parteivergleich.eu

Die Antworten aller Parteien zur Wahl des Nationalrats im Vergleich

Demokratie (Teil 1)

Die Kommentare der Parteien zum Thema Demokratie (Teil 1):

Braucht Österreich eine Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild?
NEOS: Allerdings brauchen wir mehr Demokratie, müssen jedoch sicherstellen, dass Rechte und berechtigte Anliegen von Minderheiten nicht von Mehrheiten überstimmt werden. Wir haben hier großes Vertrauen in die Menschen und Ihre
Antw. demokratische Gesinnung.
ÖVP: Wir wollen einen verbindlichen Umgang mit Volksbegehren, die Aufwertung der parlamentarischen Behandlungen von Volksbegehren und Bürgerbeteiligung über das Internet sicherstellen.
PIRAT: Sehr wichtig sind hierbei aber auch die Begleitmaßnahmen (etwa neutrale Informationskampagnen und "Abstimmungsbücher", die Pro und Kontra zusammenfassen).
SLP: Mehr Volksabstimmungen lösen das Problem von fehlender Demokratie in den Betrieben, ungleich verteilten Werbebudgets und dem Monopol die Fragen zu formulieren nicht. Wir fordern, das Menschen in Ihre
Antw.m Lebensumfeld - in Betrieben, Stadtteilen, Schulen & Unis und letztlich auch im ganzen Staat - die Entscheidungen fällen und nicht eine abgehobene Schicht von Wirtschaftstreibenden und PolitikerInnen.

Sollen Volksbegehren zu verpflichtenden Volksabstimmungen führen, wenn die Unterstützerzahl reicht?
BZÖ: Allerdings gehen unsere Forderungen über das derzeit diskutierte Demokratiepaket hinaus. Wir fordern, dass die Hürde für eine verpflichtende Volksbefragung nach einem erfolgreichen Volksbegehren mit 4 % der Stimmberechtigten festgelegt werden soll, also deutlich unter dem Regierungsvorschlag, der die Hürde bei 10 % festlegen will.
EUAUS: Unser Vorschlag ist ab 1% der Wahlberechtigten. Das wären derzeit 64.000 Unterstützer auf Bundesebene.
NEOS: Keine Angst vor Elementen der direkten Demokratie.
ÖVP: Wir wollen, dass Volksbegehren, die von mehr als 10% der Wahlberechtigten unterstützt wurden, ein ausführliches parlamentarisches Verfahren durchlaufen. Falls der Nationalrat Volksbegehren nicht umsetzt, soll eine verpflichtende Volksbefragung stattfinden. In diesem Fall hat der Nationalrat die Möglichkeit, einen Gegenvorschlag zu erstellen, der ebenfalls der Volksbefragung unterzogen wird, sodass die Wahlberechtigten zwischen den beiden Vorschlägen (Volksbegehren und Gegenvorschlag des NR) entscheiden können.
SPÖ: Die beiden Regierungsparteien haben ein ausgeklügeltes Modell zum Ausbau der direkten Demokratie vorgelegt und es in Begutachtung geschickt. Die Begutachtung habe gezeigt, dass zahlreiche wichtige Institutionen große Bedenken haben.

Sollen parlamentarische Bürgerinitiativen zu verpflichtenden Volksabstimmungen führen, wenn die Unterstützerzahl reicht?
NEOS: Im Parlament vertretene Parteien haben allerdings auch andere Mittel, Ihre
Antw. Ideen durchzusetzen. Dafür wurden sie gewählt. Sie könnten auch einfach Ihre
Antw.n Job machen.

Braucht Österreich eine umfassende Bundesstaats- und Verwaltungsreform?
BZÖ: Österreich ist eines der überverwaltetsten und damit auch eines der unternehmerfeindlichsten Länder der Welt, was sich auch darin zeigt, dass es in Österreich mehr Beamte als Unternehmer gibt. Das BZÖ hat deshalb als bisher einzige Partei ein umfassendes Konzept für die Schaffung eines modernen, bürgerfreundlichen und schlanken Staates vorgelegt. Wie der Rechnungshof in seinen 599 Vorschlägen darlegt, können allein in der Verwaltung bis zu zehn Milliarden Euro eingespart werden, ohne dass es zu Leistungskürzungen oder noch höheren Belastungen kommen muss. Ganz im Gegenteil: Durch diese Einsparungen könnten dringend notwendige Investitionen, etwa in unserem Bildungssystem, im Bereich Forschung und Entwicklung und in der Förderung klein- und mittelständischer Unternehmen finanziert werden.
NEOS: Es wird immer noch sehr viel Steuergeld verschwendet, das wir anders besser einsetzen könnten. Das ist unfair.
ÖVP: Österreich hat eine gut funktionierende Verwaltung. Die Verwaltungsreform ist nicht eine Reform, sondern ein permanenter Prozess. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir vieles auf den Weg gebracht: Polizei-Behördenreform, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Zusammenlegung von Bezirksgerichten und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl.
SLP: Die Frage ist, was der Kern einer solchen "Reform" wäre - wir sind gegen Stellenabbau der meist unter dem Deckmantel "Reform" verkauft wird.

Soll das Prinzip der Netzneutralität in die Bundesverfassung?
BZÖ: Die Entwicklung des Internets hat zahlreiche komplexe Fragestellungen mit sich gebracht, die einer weiterführenden Diskussion bedürfen. Dies gilt auch in Bezug auf die - EU-weit sehr unterschiedlich und teils sehr emotional diskutierte - Frage nach der Notwendigkeit einer gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität. Ziel muss es sein, die Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz angesichts der rasanten Weiterentwicklung des Internets auch künftig sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund eher ja.
ÖVP: Wir wollen eine Regelung zur Netzneutralität im internationalen Gleichklang, eine Verfassungsbestimmung ist dafür nicht erforderlich.
SLP: Warum sollten sich Staat bzw. Unternehmen an irgendwelche Gesetze halten, sie tun es ja jetzt auch nicht.
SPÖ: Hier ist die Europäische Kommission gefordert.

Sollen alle Frauenquoten abgeschafft werden?
BZÖ: Als liberale Partei spricht sich das BZÖ grundsätzlich gegen gesetzlich festgelegte Frauenquoten aus, denn jede Quote bedeutet automatisch eine Diskriminierung und eine Herabwürdigung der Frauen. Aus Sicht des BZÖ bringt die Diskussion über z.B. Quoten in Vorstands- beziehungsweise Führungspositionen dem Großteil der Frauen in Österreich nicht wirklich etwas, da es dabei nur um eine Handvoll von Frauen geht, die von einer solchen Quote profitieren würden. Hier gibt es andere Ansätze, um die Situation von Frauen zu verbessern.
NEOS: NEOS steht zwar nicht für Bevormundung, aber beispielsweise im öffentlichen Dienst können Quoten durchaus auch für andere Bereiche als Vorbild und beschleunigend wirken.
ÖVP: Wichtiger ist es, die Rahmenbedingungen für eine Gleichstellung von Frauen und Männern zu schaffen.
PIRAT: Wir haben hierzu keine explizite Position beschlossen; Frauenquoten sollten allerdings jedenfalls nur eine Übergangsregelung sein.
SLP: Auch wenn sie nicht viel bringen wäre eine Abschaffung ein falsches Signal, daher nein.

