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Die Antworten aller Parteien und Gruppen zur EU-Wahl im Vergleich

Demokratie

Die Kommentare der Parteien zum Thema Demokratie:

Wird der demokratische Prozess durch Banken- und Konzernlobbys überproportional beeinflusst?
NEOS: Transparenz soll verhindern, dass dies in Zukunft passiert.

Soll das Recht Gesetze vorzuschlagen, von der Kommission auf das Parlament übergehen?
GRÜNE: Das Parlament soll dieses Recht aber nicht statt sondern zusätzlich zur Kommission ausüben können.
ÖVP: Wir wollen die Rechte des Europäischen Parlaments weiter ausbauen.
Das Europaparlament ist die einzige von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählte Institution in der EU. Es entscheidet in vielen Bereichen auf Augenhöhe mit dem Rat.
In Zukunft soll keine Entscheidung, für welche die EU verantwortlich ist, mehr am Europaparlament vorbei gefällt werden.

Müssen in der EU direkte Demokratie, Mitbestimmung und Bürgerrechte gestärkt werden?
ÖVP: Die demokratische Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger bei europäischen Entscheidungsfindungsprozessen soll erweitert werden (Ausbau Bürgerinitiative, Europäische Volksabstimmung).

Soll die Europäische Bürgerinitiative zur echten Gesetzgebungsinitiative ausgebaut werden?
ÖVP: Bei entsprechender Unterstützerzahl soll ein Gesetz durch die Bürgerinnen und Bürger direkt beim Europaparlament eingebracht werden können.

Sind die Hürden der Europäische Bürgerinitiative zu hoch?
GRÜNE: Das Problem liegt aus unserer Sicht nicht bei der in 7 Ländern zu erreichenden Mindestzahl von insgesamt einer Million Unterschriften, sondern bei technischen und administrativen Hindernissen, sowohl auf europäischer Ebene als auch bei der konkreten Umsetzung in den Mitgliedsstaaten.

Muss die europäische Bürgerinitiative "ONE OF US", die ein Ende der EU-Finanzierung embryonenzerstörender Forschung, Entwicklungspolitik und Abtreibung fordert, umgehend umgesetzt werden?
GRÜNE: Täglich sterben in Entwicklungsländern fast 800 Frauen wegen Komplikationen bei Schwangerschaft oder Geburt.
Bei einer Umsetzung der Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative "One of Us" würde diese Zahl noch steigen.
120 Millionen Euro, die die Union derzeit im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit für den Kampf gegen Müttersterblichkeit ausgibt, müssten ersatzlos gestrichen werden.
Dadurch würde das Millennium-Entwicklungsziel zur Reduzierung der Müttersterblichkeit der Vereinten Nationen in weite Ferne rücken und die Todesrate schwangerer Frauen in Asien, Afrika und Lateinamerika nach oben schnellen.
ÖVP: Wir begrüßen Initiativen, die sich für den Schutz des Lebens einsetzen.

Soll sich die EU für Gleichstellungspolitik einsetzen (z.B. Lohnangleichung, Quoten)?
FPÖ: Zwar sind wir für Lohnangleichungen, lehnen aber die Quotenregelung ab!
NEOS: Quoten sind allerdings nur die ultima ratio und sollen keinesfalls die Privatautonomie beschneiden.
ÖVP: Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist Bestandteil des EU-Rechts.
Die EU hat dazu auch zahlreiche Richtlinien erlassen, die konsequent umzusetzen sind.
Verpflichtende Quoten lehnen wir ab.

Soll aus der Kommission eine echte Europaregierung werden?
ANDERS: Parlament stärken statt Kommission stärken

Ist beim Schreiben einer europäische Verfassung eine breite Bürgerbeteiligung sinnvoll?
ÖVP: Europa muss sich weiterentwickeln. Unser Ziel ist eine starke und handlungsfähige, aber auch bürgernahe und demokratische EU.
Die Weiterentwicklung Europas soll im Rahmen eines großen Konvents geklärt werden.
Seine Ergebnisse sollen einer europaweiten Volksabstimmung unterzogen werden.
REKOS: Aber es soll keine europäische Verfassung geben.

