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Die Kommentare der Parteien zum Thema Demokratie:

Soll es verbindliche Volksabstimmungen auf Bundesebene geben?
BÜNDNIS21: BÜNDNIS21 will die repräsentative Demokratie durch die Einführung einer persönlichen Haftung der Regierungsmitglieder sowie einer Abgeordnetenhaftung für Folgeschäden und Schadenersatzzahlungen über 100 Millionen Euro für alle Parlamentsentscheidungen, die nicht durch Volksentscheide bestätigt wurden, zu einer verantwortlichen Demokratie weiterentwickeln. POLITIKER MÜSSEN HAFTEN!
BüSo: Nein, das Grundgesetz sieht Volksabstimmungen nur bei der Neugliederung des Bundesgebietes (Art. 29 Abs. 2 GG) und im Fall einer neuen Verfassung (Art. 146 GG) vor.
DiB: Wir fordern neben den Volksentscheiden auf Landesebene den Volksentscheid für den Bund, in Anlehnung an die Regelungen in den Bundesländern.
Die Humanisten: Unsere verfassungsmäßige repräsentative Demokratie soll garantieren, dass die Mehrheit nicht unzulässig über Minderheiten bestimmt. Daher sehen wir Volksentscheide skeptisch. Zwar trauen wir mündigen und informierten Bürgern deutlich mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu, um auch abseits von Wahlen die Politik in Deutschland und der EU aktiv mitzugestalten, aber weitreichende Entscheidungen brauchen eine differenzierte und faktenbasierte Debatte von Experten und den Repräsentanten diverser Gruppen.
FREIE WÄHLER: Die Bürger fühlen sich zunehmend politisch übergangen und mit ihren Interessen bei gewählten Politikern unzureichend vertreten. Deshalb sollten sie künftig über weittragende Veränderungen in Deutschland und Europa direkt mitbestimmen können.
Gesundheitsforschung: Über 90% von uns leiden im Alter an mindestens einer Alterskrankheit, wie z.B. Krebs oder Alzheimer, und die Partei für Gesundheitsforschung setzt sich dafür ein, dass wirksame Medizin gegen Alterskrankheiten schneller entwickelt wird. In alle andere politischen Themen mischt sich die Partei für Gesundheitsforschung nicht ein
GRÜNE: Wir setzen uns für mehr Demokratie ein und wollen Bürger*innenräte auf Bundesebene schaffen. Auf Initiative der Regierung, des Parlaments oder eines Bürger*innenbegehrens beraten zufällig geloste Menschen konkrete Fragen. Ihre Perspektiven und Erfahrungen sollen dann in die Gesetzgebung einfließen.
PIRATEN: Insbesondere bei Grundgesetzänderungen und bei Entscheidungen, die die Gesellschaft nachhaltig beeinflussen, wie dem Eingehen von Handelsverträgen oder der Änderung des Sozialsystems hin zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen.
DIE SONSTIGEN: ja - aber nicht wie in der schweiz, wo populismus herrscht.
SPD: Wir wollen die parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratiebeteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken.

Sollen die Grundrechte von Volksabstimmungen ausgenommen sein?
BÜNDNIS21: BÜNDNIS21 fordert eine Grundgesetzreform, die das Aushebeln der Grundrechte durch Infektionsschutzgesetze oder ähnliches für die Zukunft ausschließt. Weiter fordern wir die Überprüfung neuer Gesetze vor Inkrafttreten auf Grundgesetzkonformität durch das Bundesverfassungsgericht.
Die Humanisten: Die bürgerlichen Freiheitsrechte sind einer der Grundbausteine jeder Demokratie. Sie dürfen auch auf den Willen einer Mehrheit hin nicht verändert werden. Sie schützen den Einzelnen vor Willkür, Ausgrenzung und Diskriminierung und ermöglichen erst das freiheitliche Zusammenleben aller Bürger.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
PIRATEN: Grundrechte sind evident und dürfen kein Spielball der Politik werden. Nur so sind Minderheitenrechte zu schützen.
DIE SONSTIGEN: ja - bis auf eigentum
SPD: Wo die Verfassung der parlamentarischen Mehrheit Grenzen setzt, gelten diese auch für Bürgerentscheide.

Haben Frauen und Männer keine gleichen Rechte und Chancen, so dass diese endlich durchgesetzt werden müssen?
BÜNDNIS21: Männer und Frauen sind nicht gleich, aber gleichberechtigt.
DiB: Wir wollen die Lücke zwischen Männern und Frauen schließen, unter anderem durch mehr Transparenz von Gleichstellungspolitik, Ausbau von Ganztagsschulen, Verbesserung beim Elterngeld, Reformation des Ehegattensplitting und der generellen Aufwertung sozialer Berufe.
Die Humanisten: Im Grundgesetz ist ausdrücklich festgehalten: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt." Dieser Grundsatz wird allerdings nicht in allen Bereichen konsequent umgesetzt. In einer humanistischen Gesellschaft haben allen Menschen dieselben Chancen und Rechte. Bestehende Diskriminierungen wollen wir beenden.
du. Die Urbane.: Ja, wir sprechen von FLINTA (Frauen, Lesben, Intergeschlechtliche, Non-binäre, Transgeschlechtliche und Agender)
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Macht, Geld und Zeit sind unterschiedlich zwischen den Geschlechtern verteilt. Das zeigt sich z.B. an der Vertretung der Frauen in Parlamenten, dem Einkommens- und Rentenunterschied und dem Anteil der unbezahlten Arbeit, die von Frauen übernommen wird. Wir wollen, dass alle Geschlechter frei von einschränkenden Rollenbildern leben und ihre Potenziale entfalten können und setzen uns dafür ein, Gleichberechtigung herzustellen: für wirtschaftliche Unabhängigkeit, für Schutz vor Gewalt, für ein selbstbestimmtes Leben.
NPD: Die Gleichberechtigung ist in unserem Land vollumfänglich gewährleistet.
PIRATEN: Ja. Aber als "Zukunftspartei" geht die Piratenpartei Deutschland noch weiter und fordert dauerhafte Mitbestimmungsrechte der Bürger im Internet. Denn warum sollte eine Demokratie das Potential des 21. Jahrhunderts nicht auch nutzen dürfen?
Für uns spielt das Geschlecht keine Rolle. Ob du Mann, Frau oder Eichhörnchen bist. Deswegen positionieren wir uns gegen Quotenregelungen, weil somit genau das erreicht wird, was verhindert werden soll, nämlich, dass körperliche Merkmale ein Einstellungsgrund sind.
DIE SONSTIGEN: gleiche rechte gelten nur auf dem papier.
SPD: Wir wollen die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in allen Bereichen und ihnen ermöglichen, ihre Lebensentwürfe zu verwirklichen.




Die Kommentare der Parteien zum Thema Parteien:

Sollen die Sperrklauseln (Prozenthürden) bei allen Wahlen abgeschafft werden?
BÜNDNIS21: BÜNDNIS21 ist eine Partei, die keine Partei sein will, sondern ein Wahl-Bündnis aus verschiedenen Parteien und Gruppen, damit diese durch den Zusammenschluss über die 5% Hürde ins Parlament kommen.
DiB: Wir fordern die Senkung der Sperrklausel auf 3 % sowie die Einführung eines Ersatzstimmen-Wahlverfahrens.
FAMILIE: Nein, aber verringert werden.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
PIRATEN: Demokratie lebt von ihrer Vielfalt. Und auch der Einzug kleinerer Parteien ist ein Ausdruck des Wählerwillens. Prozenthürden sind einzig dafür da, um Macht auf einige Wenige zu konzentrieren. Dabei gehen viele Ideen und Meinungen verloren.
DIE SONSTIGEN: grosse parteien sind schlecht für die demokratie und verschenkte stimmen.
SPD: Wir wollen keine Zersplitterung des Parlaments in Kleinstfraktionen und Einzelpersonen wie zu Zeiten der Weimarer Republik.

Geht unabhängige Politik nur ohne Lobby-Einflüsse von Firmen und Verbänden?
BÜNDNIS21: Im BÜNDNIS21 Konsenspapier steht: Keine Jobs für Politiker in Führungspositionen mit lobbyistischem Charakter. Offenlegung aller Einkünfte von Politikern. Amtszeitbegrenzung auf 2 Amtsperioden für alle politischen Ämter.
BüSo: Ja, soweit es direktes organisiertes Lobbying angeht. Der Kontakt zwischen Abgeordneten und den in seinem Wahlkreis angesiedelten Firmen und Verbänden ist jedoch wichtig, ebenso wie der direkte Kontakt mit dem Bürger, um zu wissen, was vor Ort die Menschen bewegt.
DiB: Wir fordern, in Verbindung mit einem Lobbyregister, den verpfichtenden legislativen Fußabdruck für alle Gesetze. Es muss immer klar ersichtlich sein, wer zu welcher Zeit in wessen Auftrag an einem Gesetz geschrieben hat.
Die Humanisten: Das Anliegen verschiedener Interessengruppen, in der Politik gehört zu werden, ist legitim und ihr Expertenwissen im Rahmen von Fachgremien oftmals notwendig. Dennoch braucht eine funktionierende Demokratie Transparenz und eine faire Gewichtung der Interessen. Deshalb setzen wir uns für ein Lobbyregister und längere Karenzzeiten für Politiker beim Wechsel in Unternehmen ein und fordern strikte Offenlegung aller Nebeneinkünfte und Parteispenden.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Der Austausch von Politik und Interessenvertreter*innen ist wichtig für eine funktionierende Demokratie. Auch Lobbyist*innen bringen wichtige Erfahrungen aus der Praxis in den Prozess der politischen Meinungsbildung ein. Das muss aber transparent geschehen. Wir wollen deshalb einen "legislativen Fußabdruck" einführen, der zeigt, wo Lobbyist*innen an Gesetzgebung mitwirken. Das Lobbyregister muss dringend nachgeschärft werden. Ausnahmen für wesentliche Akteur*innen gehören abgeschafft.
MLPD: Wir selbst arbeiten so.
PdF: Lobbyismus muss nicht unbedingt schlecht sein. Demokratiefeindlicher Lobbyismus, bei dem sich einige wenige auf Kosten der Gesellschaft bereichern, ist jedoch abzulehnen.
PIRATEN: Politik profitiert von Expertenmeinungen. Und das ist ja nichts Schlechtes. Wenn NGOs wie NABU oder Greenpeace ihr Fachwissen in eine Diskussion mit einbringen ist das sogar vorteilhaft. Aber diese Vorgänge müssen durch ein Lobbyregister transparent gemacht werden, damit Unternehmen sich keine Gesetze kaufen können, wie es leider in letzter Zeit nur allzu oft passiert.
DIE SONSTIGEN: ja - aber das reicht nicht.
SPD: Wir brauchen mehr Offenheit bei politischen Entscheidungen. Dafür werden wir eine "exekutive Fußspur" einführen, durch die offengelegt wird, welchen Beitrag externe Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben und ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag einführen.
Tierschutzpartei: Wir fordern: Spenden von Unternehmen und Privatpersonen an Parteien sollen auf 50.000 Euro pro Spender_in und Jahr beschränkt werden. Jegliche juristische Personen von Spenden/Lobbyismus auszuschließen, halten wir für übertrieben und unfair. Unternehmen haben ebenfalls ein berechtigtes Interesse, mit dem sie in der Politik Gehör finden wollen, zumal sie Jobs ermöglichen. Selbstverständlich darf dies aber nicht völlig aus dem Ruder laufen und zu einer unfairen Stellung von Unternehmen bzw. insb. Großkonzernen führen, wie dies aktuell angesichts von regelmäßigen Millionenspenden der Fall ist. Zudem soll ein Verbot von gleichzeitigem Mandat in Parlamenten und Tätigkeit in Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen sowie eine ausnahmslose Karenzzeit von mindestens drei Jahren für ausscheidende Politiker in Aufsichtsrats-, Vorstands- oder Top-Management- Positionen der Wirtschaft und ein Verbot von "Leihbeamten" in Ministerien eingeführt werden. Außerdem soll ein Gesetz zur Offenlegung von Zuwendungen über 250,- Euro pro Monat an Mandatsträger durch Vertreter der Wirtschaft sowie die Offenlegung von Nebenverdiensten durch Seminare und Vorträge von Parlamentariern und Beschränkung auf einen Höchstbetrag pro Jahr, um einer Einflussnahme auf Politiker durch die Hintertür entgegenzuwirken, gesetzlich eingeführt werden.

Soll der Zugang von Industrievertretern zum Bundestag stark eingeschränkt werden?
BÜNDNIS21: Im BÜNDNIS21 Konsenspapier steht: Keine Jobs für Politiker in Führungspositionen mit lobbyistischem Charakter. Offenlegung aller Einkünfte von Politikern. Amtszeitbegrenzung auf 2 Amtsperioden für alle politischen Ämter.
BüSo: Ja, aber so, daß das Gespräch und der Austausch mit den Abgeordneten weiter möglich bleibt.
Die Humanisten: Eine Demokratie braucht Transparenz, um den Rückhalt der Bevölkerung zu sichern. Es ist deshalb unerlässlich offenzulegen, wer alles Kontakt zu den demokratisch legitimierten Volksvertretern hat und inwiefern verschiedene Gruppen versuchen Einfluss auszuüben, um ihre Sonderinteressen durchzusetzen. Aus unserer Sicht ist dabei der Zugang zu Parlamenten weniger relevant als die Vermeidung von Abhängigkeiten und unlauterer Einflussnahme auf die Gesetzgebung.
du. Die Urbane.: Er sollte eingestellt werden.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Industrievertreter*innen sollen keine Privilegien gegenüber anderen gesellschaftlichen Gruppen wie z.B. Umweltverbänden haben. Das lässt sich aber nicht über Zugangsbeschränkungen, sondern über eine breite Beteiligung aller Gruppen erreichen. Und es braucht Transparenz. Deshalb wollen wir unter anderem das Lobbyregister nachschärfen und einen "legislativen Fußabdruck" einführen, der Einflussnahmen im Gesetzgebungsverfahren offenlegt.
MLPD: Allerdings ist es in einer bürgerlichen Demokratie nicht möglich, dass die Parlamente unabhängig von den Monopolen sind. Letztlich setzt auch sie deren Vorgaben um.
PdF: Vor allem sollte der Zugang transparenter sein. Man muss wissen, wer seine Interessen auf welche Weise vertritt.
PIRATEN: Politik und Wirtschaft brauchen den ständigen Austausch miteinander. Doch Transparenzgesetze und Lobbyregister müssen dafür sorgen, dass die Bürger nicht das Vertrauen an Hinterzimmerpolitik und Vetternwirtschaft verlieren.
DIE SONSTIGEN: ja - aber das problem sind nicht die vertreter, sondern das klassenbewusstsein der herrschenden.
SPD: Wir brauchen mehr Offenheit bei politischen Entscheidungen. Dafür werden wir eine "exekutive Fußspur" einführen, durch die offengelegt wird, welchen Beitrag externe Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben und ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag einführen.
V-Partei³: Der Zugang von Industrievertretern in den Bundestag soll stark eingeschränkt und öffentlich kontrolliert werden. Alle bisher ausgegeben Ausweise sind einzuziehen.

Ist es wichtig, dass die Politik mit Vertretern der Wirtschaft im Gespräch bleibt?
BÜNDNIS21: Der Austausch mit der Wirtschaft ist wichtig und richtig, muss aber gewissen Regeln folgen. BÜNDNIS21 fordert auch für die Wirtschaft das Haftungsprinzip. Wer den Profit aus der Nutzung von Mensch, Tier und Umwelt privatisiert, muss auch persönlich für die Folgekosten haften.
Die Humanisten: Für verantwortungsvolle und nachhaltige Politik ist Expertenwissen unabdingbar. Das kann und muss in vielen Fällen auch aus dem Kreise der betroffenen Berufszweige kommen. Wichtig ist jedoch, dass der tatsächliche Einfluss von Lobbygruppen wie bspw. Wirtschaftsunternehmen auf die Gesetzgebung weitestgehend begrenzt und in seinem Ausmaß nachvollziehbar ist.
du. Die Urbane.: Im Gespräch sein ist immer gut, solange kein Machtgefälle besteht.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
PIRATEN: Politik und Wirtschaft brauchen den ständigen Austausch miteinander. Doch Transparenzgesetze und Lobbyregister müssen dafür sorgen, dass die Bürger nicht das Vertrauen an Hinterzimmerpolitik und Vetternwirtschaft verlieren.
DIE SONSTIGEN: es ist wichtig mit allen im gespräch zu sein, ausser nazis.
SPD: Unsere Wirtschaftspolitik ist sowohl der ökonomischen und fiskalischen als auch der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit verpflichtet. Wachstum, solides Haushalten, soziale Gerechtigkeit und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen bilden das Viereck unserer politischen Ziele. Wir wollen die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung auf diese Ziele verpflichten.
Tierschutzpartei: Im Gespräch bleiben ja - Unternehmen haben ebenfalls ein berechtigtes Interesse, mit dem sie in der Politik Gehör finden wollen, zumal sie Jobs ermöglichen - aber nicht in dem Ausmaß wie bisher. Zudem muss sie viel mehr mit gemeinnützigen Vereinen ins Gespräch kommen, hinter denen keine Firmen stecken. Bisher ist das Verhältnis von Gesprächen zwischen Politik und Firmen sowie Politik und NGOs extrem ungleich zugunsten der Wirtschaft. Zudem soll ein Verbot von gleichzeitigem Mandat in Parlamenten und Tätigkeit in Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen sowie eine ausnahmslose Karenzzeit von mindestens drei Jahren für ausscheidende Politiker in Aufsichtsrats-, Vorstands- oder Top-Management- Positionen der Wirtschaft und ein Verbot von "Leihbeamten" in Ministerien eingeführt werden. Außerdem soll ein Gesetz zur Offenlegung von Zuwendungen über 250,- Euro pro Monat an Mandatsträger durch Vertreter der Wirtschaft sowie die Offenlegung von Nebenverdiensten durch Seminare und Vorträge von Parlamentariern und Beschränkung auf einen Höchstbetrag pro Jahr, um einer Einflussnahme auf Politiker durch die Hintertür entgegenzuwirken, gesetzlich eingeführt werden.

Sollen Unternehmensspenden an Parteien verboten werden?
BÜNDNIS21: BÜNDNIS21 fordert aber ein Verbot für Parteien kommerziellen Tätigkeiten nachzugehen sowie ein nachvollziehbare Parteienfinanzierung in der Höhe 1 Stimme = 1 Euro.
Die Humanisten: Wir sehen in der finanziellen Förderung von Parteien durch Unternehmen prinzipiell kein Problem. Wir setzen uns allerdings für transparente und ehrliche Politik ein. Daher fordern wir die schnellstmögliche Offenlegung aller Nebeneinkünfte und Parteispenden.
FAMILIE: ab einer bestimmten Höhe
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Wir wollen Spenden an Parteien auf natürliche Personen beschränken und eine jährliche Obergrenze pro Person einführen.
PIRATEN: Unternehmensspenden sind wie alle Spenden Einnahmen, die in das Anrecht auf staatliche Parteienfinanzierung einfließen.Wichtig ist die transparente Darstellung jeglicher Art von Mittelzuflüssen, auch Dritte ab dem ersten Euro.
DIE SONSTIGEN: ja - das ist auch so.
SPD: Für Parteispenden wollen wir künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spenderin oder Spender einführen. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden.
Tierschutzpartei: Wir fordern: Spenden von Unternehmen und Privatpersonen (auch Top-Manager und Unternehmer können spenden!) an Parteien sollen auf 50.000 Euro pro Spender_in und Jahr beschränkt werden. Jegliche juristische Personen von Spenden/Lobbyismus auszuschließen, halten wir für übertrieben und unfair. Unternehmen haben ebenfalls ein berechtigtes Interesse, mit dem sie in der Politik Gehör finden wollen, zumal sie Jobs ermöglichen. Selbstverständlich darf dies aber nicht völlig aus dem Ruder laufen und zu einer unfairen Stellung von Unternehmen bzw. insb. Großkonzernen führen, wie dies aktuell angesichts von regelmäßigen Millionenspenden der Fall ist.

Soll die staatliche Parteienfinanzierung, die sich aus der Zahl der Wählerstimmen ergäbe, bei Parteien gekürzt werden, deren Einnahmen geringer sind, als dieser Betrag?
BÜNDNIS21: Eine Forderung von BÜNDNIS21 ist eine transparente Parteienfinanzierung in Form von 1€ pro Stimme für alle Parteien unabhängig vom Wahlergebnis und Einnahmen.
Die Humanisten: Nach unserem Kenntnisstand ist es ausgeschlossen, dass die staatliche Unterstützung mittels Parteienfinanzierung größer ausfällt als die eigenen Einnahmen der jeweiligen Partei.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Es ist bereits geltendes Recht (siehe § 18 Abs. 5 Parteiengesetz), dass die staatliche Parteienfinanzierung, die anhand der Wählerstimmen und Zuwendungen an eine Partei berechnet wird, nicht höher sein darf als die eigenen Einnahmen der Partei. Das ist richtig, um die gesellschaftliche Verankerung einer Partei zu gewährleisten.
MLPD: Wir sind gegen die staatliche Parteienfinanzierung. Die Parteien sollten sich wie wir aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanzieren.
PIRATEN:
DIE SONSTIGEN: das ist zwar so, aber wie soll eine partei gewinn machen, wenn sie nicht gewählt wurde?
es ist ok, nur von staatsknete zu leben, auch für parteien.
SPD: Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich zentrale Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe. Deshalb müssen sie, wie im Parteiengesetz gerregelt, dauerhaft die Mittel als Teilfinanzierung der allgemein ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeit bekommen.




Die Kommentare der Parteien zum Thema Staatsform:

Soll Bayern ein unabhängiger Staat werden?
BÜNDNIS21: BÜNDNIS21 fordert eigenverantwortliche und selbstbestimmte Entscheidungen für Kommunen, Länder und Bund nach dem Grundsatz "Wer entscheidet, der haftet" (Subsidiaritätsprinzip). Ob Bayern ein unabhängiger Staat werden soll, müssen die Bayern selbst entscheiden.
Die Humanisten: Wir setzen sowohl national als auch international auf mehr und engere Zusammenarbeit. Abschottungstendenzen und den Rückzug in nationalstaatliche oder gar regionale Grenzen sehen wir kritisch und halten sie für kontraproduktiv. Die Herausforderungen der Gegenwart lassen sich oft nur auf internationaler Ebene optimal lösen.
du. Die Urbane.: Bayern soll kein unabhängiger Staat werden und Deutschland kann kein unabhängiger Staat bleiben.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
PIRATEN: Politisch leben sie zwar in eigenen Sphären, wirtschaftlich lebt aber auch Süddeutschland davon, dass Grenzen fallen und nicht neu gezogen werden.
DIE SONSTIGEN: eine autonome teilrepublik wie rojava. bayern wurde vom agrarland zum industrieland subventioniert nach dem krieg, da kommen sie so schnell nicht raus.
SPD: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Ist eine internationale sozialistische Revolution die einzige Möglichkeit, um einen Weltkrieg zu verhindern?
bergpartei: Beide Weltkriege wurden durch eine solche internationale Revolution zwar nicht verhindert, aber sehr wohl beendet. Es gilt den Kapitalismus abzuschaffen, denn er ist der Grund für jeden Krieg !
BÜNDNIS21: Die einzige Möglichkeit, Frieden zu schaffen, ist das Haftungsprinzip in der Politik einzuführen und unser jetziges System zu einer verantwortlichen Demokratie weiterzuentwickeln.
BüSo: Nein, aktuell brauchen wir die Zusammenarbeit zwischen China, Rußland und den USA mit Unterstützung Deutschlands und anderer europäischer Nationen, um diese akute Gefahr zu stoppen - die aus der anglo-amerikanischen Geopolitik und den Regimewechselkriegen der Bush- und Obamada-Administration resultiert.
DIE LINKE: Wir wollen eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt. Unser Weg ist demokratisch und gewaltfrei.
DKP: Dem Kapitalismus, besonders in seinem imperialistischen Stadium, wohnt der Krieg inne, wie der Wolke der Regen. Das heißt, dass die Gefahr von Kriegen tatsächlich erst durch die Überwindung des Kapitalismus beseitigt werden kann. Auf der anderen Seite ist es denkbar und damit natürlich auch ein zentrales Ziel fortschrittlicher Politik, ein Kräfteverhältnis herzustellen, dass den Kapitalismus/Imperialismus zum Frieden zwingt.
du. Die Urbane.: Ja, allerdings beinhaltet sozialistisch nicht die Überwindung des rassistischen und patriarchalen Systems, daher ist sozialistisch als Beschreibung der Revolution ungeeignet, es muss eine intersektionale und dekoloniale Revolution sein.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Um einen Weltkrieg zu verhindern, braucht es u.a. Diplomatie, die Stärkung der Vereinten Nationen, die Beachtung des Völkerrechts und der Menschenrechte, Rüstungskontrolle/Abrüstung, kooperative Sicherheitsabkommen und eine gerechte Globalisierung. Eine internationale sozialistische Revolution würde erfahrungsgemäß die Kriegsgefahr erhöhen, nicht senken.
MLPD: Letztlich ja, konkrete Kriege können natürlich auch durch aktiven Widerstand verhindert werden.
PIRATEN: Das ist eine Frage von Menschlichkeit, nicht rein von Politik.
DIE SONSTIGEN: wenn sozialistisch auch andere als kommunistische revolutionen beinhaltet und die art der revolution nicht wie die der roten armee abläuft.
SPD: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durchbesondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Kann die soziale Frage nur durch Nationalstaaten gelöst werden?
Bündnis C: durch Verantwortung von Familienverbänden
BÜNDNIS21: BÜNDNIS21 fordert ein gerechtes und unbürokratisches Grundeinkommen (Freiheitsauskommen). Das ist gebunden an die Staatsangehörigkeit eines Nationalstaates oder den langjährigen Aufenthalt in diesem.
BüSo: Ja, denn nur auf dieser Ebene können die Bürger ihre lokalen und nationalen Repräsentenanten zur Rechenschaft ziehen und das Gemeinwohl durchsetzen - nicht in einem EU-Empire.
Die Humanisten: Was auch immer genau "die soziale Frage" sein soll: Die Antwort ist mit allergrößter Sicherheit nicht der Rückzug in die Nationalstaaten. Zwar befürworten wir das Subsidiaritätsprinzip, wollen also nicht alle Aspekte des politischen Geschehens zentralisieren. Aber grundsätzlich lässt sich kaum ein politisches Problem "nur durch Nationalstaaten" lösen.
du. Die Urbane.: Nein, im Gegenteil.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
MLPD: Die sozialen und ökologischen Herausforderungen der Zukunft können nur durch Vereinigte Sozialistische Staaten der Welt gelöst werden.
PIRATEN: Wir brauchen ein europaweites bedingungsloses Grundeinkommen, dass sich an den Bedürfnissen im jeweiligen Staat orientiert.
DIE SONSTIGEN: die staaten sind überbleibsel des adels.
SPD: In keiner Region auf der Welt leben Menschen so frei und demokratisch und so friedlich und sicher wie in Europa! Deshalb kämpfen wir für Europa - gerade jetzt, da das Einigungswerk von innen wie von außen bedroht ist wie vielleicht noch nie in seiner Geschichte. Wir wollen ein europäisches Deutschland, kein deutsches Europa!