Sind Männer zu wenig vor Diskriminierung geschützt (z.B. bei Quote, Wehrpflicht, Rente, Elternrechten)?
NEOS: Das geht sich aus, kein Grund für Wehleidigkeit.
ÖVP: Wir treten konsequent für den Abbau von Diskriminierung ein und haben deshalb u.a. neue Obsorgeregeln bei Scheidung und unehelichen Kindern beschlossen.

Demokratie (Teil 2)

Die Kommentare der Parteien zum Thema Demokratie (Teil 2):

Sollen die Prozenthürden für Parteien abgeschafft werden?
BZÖ: Eine völlige Zersplitterung und damit Unregierbarkeit sollte vermieden werden.
NEOS: Man kann über die Höhe der Hürden diskutieren, aber eine sinnvolle Latte braucht es.

Schützt heutiges Wahlrecht ausreichend vor Fehlentscheidungen der Landeswahlbehörde?
FRANK: TS ist für Mehrheitswahlrecht.
NEOS: Wir haben in Österreich mit Sicherheit ein ausgezeichnetes Wahlrecht (Fehler in Einzelfällen nicht ausgeschlossen).

Soll die Parteienförderung gesenkt werden?
BZÖ: Österreich hat nach Japan weltweit die höchste Parteienförderung. Das BZÖ hat als einzige Partei von Anfang an gegen die jüngste, von ÖVP und SPÖ beschlossene Erhöhung der Parteiengelder angekämpft. Unser Ansatz: Wir brauchen keine 170 Millionen Euro jährlich für die Parteien, sondern können ohne Probleme 100 Millionen Euro einsparen und das Geld der Bevölkerung zur Verfügung stellen.
NEOS: Senkung um 75 Prozent. Dann sind wir pro Kopf immer noch auf dem Niveau von Deutschland.
ÖVP: Parteien und deren öffentliche Finanzierung sind wesentliche Fundamente unserer Demokratie.
PIRAT: Nein, wir wollen stattdessen eine Demokratisierung der Verteilung und eine Ausweitung auf Bürgerinitiativen, NGOs und dergleichen (was effektiv auch eine Senkung des Anteils bedeuten würde, der Parteien zugute kommt).
SPÖ: Im Zuge des Transparenzpaketes 2012 wurde bereits die Wahlkampfkostenrückerstattung auf Bundesebene abgeschafft.

Sollen sich Politikergehälter am Durchschnittseinkommen orientieren?
NEOS: Wir wollen aber gute Leute und gute Leistungen entsprechend honorieren.
ÖVP: Wir halten die gegenwärtige Bezügeregelung für angemessen. Zu betonen ist, dass Politiker im Zuge der Finanzkrise vier Mal in Folge eine Nulllohnrunde hingenommen haben.
SPÖ: Wichtiger wäre eine Debatte über unverhältnismäßig hohe und millionenschwere Banker-Boni.

Braucht man für öffentliche Gelder ein strenges Spekulationsverbot?
BZÖ: Das BZÖ hat sich mehrfach für eine entsprechende verfassungsrechtliche Bestimmung ausgesprochen, die einen wirksamen Schutz vor Spekulationen mit Steuergeld in allen Bereichen - auch in den ausgelagerten Betrieben - darstellen muss. Zusätzlich muss der Rechnungshof mit allen Mitteln und Möglichkeiten ausgestattet werden, damit er die Haushalte auch ordnungsgemäß prüfen kann.
NEOS: Weder Struktur noch Personal sind für Spekulationsgeschäfte geeignet.
SLP: Aber nur die direkte Kontrolle durch die WählerInnen und Organisationen der ArbeiterInnenbewegung können das auch gewährleisten.

Soll es ein Informationsfreiheitsgesetz mit individuell einklagbaren Rechten geben?
BZÖ: Konkret tritt das BZÖ für ein Informationsfreiheitsgesetz nach Hamburger Vorbild ein.
NEOS: Informationsfreiheit ist ein wichtiges Element funktionierender Demokratien.
ÖVP: JA/Nein: Die ÖVP will die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, individuell einklagbare Rechte führen jedoch wiederum zu einem Aufblähen der Bürokratie.
SLP: Aber die Kosten muss der Staat tragen.
SPÖ: In der öffentlichen Verwaltung soll das Prinzip der Informationsfreiheit anstelle des Amtsgeheimnisses verankert werden.

Soll das Amtsgeheimnis durch ein starkes Transparenzgesetz ersetzt werden?
BZÖ: Österreich ist das letzte Land der alten EU-15-Länder, in dem das Amtsgeheimnis noch in der Verfassung steht und ein Informationsfreiheitsgesetz fehlt, hier gibt es dringenden Nachholbedarf. Unter Wahrung des Datenschutzes muss Auskunft die Regel sein, nicht die Ausnahme. Weiters fordert das BZÖ eine Veröffentlichungspflicht für Behörden. Geprüft werden soll zudem, inwieweit auch staatsnahe Unternehmen oder Gesellschaften einbezogen werden können, damit die Regierung nicht Transparenz beispielsweise über den Weg von Ausgliederungen umgehen kann.
NEOS: Das Amtsgeheimnis ist zur Ausrede für Geheimniskrämerei und Intransparenz geronnen.
ÖVP: Das Amtsgeheimnis soll von der Regel zur Ausnahme (Öffentliche Sicherheit und Datenschutz) werden.
SLP: Wir sind für die Offenlegung insbesondere der Finanzen in Wirtschaft & Politik.
SPÖ: In der öffentlichen Verwaltung soll das Prinzip der Informationsfreiheit anstelle des Amtsgeheimnisses verankert werden.

Sollen alle Finanzen in Wirtschaft und Politik veröffentlicht werden?
BZÖ: Ein klares Ja zu mehr Transparenz in der Politik und zu einer Veröffentlichungspflicht in der Politik, nicht aber in der Wirtschaft.
NEOS: In der Politik ja, in der Wirtschaft nein.
ÖVP: Wir sprechen uns für eine umfassende Transparenz im öffentlichen Bereich aus. Private Finanzen müssen davon ausgenommen sein.
PIRAT: In der Politik Ja, in der Wirtschaft gilt natürlich auch für Unternehmen Datenschutz. Ausnahme: Staatsnahe und mehrheitlich im Staatseigentum befindliche Unternehmen, hier muss aus politischen Gründen volle Transparenz gelten.
SPÖ: Es gibt Offenlegungs- und Rechenschaftspflichten.

Europa

Die Kommentare der Parteien zum Thema Europa:

Soll Österreich zum Schilling zurückkehren?
BZÖ: Das BZÖ tritt für eine Trennung der Eurozone in einen starken Nordeuro und einen schwachen Südeuro mittels Parallelwährung ein.
NEOS: Eine plakative Forderung, die gerade Österreich schwer schädigen würde.
SLP: Nein, weil das am Grundproblem der kapitalistischen Wirtschaft nichts ändert.