Staatsform

Die Kommentare der Parteien zum Thema Staatsform:

Soll es eine europäische Verfassung geben?
ÖVP: Europa muss sich weiterentwickeln. Unser Ziel ist eine starke und handlungsfähige, aber auch bürgernahe und demokratische EU.
Die Weiterentwicklung Europas soll im Rahmen eines großen Konvents geklärt werden.
Seine Ergebnisse sollen einer europaweiten Volksabstimmung unterzogen werden.

Besteht die Gefahr eines entstehenden EU-Überwachungsstaates?
GRÜNE: Ja, es drohen Überwachungsstaaten, doch gehen die Überwachungstendenzen nicht von der EU sondern von ihren Mitgliedsstaaten aus.
Die Kompetenzen liegen in diesem Bereich fast ausschließlich bei den Nationalstaaten.
NEOS: Je demokratischer die EU wird, desto geringer die Gefahr.
ÖVP: Klar ist aber auch: Europa muss sich verstärkt mit Datenschutz und Datenpolitik beschäftigen, um die Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger zu wahren.

Muss ein multikultureller Einheitsstaat verhindert werden?
GRÜNE: Da die Grünen die Gefahr eines multikulturellen Einheitsstaates nicht sehen, muss dieser auch nicht verhindert werden.
NEOS: Einheitsstaat ist das falsche Wort: Wir wollen ein demokratisches Europa der Bürger_innen und nicht der nationalen Regierungen, einen echten Bundestaat.
ÖVP: Die Angst vor einem multikulturellen Einheitsstaat ist unbegründet.
REKOS: Die Gesellschaften in der EU sind verschieden, ein Einheitsstaat würde die Freiheiten der verschiedenen Kulturen einschränken, daher muss man einen Einheitsstaat ablehnen

Soll die EU ein Bund eigenständiger Nationalstaaten sein?
ÖVP: Die EU ist mehr als ein loser Bund von Staaten. Klar ist aber auch: Nicht jede Aufgabe, die sich stellt, muss europaweit geregelt werden.
Jede Einheit soll im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ihre Stärken ausspielen können.

Freihandelsabkommen (TTIP)

Die Kommentare der Parteien zum Thema Freihandelsabkommen (TTIP):

Gefährdet das Freihandelsabkommen die Umwelt-, Datenschutz-, Konsumentenschutz- u. Sozialstandards der EU?
NEOS: Theoretisch ist diese Gefährdung möglich - gut verhandelt aber keine zwingende Folge eines Freihandelsabkommens.
ÖVP: Bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA müssen aber die europäischen Standards vor allem beim Arbeitsrecht, der Produktsicherheit sowie beim Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt-, Tier- und Datenschutz gesichert sein und dürfen nicht abgesenkt werden.

Hat das Freihandelsabkommen positive Folgen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt?
ANDERS: Handel kann grundsätzlich natürlich positive Folgen haben, die bei TTIP behaupteten Vorteile sind jedoch unglaubwürdig bzw. übertrieben und stehen in keiner Relation zu den Risken durch das Abkommen.
GRÜNE: Bevor keine konkretes Abkommen vorliegt, ist es schwer die Folgen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu prognostizieren.
NEOS: Allerdings unter Wahrung der oben erwähnten Standards.
ÖVP: Der Abschluss eines internationalen Abkommens hätte deutlich positive Auswirkungen auf unser Wachstum und würde zusätzliche Arbeitsplätze für Österreich bedeuten.
Eine vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studie des FIW (Kompetenzzentrum "Forschungsschwerpunkt internationale Wirtschaft") sieht für Österreich einen möglichen Anstieg des BIP um 1,7 Prozent, rund 20.000 zusätzliche Jobs und um 1,0 Prozent höhere Löhne.