Soll die EU zu einer Republik Europa werden?
BÜNDNIS21: BÜNDNIS21 fordert die Verwirklichung des subsidiären Europas der vier Ebenen: Regionen, Bundesländer, Staaten und Union sowie die Demokratisierung aller europäischen Institutionen und die Einführung einer nachvollziehbaren Gewaltenteilung.
Dies unterstützt eigenverantwortliche und selbstbestimmte Entscheidungen für Kommunen, Länder und Bund nach dem Grundsatz "Wer entscheidet, der haftet" (Subsidiaritätsprinzip).
Die Humanisten: Die heutige EU ist nicht in der Lage, durch eine wirklich gemeinsame Wirtschaftspolitik alle ihre Bürger gleichermaßen profitieren zu lassen, einen sie zersetzenden Nationalismus einzuhegen oder gar zu überwinden und die Interessen aller ihrer Bürger zu berücksichtigen. Oftmals agiert sie sogar gegen diese Interessen und hat ein demokratisches Legitimationsproblem von strukturellem und institutionellem Ausmaß. Um all diese Probleme überwinden zu können, braucht es Einigkeit. Um den alten und neuen Problemen der Weltpolitik, des Klimawandels, der Flüchtlingsproblematik, der Armut und vielem mehr stark, entschlossen und effizient entgegentreten zu können, braucht es Einigkeit. Um allen Bürgern der EU neue Hoffnung, eine neue Perspektive, bessere politische Vertretung und soziale Absicherung bieten zu können, braucht es Einigkeit. Wir brauchen deshalb die geeinte Bundesrepublik Europa.
DIE LINKE: Wir wollen vor allem, dass die EU demokratisch und sozial aufgebaut ist. Das ist sie im Moment nicht.
du. Die Urbane.: Europa muss Reparationen leisten, es muss ein globaler Ausgleich endlich geschaffen werden und nationale Grenzen und Grenzanlagen und die Idee von Nation ist obsolet.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Immer mehr globale Herausforderungen wie der Klimawandel, die Überwindung der Pandemie oder die Verteidigung unserer liberalen Werte und Interessen etwa gegenüber China können wir nur mit einer starken, handlungsfähigen Europäischen Union meistern. Wir sehen die Konferenz zur Zukunft Europas als große Chance, gemeinschaftlich mit den Bürger*innen Reformen der EU zu entwickeln, um so die nächste Phase der europäischen Integration auf dem Weg zur Föderalen Europäischen Republik einzuleiten.
MENSCHLICHE WELT: Gegenwärtig sollen die einzelnen Völker Europas wirtschaftlich unabhängig werden. Aus solchen starken unabhängigen Völkern sollte dann ein vereinigtes Europa entstehen.
PIRATEN: Eine Republik Europa kann man nicht in ein Gesetz gießen. Es ist ein langer Prozess der in den Köpfen stattfinden muss.
DIE SONSTIGEN: europa hat 500 jahre den rest der welt ausgeblutet und an den rand des untergangs getrieben. es ist zeit, die eu-grenzen zu öffnen
SPD: Wir wollen keinen europäischen Superstaat. Gleichwohl befürworten wir eine engere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten und wollen weitere Schritte auf dem Weg zu einer tieferen europäischen Integration gehen. Unser langfristiges Ziel ist die politische Union der Demokratien von Europa.
Tierschutzpartei: Diese Frage sollte zum heutigen Zeitpunkt offen gelassen werden. Zunächst muss die EU demokratischer werden und wieder mehr Vertrauen zurückgewinnen. Je nachdem, wie sich die EU dann weiterentwickelt und wie viel Vertrauen sie in der Bevölkerung genießt, kann dies evtl. zu einem späteren Zeitpunkt wieder diskutiert werden.

Soll Europa ein "Europa der Regionen" sein?
BP: Europäische Zusammenarbeit kann nur dezentral und subsidiär (Stichwort "Europa der Regionen") funktionieren.
Bündnis C: Konföderation der Nationen
BÜNDNIS21: BÜNDNIS21 fordert die Verwirklichung des subsidiären Europas der vier Ebenen: Regionen, Bundesländer, Staaten und Union sowie die Demokratisierung aller europäischen Institutionen und die Einführung einer nachvollziehbaren Gewaltenteilung.
Dies unterstützt eigenverantwortliche und selbstbestimmte Entscheidungen für Kommunen, Länder und Bund nach dem Grundsatz "Wer entscheidet, der haftet" (Subsidiaritätsprinzip).
Die Humanisten: Eine Europäische Republik sollte eine supranationale Demokratie mit größtmöglicher Subsidiarität sein. Das heißt, Entscheidungen müssen auf der niedrigst möglichen Ebene getroffen werden. Meinungsfindungsprozesse finden so von unten nach oben und nicht umgekehrt statt. Aufgaben werden an die nächsthöhere Ebene delegiert, wenn sie auf der aktuellen Ebene nicht gelöst werden können oder dadurch Synergieeffekte zu erwarten sind. Ob diese niedrigste Ebene die bestehenden Nationalstaaten oder die noch kleineren Regionen sein sollten, ist aktuell in der parteiinternen Debatte.
DIE LINKE: Wir wollen vor allem, dass die EU demokratisch und sozial aufgebaut ist. Das ist sie im Moment nicht.
du. Die Urbane.: Europa muss Reparationen leisten, es muss ein globaler Ausgleich endlich geschaffen werden und nationale Grenzen und Grenzanlagen und die Idee von Nation ist obsolet.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Eine demokratische, vielfältige und bürger*innennahe EU lebt von der Stärke der Kommunen und Regionen. Getreu dem Subsidiaritätsprinzip soll die EU da unterstützen, wo Kommunen an ihre Grenzen stoßen - aber nicht jeden Lebensbereich regulieren. Für mehr europaweite Kooperation wollen wir Städtepartnerschaften stärken, INTERREG-Programme für grenzüberschreitende Zusammenarbeit ausweiten und Euregios und Eurodistrikte mehr fördern. Den Ausschuss der Regionen wollen wir stärken.
MENSCHLICHE WELT: siehe Kommentar zur vorherigen Frage
PIRATEN: Offene Grenzen sind nicht gleichzusetzen mit dem Verschwinden von Identitäten und Individuen. Der Bayer bleibt Bayer, der Tiroler bleibt Tiroler und Katalonien darf doch auch Katalonien bleiben. Aber trotzdem müssen wir alle mehr Europa fühlen.
DIE SONSTIGEN: von wem stammt diese formulierung?
SPD: Wir treten dafür ein, dass sich die EU auf die wesentlichen Zukunftsaufgaben konzentriert, die am besten auf europäischer Ebene bewältigt werden können. Eine der größten Stärken der EU ist ihre regionale Vielfalt und viele wichtige politische Aufgaben können am besten auf regionaler oder lokaler Ebene gelöst werden.




Die Kommentare der Parteien zum Thema IT- und Netzpolitik:

Soll das Briefgeheimnis auch für E-Mails und SMS gelten?
BÜNDNIS21: Eine der Forderungen von BÜNDNIS21 ist die Anonymität im Netz. Damit muss auch für E-Mails und SMS das Briefgeheimnis gegeben sein.
Die Humanisten: Wir setzen uns grundsätzlich für informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre auch im Internet ein. Gegen Überwachungsmaßnahmen des Staates müssen dem Bürger auch in Bezug auf seine digitale Kommunikation Freiheitsrechte als Schutzsphäre höchstpersönlicher Interessen eingeräumt werden.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Wir wollen das Telekommunikationsgeheimnis schützen und auch gesetzlich stärken (E-privacy). Der verfassungsrechtliche Schutz gilt grundsätzlich für beide Kommunikationsformen.
PIRATEN: Für jegliche Art von Kommunikation müssen die gleichen Standards gelten.
SPD: e-Mails und SMS unterliegen bereits heute dem Fernmeldegeheimnis und damit dem Kommunikationsgrundrecht aus Artikel 10 GG.

Sollen die Geheimdienste IT-Sicherheitslücken kaufen und nutzen dürfen, statt bei deren Schließung mitzuwirken?
BÜNDNIS21: Eine der Forderungen von BÜNDNIS21 ist die Anonymität im Netz. Damit sollte der Staat an der Schließung von IT-Sicherheitslücken mitwirken. Weiterhin fordern wir für die Betriebssicherheit der öffentlichen Hand die Nutzung vorrangig europäischer Software.
Die Humanisten: Nach unserer Ansicht lässt sich das nicht pauschal beantworten. Kriminelle und terroristische Organisationen nutzen immer wieder neue und bisher unbeobachtete Kommunikationswege. Die offene Gesellschaft hat ein großes Interesse daran, dass die Sicherheitsbehörden zu diesen Netzwerken Zugänge findet und die Aktivitäten dort überwacht. In Hinblick auf weit verbreitete Messenger- oder sonstige IT-Anwendungen, in denen die Suche nach Kriminellen einem Generalverdacht großer Teile der Bevölkerung gleichkommt, sind übermäßige Überwachungsmaßnahmen dagegen abzulehnen.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Generelle Hintertüren in digitalen Geräten und Anwendungen oder das Infiltrieren von technischen Geräten (Online-Durchsuchung bzw. Quellen-TKÜ) lehnen wir ab. Zudem soll eine Verpflichtung eingeführt werden, Sicherheitslücken zu melden und aktiv auf ihre Behebung hinzuwirken. Unternehmen dürfen nicht dazu verpflichtet werden, die IT-Sicherheit und Netzintegrität auf Kosten der Allgemeinheit zu gefährden.
PIRATEN: Es ist die Aufgabe des Staates, seine Bürger vor Gefahren jeglicher Art zu schützen. IT-Sicherheitslücken sind eine derartige Gefahr. Wenn der Staat davon Kenntnis erhält, darf er sie nicht verschweigen.
SPD: Aufgabe von Nachrichtendiensten kann und darf es nicht sein, IT-Systeme unsicher zu machen oder IT-Sicherheitslücken offen zu halten. In klar geregelten und eng begrenzten Fällen kann es notwendig sein, vorhandene IT-Sicherheitslücken zu nutzen, um eine rechtmäßige Telekommunikationsüberwachung etwa zur Abwehr schwerster Gefahren durchführen zu können. Der Einkauf von Sicherheitslücken auf Schwarz- und Graumärkten ist als problematisch einzuschätzen.

Soll an öffentlichen Gefahrenorten, wie vor Fußballstadien oder an Verkehrsknotenpunkten, der Einsatz intelligenter Videotechnik auch zu Fahndungszwecken verstärkt werden?
BÜNDNIS21: BÜNDNIS21 fordert stattdessen die Einführung von §138a StGB (Mitwisserschaft im Amt) für die Nichtverfolgung von öffentlich bekannten, sich wiederholenden Straftaten.
BüSo: Aber nur im Einzelfall und genau reglementiert.
Die Humanisten: Videoaufnahmen zum Zwecke der Aufklärung von Straftaten haben halten wir in engen Grenzen (bspw. nur zu bestimmten Zeiten oder bei bestimmten Anlässen) für diskutabel. Zu Fahndungszwecken (bspw. per Gesichtserkennung) wäre dagegen eine dauerhafte Überwachung und Datenerfassung notwendig. Derartig weitreichende und pauschale Maßnahmen gegen die Bevölkerung halten wir für ungerechtfertigt und lehnen sie ab.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Videoüberwachung an neuralgischen Punkten wie zum Beispiel an U-Bahnhöfen in der Nacht ist sinnvoll. Sie kann zwar keine Straftaten verhindern - das könnte nur reale Präsenz von Sicherheitspersonal - aber punktuell helfen, solche aufzuklären. Den Einsatz biometrischer Identifizierung im öffentlichen Raum, wie beispielsweise Gesichtserkennung, lehnen wir ebenso wie die undifferenzierte Ausweitung der Videoüberwachung aber als Eingriff in die Freiheit aller Bürger*innen ab.
MLPD: Kampf der Vorratsdatenspeicherung und der umfassenden Bespitzelung.
PIRATEN: Die Piratenpartei Deutschland positioniert sich ganz klar gegen die Ausweitung von Überwachungstechniken. Kameras verhindern keine Straftaten, sondern dokumentieren diese unter Umständen nur. Wir sprechen uns für eine erhöhte Polizeipräsenz an sogenannten "HotSpots" aus.
SPD: Wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden, etwa an Bahnhöfen. Die rechtlichen Grundlagen dafür sind bereits vorhanden.

Gefährdet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Meinungsfreiheit?
BÜNDNIS21: BÜNDNIS21 steht für Digitale Selbstbestimmung und Recht auf Anonymität im Netz.
Die Humanisten: In Hinblick auf das NetzDG teilen wir die Kritik und Befürchtungen von Datenschutz- und Online-Aktivisten wie netzpolitik.org. In der aktuellen Fassung des Gesetzes verlagert es die bisherige hoheitliche Aufgabe des Rechtsstaates - nämlich die Feststellung der Rechtswidrigkeit bestimmter Äußerungen - in die Zuständigkeit von Privatunternehmen. Angesichts der komplizierten Rechtslage im Grenzbereich der Meinungsfreiheit halten wir das für höchst problematisch. Außerdem ist die Annahme gerechtfertigt, dass das NetzDG aufgrund der gewaltigen Bußgelder, die es den Betreibern sozialer Netzwerke in Aussicht stellt, dazu führt, dass die Löschungspraxis in sozialen Netzwerken zunehmend übervorsichtig gehandhabt wird. So könnten künftig legitime Meinungsäußerungen im Internet "zensiert" werden.
DIE LINKE: Wenn unklar ist, wer Inhalte als "fake news" bezeichnen und sperren lassen kann, ist die Gefahr, dass sich politische Macht durchsetzt, statt demokratische Diskussion.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Das Gesetz ist verengt auf Verpflichtungen für Diensteanbieter mit ökonomischen Negativanreizen. Diese müssen in Abwägung von Meinungsfreiheit und individuellen Schutzrechten beurteilen und gegebenenfalls ahnden. Dies ist eine hoheitliche Aufgabe und darf nicht Unternehmen aufgebürdet werden.
MENSCHLICHE WELT: Ja, weil es von den Verantwortlichen so genutzt werden kann.
SPD: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz konkretisiert lediglich das geltende Recht. Die Anbieter der sozialen Netzwerke sind bereits heute verpflichtet, strafbare Inhalte zu entfernen, sobald sie davon Kenntnis haben. Um zu vermeiden, dass in Grenzfällen die sozialen Netzwerke zum Richter über die Meinungsfreiheit werden, wurde das Gesetz um die Einrichtung einer regulierten Selbstregulierung ergänzt. Es bleibt zu hoffen, dass die Anbieter schnell von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.

Brauchen wir das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, um Hasskommentare und Falschmeldungen wirksam zu bekämpfen?
BÜNDNIS21: Die beste Vorbeugung gegen Hasskommentare und Falschmeldungen ist eine heterogene Besetzung der Rundfunk- und Medienräte aus verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen sowie eine freiwillige Beitragszahlung.
Die Humanisten: Das gezielte Verbreiten falscher Tatsachenbehauptungen im Internet ist eine Gefahr für unsere Demokratie. In Zeiten von Fake News und gefühlten Wahrheiten stehen wir als wissenschaftliche und rationale Partei klar auf Seiten des sachlichen und faktenbasierten Dialoges. Wir fordern deshalb eine bessere Vermittlung von Medienkompetenzen insbesondere in Schulen sowie Instrumente im Internet, um Falschbehauptungen identifizieren zu können. Zensurmaßnahmen wie das NetzDG lehnen wir hingegen ab.
DIE LINKE: DIE LINKE will Hasskommentaren und Hetze im Internet entgegentreten, sie sind - schon jetzt - illegal und müssen stärker geahndet werden
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Das NetzDG wurde in einem Hauruckverfahren und trotz grundlegender Bedenken und mit handwerklichen Mängeln beschlossen und genauso reformiert. Das Melde-und Abhilfeverfahren (notice-and-takedown) muss effektiv strukturiert werden, Behörden und Gerichte personell und technisch besser ausgestattet werden, Entscheidungen durch Plattformräte begleitet werden und Accountsperren eingeführt werden.
PIRATEN: Die bis zur Einführung bestehenden strafrechtlichen Möglichkeiten, Beleidigungen, Verleumdungen oder Bedrohungen zu verfolgen, sind ausreichend. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz steigt die Gefahr, auch Meinungsäußerungen, die strafrechtlich nicht relevant sind, zu eliminieren. Hinzu kommt, dass hier die Rechtsdurchsetzung privatisiert wird.
DIE SONSTIGEN: es braucht ein ende der verrohten politik und die förderung von gemeinsinn und solidarität.
SPD: Ja, um strafbare Hasskommentare und strafbare Falschmeldungen wirksam bekämpfen zu können. Da die bislang zugesagten Selbstverpflichtungen seitens der sozialen Netzwerke nicht ausreichend gegriffen haben und es erhebliche Probleme bei der Durchsetzung des geltenden Rechts gab, bedurfte es einer Klarstellung der gesetzlich bereits bestehenden Regelungen und einer Konkretisierung des im Telemediengesetz geregelten Notice-and-Take-down-Verfahrens. Genau dies macht das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Soll der Bund seine Beteiligungen an Telekom und Post verkaufen, um damit den Breitbandausbau zu finanzieren?
BÜNDNIS21: BÜNDNIS21 fordert die Einführung des §266a StGB für Steuerverschwendung. Sobald das Politikerhaftungsgesetz greift, steht den Bürgern wieder genügend Geld zur Verfügung für Breitbandausbau und andere sinnvolle Dinge.
Die Humanisten: Die Privatisierung des Ausbaus der Breitband-Infrastruktur hätte zur Folge, dass nur noch die Regionen optimal versorgt werden, in denen viele Kunden und damit maximaler Profit für die Unternehmen zu erwarten sind. Ländliche Regionen wären für die Telekom und Post nicht lukrativ. Wir wollen aber flächendeckend beste Internetversorgung gewährleisten und sehen dazu den Staat in der Pflicht. Dieser Teil der landesweiten Infrastruktur kann inzwischen zur Grundversorgung gezählt werden, die unserer Meinung nach der Staat zu gewährleisten hat.
DIE LINKE: DIE LINKE hat pro Jahr 10 Mrd Euro Investitionen in den Breitbandausbau eingeplant. Das finanzieren wir nicht aus Privatisierungen, sondern durch gerechte Steuern auf hohe Vermögen und Unternehmensgewinne.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Der Verkauf der Anteile an der Deutschen Telekom AG ist aus wettbewerblichen Gründen erwägenswert. Für den Breitbandausbau gibt es ein Förderprogramm. Das wollen wir so umgestalten, dass die Förderung prioritär dort ankommt, wo die Versorgung am schlechtesten ist. Beim Verkauf der Anteile der Deutschen Post AG sind weitere Abwägungen notwendig.
PIRATEN: Die Breitbandnetzinfrastruktur zu schaffen und aufrechtzuerhalten und damit die Möglichkeit des ungehinderten Zugangs in den Händen zu behalten, ist eine staatliche Aufgabe. Wie bei allen anderen öffentlichen Infrastrukturen lehnen wir eine Privatisierung auch hier ab.
DIE SONSTIGEN: die konzerne sollten enteignet werden, damit in infrastruktur investiert wird.
SPD: Auch mit den Erlösen aus einem Verkauf könnte nur ein Bruchteil der notwendigen Kosten für den Aufbau der notwendigen Gigabitinfrastruktur finanziert werden. Neben der Frage der Kapitalmarktsituation müssen zudem auch Faktoren wie die sicherheitsrelevante kritische Infrastruktur in solche Überlegungen einbezogen werden. Aus diesen Gründen sprechen wir uns gegen eine Veräußerung der Bundesanteile aus.




Die Kommentare der Parteien zum Thema Rechtsstaat:

Stellt der §130 StGB (Volksverhetzung) einen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar?
Bündnis C: Ein Staat darf und muss Straftaten sanktionieren, aber keine Gesinnungen. Wer definiert Hass?
BÜNDNIS21: Das Problem ist vielmehr die Weisungsbefugnis der Innenminister gegenüber der Staatsanwaltschaft. Diese muss abgeschafft werden, damit dieses Gesetz nicht politisch motiviert gegen unliebsame Kritiker verwendet werden kann.
Die Humanisten: Grundsätzlich stellt jede strafrechtliche Sanktionierung von Äußerungen und Meinungen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit dar. Einige dieser Einschränkungen sind aber aus unserer Sicht gerechtfertigt und legitim. Insbesondere der Aufruf zu Gewalt und Straftaten gegen andere Personen sowie die vorsätzliche Verleumdung sind aus unserer Sicht keine schützenswerte Meinungsäußerung mehr. Der § 130 StGB enthält in seiner aktuellen Fassung allerdings auch einige Einschränkungen der Meinungsfreiheit, die wir als diskutabel erachten. Insbesondere in der Strafbarkeit der in § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB genannten Ehrverletzungen (ausgenommen ist die Verleumdung der genannten Personen/-gruppen) sowie der Leugnung der historischen Tatsache des Holocaust (§ 130 Abs. 3 StGB) sehen wir problematische Einschränkungen der Freiheit, sich öffentlich zu blamieren.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: § 130 StGB gehört zu den im Meinungsfreiheitsgrundrecht (Art. 5 Abs. 2 GG) selbst als Schranke genannten allgemeinen Gesetzen.
PIRATEN: Der §130 StGB ist eine der Normen, die Anwendung finden kann, ohne ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu benötigen.
SPD: Aufstachlung zu Hass, Gewalt und Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Soll Drogenkonsum entkriminalisiert werden?
bergpartei: Egalisierung aller Drogen! Bundesweite Beratungsstellen von Usern für User mit Drogen-Check.
BÜNDNIS21: Bei BÜNDNIS21 ist Konsens, den Cannabis-Eigenbedarf von Erwachsenen zu entkriminalisieren in Bezug auf Konsum und Anbau im geschützten Raum (Garten, Balkon, Zimmer).
Weiterhin will BÜNDNIS21 eine Entlastung der Justiz und der Gesundheits- und Sozialsysteme durch einen ganzheitlichen Ansatz in der Drogenpolitik mittels Prävention durch Aufklärung und niedrigschwellige Hilfsangebote befördern.
Die Humanisten: Konsum selbst ist bereits straffrei, der dafür notwendige Erwerb und Besitz von Drogen ist aber strafbewehrt. Wir fordern darüber hinaus einen Wandel hin zu einer aufgeklärten Drogenpolitik. Die Prohibition verfehlt nicht nur das erklärte Ziel, den Konsum von Rausch- und Genussmitteln zu reduzieren, sondern führt dazu, dass Konsum und Handel unkontrolliert, unreguliert und nicht aufgeklärt stattfinden. Dies führt zudem zu einer blühenden Kriminalität.
DIE LINKE: Das Verbot verhindert weder Konsum und Handel, noch schützt es die Konsumierenden. Wir brauchen mehr Beratung und Aufklärung.
FAMILIE: Ja, zu medizinischen Zwecken.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Die Kriminalisierung von Drogen, wie zum Beispiel Cannabis, hat nichts Positives bewirkt. Der Konsum ist nicht zurückgegangen. Im Gegenteil: Es ist ein von der organisierten Kriminalität beherrschter Schwarzmarkt entstanden, auf dem keine Regeln gelten. Jugend-, Verbraucher*innen- und Gesundheitsschutz sind dort Fremdworte. Deswegen wollen wir durch ein Cannabiskontrollgesetz eine legale Abgabemöglichkeit für mündige Erwachsene schaffen und Jugend-, Verbraucher*innen- und Gesundheitsschutz durchsetzen.
MENSCHLICHE WELT: Bildung, Therapie und andere Methoden sind besserer Umgangsformen mit dem Drogenkonsum.
MLPD: In der Internationalistischen Liste gibt es dazu unterschiedliche Ansichten. Die MLPD ist strikt gegen Drogen.
PIRATEN: Die Prohibitionspolitik der Vergangenheit hat nicht zu einer Verminderung des Drogenkonsums geführt. Vielmehr hat sie zu einem Entstehen eines unregulierten Schwarzmarktes geführt. Dabei kommen oftmals Drogen in Umlauf, die aufgrund ihrer Produktionszusammensetzung die eigentlichen körperlichen Schäden verursachen. Wir setzen uns für autorisierte Abgabestellen für den kontrollierten Verkauf jeglicher Art von Genussdrogen ein.
DIE SONSTIGEN: die kriminalisierung erhöht die gefahr der vergiftung und sozialen isolation.
SPD: Die SPD steht einer Legalisierung weiterer Drogen wie etwa Cannabis skeptisch gegenüber. Das gesundheitliche Gefährdungspotential vor allem durch regelmäßigen und intensiven Cannabis-Konsum und vor allem auch für die immer jüngeren Erstkonsumentinnen und -konsumenten darf nicht unterschätzt und nicht bagatellisiert werden. Richtig ist, dass die strafrechtlichen Folgen von geringfügigem Cannabis-Konsum nicht den Lebensweg von jungen Menschen zerstören dürfen.
Tierschutzpartei: Es sollen Maßnahmen zur Entstigmatisierung von Hanf ergriffen werden. Wir befürworten die legale Abgabe von Cannabis für medizinische Zwecke. Eine Ermutigung zum Konsum abhängig machender Drogen zum reinen Vergnügen sollte jedoch auch kritisch gesehen werden.