Soll Österreich sich am EU-Haushalt finanziell beteiligen?
BZÖ: Selbstverständlich soll sich Österreich im Rahmen der EU-Mitgliedschaft am EU-Haushalt beteiligen. Das BZÖ tritt aber klar gegen eine Transferunion und einen weiteren Abbau der nationalstaatlichen Souveränität ein. Plus: Bis die Einnahmen einer Finanztransaktionssteuer dafür genutzt werden, die explodierenden Nettozahlungen Österreichs an die EU zu reduzieren, sollen die Zahlungen aus Sicht des BZÖ eingefroren werden.
NEOS: Wie alle anderen Mitglieder der EU auch.
SLP: Wir sind gegen die EU als Instrument der Banken und Konzerne.

Soll Österreich aus der EU austreten?
BZÖ: Das BZÖ ist allerdings überzeugt davon, dass Europa nur mit einem radikalen Kurswechsel gerettet werden kann. Der europäische Gedanke ist zu wichtig, um ihn einer Mischung aus Schuldensozialismus und entfesselten Banken zu opfern. Das BZÖ spricht sich daher klar gegen "Vereinigte Schulden von Europa" aus und fordert einen Austritt der wirtschaftlich schwachen Länder aus der Eurozone sowie die Schaffung einer Hartwährungszone der starken Volkswirtschaften Europa.
NEOS: Die EU ist das erfolgreichste Friedensprojekt, das unser Kontinent je gesehen hat. Zudem lassen sich viele Aufgaben nur in Zusammenarbeit lösen.
SLP: Wir sind für die vereinigten sozialistischen Staaten von Europa.

Soll Österreich für Schulden anderer EU-Staaten haften?
BZÖ: Bereits jetzt hat diese Bundesregierung den österreichischen Steuerzahler durch Unverantwortlichkeit und vorauseilenden Gehorsam gegenüber Brüssel zu € 22 Milliarden Barzahlungen und rund € 28 Milliarden Haftungen verdonnert, wobei Haftungen letztlich Zahlungsverpflichtungen sind und jederzeit schlagend werden können. Deshalb: Nein zu Zentralstaat und Transferunion - Ja zu einem neuen Europa der Bürger in souveränen Staaten mit Reformen und Sparsamkeit, Nein zum Modell "Vereinigte Schulden von Europa".
NEOS: Wir brauchen einerseits ein ordentliches Insolvenzrecht auch für Staaten, dürfen aber andererseits Mitglieder der Familie auch nicht im Regen stehen lassen, wenn es eng wird.
ÖVP: Österreich haftet im Rahmen des ESM für Finanzhilfen an Krisenländer. Eine Schuldenhaftung wie sie in Form von Eurobonds der Fall wäre, lehnen wir ab.
PIRAT: Anders ist eine gemeinsame Währung nicht möglich. Mit den konkreten Lösungsvorschlägen (ESM, Fiskalpakt) sind wir aber nicht zufrieden und fordern Reformen.
SLP: Nein zur Bezahlung der Schulden aller Staaten bei Banken & Co.
SPÖ: Für die Stabilisierungen von Euroraumländern ist der ESM geschaffen worden. Ein gemeinsames Schuldenmanagement (Schuldentilgungsfonds, Eurobonds u.ä.) muss mittelfristig noch entwickelt werden.

Energie

Die Kommentare der Parteien zum Thema Energie:

Soll Strom 2030 zu 100 % aus heimischer erneuerbarer Energie erzeugt werden?
BZÖ: Das BZÖ hat bereits 2009 eine 10-Punkte-Ökoresolution erarbeitet, um Österreich langfristig energieautark zu machen und für Österreich Energiesicherheit und leistbare Energie zu gewährleisten. Ein Kernpunkt: Im Sinne dieser Energieautarkie muss Österreich auch verstärkt auf Wasserkraft setzen. Plus: Kostenwahrheit für Kernenergie: Das BZÖ will den Ausstieg aus der Atomkraft so schnell es geht vorantreiben. Neben einem Verbot des Atomstromhandels in Österreich verlangt das BZÖ, dass Kernenergie teuer und unattraktiv gemacht wird - unter Berechnung der tatsächlichen Kosten wie etwa die Endlagerung. Diese Energieabgabe in einer Höhe von 20 bis 25 Prozent soll für erneuerbare Energien eingesetzt werden.
FRANK: 100% ist aber faktisch nicht möglich.
NEOS: Wir haben das mit vielen Expert_innen besprochen: das geht.
ÖVP: Bis zum Jahr 2015 werden wir bilanziell unabhängig von Atomstromimporten sein. 2020 produzieren wir bereits 85% des verbrauchten Stroms aus Erneuerbaren Energieträgern. In unserer Energiestrategie haben wir für das Jahr 2020 das Ziel gesetzt, den Anteil der Erneuerbaren Energien auf 35 % zu erhöhen. In der kommenden Legislaturperiode werden wir, im Lichte einer wettbewerbsfreundlichen und nachhaltigen Energieversorgung, eine Energiestrategie 2030 festlegen.
PIRAT: Wünschenswert, wird aber schwierig zu erreichen sein.
SLP: Aber auf Kosten der Energiekonzerne
SPÖ: Je mehr, desto besser.

Können Investitionen in erneuerbare Energien und umweltfreundlichen Verkehr zehntausende Arbeitsplätze schaffen?
BZÖ: Grundsätzlich sehen auch wir diese Bereiche als möglichen Jobmotor.
FRANK: Aber nicht wie es derzeit "vorgerechnet" wird. Wir sprechen von Arbeitsplätzen in Forschung und Produktion.
ÖVP: Bis 2020 wollen wir 100.000 neue Green Jobs schaffen.
PIRAT: Es liegt nicht in unserer Kompetenz, dies zu beurteilen, da müssen Sie schon Wirtschaftsforscherinnen und -forscher fragen.

Wirtschaft

Die Kommentare der Parteien zum Thema Wirtschaft:

Sollen Mitarbeiter am Erfolg des Unternehmens beteiligt werden?
NEOS: Dazu gibt es ausgezeichnete Modelle.
PIRAT: Wir sehen Vorteile darin, wenn sich der Erfolg des Unternehmens auch positiv auf die Mitarbeiter auswirkt und haben dazu den Programmbeschluss gefasst, dass die Gehälter der Mitarbeiter an die Gehälter der Vorstände zu koppeln sind. Wenn Vorstände von der Unternehmensentwicklung profitieren, dann sollen auch Mitarbeiter davon profitieren.
SLP: Es gehört ihnen eigentlich zu 100%, da die Beschäftigten die Werte schaffen, d.h. die KapitalisInnen sollen endlich nicht mehr "beteiligt" werden.
SPÖ: Hinter der ÖVP-Forderung einer "Mitarbeiterbeteiligung" verstecken sich lediglich Lohnkürzungen, die die SPÖ ablehnt.

Ist eine Sparpolitik wie in Griechenland kontraproduktiv für Wachstum und Beschäftigung?
EUAUS: Kurzfristig Ja, langfristig NEIN.
FRANK: Die Probleme Griechenlands sind der Euro.
NEOS: Den Haushalt in Ordnung zu bringen, ist ein wichtiges Ziel für eine langfristig erfolgreiche Entwicklung. Allerdings wird Expert_innen zufolge in Griechenland momentan das Kind mit dem Bad ausgeschüttet.
PIRAT: Griechenland kann sich nicht "gesundsparen". Griechenland braucht eine stabile Steuerbasis, um langfristig wieder auf die Beine zu kommen. Mit den Sparmaßnahmen fallen wichtige Einnahmekomponenten des Staates weg, zudem erfolgt eine Kapitalflucht aufgrund von Unsicherheit. Unternehmen wollen in so einem Umfeld nicht investieren.
SPÖ: Klar ist aber, die griechische Regierung muss sich an die vereinbarten Vorgaben der EU halten. Für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit braucht es aktive Maßnahmen, für die wir uns auf europäischer Ebene einsetzen.