Sollen Investoren Staaten wegen entgangener künftiger Gewinne verklagen dürfen, wenn z.B. neue Umweltauflagen oder Gesetze beschlossen werden?
NEOS: Wir brauchen keine Sondergerichtsbarkeit, aber Rechtsstaatlichkeit auch für investierende Unternehmen. Allerdings in engen Grenzen, denn der Gesetzgeber muss der Souverän bleiben.
ÖVP: Es darf zu keinem Missbrauch von Investitionsschutzinstrumenten zu Lasten der Verbraucher, der Gesundheit, der Umwelt und der Landwirtschaft kommen.

Sollen bei Freihandelsstreitigkeiten geheime Schiedsgerichte ohne Berufungsinstanz entscheiden?
ÖVP: Grundsätzlich ist eine Streitschlichtungsregelung im Freihandelsabkommen mit den USA wichtig, da sie zu einer Verbesserung des Investitionsklimas und der Situation österreichischer Unternehmer in den Vereinigten Staaten führt.
Internationale Investitionsschutzabkommen erhöhen seit mehr als 50 Jahren die Rechtssicherheit im internationalen Geschäftsleben.
Dabei müssen natürlich rechtsstaatliche Standards gewährleistet bleiben.

Rechtsstaat

Die Kommentare der Parteien zum Thema Rechtsstaat:

Soll flächendeckende, verdachtsunabhängige Überwachung (z.B. mit Vorratsdaten, eCall, INDECT) verboten sein?
ÖVP: Um die Sicherheit der Österreicher bestmöglich garantieren zu können, ist es wichtig, dass die Polizei mit den notwendigen Mitteln und Befugnissen ausgestattet ist, damit sie Verbrechen wirkungsvoll bekämpfen kann.
Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden.

Soll der Europäische Gerichtshof abgeschafft werden?
FPÖ: Aus dem Grund, da er ein sehr einseitiges Organ ist; So wurden die Benes-Dekrete oder Vertreibungen der Deutschen aus Ostpreußen, Baltikum u.a. bisher nicht geahndet!
REKOS: Die Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten müssen wieder stärker werden.

Muss im Urheberrecht der möglichst freie Zugang zu Wissen und Kultur stärker berücksichtigt werden?
ÖVP: Wir treten für eine Novellierung und Modernisierung des Urheberrechts ein, um den Schutz des geistigen Eigentums an die Gegebenheiten der heutigen Zeit anzupassen.
Dabei gilt es, einen fairen Interessensausgleich zwischen den Nutzern und den Herstellern von geistigem Eigentum zu schaffen.

Müssen EU-weite Kriminalität und Asylmissbrauch stärker bekämpft werden?
ANDERS: Kriminalität effektiv bekämpfen. Das Asylwesen soll überdacht werden: Legaler Zugang zum Antragsverfahren, solidarische Aufnahme von Geflüchteten
NEOS: Kriminalität muss adäquat bekämpft werden.

Sollen von Frontex aufgegriffene Flüchtlinge ein Recht auf ein Asylverfahren in Europa haben?
ÖVP: Jeder Mensch der in Europa um Asyl ansucht, hat das Recht auf ein faires Verfahren.

Soll Edward Snowden Asyl bekommen?
FPÖ: Es wäre nicht in Snowdens Interesse in der EU Asyl zu beantragen, da diese sehr gute Beziehungen zu den USA pflegt.
ÖVP: Wir leben in einem Rechtsstaat. Wenn Edward Snowden um Asyl ansucht, wird das von den Behörden geprüft werden.

Ist der Europäische Haftbefehl zu missbrauchsanfällig und muss abgeschafft werden?
NEOS: Das System soll nicht abgeschafft, sondern verbessert werden.