Sind härtere Strafgesetze nötig, um jede Form sexualisierter Gewalt abschaffen zu können?
BÜNDNIS21: BÜNDNIS21 fordert die Einführung von §138a StGB (Mitwisserschaft im Amt) für die Nichtverfolgung von öffentlich bekannten, sich wiederholenden Straftaten.
BüSo: Nein, das Problem liegt auf einer anderen Ebene - die Gesellschaft muß wieder Optimismus für die Zukunft entwickeln, dann können wir auch die Zunahme von Gewalt in unserer Gesellschaft zurückdrängen
Die Humanisten: Die Annahme, mehr oder härtere Strafgesetze würden ein bestimmtes Verhalten wirksam verhindern, hat sich schon vor Jahrzehnten als Irrtum herausgestellt. Diese Strategie funktioniert bei Rausch- und Genussmitteln oder Angriffen auf Polizeibeamte genauso wenig wie bei sexualisierter Gewalt. Im Gegensatz zur Viktimologie ist das Strafrecht hier einfach nicht der richtige Hebel, um der Problematik sexueller Übergriffen Herr zu werden. Dagegen wird auf diese Weise nahezu jede sexuell motivierte Annäherung potentiell kriminell.
DIE LINKE: Die Strafen sind ausreichend, wir wollen Beratung und Unterstützung für die Opfer stärken.
du. Die Urbane.: Nein, sexualisierte Gewalt ist Ergebnis des Patriarchats. Der Fokus muss auf den Opferschutz und auf Prävention liegen - hierzu gehört natürlich die Überwindung von patriarchalen Strukturen in allen Bereichen der Gesellschaft.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung muss ohne Wenn und Aber gelten. Die Wirksamkeit von Strafnormen hängt vor allem von hoher Entdeckungs- und Verurteilungswahrscheinlichkeit ab, weniger von der Höhe der Strafandrohung. Erforderlich ist deshalb zureichende personelle und technische Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden sowie deren umfassende Schulung und Sensibilisierung im Umgang mit Betroffenen von sexualisierter Gewalt.
MENSCHLICHE WELT: Das reicht allerdings nicht aus. Bildung, Massenmedien und Kultur können wesentlich dazu beitragen.
MLPD: Zumindest um sie einzudämmen.
PIRATEN: Die bestehende Gesetze müssten lediglich ausgeschöpft werden.
DIE SONSTIGEN: es ist unglaublich, was menschen erleiden müssen. ein gerichtsverfahren kann retraumatisierend sein. daher ist der gesamte umgang mit sexualisierter gewalt zu ändern.
SPD: Wir haben den Grundsatz "Nein heißt Nein" ins Strafrecht aufgenommen. Die bestehenden Gesetze müssen konsequent angewendet werden.

Soll das Strafmündigkeitsalter auf 12 Jahre gesenkt werden?
Bündnis C: mittels Jugendstrafrecht
BÜNDNIS21: Für BÜNDNIS21 gibt es keine Notwendigkeit das Strafmündigkeitsalter zu senken. Jedoch eine Haftung für die Nichtverfolgung von Straftaten (§138a StGB Mitwisserschaft im Amt) für Politiker in Regierungsverantwortung und Behördenleiter. POLITIKER MÜSSEN HAFTEN!
Die Humanisten: Das Strafrecht ist das schärfste Schwert des Rechtsstaates. Es soll mündige und einsichtsfähige Bürger(-innen) durch Sanktionierung von kriminellem Verhalten in die Gesellschaft zurückführen oder weitere Straftaten verhindern. Grundlage für eine Verurteilung ist die Schuldfähigkeit. Bei Kindern kann diese nicht angenommen werden. Eine Bestrafung von Kindern ist daher unhumanistisch. Sie brauchen stattdessen die Zuwendung und Unterstützung eines kompetenten und arbeitsfähigen Jugendamtes.
FREIE WÄHLER: Zwar setzt die körperliche Reife heutzutage schon früher ein, die sittlich-charakterliche Reife jedoch nicht unbedingt. Deshalb ist die Beibehaltung der Altersgrenze von 14 Jahren weiterhin sinnvoll. Auch bei Kindern unter 14 Jahren können im Übrigen schon Maßnahmen im Rahmen der Jugendhilfe ergriffen werden.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Kinder gehören nicht in den Knast.
PIRATEN: Sämtliche Statistiken zeigen, dass ein früher Kontakt mit verurteilten Straftätern zu einer Spirale strafbarer Handlungen beiträgt. Hier sind vielmehr die sozialpädagogische Betreuung auszubauen und ein Umfeld zu schaffen, was eine positive Entwicklung des Kindes befördert.
SPD: Wir wollen Kinder nicht wie Heranwachsende behandeln und erzieherisch auf sie einwirken. Die Strafmündigkeit richtet sich nach dem Reifegrad des Täters / der Täterin. Das erforderliche Maß entwickelt sich im jugendlichen Alter, über die Zeit eines Heranwachsenden bis schließlich ins Erwachsenalter.
Tierschutzpartei: Kinder entwickeln heute u.a. durch die Informationsmöglichkeiten des Internets früher ein Gefühl für Recht und Gerechtigkeit. Schwere Straftaten begehen zu können, ohne dafür Konsequenzen fürchten zu müssen, ist gefährlich für die Gesellschaft. Kinder sollten ab ca. 12-13 nach Jugendstrafrecht entsprechend ihrer geistigen Reife behandelt werden. Leichte Strafen wie Sozialstunden erreichen mehr als Aufenthalte in Erziehungseinrichtungen. Vorbeugende Maßnahmen halten wir aber für wichtiger.

Muss das Waffenrecht verschärft werden?
BÜNDNIS21: Für BÜNDNIS21 gibt es keine Notwendigkeit das Waffenrecht zu verschärfen. Jedoch in der Politik neue Regeln u.a. Haftung für die Nichtverfolgung von Straftaten (§138a StGB Mitwisserschaft im Amt) durchzusetzen. POLITIKER MÜSSEN HAFTEN!
BüSo: Ja, aber nur, insofern echte Gesetzeslücken vorliegen. Waffen sind an sich nicht das Problem, die Ursachen für Gewalt müssen bekämpft werden.
Die Humanisten: Das deutsche Waffenrecht ist bereits eins der restriktivsten der Welt. Es ist in einiger Hinsicht überarbeitungswürdig und unpraktikabel, aber es Bedarf nach aktuellem Kenntnisstand keiner weiteren Verschärfung.
DIE LINKE: Der Waffenbesitz soll strenger reglementiert und in Privathaushalten weitestgehend untersagt werden. Wir wollen die Anforderung an die Aushändigung des kleinen Waffenscheins erhöhen.
du. Die Urbane.: Ja und Waffenherstellung soll eingestellt werden.
FREIE WÄHLER: Wir setzen auf die Eigenverantwortung der Bürger, die legal Waffen besitzen. Wir haben eines der schärfsten Waffenrechte der Welt und halten dies für ausreichend. Weitere Verschärfungen sind unverhältnismäßig. Eine zentrale Lagerung der Waffen in Schützen- und Vereinsheimen lehnen wir ab. Es muss mehr gegen den illegalen Waffenbesitz getan werden.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Jedes Jahr sterben Menschen in Deutschland auch durch legale Waffen, beim Hantieren mit ihnen oder durch Straftaten. Diese reichen von häuslicher Gewalt über Amokläufe bis hin zu terroristischen Attentaten. Wir fordern daher auch in der kommenden Legislaturperiode Verbesserungen des Waffenrechts. Zum Beispiel wollen wir, dass alle, die eine waffenrechtliche Erlaubnis anstreben, ihre psychische Eignung nachweisen müssen.
PIRATEN: Der regelmäßig laut werdende Ruf nach Verschärfung des Waffenrechts nach bewaffneten Straftaten lässt außer Acht, dass diese zum allergrößten Teil mit schon jetzt illegalen Waffen verübt werden. Hier sind die Statistiken entsprechend zu erweitern, sodass dieser Umstand besondere Gewichtung erfährt.
DIE SONSTIGEN: gleichzeitig muss aber auch der staat abgerüstet werden.
SPD: Deutschland hat dank der SPD eines der schärfsten Waffenrechte der Welt.
Tierschutzpartei: Keine Waffen mehr für Jäger!




Die Kommentare der Parteien zum Thema Grundeinkommen:

Soll ein Grundeinkommen für jeden Bürger eingeführt werden?
Bündnis C: bedingtes Grundeinkommen
BÜNDNIS21: Ein gerechtes und unbürokratisches Grundeinkommen ist für uns ein Freiheitsauskommen. Es setzt Potentiale frei und beendet bürokratische Gängelung.
BüSo: Ja, als vorübergehende Maßnahme, um zu verhindern, daß Menschen völlig in die Armut absinken. Das wichtigste ist jedoch die Schaffung gutbezahlter, qualifizierter Vollzeitarbeitsplätze, so daß die Steuereinnahmen ingesamt wieder steigen und nötige Sozialleistungen erbracht werden können. Dafür brauchen wir wieder Produktion statt Spekulation, die Einführung des Trennbankensystems und produktiven Staatskredit sowie die Zusammenarbeit mit Chinas Neuer Seidenstraße, das jetzt schon zigmal größer ist als der Marshallplan nach dem 2. Weltkrieg.
DiB: Das BGE muss den vier Kriterien des Netzwerk Grundeinkommen entsprechen:
Es muss die Existenz und Teilhabe der Menschen sichern, für alle Menschen muss ein individueller Rechtsanspruch auf das BGE bestehen, es darf keine Bedürftigkeitsprüfung geben, ebensowenig, wie es keinen Zwang zur Arbeit oder zu anderen Gegenleistungen geben darf.
Wir haben ein Modell entwickelt, das sich an den oben genannten vier Kriterien ausrichtet. Die Finanzierung ruht auf verschiedenen Säulen. Ausgangspunkt ist der Pfändungsfreibetrag von derzeit 1.252,64 € (2021).
Die Sozialversicherungen bleiben paritätisch erhalten, unter Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze.
DIE LINKE: Grundsätzlich wollen wir durchsetzen, dass niemand unter 1.200 Euro fällt, auch nicht in Rente oder Kurzarbeit; das muss durch die verschiedenen Sozialversicherungen sichergestellt werden. Wir nennen das Solidarisches Mindesteinkommen. Es ist nicht bedingungslos, sondern für alle, die es brauchen, weil sie sonst nicht genug zum Leben haben. Statt Hartz IV will DIE LINKE eine sanktionsfreie individuelle Mindestsicherung von 1.200 Euro. Sie darf nicht gekürzt werden.
du. Die Urbane.: Ja und für jede Bürger:in.
FREIE WÄHLER: Automatisierungsprozesse in der Industrie werden zur Herausforderung für den Faktor Arbeit. Wir wollen deshalb für Kapitalgesellschaften sicherstellen, dass sie angemessene Steuern für ihre Standorte in Deutschland zahlen und damit einen gerechten Beitrag zur Sicherung des Sozialstaats leisten. Testläufe für ein bedingungsloses Grundeinkommen, wie etwa in Finnland, gilt es abzuwarten, ehe wir über eine grundsätzliche Neuausrichtung unserer sozialen Sicherungssysteme nachdenken.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Jeder Mensch hat das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe und ein Leben ohne Existenzangst. Deswegen wollen wir Hartz IV durch eine Garantiesicherung ersetzen. Dazu sollen die Regelsätze schrittweise angehoben, Sanktionen abgeschafft, die Vermögensprüfung durch eine Selbstauskunft ersetzt, die Hinzuverdienstgrenzen verbessert und die Bedarfsgemeinschaft schrittweise abgeschafft werden. Perspektivisch wollen wir die Auszahlung existenzsichernder Sozialleistungen in das Steuersystem integrieren.
KlimalisteBW: Eine Grundsicherung für alle Bürger*innen ist nötig. Diese kann allerdings auch ohne Grundeinkommen erreicht werden, etwa durch Vollbeschäftigung im Rahmen staatlicher Investitionsprogramme, insbesondere für den Klimaschutz.
MENSCHLICHE WELT: Das wäre ein Fortschritt zum jetzigen System.
PIRATEN: Grundvoraussetzung für die persönliche Freiheit ist die ökonomische Freiheit, die dazu führt, entscheiden zu können, wie persönlich zur Verfügung stehende Zeit genutzt wird.
DIE SONSTIGEN: das unterscheidet uns kleine von den grossen.
SPD: Die SPD lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Es entwertet die Leistung der arbeitenden Menschen. Das Grundeinkommen schließt Menschen von der Teilhabe an Arbeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt aus. Uns kommt es vielmehr darauf an, die hohe Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland angesichts des digitalen Umbruchs in der Arbeitswelt maximal zu erhalten. Dafür wollen wir eine Qualifizierungsgarantie und ein Chancenkonto für Erwerbstätige einführen.
Tierschutzallianz: Wir sehen keine Notwendigkeit darin, Konzernchefs, Aufsichtsräten, Bankenvorständen u. a. viel-zu-gut-Verdienern jeden Monat einen Geldbetrag aus Steuergeldern zu überweisen, der für diese nur "Peanuts" sind. Das müsste der Staat aber, denn BEDINGUNGSLOS bedeutet: Zahlung an Jede/n, unabhängig vom Einkommens und Vermögen. Dennoch sehen wir die Verantwortung des Staates für jeden Menschen. Man kann und darf niemanden verhungern lassen! Jeder Mensch muss ein Mindestmaß an finanziellen Mitteln zur Verfügung haben, um sich ein Dach über dem Kopf und Essen im Kühlschrank zu leisten! Die derzeitigen Ausgaben für Überwachungen, Prüfungen, Drang-salierungen entfallen und können direkt in den Haushalt für die Sozialleistungen anspruchsberechtigter Bürger*innen umgeleitet werden. Daher fordern wir daher den Umbau der Sozialleistungen in Richtung eines garantierten Grundeinkommens.
Tierschutzpartei: Wir befürworten die Erprobung und darauf folgende Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, das sozial ausgerichtet, ökonomisch machbar und nachhaltig ist und eine dringende und sinnvolle Antwort auf kommende ökonomische Herausforderungen (Industrie 4.0, ethische Orientierung der Arbeit) darstellt.

Soll ein Grundeinkommen eingeführt werden, das an keinerlei Bedingung geknüpft ist und bei dem keine Prüfung von Voraussetzungen erfolgt?
BÜNDNIS21: Ein gerechtes und unbürokratisches Grundeinkommen ist für uns ein Freiheitsauskommen. Es setzt Potentiale frei und beendet bürokratische Gängelung und reduziert bürokratischen Aufwand.
Die Humanisten: Wir setzen uns für die Einführung eines universellen Grundeinkommens ein. Ein existenzsicherndes Grundeinkommen schützt Menschen vor ausbeuterischer Arbeit und ermutigt, neue Wege zu gehen. Damit fördert es auch selbstständige, künstlerische und ehrenamtliche Tätigkeiten. Die Einführung muss, basierend auf einem zu erarbeitenden und tragfähigen Konzept, über einen langen Zeitraum schrittweise erfolgen und Möglichkeiten bieten, Fehlentwicklungen zu erkennen und korrigierend einzugreifen.
DIE LINKE: DIE LINKE streitet für ein solidarisches Mindesteinkommen von 1.200 Euro für alle, die es brauchen. In Rente, Erwerbslosigkeit oder Kurzarbeit muss das sichergestellt werden. In der LINKEN gibt es unterschiedliche Positionen zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Wir führen diese gesellschaftlichen Diskussionen fort.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Siehe Antwort zur ersten Grundeinkommensfrage.
KlimalisteBW: Eine Grundsicherung für alle Bürger*innen ist nötig. Diese kann allerdings auch ohne Grundeinkommen erreicht werden, etwa durch Vollbeschäftigung im Rahmen staatlicher Investitionsprogramme, insbesondere für den Klimaschutz.
MENSCHLICHE WELT: Das wäre ein Fortschritt zum jetzigen System.
PIRATEN: Wir PIRATEN wollen mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen ein sanktionsfreies, modernes und zukunftsfähiges Sozialsystem einführen, in dem jeder Mensch so viel Geld bekommt, dass er davon ein menschenwürdiges Leben führen kann - auch wenn er keinen Job hat.
Gerade in einer Gesellschaft, die immer stärker automatisiert und technisiert arbeitet, werden immer mehr Arbeiter durch Roboter, Computer und Maschinen ersetzt. Der Traum von der Vollbeschäftigung ist sehr bald zu Ende geträumt. Nicht jeder wird einen Arbeitsplatz bekommen können, insbesondere im produzierenden Gewerbe.
SPD: Antwort s.o.
Tierschutzpartei: wie bei obiger Frage

Gefährdet ein Grundeinkommen den Sozialstaat?
Bündnis C: bei Ersatz aller Sozialleistungen dadurch nicht
BÜNDNIS21: BÜNDNIS21 fordert eine Existenzsicherung und soziale Absicherung entkoppelt von Arbeit sowie die Entrümplung des Steuersystems und Befreiung der Löhne und Gehälter von Sozialabgaben.
BüSo: Nein, jedoch muß vor allem dafür Sorge getragen werden, daß wir über Millionen neuer qualifizierter Arbeitsplätze das Steueraufkommen erhöhen. Dafür brauchen wir einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik - keine Schwarze Null, sondern Kredite für die Realwirtschaft und Großprojekte (vor allem Infrastruktur!), sowie die Zusammenarbeit mit Chinas Neuer Seidenstraße und der Euraischen Wirtschaftsunion.
Die Humanisten: Die diversen Finanzierungs- und Realisierungmodelle zu einem Grundeinkommen sehen allesamt eine Entlastung der sozialen Sicherungssysteme vor, indem das Grundeinkommen bspw. die Sozialhilfe, das Kindergeld und/oder das BaföG ersetzt. Auch haben sich in den bisherigen Studien und Untersuchungen zu den Auswirkungen von Grundsicherungen keine Hinweise darauf ergeben, dass die Empfänger des Grundeinkommens in problematischem Ausmaß untätig oder unproduktiv würden. Wir fordern trotzdem noch weitere Testläufe mit wissenschaftlich hochwertiger Auswertung, um diesen Befürchtungen nachhaltig zu begegnen.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Siehe Antwort zur ersten Grundeinkommensfrage.
MLPD: Es gibt keinen Sozialstaat.
PIRATEN: Der Sozialstaat in seiner derzeitigen Form, die auf einer Finanzierung großteils aufgrund der Beiträge aus sozialversicherungspflichtiger Arbeit erfolgt, ist ohnehin nicht aufrechtzuerhalten. Mit der zunehmenden Digitalisierung werden seriösen Studien nach je nach Branche ohnehin 30 - 80% der jeweiligen Arbeitsplätze zum Opfer fallen. Die dafür in Teilbereichen neu entstehenden können diesen Ausfall an Beitragszahlungen nicht ersetzen.
Hier ist also ohnehin eine neue Art der Finanzierung (Einbeziehung aller Einkommensarten, Finanztransaktionssteuer, Wertschöpfungsabgabe auf Digitalisierungsgewinn (Maschinensteuer)) einzuführen. Damit sind dann aus Gleichheitsgründen nicht nur die Existenzen zu sichern, die dann keine bezahlte Arbeit mehr haben, sondern alle. Dies würde auch die Möglichkeit zu einer Umverteilung bezahlter Arbeit bieten.
DIE SONSTIGEN: im gegenteil
SPD: Antwort s.o.

Kann ein bedingungsloses Grundeinkommen Ungleichheit und Bürokratie abbauen, sowie mehr Ehrenämter und kreative Freiheit bewirken?
Bündnis C: weil sich viele darauf ausruhen werden und nicht mal eine Ausbildung machen
BÜNDNIS21: BÜNDNIS21 fordert ein gerechtes und unbürokratisches Grundeinkommen (Freiheitsauskommen), um einen Kulturwandel in der Arbeitswelt hin zu "Arbeit ist das, was ich für andere tue" zu fördern.
BüSo: Nein - Priorität ist, Millionen gutbezahlter und qualifizierter Arbeitsplätze zu schaffen, in denen Menschen ihre Kreativität einbringen können. Dafür bietet Chinas Programm der Neuen Seidenstraße die besten Rahmenbedingungen - weil es ein weltweites Aufbauprogramm darstellt, an dem sich Deutschland beteiligen kann - einschliesslich des wirtschaftlichen Aufbaus Afrikas und des Nahen Ostens.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Siehe Antwort zur ersten Grundeinkommensfrage.
PIRATEN: Ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt die Möglichkeit, unabhängig von der Frage der Existenzsicherung einnahmengenerierende Tätigkeiten auszuüben, die nur sich selbst tragen müssen. Weiterhin bietet es gerade in einer älter werdenden Gesellschaft die Möglichkeit, sich um zu pflegende Angehörige zu kümmern. Dies gilt letztendlich für alle ehrenamtlichen Tätigkeiten.
SPD: Antwort s.o.

Sollen pflegende Verwandte ein ausreichendes Grundeinkommen erhalten?
BÜNDNIS21: Ein gerechtes und unbürokratisches Grundeinkommen ist für uns ein Freiheitsauskommen. Es setzt Potentiale frei und beendet bürokratische Gängelung. BÜNDNIS21 fordert zusätzlich einen neuen Generationenvertrag, der Elternschaft, Pflege und Erwerbstätigkeit gleichstellt.
BüSo: Ja, in Relation zu der aufgewandten Zeit und den sonstigen Lebensumständen.
DIE LINKE: Wir wollen eine sechswöchige Pflegezeit für pflegende Angehörige bei vollem arbeitgeberfinanziertem Lohnausgleich. Die Pflegeversicherung soll in Zukunft alle Kosten der Pflege übernehmen, Eigenanteile entfallen.
FREIE WÄHLER: Wir wollen, dass Familien angemessen bei der Erziehung von Kindern und der Pflege von chronisch kranken Kindern und weiteren Angehörigen unterstützt werden. Ihnen dürfen keine Nachteile bei der Rentenberechnung erwachsen, wenn sie sich für ihre Nächsten aufopfern.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Bislang finden Menschen, die die Pflege einer nahestehenden Person übernehmen, noch zu wenig Unterstützung. Das wollen wir ändern: Für sie schaffen wir mehr Angebote, die sie entlasten und unterstützen. Eine unserer Forderungen: Mit der grünen PflegeZeit Plus schaffen wir u.a. eine steuerfinanzierte Lohnersatzleistung für maximal 36 Monate pro pflegebedürftiger Person (ab Pflegegrad 2). Davon können drei Monate für einen vollständigen Berufsausstieg genutzt werden, darüber hinaus werden Arbeitszeitreduzierungen abgefedert.
SPD: Wir führen die Familienarbeitszeit für Pflegende ein. So ermöglichen wir Menschen, die Familienmitglieder pflegen, eine Freistellung von der Arbeit mit Lohnersatzleistung.
Tierschutzpartei: Die Pflege älterer Menschen muss verbessert werden durch Anhebung der Regelsätze um 10 % bei hohen Pflegekosten und durch die Einführung der Bürgerrente.




Die Kommentare der Parteien zum Thema Geld:

Soll das Bargeld abgeschafft werden, ersetzt durch bargeldlosen Zahlungsverkehr?
BÜNDNIS21: BÜNDNIS21 fordert: Bargeld bleibt das einzige gesetzliche Zahlungsmittel.
DKP: Die Abschaffung des Bargelds und die Ersetzung mit bargeldlosem Zahlungsverkehr erhöht die Überwachung der Menschen.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Wir befürworten die Initiative der Europäischen Zentralbank (EZB), einen digitalen Euro zu schaffen. Ein digitaler Euro soll klassisches Bargeld aber nicht ablösen, sondern es sinnvoll ergänzen.
PIRATEN: Bargeld ist Freiheit. Die neue Bargeldregelung dokumentiert eindrucksvoll, wie weitreichend und offen mittlerweile das Interesse staatlicher Überwachung zur Schau getragen und gediehen ist.
In einer Zeit in der jeder Geldtransfer lückenlos überwacht und protokolliert wird, ist Bargeld die letzte Möglichkeit die eigene Anonymität zu gewährleisten.
SPD: Wir bekennen uns klar zum Recht der Bürger auf Bargeld und werden Bestrebungen zu dessen Abschaffung entschieden entgegen treten.

Soll es beim Bezahlen eine Bargeldobergrenze geben (zB. 5000 Euro)?
BÜNDNIS21: BÜNDNIS21 fordert: Bargeld bleibt das einzige gesetzliche Zahlungsmittel.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Unser Land ist derzeit ein Paradies für Geldwäsche. Wir werden mit einer umfassenden Strategie gegen Geldwäsche vorgehen. Hierzu gehört auch, dass wir die Einführung einer hohen Obergrenze für Bargeldzahlungen, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, prüfen.
PIRATEN: Der Vorstoß, jetzt die Summe für Bargeldzahlungen auf 5000.- € zu beschränken, obwohl es bereits ein Geldwäschegesetz mit Obergrenzen gibt, ist der erste Schritt auf dem Weg, langfristig jede Zahlung zu dokumentieren. Egal ob Taschengeld oder Hotelübernachtung, Tankstelle oder Geldwechsel, Konsum oder Investition - die staatliche Überwachung muss endlich begrenzt werden, um den gläsernen Bürger des 21.Jahrhunderts vor der Totalüberwachung zu schützen.
SPD: Nein, zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung ist eine Bargeldobergrenze nur europäisch einheitlich eine erwägenswerte Maßnahme.