Sollen Neuunternehmer unbürokratisch eine 1-Euro-GmbH gründen dürfen?
BZÖ: Die Einführung der 1-Euro-GmbH ist ein BZÖ-Vorstoß, mit dem wir Unternehmensgründungen für junge Menschen erleichtern wollen: Unter-35-Jährige sollen für nur einen symbolischen Euro und ohne mühsame Behördenwege eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung gründen dürfen. Ziel ist es, dem Arbeitsmarkt einen Impuls zu geben. Derzeit ist der Weg zu einem eigenen Unternehmen schwerfällig und kostspielig. Laut einem Bericht der Weltbank liegt Österreich bei den Rahmenbedingungen für Unternehmer auf dem 29. Platz. Verglichen wurden 185 Staaten, am besten abgeschnitten hat einmal mehr Singapur, aber auch Schweden und Deutschland liegen weit vor Österreich. Entsprechend ist die Zahl der Firmengründungen hierzulande rückgängig. Bei der Unternehmensgründung schneidet Österreich mit Platz 134 noch schlechter ab. Demnach dauert es acht Amtswege und 28 Werktage, um hierzulande eine Firma zu gründen. Dabei ist vor
EUAUS: Nein, zumindest 10.000 Euro Stammkapital machen Sinn. Das wird die Firma ohnedies brauchen, schon alleine um die Geschäftsausstattung zu finanzieren.
NEOS: Neue Unternehmen und Innovation halten unsere Wirtschaft und damit unseren Wohlstand am Leben. Nicht behindern!
ÖVP: Mit der GmbH Neu haben wir eine einfache und kostengünstige Möglichkeit der Firmengründung geschaffen. Der Jungunternehmerfonds stellt zudem Risikokapital speziell in der Gründerphase zur Verfügung.
PIRAT: Die Sinnhaftigkeit dieser konkreten Maßnahme ist zu evaluieren. Tendenziell muss man sich die Frage stellen, weshalb eine GmbH notwendig ist, wenn kein Eigenkapital vorhanden ist und ob man eine Haftungsabgrenzung nicht auch anderweitig bereitstellen kann.

Soll die Neuverschuldung gestoppt und die Staatsschulden abgebaut werden?
BZÖ: 238 Milliarden Euro - so hoch sind die offiziellen Schulden Österreichs. Mit den ausgelagerten Schulden ergibt sich sogar eine Summe von fast 300 Milliarden Euro. Das ist viel zu. Vor allem muss dieser Schuldenberg von unseren Kindern und Kindeskindern abgetragen werden. Wir fordern eine verfassungsrechtliche Regelung, die es jeder Generation nur erlaubt, sich in jenem Ausmaß zu verschulden, das sie auch selbst erwirtschaften und zurückzahlen kann.
NEOS: Wir verschwenden in vielen Bereichen immer noch zu viel Steuergeld, das wir viel besser einsetzen könnten.
PIRAT: Schulden für Investitionen sind in Ordnung; Schulden, um laufende Kosten abzudecken, sind abzulehnen, da diese aus der Zukunft vorgezogene Steuerzahlungen darstellen. Diese Strategie ist nicht nachhaltig.
SPÖ: Gesamtziel des Konsolidierungspfades ist ein Defizit von null Prozent bis 2016.

Lassen sich Massenentlassungen durch Enteignung von Superreichen verhindern?
EUAUS: Theoretisch JA. Das wäre aber ein Bruch der Rechtsstaatlichkeit und ist somit abzulehnen.
NEOS: Die Superreichen wären schneller weg, als ein Maturant Honolulu buchstabieren kann.
ÖVP: Wir sehen hierbei keinen Zusammenhang.
PIRAT: Eine Enteignung wäre nur unangekündigt möglich und es stellt sich die Frage, wie "Superreiche" überhaupt enteignet werden können, da diesen ihr früheres Vermögen idR ja nicht mehr gehört, sondern steuerschonend in Stiftungen geparkt ist.

Sind Steuersenkungen und Verwaltungsabbau die beste Beschäftigungsoffensive?
BZÖ: Die Arbeitslosigkeit explodiert und Österreich droht immer mehr vom Musterland zur Problemzone zu werden. Das muss sich ändern. Es ist die Aufgabe der Politik, für gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und die Unternehmer zu sorgen - wir brauchen deshalb unter anderem dringend eine steuerliche Entlastung für die Unternehmen sowie einen Bürokratieabbau. Den Betrieben müssen alle Möglichkeiten gegeben werden, um Jobs zu schaffen und den Bürgern Beschäftigung zu geben, von der sie auch leben können.
NEOS: Mehr Geld zum Leben, weniger huldvolle Umverteilung und weniger Verschwendung.
PIRAT: Eine bessere Variante ist die Senkung der Arbeitskosten bei stabiler Finanzierung des Sozialsystems. In den Arbeitskosten wird heute der größte Teil der sozialen Sicherungssysteme eingepreist. Es stellt sich die Frage, ob man hier nicht Änderungen vornehmen sollte, sodass andere Produktionsfaktoren mit diesen Kosten belastet werden. Für die Verwaltung gilt, dass eine effizientere Verwaltung notwendig ist, damit die dabei freiwerdenden Mittel zur Kostensenkung in anderen Bereichen (Schuldenabbau, Abgabensenkung) genutzt werden können.

Miete

Die Kommentare der Parteien zum Thema Miete:

Soll die Miete weiterhin Umsatzsteuer enthalten?
BZÖ: Da die Mietpreise in Österreich weit mehr angestiegen sind als die Löhne der Bevölkerung, hat das BZÖ im Parlament beantragt, die Umsatzsteuer auf Mieten und die Mietvertragsgebühr abzuschaffen. Allein eine Abschaffung der Umsatzsteuer auf Mieten würde für jeden Mieter eine Ersparnis von mehr als einer Monatsmiete pro Jahr bringen.
NEOS: Für gewerbliche Mieten ja, für private Mieten nein (ist allerdings auch heute schon begünstigt)
ÖVP: Für die Miete gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 10%.
PIRAT: Wir haben hierzu noch keine Position.
SLP: Wir sind für die Abschaffung unsozialer Massensteuern wie der Ust. und eine stark progressive Einkommens- und Vermögensbesteuerung.
SPÖ: Die Umsatzsteuer ist nicht entscheidet. Wichtig ist die Höhe der Miete. Hier sind klare Mietobergrenzen notwendig.

Sind Mietzinsobergrenzen nötig?
BZÖ: Obergrenzen nur bei mit Steuergeldern finanzierten oder geförderten Wohnungen.
NEOS: Das Problem zu hoher Wohnkosten liegt vielmehr in kaputt reglementierten und strukturell angebotsseitig schwächelnden Märkten.
PIRAT: Wir haben hierzu noch keine Position.
SPÖ: Die SPÖ setzt sich weiters für Ende der Mietvertragsgebühr ein.