Muss die Auslieferungspflicht des Europäischen Haftbefehls für Delikte, die im ausliefernden Land nicht strafbar sind, abgeschafft werden?
GRÜNE: Seit dem Vertrag von Lissabon entscheidet sich auch die europäische Innen- und Justizpolitik anhand des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens mit qualifizierter Mehrheit, was diesem europäischen Politikfeld einen Auftrieb gegeben hat, da mitgliedsstaatliche Positionen in der Justiz- und Sicherheitspolitik seither überstimmt werden können.
Die neuen Regelungen basieren dabei nicht auf Basis einer Rechtsangleichung in den Mitgliedsstaaten, sondern beruhen allesamt auf dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung und dem nicht immer gerechtfertigten Vertrauen aller Beteiligten in die Gleichwertigkeit der Rechtsordnungen.
Dass diese Gleichwertigkeit zumindest teilweise jedoch auf einer Fiktion beruht, zeigen die Erfahrungen mit dem Flaggschiff der gegenseitigen Anerkennung: dem Europäischen Haftbefehl.
Während dieser etwa in Deutschland (und auch Österreich) in der Praxis nur in engen Grenzen zur Anwendung kommt, haben in Polen bisher gleich mehrere tausend Haftbefehle geringfügige Straftaten zum Gegenstand gehabt.
Aus diesem Grund scheint es aus grundrechtlicher Sicht wichtig, den Mitgliedsstaaten die Überprüfung von bestimmten Haftbefehlen nicht zu verunmöglichen.
NEOS: Hier muss auf die Qualität der Delikte Bedacht genommen werden.

Regulierung

Die Kommentare der Parteien zum Thema Regulierung:

Soll die EU die Finanzwirtschaft stärker regulieren?
ÖVP: Europa muss aus der Finanzkrise lernen.
Um den Finanzsektor stärker in die Pflicht zu nehmen, treten wir für eine rasche Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer in möglichst vielen Staaten der EU ein.

Muss mit EU-Zentralismus und Regulierungswahnsinn Schluss gemacht werden?
GRÜNE: Für eine ernst zu nehmende Antwort müssten die Begriffe "EU-Zentralismus" und "Regulierungswahnsinn" definiert sein.
NEOS: Das ist eine suggestive Frage, denn weder gibt es "überbordenden Zentralismus" noch "Regulierungswahnsinn".
ÖVP: Diese Aussage ist maßlos übertrieben. Klar ist aber auch: Nicht jede Aufgabe, die sich stellt, muss europaweit geregelt werden.
Jede Einheit soll im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ihre Stärken ausspielen können.
Zudem muss auch auf europäischer Ebene mehr Effizienz und Transparenz sowie weniger Bürokratie die Devise sein.
Wir werden daher die erfolgreiche Arbeit des Europäischen Parlaments beim Abbau von überflüssigen Regulierungen gezielt fortsetzen.

Soll der EU-Regulierung entzogen sein, was auf nationaler Ebene sinnvoll regelbar ist?
GRÜNE: Das ist eine Beschreibung des im EU-Vertrag verankerten Subsidiaritätsprinzips.
NEOS: Es gilt das Subsidiaritätsprinzip.
ÖVP: Wir stehen für die konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in Europa.
Die Europäische Union soll demnach dort handeln, wo es einen klaren, nachweisbaren Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger ergibt.

EU-Mitgliedschaft

Die Kommentare der Parteien zum Thema EU-Mitgliedschaft:

Soll die Ukraine in die EU?
ANDERS: Das soll die Bevölkerung entscheiden. Natürlich müssten sie den üblichen Beitrittskriterien entsprechen.
FPÖ: Das bezieht sich auf den gegenwärtigen Stand der Dinge! Die EU darf nicht in eindeutige Interessensgebiete Russlands, wie z.B. Ostukraine, Einfluss nehmen.
GRÜNE: Grundsätzlich gibt es eine langfristige EU-Perspektive, aber in der jetzigen Situation ist ein Beitritt weit entfernt.
NEOS: Das ist mittelfristig nicht realistisch.
ÖVP: Diese Frage stellt sich derzeit nicht.
REKOS: derzeit nicht, in Zukunft aber schon

Würde die EU einen EU-Beitritt Russlands verkraften?
ANDERS: Russland erfüllt derzeit eindeutig die Beitrittskriterien nicht, daher stellt sich die Frage nicht.
GRÜNE: Weder hat Russland das Ziel der EU beizutreten, noch hat die EU das Ziel Russland aufzunehmen. Diese Frage stellt sich nicht.
NEOS: Das ist mittelfristig und längerfristig nicht realistisch.
REKOS: langfristig