Soll Deutschland zur D-Mark zurückkehren?
BÜNDNIS21: BÜNDNIS21 fordert keine gemeinsame Schuldenhaftung und Steuererhebungen innerhalb der EU.
BüSo: Ja, der Euro kann als Verechnungseinheit wie früher der ECU genutzt werden; wir brauchen wieder die Hoheit über die eigene Währung, um konstruktive Wirtschafts- und Investitionspolitik zu gestalten.
Die Humanisten: Auch wenn die Einführung des Euro politisch und wissenschaftlich umstritten ist, haben Deutschland und die Länder der Euro-Zone auf vielfältige Weise von der Einheitswährung profitiert. Eine Rückkehr zu nationalen Währungen wäre kontraproduktiv und isolatorisch.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
PIRATEN: Der Euro zwingt uns dazu, an einem gemeinschaftlichen Europa zu arbeiten. Die wirtschaftlichen Vorteile und die Vorzüge für den Menschen selber schlagen jede populistische Argumentation.
SPD: Deutschland braucht den Euro - ebenso wie Europa. Ohne den Euro wären die negativen Auswirkungen der Finanzkrise noch stärker ausgefallen. Die Staaten der Euro-Zone sind längst eine Schicksalsgemeinschaft, sie sind untrennbar miteinander verbunden. Eine wirksame und nachhaltige Stabilisierung der Euro-Zone muss daher weiterreichende Regulierungsschritte für Finanzmärkte enthalten.

Soll das staatliche Geldmonopol zugunsten von freiem Marktgeld aufgegeben werden?
BÜNDNIS21: Bei Einführung des digitalen Euros fordert BÜNDNIS21 die gleichzeitige Sicherstellung eines anonymen digitalen Zahlungsverkehrs und die Zulassung von Konten in Fremdwährungen für den Zahlungsverkehr.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Eine Aushöhlung des Geld- und Währungsmonopols durch private Währungen mächtiger Großkonzerne lehnen wir strikt ab.
PIRATEN: Das Geld- und Bankensystem muss demokratisiert werden und in seinem Wesen transparent werden. Schon jetzt haben wir durch PayPal, BitCoins und Co kein Geldmonopol mehr, sondern einen "Markt".
DIE SONSTIGEN: es gibt kein staatliches geldmonopol.




Die Kommentare der Parteien zum Thema Banken:

Soll die Geldschöpfung durch Privatbanken abgeschafft werden?
BÜNDNIS21: Das wird mit der Einführung des digitalen Euros automatisch passieren. Hierfür fordert BÜNDNIS21 die gleichzeitige Sicherstellung eines anonymen digitalen Zahlungsverkehrs und die Zulassung von Konten in Fremdwährungen für den Zahlungsverkehr.
du. Die Urbane.: Langfristig muss über Geld an sich eine gesamtgesellschaftliche Debatte angestoßen werden.
Was ist Geld, woher kommt es, wofür soll es gut sein und wieviel brauchen wir davon? Soll es vermehrt werden oder nicht?
Vorerst muss unbedingt die Deckung größer werden und die Geldschöpfung sollte an soziale und andere Nachhaltigkeits-Faktoren gekoppelt sein, um Stabilität zu sichern.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Die Debatte um den Entzug der Geldschöpfungsmöglichkeit der Banken gibt es schon lange. Wiederkehrende Finanzkrisen geben ihr eine fortwährende Berechtigung. Eine solche Systemumstellung bringt aber viele schwierige Fragen mit sich. Die Bundesbank sieht z.B. die Gefahr "wichtige volkswirtschaftliche Funktionen des Bankensystems in Mitleidenschaft zu ziehen". Wir denken, dass eine Reform der Finanzmarktregulierung die erhofften Vorteile bringen kann ohne das System als Ganzes umzustellen.
PIRATEN: Mittels Geldschöpfung entstehen neue Mittel für Investitionen. Investitionen sind allein schon zur Substanzerhaltung notwendig. Weiterhin zur Entwicklung von Innovationen. Eine Abkehr von der Geldschöpfung wäre daher kontraproduktiv hinsichtlich der Überlebensfähigkeit einer Gesellschaft. Diese ist jedoch angemessen an den Gewinnen durch Geldschöpfung zu beteiligen. Steuergesetze sind entsprechend anzupassen.

Ist sofort eine strikte Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken nötig?
BÜNDNIS21: Für BÜNDNIS21 ist nur wichtig, dass das Haftungsprinzip auch für Banken gilt.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Wir wollen, dass das riskante Investmentgeschäft besser vom Einlagen- und Kreditgeschäft getrennt wird (Trennbankensystem). Auch müssen Investmentbanken konsequenter beaufsichtigt werden. Geschäftsbereiche, die zu Interessenskonflikten führen, müssen ausgegliedert werden.
PIRATEN: Die bisher nicht existente Trennung führte zu einer Privatisierung der Gewinne und im Extremfall zu einer Vergesellschaftung von Verlusten. Mit einer Abtrennung des Investmentbereichs wäre unter entsprechender gesetzlicher Grundlage die Gefahr für eine Vergesellschaftung von Verlusten gemindert.
DIE SONSTIGEN: es gibt keinen unterschied zwischen real- und finanzwirtschaft.
SPD: Wir setzen uns für eine klare Trennung von Investment- und Geschäftsbanking und eine deutliche Einschränkung des Eigenhandels von Banken ein. Damit werden hochriskante Spekulationen und die von ihnen ausgehende Gefahr für die Stabilität von Geschäftsbanken eingedämmt.

Müssen große Banken und Konzerne enteignet und demokratischer Kontrolle unterstellt werden?
BÜNDNIS21: BÜNDNIS21 fordert die demokratisch kontrollierte und Gemeinwohl orientierte Kontrolle zu folgenden Bereichen: Straßen, Schienen, Wasserwege, Flugnetz, Stromnetz, Telefon- und Internetnetz, Wasser und Abwasser, Bildung, Wissenschaft, Justizvollzug, Staatsschutz.
BüSo: Nein, die sofortige Einführung des Glass-Steagall-Trennbankensystems würde reichen, um die Gefahr eines drohenden Finanzkollapses des weltweiten Derivate-Spielcasinos zu verhindern; gefolgt von Staatskrediten für produktive Investitionen und Infrastrukturprojekte, auch im Kontext der Neuen Seidenstraße.
Die Humanisten: Die soziale Marktwirtschaft ist die einzige Wirtschaftsordnung, die mit humanistischen Werten wie individueller Freiheit, fairem Interessenausgleich und Hilfe zur Selbsthilfe vereinbar ist. Unser Ziel ist eine Marktwirtschaft, die sowohl von staatlicher Willkür wie von monopolisierter Wirtschaftsmacht frei ist und sich am Wohle aller ausrichtet. Eine vitale und dynamische Wirtschaft ist Voraussetzung für soziale Wohlfahrt. Daraus resultiert unser Eintreten für den Wettbewerb, für Existenzgründungen und das Verhindern von Monopol- und Kartellbildung. Der Wirtschaft sollen faire Rahmenbedingungen ohne unnötige Belastungen eingeräumt werden.
DIE LINKE: Die Bundesregierung hat bei der Bankenregulierung versagt. Private Großbanken und Landesbanken müssen verkleinert und effektiver öffentlicher Kontrolle unterstellt werden. Die Basis eines neuen Finanzsektors sind Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Sie wollen wir fördern. Die Geschäftsbanken müssen wie Sparkassen auf das Gemeinwohl verpflichtet werden.
du. Die Urbane.: Ja, zu große Konzerne und Unternehmen vereinen zu viel wirtschaftliche und dadurch auch politische Macht auf sich.
FREIE WÄHLER: Eine Verstaatlichung von Banken lehnen wir kategorisch ab. Aus unserer Sicht ist es vielmehr wichtig, dass die Banken einer wirksamen und leistungsfähigen staatlichen Bankenaufsicht unterliegen.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Riskante Geschäfte und Steuerkriminalität bei staatlichen Landesbanken haben gezeigt, dass Verstaatlichung die Probleme im Bankensektor nicht löst. Alle Banken - privat und staatlich - müssen besser reguliert werden mit einfachen, aber harten Regeln.
MLPD: Die Enteignung durch die Arbeiterklasse macht nur im Rahmen einer sozialistischen Revolution Sinn. Ein staatlicher Konzern im Rahmen des heutigen staatsmonopolistischen Kapitalismus wie VW oder Commerzbank ändert nichts.
PIRATEN: Vielmehr müssen die demokratischen Kontrollmechanismen dahingehend angepasst werden, dass eine Vergesellschaftung von Verlusten ausgeschlossen ist.
DIE SONSTIGEN: wobei "demokratisch" nicht staatlich heissen muss.
SPD: Finanzinstitute wie Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Förderbanken sind wichtige Finanzpartner vieler Menschen und Unternehmen in unserem Land. Wir sehen sie als wichtige Säule für die Stabilität im Finanzsystem und kämpfen daher für ihren Erhalt. Wir werden bei der Regulierung danach unterscheiden, ob es sich um Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Förderbanken bzw. kleine und mittlere Privatbanken handelt oder um systemrelevante Großbanken.
Tierschutzpartei: Banken brauchen sehr strenge gesetzliche Vorgaben und stetige, intensive Prüfungen ihrer Tätigkeiten und Geschäftsmodelle sowie Stresstests. Hochriskante Spekulationen und Risikovertuschung müssen verboten werden. Die Bankenüberwachung muss deutlich ausgebaut werden. Staatliche Banken mit sozialen sowie regionalen Aufgaben sind eine nötige Ergänzung. Eine Verstaatlichung des gesamten Bankensektors kann jedoch neue ökonomische Risiken bergen, die derzeit nicht überschaubar sind.

Soll sich Deutschland für einen Schuldenschnitt Griechenlands einsetzen?
BÜNDNIS21: Diese Diskussion ist im Moment nicht aktuell.
Die Humanisten: Die Europäische Union und insbesondere Deutschland haben erhebliche Geldsummen für den Erhalt Griechenlands in der Eurozone zur Verfügung gestellt. Davon profitiert die gesamte EU. Allerdings bestehen erhebliche Zweifel daran, ob die gewaltige Schuldensumme je in überschaubarer Zeit abgetragen werden kann. Die Rückzahlung würde den Aufschwung Griechenlands erheblich ausbremsen. Konsequenzen und Alternativen zu einem Schuldenschnitt werden daher nach wie vor kontrovers diskutiert.
FREIE WÄHLER: Ein teilweiser Schuldenerlass oder zumindest ein Verzicht der EU und des IWF auf Zinsen und Streckung der Rückzahlung der Kredite auf unbestimmte Zeit ist letztlich unausweichlich. Es ist falsch, einem de facto zahlungsunfähigen Land immer weiteres frisches Geld zu leihen, um die Zinsen alter Schulden bedienen zu können. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Griechenland muss wieder handlungsfähig werden, damit wir wenigstens einen Teil des geliehenen Geldes wieder sehen.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Griechenland hat das dritte Rettungspaket abgeschlossen. Die von der Eurogruppe beschlossenen Schuldenerleichterungen haben wir unterstützt - sie helfen, die griechische Schuldenlast langfristig zu mindern. Allerdings kämpft Griechenland noch immer mit den Folgen des harten Sparkurses der Eurokrise. Die Coronakrise muss anders überwunden werden - die Mitgliedstaaten brauchen finanzielle Handlungsspielräume für Investitionen. Das wollen wir mit einer Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts ermöglichen.
PIRATEN: Nur ein massiver Schuldenschnitt ist eine Grundlage für ein Gesunden der griechischen Wirtschaft. Das bisherige Vorgehen, Griechenland dazu zu zwingen, seine Infrastruktur an internationale Finanzinvestoren zu verkaufen, um Gelder zu bekommen, die nahezu ausschließlich für die Bedienung von Schulden und internen Pflichtausgaben genutzt werden konnten, haben keine Investitionstätigkeit staatlicherseits ermöglicht.
SPD: Wir erkennen sehr die Fortschritte des griechischen Reformkurses an. SPD ist der Überzeugung, dass die griechische Volkswirtschaft nur durch Gewährung von (bereits zugesagten) Schuldenerleichterungen auf einen nachhaltigen Wachstumspfad gebracht werden kann. Eine reine Sparpolitik wird den Menschen in Griechenland nicht helfen. Die umgehende Umsetzung der Schuldenerleichterungen ist daher ökonomisch erforderlich und politisch geboten.
Tierschutzpartei: Insbesondere ärmere Griechen trifft die Schuldenkrise durch die Sparmaßnahmen bei Sozialleistungen besonders hart. Um ihnen künftig wieder ein menschenwürdiges Leben ohne Existenzangst zu ermöglichen, ist ein Schuldenschnitt nötig. Praktisch gesehen ist der Schuldenerlass für Griechenland durch lange tilgungsfreie Kreditphasen und niedrige Kreditzinsen ohnehin bereits Realität.




Die Kommentare der Parteien zum Thema Miete:

Dienen energetische Modernisierungen meist nur dazu, überteuert neuvermieten zu können?
BÜNDNIS21: Wir brauchen mehr Wohnraum ohne ausufernden Flächenfraß. Den schaffen wir durch innovative Konzepte, Umwandlung von Gewerberäumen, Aufstockung von bestehenden Häusern und Verringerung der überbordenden Bauvorschriften und Genehmigungszeiten.
DIE LINKE: Die Modernisierungsumlage wollen wir abschaffen, da sie eines der zentralen Instrumente der Entmietung ist. Nach energetischer Modernisierung darf die Mieterhöhung nicht höher sein, als die Mieterinnen und Mieter an Heizkosten sparen. Die Differenz muss durch ein Förderprogramm gedeckt werden. Dafür legt DIE LINKE ein Bundesprogramm von fünf Milliarden Euro pro Jahr auf.
du. Die Urbane.: Klimagerechtigkeit bedeutet viel größere Hebel in Bewegung zu setzen, als Hausfassaden und Fußgängerzonen.
Massentierhaltung abschaffen, Kohle abschalten, Ökozidgesetz, Konsum massiv umlenken, Lieferketten nachhaltig, ökologisch und gerecht gestalten und hegemoniale koloniale Politik zur Sicherung billigster Rohstoffpreise einstellen - das sind Maßnahmen, die wirksam sind.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Allerdings muss die Politik dafür sorgen, dass sich jeder die Miete auch nach einer energetischen Sanierung noch leisten kann. Deshalb wollen wir rechtlich und durch Förderung mit dem so genannten Drittelmodell erreichen, dass energetische Modernisierung ohne Erhöhung der Warmmiete möglich wird. Wir wollen die Modernisierungsmieterhöhung dazu absenken und begrenzen.
KlimalisteBW: Energetische Modernisierung soll in erster Linie dem Klimaschutz dienen und vom Staat bzw. von der EU ausreichend gefördert werden.
PIRATEN: Energetische Sanierungen sind ein gutes Beispiel für die missbräuchliche Nutzung staatlicher Regelungen. Sicher gibt es Fälle, bei denen diese Sanierungen zu einer Situation führen, bei denen die erhöhten Mietkosten die zukünftigen finanziellen Einsparungen durch verminderte Energiekosten nicht aufwiegen. Hier ist staatlich nachzuregulieren.
SPD: Wenn der Vermieter das Haus modernisiert, holt er sich die Kosten in der Regel über die Miete zurück. Wir werden die zulässige Mieterhöhung nach einer Modernisierung begrenzen. Modernisierungsmaßnahmen in Mietwohnungen sollen nicht einseitig zu Lasten der Mieterinnen und Mieter bezahlt werden.

Haben Kommunen kein Interesse, einkommensschwache Mieter zu behalten, weil sie von der Gentrifizierung finanziell profitieren?
BÜNDNIS21: Wir brauchen mehr Wohnraum ohne ausufernden Flächenfraß. Den schaffen wir durch innovative Konzepte, Umwandlung von Gewerberäumen, Aufstockung von bestehenden Häusern und Verringerung der überbordenden Bauvorschriften und Genehmigungszeiten.
BüSo: UNVESTÄNDLICHE FRAGE
DIE LINKE: Das ist so allgemein schwer zu beantworten. Wir wollen, dass die Einnahmen aus kommunalen Vermietungen nicht in den allgemeinen Haushalt, sondern in den Wohnungsbau zurückfließen. Somit könnten die Kommunen den Haushalt nicht aus Mieteinnahmen sanieren.
du. Die Urbane.: Diese Schlußfolgerung liegt nahe, zumindest ist das das Signal, das Kommunen senden durch die wohnpolitische Praxis.
FREIE WÄHLER: Lebenswerte Kommunen und Stadtteile leben von einer gewachsenen Vielfalt. Wir wollen, dass es in den immer teurer werdenden Ballungsräumen den älteren Menschen, Geringverdienern und Familien möglich ist, in ihrer vertrauten Umgebung zu wohnen. Deshalb setzen wir uns für die Wiedereinführung der Eigenheimzulage ein. Wir wollen aber auch, dass wieder mehr Wohnraum, insbesondere durch sozialen Wohnungsbau, geschaffen wird, um das Leben in den Städten bezahlbar zu machen. Durch eine Wohnungsbauoffensive wollen wir insbesondere in Zuzugsregionen das Mietpreisniveau wieder senken. Dafür ist es dringend erforderlich, überzogene Bauvorschriften zurück zu nehmen und die Fördermittel für sozialen Wohnungsbau aufzustocken.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Die Kommunen stellen sich den sozialpolitischen Herausforderungen. Außerdem erhalten sie von ihren Ländern über den kommunalen Finanzausgleich Gelder. Ein Kriterium für die Verteilung der Finanzmittel ist die Zahl der Einwohner*innen. Die Kommunen haben also ein Interesse daran, möglichst viele Einwohner*innen zu haben, um möglichst viele Gelder von ihrem Land zu bekommen.
PIRATEN: Dies kann man bestenfalls für kommunale Mietimmobilien einschätzen. Dort sind derartige Bestrebungen überwiegend nicht festzustellen. Ausschließen lassen sie sich aber auch nicht.
DIE SONSTIGEN: auch kommunen handeln profitorientiert.
SPD: Wir wollen, dass Wohnen bezahlbar bleibt, gerade auch mit mittlerem und niedrigem Einkommen. Wir werden deshalb die Mietpreisbremse weiter verbessern: Stellt sich heraus, dass bei Vermietung der Wohnung mehr verlangt hat, als zulässig, können die Mieterinnen und Mieter künftig die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen. Zudem setzen wir uns für bessere und verbindlichere Mietspiegel ein.




Die Kommentare der Parteien zum Thema Arbeit:

Soll der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht werden?
BÜNDNIS21: Wir brauchen definitiv bis 2022 einen Inflationsausgleich bei den Löhnen. BÜNDNIS21 steht für die sofortige Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, das einen Mindestlohn überflüssig macht.
BüSo: Ja, aber vor allem müssen generell gutbezahlte, produktive und qualifizeirte Arbetsplätze geschaffen werden durch Staatskredit für Infrastruktur und realwirtschaftliche Investitionen im Rahmen der Neuen Seidenstraße. Deutschland muß in die eigene Infrastruktur investieren, aber auch in Raumfahrt, Kernfusion, gemeinsam mit anderen Nationen Afrika und Nahost aufbauen. So kommt die Wirtschaft wieder in Schwung!
Die Humanisten: Der gesetzliche Mindestlohn sollte nach dem Subsidiaritätsprinzip auf Länderebene und unter dem Gesichtspunkt kommunaler Gegebenheiten festgelegt werden. Eine Berücksichtigung der durchschnittlichen Lebenshaltungskosten sowie der wirtschaftlichen Lage der Bundesländer findet aktuell in dieser Frage nicht statt. Wir sehen eine Umsetzung auf der Ebene der Bundesländer als differenzierter und realitätsnäher an.
DIE LINKE: Der Mindestlohn muss auf 13 Euro erhöht werden, darunter reicht es auch nach 45 Jahren Vollzeit nicht für eine Rente oberhalb der Grundsicherung.
FREIE WÄHLER: Die Höhe des Mindestlohns soll durch die Mindestlohnkommission festgelegt werden, eine Einmischung der Politik lehnen wir ab.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Wir wollen den Mindestlohn auf 12€ pro Stunde erhöhen. Über weitere Erhöhungen entscheidet aber zu Recht die unabhängige Mindestlohnkommission. Diese hat verschiedene Kriterien einzubeziehen wie die Tarifentwicklung, die Beschäftigungssicherung und der Schutz vor Lohndumping. Wir wollen dafür sorgen, dass auch der Schutz vor Armut ein Kriterium sein wird.
PIRATEN: Allerdings muss der Mindestlohn auf ca. 18,51 Euro angehoben werden, um bei dauerhaftem Bezug Altersarmut zu verhindern.
THP: Die THP fordert sogar 13,50 Euro!

Müssen alle Ausnahmen beim Mindestlohn abgeschafft werden?
BÜNDNIS21: Wir brauchen definitiv bis 2022 einen Inflationsausgleich bei den Löhnen. BÜNDNIS21 steht für die sofortige Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, das einen Mindestlohn überflüssig macht.
DiB: Gruppen, die zur Zeit vom Mindestlohn ausgeschlossen sind (Azubis, Praktikant*innen, Langzeitarbeitslose) sollen mindestens 70 % des Mindestlohns verdienen.
DIE LINKE: Ausnahmen beim Mindestlohn bedeuten: die Beschäftigten sind arm trotz Arbeit und müssen mit Hartz IV "aufstocken". Wir wollen nicht mit Steuergeldern die Niedriglöhne der Unternehmen subventionieren!
FREIE WÄHLER: Die Vergütungen sind in einigen Branchen immer noch zu gering. Junge Menschen haben im Ausbildungsverhältnis keinen Anspruch auf Mindestlohn, bei einem gleichzeitig ausgeübten Nebenjob schon. Gerade junge Menschen aus sozial schwächeren Familien, die ihren Lebensunterhalt während ihrer Ausbildung selbst bestreiten müssen, werden womöglich deshalb häufiger einer ungelernten Tätigkeit nachgehen, an statt eine Ausbildung zu beginnen. Dies trägt nicht zur Chancengerechtigkeit bei.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
PIRATEN: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss die Grundlage sein, unabhängig davon, in welchem Beschäftigungsverhältnis die ausführenden Arbeitnehmer stehen.
SPD: Die Ausnahmen beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslose werden wir abschaffen. Wo reguläre Arbeit geleistet wird, muss auch regulär bezahlt werden. Die Ausnahmen für die unter 18-Jährigen werden wir auf ihre Auswirkungen evaluieren und streben, wo möglich, ihre Aufhebung an.

Sind zeitlich befristete Arbeitsverträge erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können?
BÜNDNIS21: Befristete Arbeitsverträge ermöglichen befristete Beschäftigung, die ansonsten evtl. gar nicht angeboten würde.
Gleichzeitig fordern wir ein gerechtes und unbürokratisches Grundeinkommen, welches für uns ein Freiheitsauskommen ist. Es setzt Potentiale frei und beendet bürokratische Gängelung.
Die Humanisten: Leiharbeiter stellen eine notwendige Möglichkeit für die Wirtschaft dar, Auftragsspitzen und Personalengpässe kurzfristig abfangen zu können. Allerdings sehen wir den Missbrauch, der hier insbesondere im Niedriglohnsektor betrieben wird. Als Humanisten sind wir daher für gesetzliche Regelungen, die Ausbeutung einschränken, beispielsweise dadurch, dass einem Leiharbeiter ein höherer Lohn zusteht als den Festangestellten, um das zusätzliche Risiko durch diese Beschäftigungsform zu vergüten.
DIE LINKE: Wir wollen Befristungen ohne sachlichen Grund (sachliche Gründe wären zB. Schwangerschaftsvertretung) wieder abschaffen.
du. Die Urbane.: In manchen Branchen und manchen Unternehmen mag das zutreffen, aber befristete Verträge sollten die Ausnahme und jeweils gut begründet werden können.
FAMILIE: Nein, warum müssen Unternehmen so flexibel sein? Wir benötigen für die Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer flexible Arbeitszeiten und sichere Arbeitsplätze! Was nützt einem Familienvater ein Arbeitsvertrag von 12 Monaten? Eltern brauchen besonders flexible und verminderte Arbeitszeiten ohne eine Befristung und damit mehr Zeit zum Leben!
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Wenn ein echter Anlass vorliegt wie z.B. eine Elternzeitvertretung oder eine begrenzte Projektarbeit, dann ist eine Befristung vollkommen in Ordnung. Was wir unterbinden wollen, sind sachgrundlose Befristungen.
PIRATEN: Für Flexibilisierungen des Arbeitsmarktes gibt es Personaldienstleistungsunternehmen. Da ist es nicht notwendig, dass Unternehmen ihre Arbeitnehmer den Nachteilen eines befristeten Arbeitsvertrages, wie bspw. mangelnde Kreditwürdigkeit, aussetzen.
DIE SONSTIGEN: kann sein, aber das problem nicht flexibel sein zu können, ist an einem übersätigten markt dann eben nicht problem der angestellten.
SPD: Wir wollen, dass das Normalarbeitsverhältnis wieder zur Regel wird: unbefristet und tariflich bezahlt.
THP: Aber nur in Ausnahmefällen!
Tierschutzpartei: Diese müssen aber weiterhin gewissen Beschränkungen unterliegen.

Muss die sachgrundlose Befristung abgeschafft werden, damit das Normalarbeitsverhältnis wieder zur Regel wird?
BÜNDNIS21: siehe vorherige Frage
BüSo: Ja, aber allein wird das nicht reichen - wir brauchen gutbezahlte qualifizeirte Vollzeitarbeitsplätze durch Staatskredite für die Realwirtschaft und Großprojekte.
Die Humanisten: Als Humanisten setzen wir uns für faire und zeitgemäße Arbeitsbedingungen ein. Wichtig ist dabei die Gewährleistung des Rechtsweges. Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne Angabe von Sachgründen macht es nahezu unmöglich, einen solchen Arbeitsvertrag gerichtlich anzufechten. Allerdings müssen die Auswirkungen von Änderungen im Arbeitsrecht hinreichend geprüft werden.
DIE LINKE: Wir wollen ein neues Normalarbeitsverhältnis: mit kürzerer Vollzeit um 30 Std./Woche, guten Löhnen und damit das Leben wieder planbar wird. Wir wollen Befristungen ohne sachlichen Grund (sachliche Gründe wären zB Schwangerschaftsvertretung) wieder abschaffen.
FREIE WÄHLER: Dem Ausufern atypischer Beschäftigungsverhältnisse, wozu auch befristete Arbeitsverhältnisse zählen, gilt es in Absprache mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden entgegenzuwirken.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
PIRATEN: Sachgrundlose Befristungen machen Arbeitnehmer zur Verfügungsmasse der Arbeitgeber. Hier muss Planungssicherheit für die Arbeitnehmer bestehen. Anders wäre dies mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Damit würde ein Arbeitnehmer in die Lage versetzt, die Bedingungen für die Bereitstellung seiner Arbeitskraft festzulegen.
SPD: Wir schaffen die sachgrundlose Befristung ab, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen. Den öffentlichen Arbeitgebern kommt hier eine besondere Verantwortung zu.
Tierschutzpartei: Für eine Befristung müssen triftige Gründe nachgewiesen werden, denn diese führt durch die damit verbundene mangelnde Planungssicherheit sowie den Leistungsdruck zu einer psychischen Belastung der Arbeitnehmer_innen.