Ist eine Gebührenbremse bei Wasser, Gas und Müll nötig?
BZÖ: Eine entsprechende Forderung nach einer "Gebührendeckelung nach dem Äquivalenzprinzip" wurde vom BZÖ bereits im Parlament eingebracht. Die ÖVP, die jetzt im Wahlkampf plötzlich selbst eine Gebührenbremse fordert, hat in der letzten Legislaturperiode entsprechende BZÖ-Anträge dauervertagt, und so die Abstimmung darüber verweigert.
NEOS: Hier fehlt die Transparenz und werden Expert_innen zufolge verschleierte Gewinne für Querfinanzierungen gemacht.
PIRAT: Wir haben hierzu noch keine Position.
SLP: Wohnen darf nicht mehr als 10% des Einkommens kosten - ohne Qualitätskürzungen!

Soziales (Teil 1)

Die Kommentare der Parteien zum Thema Soziales (Teil 1):

Soll ein Grundeinkommen eingeführt werden, das an keinerlei Bedingung geknüpft ist und bei dem keine Prüfung von Voraussetzungen erfolgt?
BZÖ: Das BZÖ hat - auch als Gegenmodell zur derzeitigen Mindestsicherung - ein leistungsorientiertes Bürgergeld-Modell erarbeitet. Wer bei diesem Bürgergeld nicht arbeiten will - etwa durch stundenweise Sozialdienste - dem sollen die Zuwendungen gekürzt werden. Unser Ziel ist damit auch, dass die Menschen nicht so lang aus dem Arbeitsprozess genommen werden sollen. Gleichzeitig bietet das Bürgergeld aber auch eine finanzielle Besserstellung der Leistungsbereiten und es ist eine echte Motivation, um in der Arbeitslosigkeit dazuverdienen zu können. Das Bürgergeld nach BZÖ-Vorschlag soll 30 Prozent niedriger als der Mindestlohn sein. Wir wollen keine Leistung ohne Gegenleistung. Daher Bürgergeld für jene die es brauchen, nicht für alle, die es wollen.
NEOS: Allerdings im Modell einer negativen Einkommenssteuer eine spannende Vision.
SLP: Wir sind für das Recht auf einen Vollzeitjob, Arbeitszeitverkürzung und einen Mindestlohn von 1.700 sowie für ein Mindestarbeitslosengeld/Mindestpension in der selben Höhe.

Soll ein Grundeinkommen für Familien eingeführt werden, bei dem pro Kind 7000 € steuerfrei sind?
BZÖ: Familienförderung ist uns ein besonders wichtiges Anliegen. Im Rahmen unseres Fair-Tax-Steuermodells, mit dem jedem Österreicher pro Jahr durchschnittlich 1.300 Euro pro Jahr mehr in der Brieftasche bleibt und das Milliarden Euro in der Verwaltung spart, fordert das BZÖ sogar einen Steuerfreibetrag von 9000 € pro Kind.
FRANK: Wir wollen hier das steuerliche Familiensplitting Modell.
NEOS: Die Frage ist unverständlich: Grundeinkommen im Sinne von staatlicher Leistung und 7000 € für welchen Zeitraum?
PIRAT: Das Grundeinkommen, das die Piraten anstreben, steht auch einem Kind zu. Es bedarf daher keiner weiteren steuerlichen Maßnahme mehr.
SLP: Einkommen nicht an Familien, sondern an Personen, auch Jugendliche, Familienförderung nicht über Steuererleichterungen die nur Wohlhabenden etwas bringen sondern durch garantierte, kostenlose, ganztägige Kinderbetreuung

Sollen Frauen und Männer gleichen Lohn erhalten?
BZÖ: Besonderes Augenmerk legen wir in unsere Politik auch darauf, die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen durch ein umfassendes Maßnahmenprogramm direkter und indirekter betrieblich-steuerlicher Förder- und Absetzmöglichkeiten zu schließen. Typische "Frauenberufe" wie Friseurin, Verkäuferin oder pädagogische Berufe bzw. Tätigkeiten im Gesundheits- bzw. Pflegesystem sind in der Regel schlecht bezahlt und ungerechtfertigter Weise oft mit geringem gesellschaftlichem Ansehen verbunden. Diese sogenannten "Frauenberufe" müssen sowohl finanziell als auch in Hinblick auf ihr Image aufgewertet werden. Insbesondere im Bereich der Pflege setzt sich das BZÖ schon seit Jahren für bessere Ausbildungsbedingungen und vor allem leistungsgerechte Bezahlung ein. Allgemein gilt es, den Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" zu stärken, dazu forciert das BZÖ die durchgängige Schaffung von Kollektivverträgen und Mindestlöhnen. Ein and
EUAUS: Nur bei gleicher Leistung.
M: Das soll sich nicht nach Geschlecht, sondern nach Leistung richten.
PIRAT: Wir sind für die arbeitsrechtliche und auch realwirtschaftliche Gleichstellung der Geschlechter.
SLP: Sofort ohne Wenn und Aber!

Führen flexiblere Arbeitszeiten (ÖVP-Modell) zu 12-Stunden-Tagen ohne Überstundenzuschläge?
BZÖ: Das BZÖ fordert eine steuerfreie Auszahlung von Überstunden - Leistung muss sich auch lohnen.
NEOS: Die ÖVP ist aber schon in die Knie gegangen. Klug umgesetzt, könnten wir eine Win-Win-Situation für Arbeitnehmer_innen und Unternehmen herstellen.
PIRAT: Dazu haben wir keine abgestimmten Positionen.

Führen flexiblere Arbeitszeiten (ÖVP-Modell) zu Mehrverdienst und vorteilhaften Zeitkonten?
BZÖ: Das BZÖ fordert eine steuerfreie Auszahlung von Überstunden - Leistung muss sich auch lohnen.
NEOS: wie gesagt: Klug umgesetzt Win-Win-Situation für Arbeitnehmer_innen und Unternehmen
PIRAT: Dazu haben wir keine abgestimmten Positionen.

Sollen 420 000 neue Arbeitsplätze bis 2018 geschaffen werden?
BZÖ: Diese Frage wird wohl keine Partei mit "Nein" beantworten. Allerdings ist zweifelhaft, ob die ÖVP - die ja diese Zahl als Zielsetzung kommuniziert - dieses Versprechen auch umsetzen wird. Schließlich ist diese ÖVP seit mittlerweile 25 Jahren ununterbrochen in der Regierung - das traurige Ergebnis: Rekordverschuldung, die höchste Arbeitslosigkeit der zweiten Republik, die höchsten Miet- und Wohnungspreise bei gleichzeitig sinkenden Realeinkommen.
EUAUS: Das hängt von der Arbeit der Arbeitsplätze und der Bezahlung ab. Jedenfalls sollten es gewinnbringende Arbeitsplätze sein und nicht durch Steuergeld subventionierte Arbeitsplätze.
NEOS: Arbeitsplätze werden allerdings nicht von der Politik, sondern von der Wirtschaft geschaffen. Dafür braucht es perfekte Rahmenbedingungen.
PIRAT: Das ist ein hehres Ziel, die Umsetzung scheint aber mehr als fragwürdig. Das Ziel der Vollbeschäftigung ist eine wirtschaftspolitische Chimäre. Wir fordern ein Umdenken und ein bedingungsloses Grundeinkommen.
SLP: Durch eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn und Personalausgleich geht das schneller.
SPÖ: Die SPÖ kämpft um jeden Arbeitsplatz. Bisher war die ÖVP nicht in der Lage, diese Wahlkampffloskel von Spindelegger mit einem Konzept zu untermauern.