Müssen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort gestoppt werden?
GRÜNE: Wenn die Verhandlungen mit der Türkei völlig abgebrochen werden, ist der Schaden wahrscheinlich genau für die Teile Bevölkerung am größten, die für den Ausbau der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei kämpfen und die EU verliert jedes politische Druckmittel.
Klar ist aber auch, dass die Türkei gegenwärtig weit davon entfernt ist, die Kriterien für einen EU-Beitritt zu erfüllen.
NEOS: Allerdings sollte man sie ehrlich führen. Realistischer ist eine privilegierte Partnerschaft.
ÖVP: Die Türkei ist derzeit nicht beitrittsfähig. Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei haben zudem dazu geführt, dass sich die Türkei von der EU entfernt hat.

Ist es besser, wenn Österreich aus der EU austritt?
FPÖ: Falls sich an dem allgemeinen Kurs der EU nichts ändert und weiter Zentralisiert wird, dann Ja!

Hilft eine zügige Integration der Staaten Südosteuropas bei der Vollendung des europäischen Friedensprojekts?
FPÖ: Wir sind für eine Integration Südosteuropas in die EU, aber gegen eine "zügige".
NEOS: Allerdings unter Erfüllung (und Überprüfung) aller Beitrittsvoraussetzungen.
ÖVP: Eine stabile Westbalkan-Region ist für Österreich von großem Interesse.
Die Staaten des Westbalkans sollen nach strikter Erfüllung der Beitrittskriterien Mitglieder der EU werden können.

Euro

Die Kommentare der Parteien zum Thema Euro:

Soll der Euro durch nationale Währungen bzw. einen Nordeuro ersetzt werden?
REKOS: Der Euro wird so oder so gesundschrumpfen.

Sollen volkswirtschaftlich schwache Staaten aus dem Euro ausgeschlossen werden?
ANDERS: Aber sie sollen die Möglichkeit habe, einen Ausstieg selbst zu entscheiden.
ÖVP: Wir wollen ein Europa, in dem es verlässlichen Zusammenhalt gibt.
Klar ist aber auch: Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer etwas erhält, der muss auch zu Engagement und Gegenleistung bereit sein.
REKOS: Derzeit geschieht alles nur zum Wohle der Banken.

Soll Österreich zum Schilling zurückkehren?
FPÖ: Kommentar zu allen drei Euro-Fragen: Sollte es nicht gelingen, den Euro zu stabilisieren, beinhaltet dies auch die Möglichkeit einer eigenständigen Wirtschafts- und Währungspolitik.
Das heißt: eine Rückkehr zu nationalen Währungen oder die Einrichtung einer Währung auf Basis eines Verbundes ähnlich starker Volkswirtschaften.

Steuern

Die Kommentare der Parteien zum Thema Steuern:

Muss man als Lizenzgebühren deklarierte Gewinnverschiebungen in Steueroasen, steueroptimierte Firmengeflechte u.ä. stärker bekämpfen?
ÖVP: Wir unterstützen die Anstrengungen auf internationaler Ebene im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung.

Muss österreichisches Steuergeld in Österreich bleiben?
GRÜNE: In dieser Plattheit ist diese Frage jedenfalls abzulehnen, denn nicht nur in der Entwicklungszusammenarbeit sondern auch im Rahmen der EU werden schwächere Regionen von stärkeren unterstützt (So war auch ein Teil des Burgenlandes jahrelang Förderempfänger der EU).
NEOS: Ein Teil davon sollte "europäisches Steuergeld" für die Bewältigung europäischer Aufgaben sein.

Brauchen wir EU-weit gleiche Erbschafts- und Vermögenssteuern, um steigende Ungleichheit von Arm und Reich auszugleichen?
NEOS: Das kann in der Autonomie der Mitgliedsstaaten sein.

Schulden

Die Kommentare der Parteien zum Thema Schulden:

Macht Europa zu viele Schulden auf Kosten künftiger Generationen?
ANDERS: Für die falschen Sachen - etwa zur Rettung von Banken und Spekulanten.
NEOS: Die Mitgliedsstaaten der EU machen zu viele Schulden auf Kosten künftiger Generationen.