Die Kommentare der Parteien zum Thema Steuern und Subventionen:

Sollen sämtliche Subventionen schrittweise gestrichen werden (Rasenmäherprinzip)?
BÜNDNIS21: BÜNDNIS21 steht für Soziale Marktwirtschaft korrigiert durch Subventionen und Steuern, die sich an folgenden Kriterien orientieren:
a. Selbstbestimmung des Einzelnen
b. Wohl des Gemeinwesens
c. Subsidiarität (von unten nach oben)

Die Humanisten: Wir wollen staatliche Subventionen prüfen und kontinuierlich abbauen. Sie sollen überwiegend zur gezielten, zeitlich begrenzten Förderung eingesetzt werden, um nicht dauerhafte Abhängigkeiten, Preisverzerrungen und Verschwendung zu verursachen.
DIE LINKE: Wir wollen umweltschädliche Subventionen und Subventionen für die Rüstungsindustrie beenden.
du. Die Urbane.: Nein, es gibt ja sinnvolle Subventionen.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Klima- und umweltschädliche Subventionen sollen zügig abgebaut werden. Dies nützt dem Klima und dem Bundeshaushalt. Allein im ersten Jahr wollen wir so rund 12 Mrd. Euro erlösen.
KlimalisteBW: Klimaschädliche Subventionen, etwa im Agrarhaushalt oder für fossile Industrien, sollen komplett gestrichen werden.
PIRATEN: Für jegliche Art von Subventionen muss die Einzelfallbetrachtung durchgeführt werden.
DIE SONSTIGEN: es gibt sektoren die subventioniert werden müssen, weil sie öffentlichen interesse wie der grundversorgung dienen. kohle- energie und milchwirtschaft gehören z.b. nicht dazu.
SPD: Besondere Privilegien für einzelne Interessengruppen wollen wir zurücknehmen und auch andere steuerliche Subventionen überprüfen.

Soll zusätzlich 1% des Bundeshaushalts investiert werden, um wirksame Medizin gegen Alterskrankheiten zu entwickeln?
BÜNDNIS21: BÜNDNIS21 fordert größenunabhängige Chancengleichheit bei staatlicher Förderung und Rettung von Unternehmen.
BüSo: Ja, das sollte aber auch Pionierbereiche wie die Nuklear- und Raumfahrtforschung- und Medizin einbeziehen.
Die Humanisten: Wir setzen uns insgesamt für eine deutliche Erhöhung des Bildungs- und Forschungsetats von derzeit jährlich rund 3% auf 4,5% ein. In Hinblick auf die staatliche Unterstützung von Forschungsprojekten sehen wir in der Bekämpfung von Alterskrankheiten einen besonders förderungswürdigen Forschungszweig.
DIE LINKE: Für DIE LINKE ist Arzneimittelforschung eine öffentliche Aufgabe. Patente für Arzneimittel und Heilverfahren müssen abgeschafft werden.
du. Die Urbane.: Grundsätzlich ist es immer wünschenswert, dass wirksame Medizin gegen alle Gebrechen und Erkrankungen entwickelt wird. Aus dekolonialer Perspektive ist zu berücksichtigen, dass bereits jetzt Menschen in weißen Mehrheitsgesellschaften durchschnittlich 80 Jahre leben und Menschen auf dem afrikanischen Kontinent südlich der Sahara durchschnittlich 60 Jahre, teilweise auch noch weniger.
Bevor also Leben in weißen Mehrheitsgesellschaften verlängert wird, sollte Leben überall durchschnittlich gleich lang sein.
Gesundheitsforschung: Es sollen 10% des Bundeshaushalts zusätzlich in die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs, Alzheimer und Diabetes Typ 2 investiert werden, weil über 90% von uns im Alter an mindestens einer Alterskrankheit leiden und wir mit unserer heutigen Wissenschaft die Chance hätten, wirksame Medizin zu entwickeln.
GRÜNE: Wirksame Medikamente müssen allen zur Verfügung stehen. Neben Medikamenten sollen durch Gesundheitsförderung und Prävention die Entstehung von altersbedingten Erkrankungen verhindert oder hinausgezögert werden. Schon heute werden durch den Bund Forschungen etwa zur Demenz gefördert, diese Forschungen wollen wir intensivieren. Ebenso die Versorgungsforschung, die untersucht, wie die Versorgung von zum Beispiel chronisch kranken älteren Menschen verbessert werden kann.
PIRATEN: In einer immer älter werdenden Bevölkerung liegt es im Interesse von Pharmaunternehmen, dieser potentiellen Käufergruppe Angebote zu machen. Dazu bedarf es nicht der finanziellen Unterstützung des Staates.
DIE SONSTIGEN: klingt sinnvoller als militär.
SPD: Der medizinische Fortschritt soll wieder gemeinsam von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert werden. Und wir sorgen dafür, dass sich Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können, unabhängig von Einkommen und Wohnort die beste medizinische und pflegerische Versorgung zu bekommen. Dafür schaffen wir eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und durch die alle die notwendigen medizinischen Leistungen bekommen. Eine Zwei-Klassen-Medizin soll es nicht länger geben.

Müssen hohe Vermögen und Erbschaften stärker besteuert werden?
BÜNDNIS21: Wir fordern eine Sonderabgabe auf die Unternehmensgewinne aus den Corona-Maßnahmen, eine Entrümplung des Steuersystems und Befreiung der Löhne und Gehälter von Sozialabgaben sowie eine Neuregulierung der Besteuerung des Aktienmarktes.
BüSo: Nein, nicht pauschal.
Die Humanisten: Die gewaltige Ungleichverteilung von Vermögen zwischen den diversen Bevölkerungsgruppen scheint ethisch nicht mehr zu rechtfertigen zu sein. Staatliche Umverteilungsmaßnahmen sollten aber mit Augenmaß und bestmöglicher Vorausschau der Konsequenzen vorgenommen werden. Ob und inwieweit eine Vermögenssteuer dazu beitragen kann, das Vermögen gerechter zu verteilen, wird parteiintern diskutiert.
DIE LINKE: Hohe Vermögen und Erbschaften müssen stärker besteuert werden, damit Mittel für öffentliche Investitionen zur Verfügung stehen. Unser Konzept aus der Besteuerung/Corona-Abgabe von Vermögen und Erbschaften nimmt mind. 83 Mrd Euro im Jahr ein. Damit investieren wir in Bildung, Gesundheit, Arbeitsplätze und schaffen einen sicheren Sozialstaat.
du. Die Urbane.: Ja, sie müssen massiv besteuert werden!
FAMILIE: Ja, sehr hohe.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Die Vermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt. Deshalb wollen wir mit der Vermögensteuer sehr vermögende Menschen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Sie soll ab einem Vermögen von über 2 Millionen Euro pro Person greifen. Dabei nehmen wir auch die Wirtschaft in den Blick und werden Betriebsvermögen im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang begünstigen und zusätzliche Investitionsanreize schaffen.
PIRATEN: Hinsichtlich der Vermögenssteuer soll eine Regelung eingeführt werden, wonach ab einer Höhe von 1 Mio. Euro jährlich ein Prozent auf alles darüber hinausgehende zu zahlen ist. Wie dieses Vermögen entstanden ist, ist dabei egal. Auch Erben eines derartigen Vermögens hätten es zu tragen
SPD: Wir werden sehr große Erbschaften höher besteuern. Mit einer umfassenderen Erbschaftsteuerreform mit weniger Ausnahmen stellen wir sicher, dass endlich mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung der Erbschaften realisiert wird.

Sollen Kirchensteuer und Staatsleistungen an die Kirchen abgeschafft werden?
BÜNDNIS21: BÜNDNIS21 setzt sich ein für eine Änderung der Beziehung von Staat und Kirche im Sinne der Gläubigen ein.
BüSo: Nein, solange sichergestellt ist, daß die Kirchen die Beiträge vorwiegend in Sozialleistungen und andere gesellschaftlich wichtige Projekte investieren.
Die Humanisten: Wir sind für einen laizistischen Staat, der unbeeinflusst von religiösen oder sonstigen Weltanschauungen für alle Bürger des Landes gleiche Rahmenbedingungen schafft. Der Staat soll keine finanziellen, vertraglichen oder institutionellen Verpflichtungen oder Verbindungen mit religiösen Gemeinschaften oder sonstigen Weltanschauungsgemeinschaften haben. Wir fordern die Kündigung der bestehenden Kirchenverträge und die Abschaffung der Kirchensteuer. Alle steuerlichen Vergünstigungen und Befreiungen müssen ersatzlos gestrichen werden, ebenso die auf historischen Rechtstiteln beruhenden erheblichen Zahlungen. Wir wollen die staatliche Finanzierung der Gehälter kirchlicher Würdenträger, die Bezahlung der Ausbildung von Religionslehrern und Theologen und die Übernahme von Baulasten beenden.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Das Kirchensteuersystem ist vom Bundesverfassungsgericht als verfassungskonform bestätigt worden. Wir sehen aber einen Reformbedarf des Kirchensteuereinzugs, um Gleichbehandlung und Datenschutz sicherzustellen.
Wir setzen uns dafür ein, dass der seit 1919 bestehende Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen endlich umgesetzt wird. Wir haben dazu einen interfraktionellen Gesetzentwurf erarbeitet, damit die Länder ihrer Pflicht zur Ablösung der Staatsleistungen rechtssicher nachkommen.
PIRATEN: Kirchensteuer ist ein Relikt aus dem Mittelalter. Prinzipiell ist Religion und damit die Kirche als privat anzusehen. Wie jeder andere Verein sollte sie sich darum bemühen, ihre Beiträge von ihren Mitgliedern zu bekommen.
Staatsleistungen müssten aufgrund der grundgesetzlichen Regelungen schon lange mittels einer entsprechenden Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Kirchen abgeschafft sein. Es ist an der Zeit, dies in Angriff zu nehmen. Auch wenn dies erstmal einen hohen finanziellen Aufwand nach sich zöge, führt es langfristig zu einer Verminderung der Ausgaben.
SPD: Die Abschaffung der Kirchensteuer ist nicht Bestandteil des SPD-Regierungsprogramms. Wir sind stolz auf unsere Zivilgesellschaft mit vielen Vereinen und Initiativen, den Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Religionsgemeinschaften, in denen sich Millionen Menschen ehrenamtlich engagieren. Die Weimarer Kirchenartikel, die das Grundgesetz übernommen hat, bilden neben der Religionsfreiheit einen zentralen Bestand des Religionsverfassungsrechts. Wir streben diesbezüglich keine Verfassungsänderung an.
Tierschutzpartei: Wir, die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, bekennen uns ausdrücklich zur Trennung von Staat und Kirche. Daher sehen wir es nicht als Aufgabe des Staates an, die Kirchensteuer einzuziehen. Die verfassungswidrigen Kirchensubventionen befinden sich auf Rekordniveau. Im Jahr 2016 erhalten die Großkirchen erstmals mehr als eine halbe Milliarde Euro (510 Millionen Euro) an Staatsleistungen. Das Grundgesetz enthält in Art. 140 in Verbindung mit Art. 138 der Weimarer Verfassung den Verfassungsauftrag, "die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften durch die Landesgesetzgebung" abzulösen. Die Grundsätze hierfür hat der Bund aufzustellen. Die auf - z.T. überhaupt nicht mehr beleg- und begründbaren - historischen Rechtstiteln beruhenden erheblichen Zahlungen des Staates an die Kirchen sind einzustellen. Alle Ansprüche aufgrund von Enteignungen im 19. Jahrhundert gelten aufgrund der bisherigen Leistungen als befriedigt. Die Staatsleistungen waren nie als dauerhafte Zahlungen vorgesehen. Ob mit juristischen oder politischen Mitteln, durch Ablösesumme oder rückwirkende Aufrechnung - kein Steuerzahler darf mehr zur Finanzierung der Kirchen gezwungen werden!




Die Kommentare der Parteien zum Thema Soziales:

Sind die Sanktionen beim Arbeitslosengeld 2 (Hartz IV) menschenunwürdig?
BÜNDNIS21: BÜNDNIS21 steht für ein gerechtes und unbürokratisches Grundeinkommen. Es setzt Potentiale frei und beendet bürokratische Gängelung.
Die Humanisten: Das Hartz IV-System ist darauf aufgebaut, die Leistungsempfänger mit aller Macht zurück auf den Arbeitsmarkt zu bringen. Die Konsequenz sind teils sinnlose, teils entwürdigende Umschulungs- und Reintegrationsmaßnahmen. Wir halten die dahinterstehende sog. "protestantische Arbeitsethik", nach der Arbeit eine Pflicht sei und die das Ideal der Vollbeschäftigung befeuert, für nicht mehr zeitgemäß und illiberal. Dennoch sind die Mitarbeiter der Jobcenter und Arbeitsagenturen natürlich nach Kräften bemüht, den Arbeitssuchenden zurück auf den Arbeitsmarkt zu helfen.
DIE LINKE: Wir streiten für eine sanktionsfreie individuelle Mindestsicherung von 1.200 Euro statt Hartz IV.
FREIE WÄHLER: Wir FREIE WÄHLER setzen uns für eine effektive Förderung von Hartz IV-Empfängern ein, um diesen beispielsweise durch Weiterbildungs- oder Umschulungsmöglichkeiten sowie staatlich geförderter Arbeit Perspektiven zu eröffnen, wieder eine Arbeit aufnehmen zu können und zwar dauerhaft. Wenn diese Angebote aber nicht genutzt werden und zumutbare Jobangebote abgelehnt werden, muss dieses Verhalten auch sozial verträgliche Konsequenzen haben.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
PIRATEN: Allein schon, weil damit die Existenzsicherung nicht mehr gegeben ist. Hartz IV stellt die unterste Grenze dessen da, was zur Existenzsicherung notwendig ist. Dies bestätigen in jüngerer Zeit immer mehr Gerichtsurteile. Sanktionen sind sofort abzuschaffen.
SPD: Wir setzen auf Perspektiven durch gezielte Förderung statt auf schärfere Sanktionen. Die schärferen Sanktionen für unter 25-Jährige werden wir aus dem SGB II streichen. Die Sanktionierung von Leistungen für Kosten der Unterkunft werden wir abschaffen. Niemand darf aufgrund einer Sanktion wohnungslos werden. Außerdem werden wir das Schonvermögen im SGB II verdoppeln.

Gefährden Sanktionen (Kürzungen des errechneten Hartz-IV-Bedarfs) die körperliche Unversehrtheit?
BÜNDNIS21: BÜNDNIS21 steht für gerechtes und unbürokratisches Grundeinkommen = Freiheitsauskommen sowie ein Gesundheitssystem ohne Gewinnorientierung mit niedrigschwelligen Angeboten für den Krankheitsfall.
Die Humanisten: Der Hartz IV-Satz darf nach geltender Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes nicht unter das Existenzminimum fallen. Eine Absicherung der Leistungsempfänger auf einem Niveau, das zumindest die körperliche Unversehrtheit gewährleistet, ist daher Rechtspflicht des Sozialstaates.
DIE LINKE: Der Hartz IV Bedarf ist definiert als Existenzminimum. Das zu kürzen gefährdet die Gesundheit - schon mit dem vollen Satz ist eine gesunde Ernährung nicht möglich - und verletzt die Würde der Menschen.
du. Die Urbane.: Ja, die physische und die mentale.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
PIRATEN: Sowohl psychische wie physische Probleme sind schon jetzt in der Gruppe der Hartz-IV-Bezieher überdurchschnittlich hoch. Sanktionen verstärken diese Situation.
SPD: s.o.

Ist die soziale Sicherheit eine grundlegende Aufgabe unseres Staates?
Bündnis C: der Familie
BÜNDNIS21: BÜNDNIS21 steht für gerechtes und unbürokratisches Grundeinkommen = Freiheitsauskommen sowie ein Gesundheitssystem ohne Gewinnorientierung mit niedrigschwelligen Angeboten für den Krankheitsfall.
Die Humanisten: Laut der sog. "Staatsprinzipien" aus Art. 20 Abs. 1 GG ist Deutschland ein Sozialstaat.
du. Die Urbane.: Ja und das steht auch so im Grundgesetz und ist gar keine Frage.
FREIE WÄHLER: Innere, äußere und soziale Sicherheit und die Schaffung eines stabilen Umfelds für die Bürger sind wesentliche Aufgaben unseres Staates.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
MLPD: Wir brauchen einen solchen Staat, aber der heutige Staat entspricht dem nicht.
PIRATEN: Der Staat hat für das Gemeinwohl zu sorgen. Dabei ist die soziale Sicherheit als oberste Priorität zu gewährleisten.
DIE SONSTIGEN: solange diese organisation behauptet es wäre ihr land, hat sie die leute durchzufüttern, die hier eigentlich von geburt (auf der erde) das recht hätten frei zu siedeln...
es wäre besser, wir würden ohne obrigkeit leben.
SPD: Gerechtigkeit bedeutet auch soziale Sicherheit. Sichere und gute Arbeitsplätze, die Zuversicht, dass es gute und gleiche Bildungschancen für alle Kinder gibt, die Zuverlässigkeit, dass genügend und bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist, dafür setzen wir uns ein. Soziale Sicherheit und öffentliche Sicherheit gehören zusammen.




Die Kommentare der Parteien zum Thema Rente:

Müssen die Renten deutlich erhöht werden, um Altersarmut zu vermeiden?
BÜNDNIS21: Für viele Menschen ist die Rente zu niedrig. BÜNDNIS21 fordert deshalb das Rentensystem auslaufen zu lassen und durch ein Grundeinkommen zu ersetzen mit der Möglichkeit sich privat zusätzlich abzusichern.
DIE LINKE: Wir wollen das Rentenniveau wieder auf 53% erhöhen und eine Solidarische Mindestrente von 1.200 Euro einführen. Zeiten im Niedriglohn müssen für die Rente hochgewertet werden.
FAMILIE: Ja, denn die jeweiligen Rentner / innen sollen Ihren Lebensabend auch als Pflegefall menschenwürdig verleben können. Auch eine unbürokratische Lösung wie z. B. eine zusätzliche Sozialzahlung ist zu verwirklichen!
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Wir wollen sicherstellen, dass alle Menschen im Alter gut und selbstbestimmt von ihrer Rente leben können. Dazu wollen wir das gesetzliche Rentenniveau stabilisieren, die Grundrente zur Grünen Garantierente weiterentwickeln und einen arbeitgeberfinanzierten Mindestrentenbeitrag für Geringverdiener*innen einführen. Damit erhöhen wir die Renten für Geringverdienende und Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen deutlich, sodass diese Personengruppe eine Rente oberhalb der Grundsicherung im Alter erhält.
KlimalisteBW: Die Frage ist zu pauschal gestellt. Es gibt andere Möglichkeiten, Altersarmut zu vermeiden, etwa eine Erhöhung des Mindestlohns und eine Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen in die Rentenzahlungen, also auch von Beamten.
PIRATEN: Die Höhe der Rente ergibt sich aus Beitragszahlungen und Rentenniveau. Menschen mit gebrochener Erwerbsbiografie (Alleinerziehende, dauerhaft prekär Beschäftigte) kommen nur selten durch ihre Beitragszahlungen in die Situation, ausreichende Anwartschaften auf den Erhalt einer Rente oberhalb des Sozialhilfeniveaus zu erreichen. Hier hilft sowohl die Einführung einer Mindestrente wie auch ein bedingungsloses Grundeinkommen.
SPD: Mit der Solidarrente wollen wir ein Alterseinkommen für langjährig Beschäftigte gewährleisten, das zehn Prozent über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch am Wohnort liegt. Wir setzen eine gesetzlich festgelegte doppelte Haltelinie bei Beitragssatz und Rentenniveau. In einem ersten Schritt wird das weitere Absinken des Niveaus der gesetzlichen Rente umgehend gestoppt und bis 2030 mindestens auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent stabilisiert.

Soll sich Deutschland am Rentensystem Österreichs orientieren und eine Mindestrente einführen?
BÜNDNIS21: BÜNDNIS21 fordert das Rentensystem auslaufen zu lassen und durch ein Grundeinkommen zu ersetzen mit der Möglichkeit sich privat zusätzlich abzusichern.
DiB: Wir fordern stattdessen ein BGE.
Die Humanisten: Ein sozialer Staat muss für seine Bürger sorgen und ihnen eine existenzsichernde Rente bieten. Statt ein bereits kaputtes Rentensystem weiter künstlich zu stabilisieren schlagen wir hingegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bürger vor. Dieses sichert die gesellschaftliche Teilhabe und verhindert Altersarmut. Zusätzliche Rentenansprüche würden dann als zusätzliches Einkommen gewertet werden.
DIE LINKE: Wir streiten für eine Mindestrente von 1.200 Euro. Darunter droht Armut.
du. Die Urbane.: Ja, noch besser ist ein universelles bedingungsloses Grundeinkommen und weitere Massnahmen, die ein Leben im Alter in Würde und inmitten der Gesellschaft und mit barrierefreien Zugängen herstellt.
FAMILIE: Beim bedingungslosen Grundeinkommen wäre dies nicht nötig.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Österreich kann in manchen Hinsicht ein Vorbild sein (stärkere Einbeziehung Beamte, Mindestrente). In anderer Hinsicht nicht: In Österreich kann man erst nach einer Mindestzeit von 15 Jahren Versicherungszeit überhaupt eine Rente beantragen. In Deutschland wären damit rund ¼ aller Frauen im Westen von einem Anspruch auf Rente ausgeschlossen. In Österreich müssen die Rentner*innen zudem einen höheren Teil ihrer Rente für die Pflege ausgeben als in Deutschland.
PIRATEN: Wobei auch die anderen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen sind: Einbeziehung aller zu versteuernden Einkommen und Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen sowie Einführung einer Höchstrente. Wer darüber hinaus abgesichert sein möchte, kann gern privat vorsorgen.
SPD: Die SPD hält am Grundsatz der Erwerbs- und Einkommensbezogenheit der gesetzlichen Rente fest. Wir werden das weitere Absinken des Niveaus der gesetzlichen Rente umgehend stoppen und bis 2030 mindestens auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent stabilisieren.




Die Kommentare der Parteien zum Thema Freihandelsabkommen:

Gefährden Freihandelsabkommen wie TTIP und TiSA die Umwelt-, Verbraucher-, Datenschutz- u. Sozialstandards?
BÜNDNIS21: BÜNDNIS21 steht für das Haftungsprinzip in Politik und Wirtschaft, d.h. volle Kostenübernahme für die Folgen der Nutzung von Umweltressourcen durch diejenigen, die einen Gewinn aus der Nutzung ziehen.
Die Humanisten: Freihandelsabkommen bergen immer das Risiko, bisherige Standards in bestimmten Aspekten herab zu setzen. Aber kein Staat schließt ein Abkommen ab, das ihm ausschließlich Nachteile bringt. Grundsätzlich profitiert der weltweite Handels- und Dienstleistungsverkehr davon, mehr und größere Märkte zu erschließen.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
KlimalisteBW: Die Klimaliste wendet sich nicht grundsätzlich gegen Freihandelsabkommen, diese müssen allerdings die für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit erforderlichen Standards festschreiben. Freihandel sollte die globale Gerechtigkeit und den globalen Klimaschutz fördern, nicht verhindern.
MLPD: Sie verwirklichen die Diktatur der internationalen Übermonopole über die Gesellschaften auf weltweiter Ebene.
PIRATEN: Die bislang bekannt gewordenen Inhalte dieser Verträge lassen nicht erwarten, dass die jeweils höchsten Standards Maßstab werden. Zudem ist zu befürchten, dass neue, verbesserte Standards nationaler Regelungen durch außerstaatliche Schiedsgerichte aufgehoben werden.
SPD: Es kommt hierbei auf die konkrete Ausgestaltung der jeweiligen Abkommen an. Bei CETA ist es gelungen, wichtige fortschrittliche Regeln für Arbeitnehmerrechte, Nachhaltigkeit und Verbraucherschutz zu vereinbaren. Dies ist bei den Verhandlungen mit den USA zu TTIP auf absehbare Zeit dagegen nicht möglich.

Haben Freihandelsabkommen überwiegend positive Folgen für Handel, Wirtschaft und Arbeitsmarkt?
BÜNDNIS21: siehe vorherige Frage
FREIE WÄHLER: Wir stehen zum freien Handel und sehen die Vorzüge für die Exportnation Deutschland. Doch das geplante Handelsabkommen CETA birgt mehrere Gefahren, die wir nicht mittragen werden. Hier werden die Interessen der Landwirtschaft und der Großindustrie gegeneinander ausgespielt. Es drohen Paralleljustiz, eine Absenkung unserer Verbraucherschutzstandards und eine Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen wie etwa der Trinkwasserversorgung. Deshalb werden wir CETA im Bundestag ablehnen.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
PIRATEN: Handel, Wirtschaft und Arbeitsmarkt sind nur zweitrangige Faktoren für ein Abkommen. In der Mitte muss immer der Mensch stehen.
Die Frage ist zudem, welche Vorteile konkret gemeint sind. In der Vergangenheit wurden diese Abkommen vielfach zulasten eines der Vertragspartner geschlossen. Daher muss bei zukünftigen Abkommen dafür Sorge getragen werden, dass alle Beteiligten tatsächlich davon profitieren.
TTIP und CETA gefährden das Europäische Standardisierungssystem und können massiv nachteilige Folgen insbesondere für den europäischen Mittelstand haben.
SPD: Grundsätzlich trägt Handel zu Wachstum und Wohlstand bei. Allerdings müssen wir dafür sorgen, dass der Handel fair gestaltet wird. Wir sind nicht einfach nur für Freien Handel, sondern für Fairen Handel. Der Primat der Politik muss gerade auch in der globalen Wirtschaft gegenüber den Märkten durchgesetzt werden.