Soziales (Teil 2)

Die Kommentare der Parteien zum Thema Soziales (Teil 2):

Sollen Arbeitslosigkeit und Prekarisierung durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich bekämpft werden?
EUAUS: Andere Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit wären sinnvoller.
NEOS: Wir müssen erwirtschaften, was wir verteilen.
ÖVP: Frankreich hat die 35-Stundenwoche und höhere Arbeitslosigkeit als Österreich.
PIRAT: Dazu haben wir keine abgestimmten Positionen.
SPÖ: Es geht darum, Überstunden wenigstens ein bisschen zu reduzieren und so zu versuchen, einen Beschäftigungseffekt zu erzielen.

Soll es 1500 € branchenunabhängigen Mindestlohn geben?
BZÖ: Das BZÖ fordert seit längerem einen echten Mindestlohn in Höhe von 1.500 Euro für Vollzeitarbeit.
EUAUS: Nein, da nicht leistungsorientiert. Je höher der Mindestlohn, desto höher sind die Arbeitslosenzahlen, da ja bei hohen Mindestlöhnen sich die Firmen weniger Mitarbeiter leisten können.
NEOS: Das geht sich (noch) nicht aus. Allerdings schlagen wir ein Bürger_innengeld im Modell einer negativen Einkommensteuer vor, mit dem wir uns bei Senkung der Ausgaben für Transferleistungen in diese Richtung bewegen.
ÖVP: Ein Mindestlohn in dieser Höhe vernichtet Arbeitsplätze.
PIRAT: Wir vertreten allerdings einen Mindeststundenlohn (keinen Monatslohn), der aber auch für prekär Beschäftigte gelten soll.
SLP: Aber 1.700 €
SPÖ: Die SPÖ unterstützt die Gewerkschaften bei der Einführung des kollektivvertraglichen Mindestlohns von 1.500 Euro brutto im Monat.

Ist eine Wertanpassung für kleine Pensionen, Familienbeihilfe und Pflegegeld nötig?
BZÖ: Eine regelmäßige Wertanpassung nach dem Verbraucherpreisindex in diesen Bereichen ist eine langjährige Forderung des BZÖ.
NEOS: Wir schlagen hierfür Spezialindizes vor.
ÖVP: Wir sprechen uns für eine Wertanpassung von Familienleistungen aus. Die Familienbeihilfe soll künftig alle zwei Jahre an die Inflation angepasst werden, sofern der Familienlastenausgleichfonds dies zulässt. Für Pensionen steht die Wertanpassung für die kommenden Jahre im Gesetz.
PIRAT: Wir sehen eine Wertanpassung in unserer BGE-Modellrechunng vor, damit sind wir auch für eine Wertanpassung bei den von Ihnen genannten Positionen.
SLP: Und Erhöhung auf 1.700 €
SPÖ: Leider ist es nicht zulässig, diese Leistungen in eine Frage zu "werfen", da hier jeweils unterschiedliche Vorgangsweisen existieren.

Sollen Mindestsicherung, -pension und -arbeitslosengeld auf 1.000 € erhöht werden?
BZÖ: Das BZÖ-Bürgergeld-Modell ist unser leistungsorientiertes Gegenmodell zur Mindestsicherung. Ziel muss es sein, Hilfe in Notsituation wie vorübergehender Arbeitslosigkeit zu bieten, allerdings unter dem Motto "Leistung gegen Arbeit". Daher Bürgergeld für jene die es brauchen, nicht für alle, die es wollen. Wer beim Bürgergeld nicht arbeiten will - etwa durch stundenweise Sozialdienste - dem sollen die Zuwendungen gekürzt werden. Gleichzeitig ist das Bürgergeld eine echte Motivation, um in der Arbeitslosigkeit dazuverdienen zu können. Das Bürgergeld nach BZÖ-Vorschlag soll 30 Prozent niedriger als der Mindestlohn sein.
NEOS: Das geht sich (noch) nicht aus. Allerdings schlagen wir ein Bürger_innengeld im Modell einer negativen Einkommensteuer vor, mit dem wir uns bei Senkung der Ausgaben in diese Richtung bewegen.
ÖVP: Die Mindestsicherung ist eine Sozialleistung, Pension und Arbeitslosengeld sind Versicherungsleistungen, die am Einkommen bemessen.
PIRAT: Wir sehen bei unseren Modellrechnungen des Grundeinkommens derzeit 837 Euro vor; das Grundeinkommen muss aber jedenfalls existenzsichernd sein.
SLP: Aber auf 1.700 €
SPÖ: Leider ist es nicht zulässig, diese Leistungen in eine Frage zu "werfen", da hier jeweils unterschiedliche Vorgangsweisen existieren.

Müssen alle öffentlichen Verkehrsmittel (ÖBB, Bus, Bahn, usw.) kostenlos benutzbar sein?
FRANK: Aber für Grundeinkommensbezieher müssen sie leistbar sein.
NEOS: Auch die Betreiber öffentlicher Verkehrsmittel sind Unternehmen. Die Politik hat allerdings für Rahmenbedingungen zu sorgen, die über Kostenwahrheit echte Wettbewerbsfähigkeit herstellen.

Pension

Die Kommentare der Parteien zum Thema Pension:

Soll es ein höheres Pensionsantrittsalter geben?
BZÖ: Das BZÖ setzt sich für mehr Flexibilität beim Pensionsantritt ein. Wer früher geht, soll weniger erhalten, wer später geht, soll mehr erhalten. Klar ist: ein früherer Pensionsantritt darf nicht auf Kosten anderer gehen. Plus: Es muss die Möglichkeit einer Teilpension geben, Zuverdienst muss ermöglicht werden, aber auch der spätere Wiedereintritt ins Berufsleben, wenn es der Pensionist will.
EUAUS: Es sollte aber der Sozialbetrug mit den Frühpensionen abgestellt werden. Ebenso sollten Pensionsausgleichszahlungen für EU-Bürger abgestellt werden. Das ist nur mit einem EU-Austritt Österreichs möglich.
NEOS: Das faktische Pensionsantrittsalter muss steigen. Das erreichen wir über ein Flexi-Pensionsmodell mit freier Pensionsantrittswahl (auch teilweise) und entsprechenden Zu- bzw. Abschlägen.
ÖVP: Wir haben Maßnahmen gesetzt, damit das faktische Pensionsantrittsalter schrittweise bis 2020 um vier Jahre ansteigt. Die Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters ist für uns kein Thema.
PIRAT: Wir fordern eine Streichung des Pensionsantrittsalters, sodass jede und jeder frei entscheiden kann, wann sie oder er in Pension geht. Ermöglicht wird das durch ein Pensionskonto, in dem jede und jeder Berechtigte sehen kann, wie viel beim Antritt zum aktuellen Zeitpunkt zustehen würde.
SPÖ: Die SPÖ setzt sich für Maßnahmen zur Heranführung des faktischen an das gesetzliche Pensionsantrittsalter ein.