Schadet es Österreich, wenn die EU-Staaten sich gemeinschaftlich verschulden und haften (Eurobonds)?
NEOS: Das schadet nicht notwendiger Weise, wenn klare und transparente Rahmenbedingungen eingehalten und gemeinschaftliche Aufgaben finanziert werden.
ÖVP: Eurobonds stellen nicht den richtigen Anreiz, Schulden abzubauen. Bei Eurobondskann Österreich nur verlieren.

Wären Eurobonds ein Schutz vor Spekulationsattacken gegen einzelne Staaten?
NEOS: Allerdings nur unter Einhaltung klarer und transparenter Rahmenbedingungen.

Banken

Die Kommentare der Parteien zum Thema Banken:

Sollen spekulierende Bankmanager mit ihrem Vermögen haften?
ANDERS: Firmen müssen für ihre Angestellten haften; Aber Spekulation soll eingedämmt werden, Staaten nicht für Banken haften.
NEOS: Nur bei Feststellen einer strafrechtlichen Verfehlung. Denn das würde sonst zu weit führen.
Allerdings dürfen Gewinne nicht zu hohen Boni führen und Verluste resozialisiert (vom Steuerzahler getragen) werden.

Sollen Staaten für Banken haften?
ANDERS: Nur Einlagensicherung für kleine Sparerinnen und Sparer.
NEOS: Die Frage greift zu kurz. Staaten sollen die Organisation entsprechender Haftungsfonds vorschreiben und organisieren.
ÖVP: Wir wollen, dass in Zukunft kein Steuergeld mehr zur Rettung von Banken verwendet wird.

Sollen vorhandene staatliche Bankenhaftungen annulliert werden?
GRÜNE: In der gegenwärtigen Situation käme dies einem Vertragsbruch gegenüber den Banken gleich und würde zu massiven Verwerfungen führen.
Unser Ziel ist es die Bankenhaftungen zurückzufahren und auslaufen zu lassen.
NEOS: Das ist eine komplexe Frage mit Implikationen für das Gebot der Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit.
ÖVP: Mit der Bankenunion wollen wir die europäischen Banken in Zukunft stabiler machen und verhindern, dass Steuergeld zur Bankenrettung verwendet wird.

Wirtschaft

Die Kommentare der Parteien zum Thema Wirtschaft:

Brauchen wir alternative Kennzahlen zum BIP, die den Fortschritt nicht in Euro messen?
NEOS: als Ergänzung

Gibt es einen Globalisierungswahn, der gestoppt werden muss?
ANDERS: Globalisierung braucht aber einen Regulierungsrahmen der sicherstellt, dass davon alle profitieren.
GRÜNE: Ohne Definition des Wortes "Globalisierungswahn" ist eine seriöse Antwort nicht möglich.
NEOS: Die Globalisierung ist nicht zu stoppen, sondern nur in Bahnen zu lenken - und diese auf globaler Ebene.

Sollen EU-weit 1 Million zusätzliche Unternehmensgründer gefördert werden?
GRÜNE: Dieser Vorschlag ist in seiner Kürze für uns nicht seriös einschätzbar.

Soziales

Die Kommentare der Parteien zum Thema Soziales:

Gibt es zu viel Sozialabbau in Europa?
NEOS: Manche Mitgliedsstaaten gehen einen sehr erfolgreichen Weg - in anderen ist die Entwicklung problematisch.

Findet in der EU eine Kaputtsparpolitik auf Kosten der Schwächsten statt?
NEOS: Die Gefahr besteht, allerdings müssen die Haushalte in Ordnung gebracht werden - mit Maß und Ziel.
ÖVP: Im Sinne der kommenden Generationen ist es wichtig die unverantwortliche Schuldenmacherei endlich zu beenden.

Soll die Sparpolitik von EZB, IWF und EU-Kommission durch Investitionen in Wachstum und Beschäftigung ersetzt werden?
NEOS: Die Frage ist suggestiv, die Lage komplexer. Beides lässt sich kombinieren.
ÖVP: Sorgsam Haushalten und Schulden abbauen ist wichtig, damit wir unseren Kindern eine gute Zukunft bieten können. Gleichzeitig muss richtig investiert werden.