Untergräbt CETA die Demokratie, indem es Staaten mit Unternehmen auf eine Stufe stellt?
BÜNDNIS21: BÜNDNIS21 steht für das Haftungsprinzip in Politik und Wirtschaft, d.h. volle Kostenübernahme für die Folgen der Nutzung von Umweltressourcen durch diejenigen, die einen Gewinn aus der Nutzung ziehen.
DIE LINKE: CETA erlaubt Unternehmen gegen demokratische Regelungen zu klagen, wenn ihre Profite betroffen wären - zB. von Umweltschutzregelungen.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
MLPD: Allerdings wird die bürgerliche Demokratie dadurch nicht gefährdet, die ja die Herrschaft der Monopole organisiert
PIRATEN: Staaten müssen die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft stellen, nicht die Wirtschaft darf das Recht haben, staatliche Rahmenbedingungen in Frage zu stellen. Da auch bei CETA außerstaatliche Schiedsgerichte vorgesehen sind, ist diese Gefahr gegeben.
SPD: Es ist gerade auch auf sozialdemokratischen Druck hin gelungen, im Abkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zukunftsweisende Regeln für einen öffentlich-rechtlichen Investitionsgerichtshof zu vereinbaren. Private Schiedsgerichte sind damit ausgeschlossen.

Brauchen wir die Zusammenarbeit mit Chinas "Neuer Seidenstraße"?
BÜNDNIS21: siehe vorherige Frage
BüSo: Wir brauchen die Zusammenarbeit mit Chinas Neuer Seidenstraße für globalen Wirtschaftsaufbau und Frieden.
DIE LINKE: Die Frage ist unklar. Für internationale Handelsabkommen gelten für uns die folgenden Eckpunkte: keine Geheimverhandlungen; keine Klageprivilegien für Investoren; wirksame Regeln gegen Lohn-, Sozial- und Umweltdumping; strikte Regulierung der Finanzbranche; hohe Qualitätsstandards für Konsumgüter und Dienstleistungen; Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung; klare Regeln beim Datenschutz. Handelsabkommen, die solchen Kriterien nicht gerecht werden, lehnt DIE LINKE strikt ab. Das gleiche gilt für Freihandelsabkommen der EU mit Entwicklungs- und Schwellenländern. Wir brauchen einen gerechten Welthandel und eine neue Weltwirtschaftsordnung.
du. Die Urbane.: Wir brauchen zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit Chines:innen, für den Aufbau wirklicher nachhaltiger Zusammenarbeit für eine verteilungsgerechte globale Community und auch zur Entschleunigung von Entwicklungen im Bereich sogenannte Künstliche Intelligenz und Bio-Engineering, die von der chinesischen Regierung massiv angetrieben ist.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Eine Zusammenarbeit mit Chinas Seidenstraßeprojekt ist nicht vorgesehen. Stattdessen muss sich Deutschland zum einen aktiv für eine globale EU-Konnektivitätsstrategie einsetzen, um gemeinsame Infrastrukturentwicklung nach qualitativ hohen internationalen Standards entsprechend den Bedürfnissen gleichgesinnter Partner*innen zu realisieren. Zum anderen muss die EU ihre globale Infrastrukturpolitik künftig im Rahmen der G7-Staaten stärker mit Washington abstimmen.
KlimalisteBW: Die Klimakrise ist ein globales Problem, sie erfordert daher globale Anstrengungen. Ohne intensive Zusammenarbeit aller Länder und Nationen wird sich die Klimakatastrophe nicht eindämmen lassen. Ob die nötigen Verhandlungen im Rahmen einzelner Projekte wie der "Neuen Seidenstraße" oder bei Weltklimakonferenzen stattfinden, ist dabei sekundär.
PIRATEN: Ob wir sie brauchen, lässt sich nicht eindeutig beurteilen. Sicher ist es richtig und wichtig, Wirtschaftsbeziehungen einerseits mit China und andererseits mit den weiteren Staaten der angedachten "Neuen Seidenstraße" zu pflegen. Inwieweit dort ein Konstrukt dieses Namens notwendig ist, welche konkreten Inhalte es hat und ob daran dann unsere Kriterien für Handelsabkommen - Transparente Verhandlungen, Ablehnung von außerstaatlichen Gerichtsbarkeiten, Einführung höchstmöglicher Standards in allen Vertragsbereichen - zu Tragen kommen, bleibt abzuwarten.
SPD: Es handelt sich hierbei um eines der zentralen Zukunftsprojekte Chinas. China ist für uns ein wichtiger internationaler Partner. Deshalb wird die Zusammenarbeit mit China auch künftig für uns eine große Rolle spielen.
Tierschutzpartei: Massive Investitionen in Infrastruktur und ein Konjunkturprogramm für klimapolitisch kritische Branchen wie die Stahlindustrie lehnen wir ab. Zudem hat China hohe Umwelt- und Sozialauflagen abgelehnt, was absolut inakzeptabel ist.




Die Kommentare der Parteien zum Thema Einwanderung:

Soll Deutschland Flüchtlinge nach Libyen zurückschicken?
BÜNDNIS21: BÜNDNIS21 steht für konsequente Anwendung der Aufenthalts- und Asylgesetze. Wem sie nicht passen, möge diejenigen wählen, die andere Gesetze verabschieden. Aber solange sie gelten, müssen sie für alle gleich gelten. Inklusive der Politiker, die sie verabschieden.
DiB: In libyschen Flüchtlingslagern herrschen menschenunwürdige Zustände und Libyen ist kein sicheres Herkunftsland.
Die Humanisten: Zur politischen Lage in Libyen schreibt das Auswärtige Amt: "Die Lage im ganzen Land ist extrem unübersichtlich und unsicher. Es kommt immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, von denen auch Ausländer betroffen sein können." In ein Land mit derart bedrohlicher Sicherheitslage sollten keine Abschiebungen vorgenommen werden. Die staatlichen Sicherheitsorgane können keinen ausreichenden Schutz garantieren. Bewaffnete Gruppen mit zum Teil unklarer Zugehörigkeit treten häufig als Vertreter der öffentlichen Ordnung auf, sind jedoch nicht ausgebildet und wenig berechenbar.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Libyen ist ein Transitstaat und nur für wenige Geflüchtete das eigentliche Herkunftsland. Zudem ist das Land durch den Bürgerkrieg zerbrochen, es gibt dort keine menschenwürdigen Aufnahmebedingungen. Direkte Rückschiebungen auf See sind ein Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention - so der Europäische Gerichtshof. Eine Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache lehnen wir ab.
PIRATEN: Viel mehr sind sichere Passagen von Afrika nach Europa zu gewährleisten. Allein mit den Kosten für die Abwehr von Flüchtenden ließen sich diese realisieren.
SPD: Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl, zu unserer humanitären Verantwortung und unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen. Die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet Flüchtlinge zurückzuweisen (Prinzip des non-refoulement).

Ist eine Erleichterung der Familienzusammenführung für Aussiedler nötig?
BÜNDNIS21: Für BÜNDNIS21 sind Werte wichtiger als wirtschaftliche Sachzwänge. Im Zentrum der Gemeinschaft steht die Familie. Das Grundgesetz sieht auch einen besonderen Schutz vor.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Es gibt keine Bestrebungen, aktuell die Rechtslage zu ändern. Es wäre zu prüfen, ob langfristig die Regelungen zur Familienzusammenführung von Aussiedler*innen denen anderer Migrant*innen angepasst werden sollten.
PIRATEN: Die Regelungen für die Familienzusammenführung von Aussiedlern - also Menschen, die von ehemals auf deutschem Gebiet abstammenden Menschen beheimatet waren - erachten wir für ausreichend. Anders sieht dies bei der Familienzusammenführung von Geflüchteten aus. Hier muss das Humanitätsprinzip Einzug halten.
SPD: Die Zuwanderung von Aussiedlern, also per Definition Zuwanderer mit deutschen Wurzeln aus einem Staat des Ostblocks bzw. des ehemaligen Ostblocks in die Bundesrepublik Deutschland, richtet sich nach dem Bundesvertriebenengesetz.
THP: Nein, Familienzusammenführung in den Heimatländern!

Führt das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu gefährlicheren Routen mit mehr Ertrunkenen und muss deshalb beendet werden?
Bündnis C: Keine Allianzen mit Unrechtsregimen!
BÜNDNIS21: BÜNDNIS21 fordert eine 3-monatige Bearbeitung von Asylanträgen, mit Dokumenten im Inland und ohne Dokumente im Ausland.
Die Humanisten: Im Rahmen der Erarbeitung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei sowie der Schließung der Balkan-Route wurden zahlreiche öffentliche Stimmen laut, die eine Wiederbelebung der lebensgefährlichen Mittelmeer-Route befürchteten. Leider hat sich diese Prognose bewahrheitet - inzwischen ertrinken wieder tausende Menschen bei der waghalsigen Überfahrt nach Italien und Griechenland. Trotzdem sind alle aktuell debattierten Alternativen ähnlich problematisch und müssen daher sorgfältig abgewogen werden.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Der jetzige "EU-Türkei-Deal" untergräbt internationales Asylrecht, ist gescheitert und muss beendet werden. Wir wollen die von der Kommission angestoßenen Verhandlungen über ein neues Abkommen nutzen, aus Fehlern zu lernen und ein neues Abkommen völkerrechts- und rechtsstaatskonform fassen. Es muss die notwendige finanzielle und logistische Unterstützung vor Ort in der Türkei garantieren und verbindliche Kontingentzusagen zur Umsiedlung schutzbedürftiger Geflüchteter in die EU machen.
PIRATEN: Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ist von Inhumanität geprägt.
DIE SONSTIGEN: türkei ist eine diktatur
SPD: Wir wollen das Mandat und die Arbeit von Frontex, der europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, stärken. Dabei werden wir dafür Sorge tragen, dass die Gefahren für Flüchtende reduziert und das Gebot der Nicht-Zurückweisung eingehalten wird. Zusätzlich setzen wir uns für ein europäisches Seenotrettungsprogramm ein. Wir müssen das Sterben im Mittelmeer beenden.

Müssen Massenzuwanderung und der Import fremder Konflikte nach Deutschland gestoppt werden?
BÜNDNIS21: BÜNDNIS21 fordert ein Einwanderungssystem nach kanadischem Model.
BüSo: Nein, das ist eine falsche Fragestellung - die Ursache für diese Entwicklungen liegt in den geopolitischen Regimewechselkriegen (Nahost, Afghanistan) und der Verweigerung von Entwicklung in Afrika. China baut jetzt z.B. das Großprojekt Transaqua zur Wiederauffüllung des Tschadsees, wofür sich die BüSo seit langem eingesetzt hat - dies wird zwölf Ländern der Region Landwirtschaft und Industrieaufbau ermöglichen! Unter solchen Bedingungen bleiben Menschen lieber zuhause als sich aus existentieller Not in ungewisse Gefahren zu stürzen.
Die Humanisten: Rund 3.000 km Grenze lassen sich nicht flächendeckend überwachen. Und seit es das Internet gibt, lassen sich fremde Konflikte nicht mehr aus dem Inland heraushalten. Wir wollen Realpolitik machen und daher v.a. im Rahmen des tatsächlich Möglichen nach den besten Lösungsansätzen für festgestellte Probleme suchen.
du. Die Urbane.: Nein, dieses Narrativ ist eine Konstruktion zur Erhaltung weißer Dominanz.
Für die Massenzuwanderung weißer Europäer:innen in den Rest der Welt und die damit einhergehende Vernichtung und Zerstörung und Import weißer Überlegenheitsfantasien und Konflikte in den Rest der Welt, muss Europa als Ganzes und Deutschland insbesondere Verantwortung übernehmen und die noch immer anhaltenden kolonialen, hegemonialen und imperialen Strukturen zerschlagen.
FAMILIE: Ursachen müssen bekämpft werden.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Die Fragestellung kann so nicht beantwortet werden. Niemand will Konflikte importieren. Es gab 2015 aber keine freiwillige Massenzuwanderung, sondern eine große Fluchtbewegung aus grausamen Bürgerkriegen. Die meisten haben einen legalen Aufenthaltsstatus erhalten. Alternde Gesellschaft und Fachkräftemangel zeigen: Wir sind auf Einwanderung angewiesen. Die Werte des Grundgesetzes sind die Grundlage für das Zusammenleben - sie gelten für alle, egal ob jemand aus Dresden oder aus Damaskus kommt.
KlimalisteBW: Das ist eine Suggestivfrage, die unterstellt, dass es 1. Massenzuwanderung gibt und dass diese 2. Konflikte nach Deutschland importiert. Wir lehnen beide Thesen als grundsätzlich rassistisch und fremdenfeindlich ab.
PIRATEN: Bei einer aktuellen Zuwanderung von bislang rund 1,1 Mio. Menschen ist nicht einmal der Verlust durch Auswanderung und der Differenz aus Sterbe- zu Geburtsfällen aufgehoben. Die innerhalb der zuwandernden Gruppen partiell auftretenden Konflikte sind vernachlässigbar für die Sicherheit der Gesellschaft. Integrationsmaßnahmen von Anfang an bieten eine Möglichkeit, auch Konflikte, die einen Nachteil für die einheimische Gesellschaft bedeuten, zu vermindern.
DIE SONSTIGEN: die konflikte z.b. dürre und krieg in syrien sind auch "unsere" konflikte - deutsche industrie & waffen.
SPD: Zurzeit gibt es keine humanitäre Zuwanderung, wie wir sie in erheblichen Umfang im Jahr 2015 erlebt haben. Wir wollen, dass Fluchtursachen beseitigt werden und Menschen nicht weiter gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen. Solange brauchen wir eine funktionierende Flüchtlingspolitik, an der sich alle Mitgliedstaaten der EU nach ihren jeweiligen Möglichkeiten beteiligen. Um dem Nachdruck zu verleihen, werden wir im Zuge der nächsten europäischen Haushaltsplanung die Finanzplanung als Solidaritätspakt formulieren. Hierin muss klar geregelt sein, dass Länder, die Solidarität in wichtigen Fragen verweigern, finanzielle Nachteile in Kauf nehmen müssen und nicht mehr mit der vollen finanziellen Solidarität Deutschlands und der anderen Staaten rechnen können. Das Austragen von Stellvertreterkonflikten in Deutschland werden wir nicht zulassen.

Sollen Flüchtlinge in Deutschland gut für ihr Heimatland ausgebildet werden?
BÜNDNIS21: BÜNDNIS21 steht auch bei Entwicklungshilfe und Außenbeziehungen für die Förderung von Eigenverantwortlichkeit und Unabhängigkeit sowie deren wirtschaftliche Umsetzung durch Haftung für die Folgen der Nutzung von Ressourcen.
DIE LINKE: Nicht nur für ihr Heimatland.
du. Die Urbane.: Alle Menschen sollen, egal wo sie sich aufhalten, barrierefreien und ungehinderten Zugang zu der Bildung haben, die sie sich wünschen.
Wir lehnen das Wort Flüchtling ab (Pejorativ), da die Endung impliziert, dass das was vor der Endung "ling" steht, das wesentliche Merkmal beschreibt. Bitte geflüchtete Menschen oder zugewanderte Menschen verwenden.
FAMILIE: Ja, weil nur dann können sie dort wirklich helfen.
FREIE WÄHLER: Flüchtlinge zum Beispiel aus Aleppo, welche nach Beendigung der Kampfhandlungen in Ihre Heimat zurückkehren, sehen sich großen Herausforderungen gegenüber. Ein Großteil der Infrastruktur ist zerstört worden, wodurch die Lebensbedingungen vor Ort prekäre Zustände annehmen. Zum schnellen Wiederaufbau in diesen Regionen sollten die Flüchtlinge gezielt ausgebildet und geschult werden, sodass sie Wiederaufbaumaßnahmen vor Ort unterstützen können/aus eigener Kraft bestreiten können.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Ja. Aber: Geflüchtete sollten in Deutschland grundsätzlich eine gute Bildung / berufliche Ausbildung erhalten, um sich in Deutschland integrieren oder damit später einmal in ihrem Heimatland arbeiten zu können.
PIRATEN: Unabhängig davon, ob die Geflüchteten nach der Beruhigung der Situation in ihrem Heimatland wieder dorthin zurückkehren oder dauerhaft Teil der bundesrepublikanischen Gesellschaft werden wollen, ist eine gute Ausbildung die Grundlage für das Zusammenleben in der jeweiligen Gesellschaft.
DIE SONSTIGEN: was heisst "gut für ihr heimatland" ????
SPD: Anerkannte Flüchtlinge wollen wir schnell in den Arbeitsmarkt integrieren. Angesichts des gravierenden Fachkräftemangels freuen wir uns, wenn sie gut ausgebildet dem deutschen Arbeitsmarkt dauerhaft zur Verfügung stehen. Auch wenn sie in ihre Herkunftsländer zurückkehren, können sie die in Deutschland erworbenen Qualifikationen - von der deutschen Sprache bis zu beruflichen Fertigkeiten - gut für sich und ihr Familien, wie auch für die Volkswirtschaft in ihrem Herkunftsland einsetzen.
Tierschutzpartei: Als Industrienation, die durch ihre Vergangenheit, ihre Waffenexporte und ihre Konzerne, die Menschen in anderen Ländern ausbeuten und die Existenzgrundlage wegnehmen, hat Deutschland eine maßgebliche Mitverantwortung für zahlreiche Fluchtursachen und muss daher Verantwortung übernehmen. Bildung ist das beste Mittel gegen Armut und Terror.

Gibt es zu viel unkontrollierte Zuwanderung, die zu Parallelgesellschaften, sozialen Konflikten und mehr organisierter Kriminalität führt?
BÜNDNIS21: An dieser Situation sind nicht die Ausländer schuld, sondern haftungsbefreite Politiker. BÜNDNIS21 fordert die Einführung von §138a StGB (Mitwisserschaft im Amt) für die Nichtverfolgung von öffentlich bekannten, sich wiederholenden Straftaten.
BüSo: Nein, es liegt nicht an unkontrollierter Zuwanderung. Deutschland muß mit China für die neue Seidenstraße zusammenabreiten bei der Entwicklung Afrikas und des Nahen Ostens, dann gibt es sowohl vor Ort als auch in Deutschland genügend Arbeitsplätze, durch die sich die Menschen eine optimistische Zukunft in ihrem Land aufbauen können.
DiB: Die Mär der unkontrollierten Zuwanderung ist nichts anderes als ein rechtspopulistisches Schreckensmotiv.
Die Humanisten: Es gibt problematische Entwicklungen hin zu abgeschotteten Parallelgesellschaften - aber erstens sowohl unter Migranten als auch unter politischen Extremisten und zweitens schon sehr viel länger als die aktuelle Flüchtlingskrise andauert. Außerdem steht es außer Frage, dass die hohe Zuwanderungsrate zu erheblichen sozialen Spannungen geführt hat und in den letzten Monaten durchaus ein Anstieg im Bereich der organisierten Kriminalität durch ausländische Staatsangehörige zu verzeichnen waren. Jedoch verwehren wir uns gegen monokausale Erklärungsansätze. Die Thematik ist deutlich komplexer als es die Fragestellung andeutet.
du. Die Urbane.: Nein, es gibt zu viel unkontrollierte kapitalistische, rassistische, patriarchale, cis-heteronormative, ableistische, adultistische, antisemitische, etc Unterdrückung.
Diese verstößt gegen die Menschenrechte und ist somit die schlimmste und am weitesten verbreitete organisierte Kriminialität. Die weiße Parallelgesellschaft muss ihre Privilegien aufgeben, die 500 Jahre lang angehäuften Raubgüter zurückgeben und alle angerichteten Schäden, Genozide und Zerstörung reparieren.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Zuwanderung nach Deutschland ist sehr restriktiv geregelt. Was fehlt, ist eine funktionierende Integrationspolitik, die Chancen und Rechte vermittelt. Klug gesteuerte Einwanderung führt zu mehr Arbeitsplätzen und wirtschaftlichen Erfolg. Klar ist: Wer hier leben will, muss das Grundgesetz und seine Grundwerte anerkennen. Das gilt für Neuankommende wie Alteingesessene. Gegen organisierte Kriminalität wollen wir grenzüberschreitende rechtsstaatliche Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden stärken.
MLPD: Hier werden Sachen unzulässig in einen Topf geworfen
DIE SONSTIGEN: parallelgesellschaften gibt es in den reichenvierteln.
SPD: Wir müssen die Fluchtursachen in den Heimatländern bekämpfen, die Außengrenzen Europas sichern und die Flüchtlinge innerhalb Europas solidarisch verteilen. Die anerkannten Flüchtlinge werden wir besser integrieren und die abgelehnten Flüchtlinge konsequenter in ihre Herkunftsländer zurückführen. Und wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das transparent und verständlich regelt, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einwandern kann und wer nicht.

Soll multikultureller Austausch gefördert werden, um mehr gegenseitige Toleranz und besseres Miteinander zu erreichen?
BÜNDNIS21: BÜNDNIS21 steht für gleiche Regeln für alle sowie für die Anerkennung der Menschenrechtscharta und einer nachhaltigen Bildung als Wert für die Gesellschaft insgesamt.
BüSo: Ja, der Dialog der Kulturen ist absoilut entscheidend, um zu verstehen, daß es nur eine einzige Menschheit gibt, die zusammenarbeiten muß und kann.
du. Die Urbane.: Ja, es geht aber nicht nur um gegenseitige Toleranz, sondern um radikale Gleichstellung und Gleichberechtigung aller.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Wir wollen, dass Integration als partizipativer Prozess auf Grundlage der Werte unseres Grundgesetzes erfolgt und ermöglicht wird. Zusammenhalt in Vielfalt setzt voraus, respektiert, anerkannt und gehört zu werden, mitgestalten und teilhaben zu können, ohne Angst frei zu leben und sich als Gleichberechtigte zu begegnen. Deshalb werden wir das Leitbild "Einheit in Vielfalt" zur Gestaltung einer rassismuskritischen und chancengerechten Einwanderungsgesellschaft gesetzlich verankern.
PIRATEN: Das Kennenlernen anderer Kulturen sorgt für Information, die die Angst vor diesen Kulturen mindert. Dies zeigen alle Erfahrungen mit der Integration kultureller Elemente durch beispielsweise eingewanderte Gastarbeiter aus Italien oder Spanien.
SPD: Wir wollen ein modernes und weltoffenes Deutschland - mit einer Gesellschaft, die zusammenhält, und in der wir in Frieden und Freiheit zusammenleben - über kulturelle und religiöse Grenzen hinweg.

Ist die Bekämpfung von Fluchtursachen die effektivste Methode, um die Flüchtlingszahlen zu senken?
BÜNDNIS21: Eine 3-monatige Bearbeitung von Asylanträgen, mit Dokumenten im Inland und ohne Dokumente im Ausland sowie die Konsequente Anwendung der Aufenthalts- und Asylgesetze ist viel effektiver in beiden Fällen: wenn man Menschen schnell helfen will und wenn man die heute unkontrollierte Zuwanderung in Zukunft kontrollieren will.
BüSo: Ja - das heißt Schluß mit Regimewechselkriegen und gemeinsamer wirtschaftlicher Aufbau in Nahost und Afrika, wie es China jetzt vorbildlich mit der Neuen Seidenstraße macht. Dem müssen wir uns anschliessen, wie es jetzt schon viele Nationen der Welt tun.
Die Humanisten: Flüchtlingshilfe muss insbesondere dort ansetzen, wo Flüchtlinge sind. Deshalb müssen die Nachbarländer von Krisenregionen endlich erheblich unterstützt werden, um die Menschenmassen vernünftig versorgen zu können.
du. Die Urbane.: Ja, maßloser Konsum und koloniale Hegemonie weißer Mehrheitsgesellschaften im kapitalistischen System weißer Vorherrschaft sind die vorherrschenden Ursachen für Flucht und die Bekämpfung muss durch die Überwindung dieses Systems stattfinden. Das ist vor allem die Verantwortung eben dieser weißen Mehrheitsgesellschaften.
FREIE WÄHLER: Klare Regeln für Einwanderung und Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern statt unkontrollierte Flüchtlingsströme.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Sofern dies flankiert wird durch legale Zugangswege für Geflüchtete und Migrant*innen - nach Europa und nach Deutschland.
PIRATEN: Niemand verlässt gern freiwillig seine Heimat. Die hohe Zahl an innerstaatlichen oder innerkontinentalen Geflüchteten zeigt dies deutlich. Hier ist der feste Wille zu sehen, bei der Schaffung von Verhältnissen, die ein Überleben ermöglichen, wieder zurückzukehren.
Eine Abkehr von Waffenexporten in Kriegs- und Krisengebiete, die Gewährleistung einer innerstaatlichen, Existenz ermöglichenden Wirtschaft und die Schaffung von demokratischen Verhältnissen ist die Gewähr dafür, Fluchtursachen zu minimieren.
SPD: Wir müssen die Fluchtursachen in den Heimatländern bekämpfen, die Außengrenzen Europas sichern und die Flüchtlinge innerhalb Europas solidarisch verteilen. Die anerkannten Flüchtlinge werden wir besser integrieren und die abgelehnten Flüchtlinge konsequenter in ihre Herkunftsländer zurückführen. Und wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das transparent und verständlich regelt, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einwandern kann und wer nicht.