Soll das Pensionsantrittsalter für Männer und Frauen gleich sein?
BZÖ: Bis zur Umsetzung eines einheitlichen Pensionssystems für alle mit einem Pensionskonto soll das Pensionsantrittsalter von Männern und Frauen schneller angeglichen werden.
EUAUS: Grundsätzlich JA. Kindererziehgunszeiten sollten aber angemessen angerechnet werden.
NEOS: In einem ganzen Bündel von Maßnahmen wollen wir allerdings bisherige Ungerechtigkeiten gegenüber Frauen abstellen.
ÖVP: Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass das Pensionsalter der Frauen an jenes der Männer angeglichen wird.
SLP: Solange es andere Diskriminierungen bei Frauen gibt.
SPÖ: Hier gibt es eine klare Verfassungsbestimmung, die das Heranführen des Pensionsantrittsalters für Männer und Frauen erst ab 2024 vorsieht. Zuvor braucht es Maßnahmen, die auf eine Gleichstellung am Arbeitsmarkt abzielen.

Soll es flexible Pensionsantritttsmöglichkeiten geben?
BZÖ: Mit dem transparenten Pensionskonto-Modell des BZÖ kann jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin den Pensionsantritt selbst gestalten - wer früher geht, erhält weniger, wer später geht, erhält mehr. Damit steht das BZÖ für mehr Flexibilität, ohne dass ein früher Pensionsantritt auf Kosten anderer geht. Ein längerer Verbleib im Berufsleben wird belohnt.
PIRAT: Wir fordern eine Streichung des Pensionsantrittsalters, sodass jede und jeder frei entscheiden kann, wann sie oder er in Pension geht.
SLP: Nicht wenn es Verschlechterungen bedeutet.

Rechtsstaat

Die Kommentare der Parteien zum Thema Rechtsstaat:

Sollen belebte Plätze und öffentliche Verkehrsmittel mit Kameras überwacht werden?
BZÖ: Der Wildwuchs an unkontrollierter Überwachung muss gestoppt und der Datenschutzrat gestärkt werden.
NEOS: Wir werden bereits genug überwacht. An gefährlichen Orten (Parkgaragen etc.) macht das aber Sinn.
ÖVP: Nur bei besonderen Gefahrenmomenten, aber nicht generell auf öffentlichen Plätzen.

Soll die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung abgeschafft werden?
BZÖ: Das BZÖ hat von Anfang an gegen den weiteren Vormarsch des Überwachungsstaates und damit gegen die Vorratsdatenspeicherung gekämpft. In den letzten Jahren hat sich eine regelrechte "Aufweichungskultur" im Bereich des Datenschutzes herausgebildet, wovor wir wiederholt vehement gewarnt haben. Als prominentes Beispiel ist die Gesetzgebung im Bereich der Vorratsdatenspeicherung zu nennen, bei der diverse datenschutzrechtliche Bedenken von der Regierung einfach übergangen wurden. So wurden Ermächtigungsgrundlagen geschaffen, die die Verwendung von "Vorratsdaten" entgegen der diesbezüglichen europäischen Richtlinie nicht nur bei Fällen von Terrorismus oder Schwerstkriminalität ermöglichen. Aufgrund der mangelnden Sensibilität der Regierungsparteien im Bereich der Bürgerrechte haben wir mehrfach die Abhaltung eines "Bürgerrechtsgipfels" im Parlament gefordert, um mit Experten und Parteien über Eingriffsgrenzen in Bürgerrechte sowie über

Sind Unschuldsvermutung und Zweifelsgrundsatz in Österreich zu schwach ausgeprägt?
NEOS: In der Justiz funktionieren diese Rechtsgrundsätze weitgehend, in der Logik der Medien nicht immer.
SLP: Die Unschuldsvermutung gilt nur für Reiche, die Flüchtlingsbewegung zeigt, wie Menschen diese Rechte vorenthalten werden.

Soll sexuelle Gewalt viel strenger bestraft werden?
EUAUS: Wichtig ist insbesondere, dass Leute nicht nur wegen Behauptungen und Vermutungen verurteilt werden. Manche Rechtsentscheidugnen in Österreich sind schon sehr fragwürdig.
M: NEIN, sie soll rechtsstaatlich prozessiert werden.
NEOS: Wir bestehen allerdings auf eine lückenlose Beweisführung.
ÖVP: Mit dem zweiten Gewaltschutzpaket haben wir den Opferschutz verstärkt und für härtere Strafen bei Sexualdelikten gesorgt.
PIRAT: Wir haben hierzu noch keine Position, bei der Bestrafung von Eigentumsdelikten vs. Gewalttaten ist aus unserer Sicht allerdings jedenfalls ein Ungleichgewicht gegeben.
SLP: V.a. müssen Opfer mehr Rechte bekommen und mehr Möglichkeiten sich zu schützen (Ausfinanzierung von Frauenhäusern, billige Wohnungen, ordentlich bezahlte Jobs etc.)!
SPÖ: Die Anhebung der Strafuntergrenze bei Vergewaltigungen sowie die Ausdehnung der Strafen bei besonders schwerem Missbrauch durch einen Nationalratsbeschluss war waren ein notwendiger Schritt.

Sollen die Zuwanderungsbeschränkungen massiv erhöht werden?
BZÖ: Zu den Themen Migration/Integration vertreten wir mit unserem "Ausländer-Check" und der "Staatsbürgerschaft auf Probe" eine klare, eigenständige Linie: Österreich benötigt aus unserer Sicht keine Einwanderung in den Sozialstaat. Zuwanderung in den Leistungsstaat nach dem Motto "von den Guten nur die Besten" brauchen wir aber, und wer seinen Beitrag für die Gesellschaft leistet, den muss und soll der Staat auch dabei unterstützen und bestmöglich integriert werden. Entsprechend unserem "Ausländer-Check" müssen Zuwanderer aber aus den Bereichen Bedarf, Sprache, Bildung, Gesundheit, Arbeitsfähigkeit, Erwerbstätigkeitsdauer, Arbeitsplatz und Einkommen jeweils eine Mindestpunktezahl erreichen. Mit unserem Modell der "Staatsbürgerschaft auf Probe" fordert wir zudem, dass es nach der Verleihung der Staatsbürgerschaft eine Probezeit von fünf Jahren für eingebürgerte Zuwanderer geben soll. Jedem Neo-Österreicher, der innerhalb di
FRANK: Zuwandern soll der, der gebraucht wird.
M: Nur bei EU-Ausländern
NEOS: Zuwanderung ist ein Lebenselixier erfolgreicher Gesellschaften.
ÖVP: Mit der Rot-Weiß-Rot-Karte haben wir ein kriteriengeleitetes, neues Zuwanderungssystem eingeführt, das qualifizierten Arbeitskräften aus Drittstaaten und Ihre
Antw.n Familienangehörigen eine auf Dauer ausgerichtete Zuwanderung nach Österreich ermöglicht. Mit im Paket: Deutsch vor Zuzug.
SLP: Nein, erleichtert werden

Soll sofort abgeschoben werden, wer des Asylmissbrauchs überführt wurde?
NEOS: Auch wer scheinbar des Missbrauchs überführt wurde, hat das Recht auf ein Verfahren, also rechtsstaatliche Überprüfung dieses erstinstanzlichen Befundes.
SLP: Wir lehnen den Begriff "Asylmissbrauch" ab - wer flüchtet hat auch einen Grund dafür.
SPÖ: Es ist unklar, welchen Tatbestand der Begriff "Asylmissbrauch" beschreiben soll.

