

Alle Parteien konnten in der ersten Phase 2 Thesen oder Forderungen einreichen. In der zweiten Phase wurden den Parteien die daraus entstandenen 72 Fragen zur Beantwortung vorgelegt. Die Parteien hatten die Möglichkeit zusätzlich zu kommentieren. Diese Kommentare befinden sich unter der zur jeweiligen Frage zugehörigen Thementabelle, hinter der jeweiligen Frage. Die Parteien sind in den Tabellen in alphabetischer Reihenfolge aufgelistet.

*Die CDU/CSU wollte beim Parteivergleich nicht mitmachen. Die Grünen hatten angekündigt, ihre Antworten in Kürze nachzureichen, dann aber sehr kurzfristig abgesagt. Die nach Ansicht von Parteivergleich.eu zutreffenden Positionen dieser Parteien konnten größtenteils aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden (Parteiprogramme, Wahlprogramme, Parteiwebseiten, Zeitungsinterviews, usw.). Deshalb sind auch diese Parteien im Parteivergleich zur Europawahl verfügbar.

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Chromium-Browser: siehe Chrome-Browser der gleichen Versionsnummer

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SeaMonkey-Browser: siehe Firefox

In anderen Browsern funktioniert dies meist ähnlich.

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Dies sind die Tabellen zur Europawahl 2014 in Österreich

Die Antworten der Parteien zu anderen Wahlen lassen sich in folgenden Thementabellen vergleichen:

Parteiantworten zur Europawahl 2019 (37 Parteien, mit Kommentaren): EU-Wahl 2019
Die Antworten/Kommentare der Parteien zur Europawahl 2014 in Österreich: EU-Wahl 2014 in Österreich
Parteiantworten zur Europawahl 2014 in Deutschland (mit Kommentaren): EU-Wahl 2014 in Deutschland

Die Antworten der Parteien zur Landtagswahl in NRW (18 Parteien): Landtagswahl NRW 2010
Parteiantworten zur Bürgerschaftswahl in Bremen (14 Parteien): Bremer Bürgerschaftswahl 2011

Die Antworten der Parteien zur Landtagswahl 2018 in Südtirol (mit Kommentaren): Südtirol Wahl 2018
Antworten und Kommentare der Parteien zur PDG-Wahl 2014 in Belgien: PDG-Wahl 2014
Die Parteiantworten zur Nationalratswahl in Österreich (mit Kommentaren, 14 Parteien): Nationalratswahl 2013

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Die Antworten zur Wahl des Bundestages 2013 im Vergleich: Bundestagswahl 2013
Die Parteien zur Bundestagswahl 2017 (31 Parteien, viele Kommentare): Bundestagswahl 2017
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