Die Kommentare der Parteien zum Thema Bildung:

Soll der Bund in der Bildungspolitik mehr Kompetenzen bekommen?
BÜNDNIS21: BÜNDNIS21 steht für eigenverantwortliche und selbstbestimmte Entscheidungen für Kommunen, Länder und Bund nach dem Grundsatz "Wer entscheidet, der haftet" (Subsidiaritätsprinzip)
BüSo: Ja, es ist nötig, das zu große Gefälle zwischen Bundesländern auszugleichen - aber durch eine generelle Kehrtwende in der Bildungspolitik, die sich wieder am Humboldtschen Bildungskonzept orientieren muß - und zwar für alle Schüler. Chorgesang, Erlernen von Instrumenten, die Beschäftigung mit der klassischen Kultur (der eigenen wie der Weltkultur) sowie mit den Pionierbereichen der Wissenchaft (Raumfahrt, Kernfusion) muß dabei die Orientierung sein.
DiB: Der Bund soll Rahmenregelungen und essentielle Lerninhalte festlegen, sowie die Finanzierung sicherstellen.
Die Humanisten: Wir wollen die Zersplitterung der Bildungslandschaft zu Gunsten eines einheitlich hohen Qualitätsstandards aufheben.
DIE LINKE: Wir wollen das Kooperationsverbot vollständig aufheben und stärker in Bildung investieren.
FREIE WÄHLER: Die Angleichung der bundesweiten Bildungsstandards wollen wir mit dem langfristigen Ziel vorantreiben, die Zersplitterung des Schulsystems zu überwinden und überall in Deutschland gleichwertige Strukturen und Lernbedingungen auf höchstem Niveau zu schaffen. Dazu braucht es aber nicht zwingend eine Zentralisierung durch Kompetenzabgabe auf Bundesebene, sondern lediglich die gegenseitige Koordinierung aller Bundesländer.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Das Kooperationsverbot erschwert die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in vielen Bereichen. Unser Ziel ist ein Bildungssystem, das überall und für alle gute Ausgangsbedingungen und gleiche und gerechte Chancen garantiert. Dafür braucht es einerseits eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Länder, andererseits wollen wir die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen verfassungsrechtlich absichern. Die Mittel sollen auch nach sozialen Kriterien verteilt werden.
PIRATEN: Die bisherigen Versuche, durch die Kultusministerkonferenz eine Einheitlichkeit in der Anerkennung von Bildungsabschlüssen zu ermöglichen, sind gescheitert. Will man tatsächlich gewährleisten, dass ein Abschluss, egal wo im Bundesgebiet erworben, überall die gleiche Wertigkeit besitzt, geht kein Weg an einer zentralen Koordination vorbei.
SPD: Wir wollen, dass Deutschland weltweit das Land mit der besten Bildung ist. Die Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen wollen wir in einer "Nationales Bildungsallianz" bündeln. Überall da, wo es sinnvoll ist, muss der Bund helfen können, Bildung besser zu machen. Das verbietet bisher das sogenannte Kooperationsverbot im Grundgesetz. Dieses Verbot haben wir an einigen Stellen aufgebrochen. Wir wollen es aber vollständig abschaffen, denn nur dann kann der Bund in jede Schule investieren.
THP: Ja, wir brauchen ein einheitliches Bildungssystem!

Müssen die Kosten zur Verbesserung der Bildungsqualität gesamtgesellschaftlich finanziert werden?
BÜNDNIS21: BÜNDNIS21 fordert eine demokratisch kontrollierte und Gemeinwohl orientierte Infrastruktur zur Grundversorgung, dazu gehören: Straßen, Schienen, Wasserwege, Flugnetz, Stromnetz, Telefon-und Internetnetz, Wasser und Abwasser, BILDUNG, Wissenschaft, Justizvollzug, Staatsschutz.
DIE LINKE: Wir wollen jährlich 58 Mrd Euro in die Bildung investieren. Die Gelder nehmen wir durch eine gerechte Besteuerung von hohen Vermögen, Erbschaften und Unternehmensgewinnen ein.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Die OECD-Studie "Bildung auf einen Blick" zeigt regelmäßig, dass die Ausgaben für Bildungseinrichtungen in Deutschland deutlich geringer sind als im OECD-Mittel. Auch in den öffentlichen Gesamthaushalten liegt Deutschland hinter dem OECD-Mittel. Die Lücke sollten Bund, Länder und Gemeinden aufbringen, denn private Bildungskosten schaffen immer zusätzliche Hürden für Menschen in sozial oder finanziell schwächeren Situationen.
PIRATEN: Die Möglichkeit zur Bildung darf nicht von den finanziellen Rahmenbedingungen des Lernenden oder derer, die familiär dafür Sorge tragen, abhängig sein. Je besser die Ausbildung, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass daraus gesamtgesellschaftlich erwünschte Folgen erwachsen.
SPD: s.o.

Soll die Schulpolitik bundesweit einheitlich geregelt werden?
BÜNDNIS21: BÜNDNIS21 fordert ein Lobby- und ideologiefreies Bildungssystem, das sich an folgenden Kriterien orientiert:
a. Wertschätzung des Individuums und Motivierung zur Selbstverwirklichung
b. Anleitung zum achtsamen und eigenverantwortlichen Gebrauch der Vernunft und c. Anerkennung einer nachhaltigen Bildung als Wert für die Gesellschaft insgesamt.
BüSo: Nein, in Absprache zwischen Bund und Ländern.
DiB: Ziel ist eine Vereinheitlichung der Schulbildung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, um Vergleichbarkeit der Abschlüsse und Chancengleichheit herzustellen. Dafür ist eine Grundgesetzänderung erforderlich:
Die Bildungspolitik soll in Artikel 74 GG Absatz 1 aufgenommen werden und somit zur Sache des Bundes erklärt werden.
Die Humanisten: Wir setzen uns für ein bundesweit grundsätzlich einheitliches Bildungssystem ein, das es jungen Menschen ermöglicht, sich frei von dogmatischen und ideologischen Einflüssen zu selbstständigen Individuen zu entwickeln, damit sie ihr Leben selbstbestimmt in größtmöglicher Freiheit gestalten können. Dabei muss sichergestellt werden, dass ein wissenschaftliches und demokratisches Weltbild vermittelt wird.
DIE LINKE: Wir wollen den Bund in der Schulpolitik stärken und Probleme beim Umziehen zwischen den Bundesländern verringern. Bildungspolitik bleibt aber Ländersache.
du. Die Urbane.: Ja, im Sinne von: Bundesweit muss intersektionale dekoloniale, rassismus- und diskriminierungskritische barrierefreie Bildung garantiert werden.
FAMILIE: Das meiste jedenfalls.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Wir wollen keine Bundes-Schulpolitik, aber den Bildungsföderalismus entkrusten. Wir wollen z.B. vergleichbare Schulabschlüsse in ganz Deutschland erreichen. Deswegen setzen wir uns für einen modernen Bildungsföderalismus ein, in dem Bund und Länder ihre gemeinsame Verantwortung auch gemeinsam übernehmen können.
PIRATEN: Die bisherigen Versuche, durch die Kultusministerkonferenz eine Einheitlichkeit in der Anerkennung von Bildungsabschlüssen zu ermöglichen, sind gescheitert. Will man tatsächlich gewährleisten, dass ein Abschluss, egal wo im Bundesgebiet erworben, überall die gleiche Wertigkeit besitzt, geht kein Weg an einer zentralen Koordination vorbei.
SPD: s.o.

Muss in Schulunterricht und öffentlichem Dienst eine diskriminierungsfreie Sprache angestrebt werden?
BÜNDNIS21: siehe vorherige Frage
BüSo: Die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift ist das allererste Ziel, das wieder erreicht werden muß, gutes Deutsch reicht aus
DIE LINKE: Sprache muss verständlich sein. Das geht, ohne Menschen zu diskriminieren.
FAMILIE: weitestgehend
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
PIRATEN: Für Bundes- und Landesbehörden ist dies bereits gesetzlich geregelt. Nicht geregelt ist, wie ein einheitlicher Standard definiert werden soll. Solange verschiedenste Formen (Binnen-I, *- , :- oder /innen-Variante) in Gebrauch sind, wird es keine einheitliche Handhabung geben können. Zu achten ist dabei darauf, dass Sprache auch dann noch barrierefrei möglich ist.
SPD: Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen seit über 150 Jahren für Toleranz und gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit.

Soll die Darstellung von Familien in Schulbüchern auch LGBTI-Familien einschließen?
BÜNDNIS21: BÜNDNIS21 fordert ein Lobby- und ideologiefreies Bildungssystem, das sich an folgenden Kriterien orientiert:
a. Wertschätzung des Individuums und Motivierung zur Selbstverwirklichung
b. Anleitung zum achtsamen und eigenverantwortlichen Gebrauch der Vernunft und c. Anerkennung einer nachhaltigen Bildung als Wert für die Gesellschaft insgesamt.
BüSo: Nein, das muss nicht sein.
Die Humanisten: Familie ist, wo Kinder sind. Wir setzen uns dafür ein, dass Familienpolitik genau hier ansetzt. Der Beziehungsstatus der Eltern ist zweitrangig, somit müssen die Begriffe "Ehe" und "Familie" aus ihrer traditionellen, religiösen Festlegung befreit werden. Ausschlaggebend für eine gute Kindheit sind Liebe, Zuneigung und Fürsorge der Erziehungsberechtigten - nicht ihr Geschlecht.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Die gesellschaftliche Vielfalt sollte sich auch in Schulmaterialien widerspiegeln.
PIRATEN: Die Anerkennung von Vielfalt zu vermitteln ist u.a. auch schulische Aufgabe.
SPD: Wir wollen die gesellschaftliche Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen stärken. Das bedeutet nicht nur, ihre soziale und rechtliche Lage zu verbessern. Verschiedene Lebensweisen sowie sexuelle und geschlechtliche Identitäten sollten - natürlich immer alters- und entwicklungsgerecht - bereits in Kita und Schule zum Thema gemacht werden.




Die Kommentare der Parteien zum Thema Familie:

Sollen Familien und Alleinerziehende stärker gefördert und steuerlich begünstigt werden?
BÜNDNIS21: Die von BÜNDNIS21 geforderte Entrümplung des Steuersystems und Befreiung der Löhne und Gehälter von Sozialabgaben sowie die Sonderabgabe auf die Unternehmensgewinne aus den Corona-Maßnahmen ist das auch leicht zu machen.
DiB: Wir fordern wir eine höhere steuerliche Entlastung für Alleinerziehende, Familiensplitting statt Ehegattensplitting und die Förderung von Kindern durch eine Grundsicherung sowie keine steuerliche Benachteiligung von Alleinerziehenden, wenn sie Wohngemeinschaften mit Erwachsenen bilden.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Wir werden eine Gesamtstrategie zur Prävention und Bekämpfung von Kinderarmut entwickeln und umsetzen. Neben hervorragender Infrastruktur stärken wir Familien mit der Kindergrundsicherung. Damit helfen wir mehrfach: Mit der Neuermittlung der Mindestbedarfe von Kindern und Jugendlichen steigt auch der Mindestunterhalt. Und anders als beim heutigen Kindergeld soll nur die Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden. Alleinerziehende entlasten wir mit einer Steuergutschrift.
PIRATEN: Insbesondere Alleinerziehende können steuerliche Vergünstigungen aufgrund ihrer Einkommenssituation nur selten in Anspruch nehmen. Wir wollen stattdessen für alle Menschen ein allgemeines bedingungsloses Grundeinkommen einführen.
SPD: Wir entlasten Alleinerziehende durch den Kinderbonus unseres steuerlichen Familientarifs, durch ein erweitertes Kindergeld und (weil häufig niedrigere Einkommen vorliegen) durch die Entlastung bei den Sozialabgaben. Hinzu kommt, dass wir die Kita-Gebühren abschaffen und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kita- und Grundschulkindern einführen - mit finanzieller Beteiligung des Bundes

Soll das Kindergeld um 25 Euro je Kind erhöht werden, also 300 Euro mehr pro Kind und Jahr?
BÜNDNIS21: BÜNDNIS21 fordert auch für Kinder das bedingungslose Grundeinkommen, was wesentlich mehr als nur 25 Euro je Kind wären.
DiB: Wir sehen ein BGE von Geburt an als die sozialere Lösung an.
DIE LINKE: Mehr noch: Wir wollen als Sofortmaßnahme das Kindergeld für alle Kinder auf 328 Euro erhöhen. Kinder aus armen Familien erhalten zusätzlich als Sofortmaßnahme zum Kindergeld einen nach Alter gestaffelten Zuschlag bis zu 302 Euro. Außerdem sollen auch für Kinder die tatsächlichen Unterkunftskosten sowie einmaliger und besonderer Bedarf (Klassenfahrten, IT-Ausstattung u. ä.) berücksichtigt werden. Wir wollen die Leistungen für Kinder in einer Kindergrundsicherung zusammenfassen, die einfach und transparent gestaltet ist: Die Höhe fällt abgestuft aus. Beginnend bei 630 Euro für die ärmsten Kinder, wird sie je nach Einkommenssituation bis auf 328 Euro abgeschmolzen.
du. Die Urbane.: Ja, als sofortige Maßnahme ist das wünschenswert, aber grundsätzlich müssen Leistungen einfach so umfangreich sein, dass alle Kinder dieselben Chancen und Zugänge haben. Dies muss universell bzw. global realisiert werden.
FAMILIE: Ja, aber die Erhöhung müsste weit aus höher sein.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Eine Erhöhung des Kindergelds um 25 Euro reicht bei weitem nicht aus. Wir werden Familien mit einer Kindergrundsicherung stärken. Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschlag, das Sozialgeld für Kinder und die Bedarfe für Bildung und Teilhabe werden in eine neue eigenständige Leistung zusammengefasst. Mit der Kindergrundsicherung bekommt jedes Kind einen festen Garantie-Betrag, Kinder in Familien mit geringem oder gar keinem Einkommen erhalten zusätzlich noch einen GarantiePlus-Betrag.
PIRATEN: Kindergeld wird bspw. bei den Empfängern von Hartz IV-Leistungen dem Einkommen zugerechnet und wird somit davon aufgezehrt. Wesentlich sinnvoller ist ein nicht anrechenbares Kindergrundeinkommen.
SPD: 300 Euro im Jahr erhalten Eltern pro Kind mit der Entlastung unseres Kinderbonus des steuerlichen Familientarifs. Beim Kindergeld wollen wir ein nach Einkommen und Kinderzahl gestaffeltes Kindergeld einführen, das Kindergeld und Kinderzuschlag zusammenführt.
Tierschutzpartei: Stattdessen soll es kostenloses veganes Essen in Schulkantinen, kostenloses Schulmaterial und ähnliche Leistungen geben, von denen die Kinder direkt profitieren.

Sollen Eltern ein Erziehungsgehalt bekommen?
BÜNDNIS21: BÜNDNIS21 fordert das bedingungslose Grundeinkommen, was wesentlich mehr als ein kurzfristiges Erziehungsgehalt ist.
BüSo: Nein, die Menschen müssen soviel verdienen können, daß sie Kinder versorgen können.
DiB: Auch an dieser Stelle verweisen wir auf das von uns angestrebte BGE.
DIE LINKE: Wir wollen ein Mindestelterngeld, und längere Laufzeit fürs Elterngeld: Um Familie und Beruf besser zu vereinbaren, wollen wir den Elterngeldanspruch auf 12 Monate pro Elternteil (bzw. 24 Monate für Alleinerziehende) verlängern. Der Elterngeldanspruch gilt individuell und ist nicht auf den anderen Elternteil übertragbar. Er gilt bis zum siebten Lebensjahr des Kindes. Außerdem wollen wir den Mindestbetrag des Elterngelds auf 400 Euro und beim Elterngeld Plus entsprechend auf 200 Euro anheben.
FAMILIE: Ja unbedingt!
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Alle Eltern sollen Elternzeit unkompliziert in Anspruch nehmen können. Mit der KinderZeit Plus wollen wir das Elterngeld auf 24 Monate ausweiten: Pro Elternteil je acht Monate, weitere acht Monate können flexibel untereinander aufgeteilt werden. Unsere KinderZeit Plus wird den Wünschen und Bedürfnissen der meisten Eltern besser gerecht, als ein Erziehungsgehalt.
PIRATEN: Erziehung gehört zu den ureigensten Aufgaben von Eltern. Ihnen sollte wie allen Menschen die Möglichkeit gegeben werden, dieser Aufgabe unabhängig von ökonomischen Zwängen nachzukommen. Hierfür sehen wir ein allgemeines bedingungsloses Grundeinkommen als geeignetes Mittel an.
SPD: Als ersten Schritt haben wir das ElterngeldPlus eingeführt. In einem nächsten Schritt werden wir eine Familienarbeitszeit einführen. Wenn beide Eltern ihre Arbeitszeit partnerschaftlich aufteilen, erhalten sie das Familiengeld. Es beträgt jeweils 150 Euro monatlich für beide Eltern, wenn sie jeweils 75 Prozent bis 90 Prozent der jeweiligen regulären Vollzeit arbeiten (das entspricht je nach betrieblicher bzw. tarifvertraglich geltender Vollzeit 26 bis 36 Wochenstunden). Und es wird bis zu 24 Monate gezahlt.




Die Kommentare der Parteien zum Thema Klima und Umwelt:

Sollen ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden?
BÜNDNIS21: BÜNDNIS21 will keine Ideologisierung der Wirtschaft (ideologiefreie Sachpolitik).
du. Die Urbane.: Ja, Batteriebetrieb ist aber keine nachhaltige Alternative, solange die Rohstoffe unter menschenrechtswidrigen Umständen im globalen Süden extrahiert werden.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Wir GRÜNE wollen, dass in Deutschland ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Das hilft nicht nur beim Klimaschutz, sondern gibt der Automobilindustrie auch Planungs- und Investitionssicherheit für ihren Transformationsprozess - das sichert Jobs, Wertschöpfung und Wohlstand.
KlimalisteBW: Um die im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbarten Ziele zu erreichen, muss die Zulassung von mit fossiler Energie betriebenen Fahrzeugen noch deutlich vor 2030 gestoppt werden.
NPD: Auch der Übergang zu neuen Technologien muss sozial umsetzbar sein. Nicht jeder kann sich, nur weil die Politik nun geschlossen Klima-Panik verbreitet, so schnell ein neues Auto leisten.
PIRATEN: Das wird voraussichtlich nicht notwendig sein, da wir erwarten, dass deutlich vor 2030 nur noch exotische Modelle in winzigen Stückzahlen mit Verbrennungsmotor als Neufahrzeuge verkaufbar sein werden. Die Vorteile des Elektroantriebes sind groß und der Preisverfall wird momentan deutlich schneller, der Kaufpreis wird den von Verbrennungsmotorautos in wenigen Jahren unterschreiten.
DIE SONSTIGEN: es ist darauf zu achten, dass auch arme menschen ihre autos noch anmelden können. Es soll niemand zum kauf neuer autos gezwungen werden.
SPD: Wir wollen ein "Bündnis für bezahlbare und nachhaltige Mobilität" gründen. Im Rahmen dieses Bündnisses werden wir einen verlässlichen Zeitplan erarbeiten, um Mobilität in Deutschland bis 2050 digital, schadstofffrei, barrierefrei und sicher zu gestalten.

Muss Deutschland die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke sofort abschalten, um seine Klimaziele einhalten zu können?
BÜNDNIS21: BÜNDNIS21 steht für die Kostenübernahme für alle Folgen der Nutzung von Umweltressourcen durch diejenigen, die einen Gewinn aus der Nutzung ziehen.
BüSo: Nein, außerdem brauchen wir wieder die sichere Kernenergie, die aus völlig ideologischen Gründen abgeschaltet wurde und damit Deutschlands Energieversorgung gefährdet.
Die Humanisten: Der Braunkohleabbau in Deutschland ist nicht effizient, viele Lagerstätten sind schwer erschließbar und er belastet die Umwelt in hohem Maße. Die Renaturierungskosten, die auf die Gesellschaft zukommen werden, sind jetzt schon viel zu hoch. Auch um die vereinbarten Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einhalten zu können brauchen wir deshalb eine schnelle Abkehr von der Energieerzeugung durch Kohle und einen verstärkten Ausbau regenerativer Energien.
DIE LINKE: Die Abschaltung muss sofort beginnen. Spätestens 2030 muss der letzte Kohlemeiler vom Netz.
du. Die Urbane.: Alle Kohlekraftwerke und Atomkraftwerke sollen sofort abgeschaltet werden.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Dies würde erst mal einen deutlichen Rückgang der Emissionen bedeuten, viel entscheidender für das Einhalten der Klimaziele ist aber, dass wir den gesamten Kohleausstieg auf 2030 vorziehen.
PIRATEN: Eine Abschaffung jeglicher Art von finanzieller Förderung fossiler Energieträger reicht aus, regenerative Energie konkurrenzfähig zu machen. Damit erledigt sich sowohl Kohleabbau wie auch Energiegewinnung aus Kohle von selbst. Wir halten allerdings eine Beendigung der Stromerzeugung aus Kohle für 2024 realisierbar bei massivem Ausbau von Photovoltaik.
SPD: Zur Erreichung unserer Klimaziele müssen alle Sektoren - Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft - ihren Beitrag leisten.

Sollen alle Betroffenen der Dieselaffäre eine Entschädigung bekommen?
BÜNDNIS21: BÜNDNIS21 steht für die Kostenübernahme für alle Folgen der Nutzung von Umweltressourcen durch diejenigen, die einen Gewinn aus der Nutzung ziehen.
BüSo: Ja, das müssen Hersteller und Betroffene unter sich ausmachen.
DIE LINKE: Wir wollen, dass die Folgekosten nach dem Verursacherprinzip den Herstellern in Rechnung gestellt werden. Sie haben Autos produziert, die die zulässigen Werte um ein Vielfaches überschreiten und dies vertuscht. Die Manager und die Eigentümer der Konzerne, die dafür verantwortlich sind, müssen auch mit ihrem Privatvermögen herangezogen werden. Wir lehnen es ab, dass die Autokonzerne für ihren Betrug auch noch mit Steuergeldern unterstützt werden.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Die Automobilunternehmen, die auf Kosten unserer Gesundheit und Umwelt ihre Kund*innen betrogen haben, sollen die vollen Kosten für Umrüstung und Entschädigungen tragen. Für die Zukunft wollen wir bessere Regelungen schaffen, damit solche Ansprüche effektiv durchgesetzt werden können.
PIRATEN: Die Autokonzerne müssen dafür sorgen, dass kein Besitzer eines ihrer Fahrzeuge einer faktischen Enteignung ausgesetzt ist, sollten gesetzliche Regelungen gefasst werden, die Fahrverbote für Luftschadstoffgrenzwerte nicht einhaltende Fahrzeuge zur Folge hätten. Dies muss zumindest für die Fahrzeuge gelten, die im Glauben um die Erfüllung gesetzlicher Normen erworben wurden.
SPD: Softwareupdates und technische Nachrüstung müssen vorgenommen werden. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen zu ihrem Recht gegenüber großen Autokonzernen kommen. Deshalb führen wir die Musterfeststellungsklage ein. Damit Recht bekommt, wer recht hat.

Müssen Umweltschützer weltweit besser vor Repression und Mord geschützt werden?
BÜNDNIS21: BÜNDNIS21 steht für die Kostenübernahme für alle Folgen der Nutzung von Umweltressourcen durch diejenigen, die einen Gewinn aus der Nutzung ziehen.
BüSo: Ja, so wie jeder Mensch davor geschützt werden soll. Man muß jedoch genau hinschauen, wenn von Umweltschutz die Rede ist - handelt es sich um Sabotage wichtiger Projekte und Programme für die Entwicklung von Nationen durch mächtige Finanz- und politische Kreise, die die Entwicklung der Nationen verhindern wollen oder um legitime Anliegen? Der beste Umweltschutz ist moderne Technologie.
Die Humanisten: Jeder Mensch sollte in größtmöglichem Umfang vor Repression und Mord geschützt werden.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Niemand soll wegen seines Engagements für Umwelt und Allgemeinheit um Besitz, Leib und Leben fürchten müssen.
PIRATEN: Menschenrechte gelten universell. Sie global durchzusetzen ist unser Ziel.
SPD: Die universelle Geltung und die Unteilbarkeit der Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Der Schutz und die Förderung der Menschenrechte sind deshalb Kernelemente sozialdemokratischer Außenpolitik. In Deutschland, auf europäischer Ebene und weltweit setzen wir uns dafür ein, dass die Menschenrechtsstandards umgesetzt und weiterentwickelt werden.




Die Kommentare der Parteien zum Thema Tierschutz:

Sollen Hunderasselisten durch Sachkunde- und Zuverlässigkeitsnachweise ersetzt werden?
BÜNDNIS21: BÜNDNIS21 betrachtet alle Tiere als Lebewesen mit Recht auf ein artgerechtes Leben ohne Unterscheidung zwischen Haus- und Nutztier.
Die Humanisten: Grundsätzlich setzen wir uns für Aufklärung und Qualifizierung des mündigen Bürgers als Präventionsmaßnahme ein, soweit Verbote vermeidbar sind. Zum Rechtszwang sollte nur gegriffen werden, wenn die Faktenlage das als notwendig erscheinen lässt. Bezüglich der Gefahr von Hundeangriffen deuten aktuelle Erhebungen darauf hin, dass die fachkundige Erziehung und die sichere Haltung des Tieres bestimmende Faktoren zu sein scheinen.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Ob ein Hund gefährlich wird, liegt in erster Linie an der Haltung und nicht an der Rasse.
PIRATEN: Auch Hunde sind individuell unterschiedlich, ihr Verhalten ist abhängig von der Erziehung durch die Halter.
SPD: Wir wollen auch für Haustiere fachkundige Halterinnen und Halter.
Tierschutzallianz: Beißunfälle mit Hunden werden nicht durch eine willkürliche Rasseliste, sondern durch einen Sachkunde- und Zuverlässigkeitsnachweis verhindert.

Müssen Tierversuche verboten und durch Alternativmethoden ersetzt werden?
BÜNDNIS21: BÜNDNIS21 betrachtet alle Tiere als Lebewesen mit Recht auf ein artgerechtes Leben ohne Unterscheidung zwischen Haus- und Nutztier.
DiB: Dort, wo es keine zwingenden Gründe für in vivo Versuche gibt, soll grundsätzlich auf in vitro Verfahren zurückgegriffen werden.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Das geht allerdings nicht von heute auf Morgen, es muss noch sehr viel in Alternativmethoden und in ihre Anerkennung investiert werden, bevor auf jegliche Tierversuche verzichtet werden kann.
PIRATEN: Wo immer es möglich ist, Alternativmethoden zu Tierversuchen einzusetzen, müssen diese angewandt werden. Insbesondere bei Produkten, die keinen gesellschaftlichen Nutzen generieren, darf es keine Tierversuche mehr geben.
Tierversuche können jedoch so durchgeführt werden, dass Tiere dabei nicht leiden müssen. Die ethischen Normen im Zusammenhang mit Tierversuchen sind deshalb strengstens zu kontrollieren, durchzusetzen und zu verschärfen.
Sicherzustellen ist, dass es nicht zu parallelen Forschungen kommt. Vielmehr müssen Erkenntnisse, bei denen Tierversuche notwendig sind, unverzüglich in der wissenschaftlichen Welt publiziert werden, um so wenig Tierversuche wie möglich durchführen zu müssen. Die Entwicklung von Alternativen zu Tierversuchen muss in jedem Fall weiter angetrieben werden. Leider zeigt sich, dass es schwer zu kontrollieren und überhaupt zu ermitteln ist, was wissenschaftlich alternativlos ist und was nicht.
SPD: Grundsätzlich wollen wir, dass Tierversuche weiter reduziert werden. Wenn für die bestehenden Forschungsbedarfe taugliche Alternativmethoden vorliegen, müssen diese den Vorzug vor Tierversuchen haben.
Tierschutzpartei: Tierversuche müssen verboten werden; stattdessen sollen moderne Alternativmethoden wie Zellkulturen, Biochips und Computersimulationen gefördert und eingesetzt werden.