Energie und Umwelt

Die Kommentare der Parteien zum Thema Energie und Umwelt:

Hilft ein EU-Verbot von Plastiksackerln der Umwelt?
NEOS: Es gibt erheblich wirksamere Hebel.
ÖVP: Österreich weist im Vergleich zu anderen Mitgliedsstaaten bereits einen sehr niedrigen Wert beim Verbrauch von Plastiksackerln auf.
Ein Umdenken in Europa ist zu begrüßen. Ziel muss es sein, gemeinsam mit dem Handel und den Konsumentinnen und Konsumenten nachhaltige Lösungen zu finden.

Müssen fossile Energieträger europaweit um 20% reduziert werden?
FPÖ: Zwar ist der Umstieg auf erneuerbaren Energien zu befürworten, aber man muss auch die Energiepolitische Lage der östlichen Mitgliedsstaaten beachten, die fast ausschließlich auf fossile Energieträger zurückgreifen und dass dies für die wirtschaftliche Stabilität von größter Wichtigkeit in diesen Ländern ist.
GRÜNE: Wir fordern aber darüber hinaus die Erneuerbaren Energien zu verdoppeln und den Energieverbrauch und die Treibhausgase zu halbieren.
ÖVP: Energie aus fossilen Rohstoffen ist weder umweltfreundlich noch nachhaltig.
Wir setzen auf den Ausbau Erneuerbarer Energien.

Muss Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie europaweit verboten sein?
NEOS: Dafür ist es viel zu spät. Aber gekennzeichnet sollte dies werden.

Muss der Atomausstieg EU-weit durchgesetzt werden?
FPÖ: Zwar wäre es zu begrüßen, jedoch obliegt die Energiepolitik nationalstaatlichen Interessen.
Zudem muss man zuerst eine Alternative für die Energieversorgung finden, falls alle AKWs in Europa vom Netz gehen.
Wir befürworten aber, dass man mehr Geld und Förderungen in die Forschung und Innovation erneuerbarer Energien steckt.
NEOS: Aber Österreich kann seiner skeptischen Haltung gegenüber Atomkraftwerken durch Argumente europaweit Gehör verschaffen.

Sind Umweltstandards bei Feinstaub, Energieeffizienz und erneuerbaren Energien nur gemeinsam sinnvoll?
NEOS: Nicht nur aber auch.
ÖVP: Wir setzen uns für wirksame und nachhaltige Klima- und Umweltschutzpolitik in Europa ein.

Müssen für Treibhausgase, erneuerbare Energie und Energieeffizienz klare EU-Ziele definiert werden?
FPÖ: Ja, aber nur durch Empfehlungen und nicht durch Zwangsregulierungen!
ÖVP: Wir wollen der nächsten Generation eine saubere und lebenswerte Umwelt hinterlassen und bekennen uns daher zu den Zielen der Europäischen Union.

Bildung

Die Kommentare der Parteien zum Thema Bildung:

Sollen die Austauschprogramme für weitere 50 000 Schüler, Lehrlinge und Studenten ausgebaut werden?
ÖVP: Junge Menschen brauchen Chancen. Das EU-Mobilitätsprogramm ERASMUS+ bietet einzigartige Möglichkeiten, Erfahrungen zu sammeln, Sprachen zu lernen, neue Kulturen kennenzulernen, Kontakte zu knüpfen und sich weiterzuentwickeln.

Ist ein bezahltes europäisches Bildungsjahr für Alle (Erasmus+ für Alle) ein wichtiger Schritt auf dem Weg in ein gemeinsames Europa?
ÖVP: Unser Ziel ist, dass jede Österreicherin und jeder Österreicher die Chance hat, einen Bildungsaufenthalt in Europa zu absolvieren.
Für jede und jeden soll es die Möglichkeit eines "Europäischen Semesters" geben.
REKOS: zu teuer

Bundesheer

Die Kommentare der Parteien zum Thema Bundesheer:

Sollen österreichische Soldaten im Ausland eingesetzt werden?
ANDERS: Aber nur für Friedensmissionen mit UNOMandat.
GRÜNE: Dies gilt aber nur für Missionen, die dem verfassungsrechtlich festgeschriebenen Neutraltitätsgebot nicht widersprechen und mit einem UN-Mandat ausgestattet sind.
NEOS: Das passiert bereits - insbesondere für friedenssichernde Einsätze.