Soll tierversuchsfreie Forschung gefördert werden?
BÜNDNIS21: BÜNDNIS21 steht für eine größenunabhängige Chancengleichheit bei staatlicher Förderung und Rettung von Unternehmen.
Die Humanisten: Es ist unsere ethische Pflicht als Humanisten, für das Wohlergehen der Tiere in unserer Verantwortung zu sorgen und Leid zu verringern. Bei naturwissenschaftlichen Forschungsvorhaben gilt es, die Bedürfnisse der Versuchstiere gegenüber dem Wert des angestrebten Erkenntnisfortschritts angemessen zu berücksichtigen. Der schnellstmögliche Verzicht auf lebende Tiere für wissenschaftliche Experimente hat dabei höchste Priorität. Versuche an hoch entwickelten Säugetieren sollten nur dann noch statthaft sein, wenn der Forschungszweck anders nicht zu erreichen ist.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Die Forschungsförderung in diesem Bereich ist der Schlüssel auf dem Weg der Beendigung von Tierversuchen.
PIRATEN: Allerdings mit der Einschränkung, dass tierversuchsfreie Forschung tatsächlich zu nicht angemessenen Mehrkosten führt, die das forschende Unternehmen außergewöhnlich stark belastet. Eine Einzelfallprüfung ist wie bei allen Arten von Subventionen vorzunehmen.
SPD: Wir wollen eine Ombudsstelle für einen besseren Tierschutz. Mit einem Verbandsklagerecht werden wir anerkannten Tierschutzorganisationen die rechtliche Handhabe geben, wirkungsvoller gegen Tierschutzverstöße vorzugehen. Auch Tierversuche müssen weiter reduziert werden.
Tierschutzallianz: Deutschland soll tierversuchsfreie Forschung fördern, mit dem Ziel Tierversuche abzuschaffen.

Sollen Fördergelder für die Umstellung auf eine rein pflanzliche Landwirtschaft vergeben werden?
BÜNDNIS21: BÜNDNIS21 steht für eine Mischung aus konventioneller und biologischer Landwirtschaft ohne ideologische Auflagen unter der Prämisse der Kostenübernahme für die Folgen.
Die Humanisten: Wir lehnen Dauersubventionen ab, halten die vorübergehende staatliche Förderung besonders relevanter Projekte für richtig. Die Reduzierung der Intersivtierhaltung scheint ein erheblicher Faktor bei der Einhaltung der Klimaziele zu sein. Eine solche Maßnahme wäre vor diesem Hintergrund sowie der ethischen Pflicht zur Minimierung von vermeidbarem Leid daher zumindest diskutabel. Ein parteiweiter Konstens besteht dazu aber nicht.
DIE LINKE: Wir wollen eine sozial gerechte und ökologische Landwirtschaft mit dem Schwerpunkt auf regionaler Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung stärker fördern. Leitendes Prinzip linker Agrarpolitik ist auf das Gemeinwohl orientierte Landwirtschaft. DIE LINKE strebt einen sozial verträglichen Umbau hin zu einer flächengebundenen Nutztierhaltung (maximal 1,5 Großvieheinheiten pro Hektar) an und die Deckelung der Tierbestände an Standort und Region sowie eine Orientierung der Tierhaltung auf eine gesunde, regionale Nachfrage.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Öffentliche Gelder sollen nur noch für öffentliche Leistungen vergeben werden wie Umwelt-, Klima- oder Tierschutz. Wenn eine pflanzliche Landwirtschaft diese Kriterien erfüllt, sollte sie gefördert werden.
PIRATEN: Zumindest soll die Möglichkeit bestehen, ökologische Landwirtschaft stärker als konventionelle Landwirtschaft zu fördern. Eine Einzelfallprüfung ist wie bei allen Arten von Subventionen vorzunehmen.
SPD: Wir wollen eine Landwirtschaft, die auf Umwelt- und Naturschutz, die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher und das Wohl der Tiere ausgerichtet ist. Bis zum Jahr 2020 werden die europäischen Agrarfördermittel auf zwei Wegen ausgezahlt: einerseits pauschale Zahlungen, deren Höhe sich nur an der bewirtschafteten Fläche orientiert. Und andererseits Gelder, die gezielt in die Entwicklung ländlicher Räume fließen, also unter anderem auch in Klimaschutz, Naturschutz, Tierschutz und Stallbauten. Wir werden uns für einen schrittweisen Ausstieg aus den pauschalen Subventionen bis 2026 einsetzen.
Tierschutzpartei: Die Massentierhaltung muss schnellstmöglich gestoppt werden. Im Gegenzug sollen Fördergelder für die Umstellung auf rein pflanzliche Landwirtschaft vergeben werden.

Sollen Fleischprodukte ausführlich gekennzeichnet sein (Tierhaltung, Medikamente, emittierte klimaschädliche Gase, usw.)?
BÜNDNIS21: BÜNDNIS21 betrachtet alle Tiere als Lebewesen mit Recht auf ein artgerechtes Leben ohne Unterscheidung zwischen Haus- und Nutztier.
BüSo: Ja; aber es muss übersichtlich bleiben. Vor allem der Schwindel mit emittierten klimaschädlichen Gasen muss unterbleiben. So wie es keinen menschengemachten Klimawandel gibt, sind auch die Tiere nicht daran schuld.
DIE LINKE: Bei Lebensmitteln muss klar sein, was drin steckt. Deshalb machen wir uns für eine deutliche Kennzeichnung der Inhalts- und Zusatzstoffe sowie der Herkunft und Nährwerte stark.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Wir wollen, dass jeder erkennen kann, unter welchen Bedingungen die Tiere gehalten und die tierischen Produkte hergestellt wurden.
PIRATEN: Alle Nahrungsmittel sollen klare Angaben über die Herkunft und das Zustandekommen der Inhaltsstoffe tragen.
SPD: Wir unterstützen Betriebe, die eine artgerechte Tierhaltung betreiben und wollen eine Kennzeichnung von Lebensmitteln aus artgerechter Haltung. Dafür werden wir ein staatliches Tierschutzlabel auf Grundlage der Kriterien des Deutschen Tierschutzbundes einführen.
V-Partei³: Fleischprodukte sollen mit Informationen über Tierhaltung, Transport, Futtermittel sowie Medikamenten- und Wachstumshormongabe gekennzeichnet werden. Außerdem muss es eine Angabe zu den emittierten klimaschädlichen Gasen, zum Wasserverbrauch und dem Flächenverbrauch beim Futteranbau geben.




Die Kommentare der Parteien zum Thema Sonstiges:

Müssen Pflanzenrechte etabliert werden?
BÜNDNIS21: Das Haftungsprinzip gilt auch gegenüber der Umwelt, zu denen Pflanzen ebenso gehören wie Tiere.
BüSo: Nein, man lese dazu zum Beispiel Lessings Gedicht über die drei Reiche der Natur.
DIE LINKE: Wir wollen den Naturschutz ausbauen, die Vielfalt von Arten und Pflanzen sichern.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Das ist ausreichend rechtlich geregelt. Umwelt und Natur sind nach unserem Grundgesetz und den Umweltgesetzen geschützt, das Problem ist die mangelhafte Umsetzung von Umwelt- und Naturschutz - insbesondere der Pflanzen - z.B. in der Agrarpolitik.
PIRATEN: Zu klären wäre, was diese Pflanzenrechte beinhalten sollen. Als Partei der Nachhaltigkeit setzen wir uns dafür ein, dass diese als Staatsziel im Grundgesetz verankert wird. Dies würde dazu führen, dass eine verstärkte Berücksichtigung von Pflanzen bei allen Entscheidungen vorgenommen werden muss.

Soll sich Deutschland an Militäreinsätzen ohne UNO-Mandat beteiligen?
BÜNDNIS21: BÜNDNIS21 steht für eine aktive Befriedungspolitik und versteht die NATO als Friedensprojekt einschließlich Russlands. Ein solcher Einsatz müsste für eine Beziehung auf Augenhöhe mit allen rechtsstaatlichen und freiheitlichen Ländern zuträglich sein.
Die Humanisten: Die UNO ist das maßgebende Organ zur Wahrung der Menschenrechte auf internationaler Ebene. Wir wollen uns dafür einsetzen, die Unabhängigkeit und Kompetenz der UNO zu stärken, damit sie auf Krisen zeitnah und wirksam reagieren kann. Militärische Aktivitäten dürfen nur das letzte Mittel sein und müssen vor allem dazu beitragen, Menschen zu schützen und Frieden zu sichern. Notwendig sind eine transparente Informationslage, fundierte Analyse und demokratische Kontrolle.
DIE LINKE: Wir wollen keine Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Gelder sollen für zivile Konfliktlösungen umgewidmet werden. Wir wollen die Vereinten Nationen stärken und demokratisieren. Die Generalversammlung, in der alle Mitglieder der Vereinten Nationen vertreten sind, muss mehr entscheiden können.
FREIE WÄHLER: Die Bundeswehr dient vorrangig unserer Landesverteidigung. Einsätze müssen mit dem Grundgesetz und dem internationalen Recht vereinbar sein und dürfen nur dazu dienen, den Frieden zu wahren oder wiederherzustellen. Die Ziele müssen klar definiert, von Beginn an mit zivilen Nichtregierungsorganisationen geplant und mit Zeitplänen verknüpft werden. Die rechtliche und wirtschaftliche Absicherung im einsatzbedingten Schadensfall muss für die Soldaten eindeutig geregelt sein.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland sind in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einzubetten und sie brauchen ein Mandat der VN. Wenn der Sicherheitsrat im Falle von schwersten Menschenrechtsverletzungen anhaltend blockiert ist, soll die Generalversammlung an seiner Stelle nach dem Vorbild der "Uniting for Peace"-Resolution über friedenserzwingende Maßnahmen, also diplomatische Maßnahmen, Sanktionen oder militärische Maßnahmen gemäß Kapitel VII der UN-Charta, mit qualifizierter Mehrheit beschließen.
PIRATEN: Ein UN-Mandat ist eine der Voraussetzungen für uns, einem Militäreinsatz im Ausland zuzustimmen.
SPD: Eine Beteiligung der Bundeswehr an bewaffneten Auslandseinsätzen erfolgt nur im Rahmen der Vereinten Nationen, auf der Grundlage des Völkerrechts sowie im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit nach Art. 24 Abs. 2 des Grundgesetzes. Voraussetzung ist die Zustimmung des Deutschen Bundestags. Ein militärischer Beitrag Deutschlands muss immer in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet sein.
THP: Nein, die BW ist eine Verteidigungsarmee!

Sollen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr sofort beendet werden?
BÜNDNIS21: BÜNDNIS21 steht für eine aktive Befriedungspolitik und versteht die NATO als Friedensprojekt einschließlich Russlands.
Die Humanisten: Die größte Gefahr für Menschen geht nicht mehr von Kriegen zwischen Staaten, sondern von grenzüberschreitendem Terrorismus, Völkermord und Bürgerkriegen aus. Deshalb kann die Aufgabenstellung der Bundeswehr nicht ausschließlich auf die Landesverteidigung begrenzt bleiben. Als Humanisten können wir nicht tatenlos zusehen, wenn in anderen Ländern Menschen verfolgt, gefoltert und brutal getötet werden. Wir fordern, dass die Bundeswehr zu einer modernen und flexiblen Berufsarmee umgebaut wird. Um die operative Einsatzfähigkeit zu jedem Zeitpunkt zu gewährleisten, muss stets eine hohe Qualität bei Ausbildung, Bewaffnung und Wartung gesichert werden.
DIE LINKE: Die Gelder sollen für zivile Konfliktlösungen umgewidmet werden.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Auslandseinsätze müssen in ein tragfähiges politisches Gesamtkonzept eingebettet sein. Wir unterstützen internationale Einsätze im Rahmen und Auftrag der Vereinten Nationen, die zur Eindämmung von Gewalt, zu Stabilität, dem Schutz der Zivilbevölkerung und Aussicht auf eine politische Lösung beitragen. Dafür brauch es v.a. zivile Kapazitäten und politische Maßnahmen.
PIRATEN: Zur Zeit sind keine Bundeswehreinsätze bekannt, die den Kriterien unserer Partei dafür genüge leisten: UN-Mandat und Gefahr eines Genozids.
SPD: s.o.

Gibt es eine allumfassende universelle Gesamtgerechtigkeit, die durchgesetzt werden muss?
BÜNDNIS21: POLITIKER MÜSSEN HAFTEN!
BüSo: Nein, es gibt aber eine höhere Gesetzmässigkeit in der Ordnung des Universums, die der Mensch nicht ungestraft über lange Zeit verletzen kann ("Ibykus-Prinzip"). Schiller sagt, Vervollkommnung und Fortschreitung sei die Natur des Menschen und daran muß sich die gesellschaftliche Ordnung orientieren, so daß jeder Mensch maximal mit seinen kreativen Fähigkeiten gefördert wird.
DIE LINKE: Wir halten es mit Bertolt Brecht: "Es wird sich nur so viel Wahrheit durchsetzen, wie wir durchsetzen. Der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein."
Wir kämpfen für eine sozial gerechte, klimagerechte und friedliche Welt.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Alle Menschen müssen wirksam vor Armut geschützt werden.
MENSCHLICHE WELT: Es gibt ein universelles Wohlwollen, das praktiziert werden sollte.
PIRATEN: Sie ist definiert durch die allgemeine Charta der Menschenrechte.
SPD: Ja, Gerechtigkeit ist die zentrale Voraussetzung für Zusammenhalt und Wohlstand. Gesellschaften, die zusammenhalten und sozial gerecht sind, können Probleme besser meistern. Gerechte Gesellschaften sind wirtschaftlich erfolgreicher und innovativer. In gerechteren Gesellschaften sind die Menschen zufriedener und das gegenseitige Vertrauen ist stärker. Gerechtigkeit macht unser Land in vielerlei Hinsicht reicher. Gerechtigkeit bedeutet auch soziale Sicherheit.

Soll es eine bundesweite Bierpreisbremse geben?
BÜNDNIS21: BÜNDNIS21 steht für ideologiefreie Sachpolitik (keine Ideologisierung der Wirtschaft).
DiB: PARTEI-Zwinkersmiley.
DIE LINKE: Aber wir wollen die Schaumweinsteuer abschaffen.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
GRÜNE: Das ist kein Bereich, wo der Staat mit Ordnungsrecht eingreifen sollte. Für den Straßenverkehr gilt allerdings: Die Bierbremse sollte bereits vor dem Betreten des Autos einsetzen.
PIRATEN: Grundsätzlich ist die Preisbildung dem Markt zu überlassen. Wo Wettbewerb herrscht und die Kundennachfrage groß ist, wird sich ein Preis bilden, zu dem Angebot und Nachfrage im Gleichgewicht sind. Zu achten ist dabei darauf, dass Preisabsprachen nachhaltig verfolgt werden.

Soll die Höhe von Vermögen gesetzlich begrenzt werden?
BÜNDNIS21: BÜNDNIS21 steht für ideologiefreie Sachpolitik (keine Ideologisierung der Wirtschaft).
DIE LINKE: Das lässt unser Grundgesetz nicht zu. Aber sehr wohl müssen hohe Vermögen zum Gemeinwohl herangezogen werden. Wir wollen eine Vermögensteuer mit einem progressiven Tarif und einem Freibetrag für Privatvermögen von 1 Million Euro pro Person (ohne Schulden). Der Freibetrag für Betriebsvermögen liegt bei 5 Millionen Euro. Altersvorsorge soll von der Steuer ausgenommen werden. Der Eingangssteuersatz der Vermögensteuer startet bei 1 Prozent und steigt bis zu einem Nettovermögen von 50 Millionen Euro stetig an. Ab 50 Millionen Euro greift der Höchststeuersatz von 5 Prozent.
Gesundheitsforschung: wie bei Frage 1
MENSCHLICHE WELT: Zur gerechten Vermögensverteilung sollte die individuelle und unternehmerische Anhäufung von Vermögen gesetzlich begrenzt werden.
MLPD: Allerdings im Kapitalismus illusionär.
PIRATEN: Grundsätzlich wollen wir Armut verhindern, nicht Reichtum. Zu achten ist aber darauf, dass sich Alle an der gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrt gemäß ihren Möglichkeiten - auch finanzieller Natur - beteiligen.
SPD: Wir werden sehr große Erbschaften höher besteuern. Mit einer umfassenderen Erbschaftsteuerreform mit weniger Ausnahmen stellen wir sicher, dass endlich mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung der Erbschaften realisiert wird.

Wichtiger Hinweis:

Nicht alle Parteien sind in jedem Bundesland wählbar. Hier die Liste, welche Partei wo antritt:

AfD		bundesweit
Bayernpartei		Bayern
bergpartei		Direktk.: Berlin
Bündnis C		BaWü Bayern Hessen NRW Sachsen
BÜNDNIS21		BaWü Hamb Hessen, Direktk.: Bln
BÜRGERBEWEGUNG		BaWü
BüSo		Bln, Direktk.: BaWü Bayern Hessen Sachsen
CDU		bundesweit, außer Bayern
CSU		Bayern
DiB		BaWü RhPf
Die Grauen		Berlin
Die Humanisten		bundesweit, außer Saar
DIE LINKE		bundesweit
Die PARTEI		bundesweit
dieBasis		BaWü Bayern Brandenb Bremen Hamb Hessen MV Nieders NRW RhPf Saar Sachsen SaAnh SHol Thü Direktk.: Bln
DKP		BaWü Bayern Bln Brandenb Hamb Hessen MV Nieders NRW Sachsen SHol, Direktk.: RhPf
III. Weg		Bayern Sachsen
du. Die Urbane (HipHop Partei)		Bayern Bln Hamb Nieders NRW SaAnh SHol
FAMILIE		Direktk.: Brandenb
FDP		bundesweit
FREIE WÄHLER		bundesweit
Gartenpartei		SaAnh
Gesundheitsforschung		BaWü Bayern Bln Hessen NRW Sachsen
Graue Panther		Direktk.: Thü
GRÜNE		fast bundesweit, im Saarland nur 4 Direktkandidaten
KlimalisteBW		Direktk.: BaWü
LfK		NRW
LIEBE		NRW
LKR		BaWü Bayern Bln Hamb Hessen Nieders NRW RhPf SHol, Direktk.: Sachsen Thü
MENSCHLICHE WELT		Bremen Thü, Direktk.: BaWü Bln
MLPD		bundesweit
NPD		bundesweit
ÖDP		bundesweit
PdF		NRW
PIRATEN		BaWü Bayern Bln Brandenb Hamb Hessen MV Nieders NRW RhPf Saar Sachsen SaAnh Thü, Direktk.: Bremen
SGP		Berlin NRW
DIE SONSTIGEN		Direktk.: Bln
SPD		bundesweit
SSW		SHol
Team Todenhöfer		bundesweit, außer SaAnh
THP		Direktk.: Thü
Tierschutzallianz		SaAnh
Tierschutzpartei		bundesweit
UNABHÄNGIGE		Bayern Brandenb, Direktk.: Hessen MV NRW RhPf
V-Partei³		Bayern Bln Bremen Hamb Hessen Nieders NRW RhPf Sachsen SHol Thü Direktk.: BaWü
Volksabstimmung		Direktk.: NRW
Volt		bundesweit

Auf dem Stimmzettel:
Parteien, die in mindestens einem Bundesland als Liste kandidieren, finden Sie dort bei der Zweitstimme.
Parteien, die nur mit Direktkandidaten antreten, finden Sie in den entsprechenden Wahlkreisen bei der Erststimme.
Darüber hinaus sind einige Parteien bei Erst- und Zweitstimme vertreten.
Mehr Infos zu Stimmzettel, Erststimme und Zweitstimme: Stimmzettel zur Bundestagswahl 2021

Weitere Hinweise:

Befragt wurden alle Parteien, die zur Bundestagswahl 2021 mit Landesliste oder Direktkandidat antreten.
Dieser Parteivergleich konnte aus gesundheitlichen Gründen leider nur in einer verkürzten, weniger aufwendigen Form erscheinen. Das bedeutet, dass diesmal Phase 1 wegfiel und direkt mit Phase 2 (Fragenbeantwortung durch die Parteien) begonnen wurde. Die Fragen stammen von der letzten Wahl und die meisten Themen sind bis auf wenige Ausnahmen noch immer aktuell.

Den Parteien wurde die Möglichkeit gegeben, die gleichen Fragen mit Ja, Nein oder Neutral zu beantworten oder Ihre Antworten zu aktualisieren. Darüber hinaus konnten die Parteien ihre Antworten, wenn gewünscht, mit einem Kommentar ergänzen.

*Die CDU teilte mit, dass sie sich "aufgrund der Vielzahl von vorliegenden Anfragen und begrenzten Personalkapazitäten nicht an dieser Aktion beteiligen möchten". Die CSU antwortete nicht. Die nach Ansicht von parteivergleich.eu zutreffenden Positionen dieser beiden Parteien konnten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden (Parteiprogramme, Wahlprogramme, Parteiwebseiten, Zeitungen, Interviews, usw.). Deshalb sind auch diese beiden Parteien im Parteivergleich zur Bundestagswahl 2021 verfügbar.

Schreibweisen und -stile:
Da bei den Kommentaren die Originalaussagen der Parteien bzw. ihrer Vertreter stehen, sind dort auch unterschiedliche Schreibweisen und Schreibstile zu finden.
So findet man - je nach Partei - alte und neue Rechtschreibung, aber auch durchgängig benutzte Kleinschreibung. Ebenso haben die Parteien verschiedene Arten von Genderschreibweisen bzw. Nichtgenderung angewendet.

Drucktipps:

Zum optimalen Ausdrucken dieser Tabellen und Ihrer Antworten drucken Sie am besten im Querformat und skaliert.
Dazu klicken Sie oben links im Browsermenü auf Datei und dann:

Firefox-Browser: Datei -> Druckvorschau -> Skalierung: Auf Seitengröße oder auf z.B. 80 % verkleinern, Querformat, -> Drucken.
Tinte sparen: Datei -> Druckvorschau -> Hintergrund Aus -> OK
Schöner drucken: Datei -> Druckvorschau -> Hintergrund An -> OK
Bei der Einstellung "Hintergrund An" behalten die Tabellen ihre leicht farbigen Hintergründe und beim Säulendiagramm wird das Liniengitter mit ausgedruckt.

neue Opera-Browser: Menü -> Drucken -> A4, Querformat, Seite vereinfachen: Aus (wichtig), Hintergrund Aus/An -> Drucken.
ältere Opera-Browser: Datei -> Druckoptionen -> Skalieren, Seitenhintergrund Aus/An, Papier und Orientierung -> Querformat -> OK -> Drucken.

Chrome-Browser (ab 56): Menü -> Drucken -> Weitere Einstellungen -> Seite vereinfachen: Aus, Ränder, Hintergrund, Skalieren -> Drucken.
Falls keine Skalierung vorhanden: die Url chrome://flags eingeben -> Druckskalierung: aktiviert -> Browser neu starten
ältere Chrome-Browser: Menü -> Drucken -> Weitere Einstellungen -> Seite vereinfachen: Aus, Ränder, Farbe, Skalieren geht nicht -> Drucken.
Chromium-Browser: siehe Chrome-Browser der gleichen Versionsnummer

Internet Explorer: Datei -> Druckvorschau -> Querformat, an Größe anpassen -> Drucken.
SeaMonkey-Browser: siehe Firefox

In anderen Browsern funktioniert dies meist ähnlich.

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Dies sind die Tabellen zur Bundestagswahl 2021

Die Antworten der Parteien zu anderen Wahlen lassen sich in folgenden Thementabellen vergleichen:

Parteiantworten zur Europawahl 2019 (37 Parteien, mit Kommentaren): EU-Wahl 2019
Die Antworten/Kommentare der Parteien zur Europawahl 2014 in Österreich: EU-Wahl 2014 in Österreich
Parteiantworten zur Europawahl 2014 in Deutschland (mit Kommentaren): EU-Wahl 2014 in Deutschland

Die Antworten der Parteien zur Landtagswahl in NRW (18 Parteien): Landtagswahl NRW 2010
Parteiantworten zur Bürgerschaftswahl in Bremen (14 Parteien): Bremer Bürgerschaftswahl 2011

Die Antworten der Parteien zur Landtagswahl 2018 in Südtirol (mit Kommentaren): Südtirol Wahl 2018
Antworten und Kommentare der Parteien zur PDG-Wahl 2014 in Belgien: PDG-Wahl 2014
Die Parteiantworten zur Nationalratswahl in Österreich (mit Kommentaren, 14 Parteien): Nationalratswahl 2013

Antworten und Kommentare der Listen zur Sozialwahl 2023 der Rentenversicherung (DRV Bund): Sozialwahl 2023
Listenantworten zur Sozialwahl 2017 der Deutschen Rentenversicherung Bund (mit Kommentaren): Sozialwahl 2017

Die Antworten zur Wahl des Bundestages 2013 im Vergleich: Bundestagswahl 2013
Die Parteien zur Bundestagswahl 2017 (31 Parteien, viele Kommentare): Bundestagswahl 2017
Die Antworten zur Wahl des Bundestages 2021 (36 Parteien, viele Kommentare): Bundestagswahl 2021

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