Muss die europäische Verteidigungsagentur abgeschafft und die enge Kooperation von EU und NATO beendet werden?
GRÜNE: Für die Grünen darf europäische Sicherheitspolitik nicht bedeuten, dass die EU die NATO-Vorgaben übernimmt, sondern es geht um den Aufbau eines eigenständigen und kooperativen Sicherheitssystems in Europa.
NEOS: Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik muss ausgebaut werden.

Sonstiges

Die Kommentare der Parteien zum Thema Sonstiges:

Sollen an Österreichs Staatsgrenzen wieder Grenzkontrollen eingeführt werden?
REKOS: Zumindest soll Österreich aus Sicherheitsgründen jederzeit wieder Grenzkontrollen einführen dürfen.

Muss die Kompetenzverteilung des Maastrichtvertrages rückgängig gemacht werden?
NEOS: Sie muss weiter entwickelt (nicht rückgängig gemacht) werden.

Soll das EU-Parlament nur einen Standort haben?
FPÖ: Und zwar den Standort Straßburg, wegen seiner historischen und symbolischen Wichtigkeit!

Weitere Hinweise:

Alle zur Europawahl 2014 in Österreich zugelassenen Parteien und Gruppen haben den Fragenkatalog beantwortet:

ANDERS		Europa Anders - KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige
BZÖ		BZÖ - Liste Mag. Werthmann
EUSTOP		EU-Austritt, Direkte Demokratie, Neutralität (EU-Stop)
FPÖ		Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) - Die Freiheitlichen
GRÜNE		Die Grünen - Die Grüne Alternative
NEOS		NEOS Das Neue Österreich und Liberales Forum
ÖVP		Österreichische Volkspartei - Liste Othmar Karas
REKOS		Die Reformkonservativen - Liste Ewald Stadler
SPÖ		Sozialdemokratische Partei Österreichs

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Dies sind die Tabellen zur Europawahl 2014 in Österreich

Die Antworten der Parteien zu anderen Wahlen lassen sich in folgenden Thementabellen vergleichen:

Parteiantworten zur Europawahl 2019 (37 Parteien, mit Kommentaren): EU-Wahl 2019
Die Antworten/Kommentare der Parteien zur Europawahl 2014 in Österreich: EU-Wahl 2014 in Österreich
Parteiantworten zur Europawahl 2014 in Deutschland (mit Kommentaren): EU-Wahl 2014 in Deutschland

Die Antworten der Parteien zur Landtagswahl in NRW (18 Parteien): Landtagswahl NRW 2010
Parteiantworten zur Bürgerschaftswahl in Bremen (14 Parteien): Bremer Bürgerschaftswahl 2011

Die Antworten der Parteien zur Landtagswahl 2018 in Südtirol (mit Kommentaren): Südtirol Wahl 2018
Antworten und Kommentare der Parteien zur PDG-Wahl 2014 in Belgien: PDG-Wahl 2014
Die Parteiantworten zur Nationalratswahl in Österreich (mit Kommentaren, 14 Parteien): Nationalratswahl 2013

Antworten und Kommentare der Listen zur Sozialwahl 2023 der Rentenversicherung (DRV Bund): Sozialwahl 2023
Listenantworten zur Sozialwahl 2017 der Deutschen Rentenversicherung Bund (mit Kommentaren): Sozialwahl 2017

Die Antworten zur Wahl des Bundestages 2013 im Vergleich: Bundestagswahl 2013
Die Parteien zur Bundestagswahl 2017 (31 Parteien, viele Kommentare): Bundestagswahl 2017
Die Antworten zur Wahl des Bundestages 2021 (36 Parteien, viele Kommentare): Bundestagswahl 2021

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