Sollen Migranten und Asylbewerber die gleichen Rechte wie Österreicher haben?
FRANK: Die österreichische Staatsbürgerschaft muss mit bestimmten Rechten einhergehen, die sich von jenen ohne eben unterscheiden.
M: Nur, wenn sie Staatsbürger sind. Menschenrechte jedoch in vollem Umfang.
NEOS: Das Wahlrecht wird man beispielsweise nicht sofort Asylsuchenden einräumen.
ÖVP: Sie haben auch nicht die gleichen Pflichten, wie z.B. Wehrpflicht.
SLP: Volle soziale & demokratische Rechte

Familie

Die Kommentare der Parteien zum Thema Familie:

Soll die Ehe für gleichgeschlechtliche und heterosexuelle Paare gleichermaßen zugänglich sein?
BZÖ: Die derzeit mögliche Verpartnerung muss evaluiert werden. Dann erst sind weitere Vorgehensweisen zu entscheiden.
EUAUS: Am besten wäre dazu eine Volksabstimmung. Hinterfragt sollte werden, welche zusätzlichen Rechte mit einer Ehe verbunden sein sollen.
NEOS: Ehe ist ein Begriff, wir fordern allerdings die völlige rechtliche Gleichstellung.

Sollen getrennte Eltern automatisch gemeinsame Obsorge haben?
BZÖ: Die automatische gemeinsame Obsorge ist eine zentrale familienpolitische Forderung des BZÖ.
ÖVP: Mit dem Familienrechtspaket wurde die gemeinsame Obsorge zum Regelfall, es gibt aber keinen Automatismus, vielmehr muss in jedem Einzelfall geprüft werden, welche Form der Obsorge dem Kindeswohl am besten entspricht.
SLP: Grundsätzlich sind Kinder nicht das Eigentum "Ihre
Antw.r" Eltern.

Sollen Unterhaltszahlungen für Kinder zu 50% steuerlich absetzbar sein?
BZÖ: Auch das ist eine zentrale Forderung des BZÖ. Unser Ansatz zielt darauf ab, Unterhaltszahlungen zu 50 Prozent steuerlich absetzbar zu machen. Konkret bedeutet unser Vorschlag eine Steuererleichterung für den unterhaltspflichtigen Elternteil, die Höhe der Unterhaltspflichten selbst bleibt von diesem Vorschlag unberührt. Uns geht es hier um die 1,1 Millionen Österreicher, die heute in Patchwork-Familien leben - eine neue Familienrealität, die die Politik bisher völlig vernachlässigt hat. Wir wollen dazu beitragen, dass es möglich bleibt, trotz Unterhaltspflichten eine neue Familie zu gründen. Deshalb fordern wir diese steuerliche Absetzbarkeit von Unterhaltszahlungen.
EUAUS: Je mehr Kinderförderung, desto besser.
NEOS: Plakative Forderung, sind sie aber auch für Kinder im gemeinsamen Haushalt nicht.
ÖVP: Die ÖVP setzt sich für einen Steuerfreibetrag von 7.000 Euro pro Kind und Jahr ein. Dieser soll von jedem unterhaltsverpflichteten Elternteil je zur Hälfte geltend gemacht werden können. Dabei macht es keinen Unterschied, ob Eltern verheiratet sind oder nicht.
SLP: Es braucht ausreichend finanzielle Unterstützung von Kindern durch die Öffentliche Hand.

Soll ein Familienwahlrecht eingeführt werden, bei dem Eltern pro Kind eine zusätzliche Wählerstimme haben?
NEOS: Zusätzliche Stimme auch für geschaffene Arbeitsplätze, höheres Einkommen etc.? Uralte zutiefst undemokratische Idee.

Soll es den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz geben?
ÖVP: Es braucht ausreichende Kinderbetreuungsplätze und praktikable Lösungen.
SLP: in einem öffentlichen!

Soll Leben von der Zeugung bis zum natürlichen Ende geschützt sein?
NEOS: Zeugung ist ein zu früher Zeitpunkt , sonst ja.
SLP: Diese Formulierung kommt von radikalen Abtreibungsgegnern, die nicht vor Gewalt gegen Pro Choice AktivistInnen zurückschrecken und auch in Kauf nehmen, dass Frauen aufgrund Ihre
Antw.r Politik bei illegalen und daher unsachgemäß durchgeführten Abtreibungen sterben!

Soll Schwangerschaftsabbruch in den ersten 3 Monaten straffrei sein?
EUAUS: Generell soll Leben geschützt werden. Ausnahmeregelungen für Sonderfälle sind sicherlich sinnvoll.
M: Das ist ein ideologisches Kriegsgebiet, kein Kommentar.
ÖVP: Wir bekennen uns zur geltenden gesetzlichen Lage in Österreich.
SLP: Muss legal, nicht nur straffrei und in jedem Spital, das öffentliche Gelder bezieht, kostenlos durchgeführt werden.

Sollen kostenlose Verhütungsmittel erhältlich sein?
SLP: Und zwar ohne das Eltern darüber Informationen erhalten.
SPÖ: Die SPÖ setzt sich für einen freien Zugang zu Verhütungsmitteln ein. Verhütung darf keine Kostenfrage sein.

Bildung

Die Kommentare der Parteien zum Thema Bildung:

Lässt sich eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch mehr Ganztagsschulen erreichen?
EUAUS: Besser wäre es, wenn wieder ein Alleinverdiener auch wirklich eine Familie erhalten könnte. Mütter sollten sich der Familie widmen können und nicht zum Arbeiten gehen gezwungen werden.
ÖVP: Es braucht Wahlfreiheit und keinen Zwang.

Soll es flächendeckend Gesamt- und Ganztagsschulen geben?
BZÖ: Ein grundsätzliches Ja, denn es muss aus unserer Sicht dazu angemerkt werden, dass die Entscheidungsfreiheit - ob die Kinder in den Genuss einer Nachmittagsbetreuung kommen oder einen verschränkten Unterricht haben - direkt am Standort und auch durch die Eltern getroffen werden soll. Also: Ja zu einem Ausbau des Angebots an Gesamt- und Ganztagsschulen, aber die Wahlfreiheit muss bestehen bleiben.
EUAUS: Kinder sollten auch Freiheit und Wahlchancen haben und nicht in ein staatlich überwachtes Leben gezwängt werden. Weiters gehört die Parteipolitik raus aus den Schulen.
FRANK: Aber der Besuch kann immer nur freiwillig sein.

Soll es nach dem 9.Schuljahr eine mittlere Reifeprüfung zum Nachweis der Arbeitsmarktreife geben?
BZÖ: Das ist eine langjährige Forderung des BZÖ und würde eine massive Aufwertung des Pflichtschulabschlusses darstellen. Ziel ist es auch, den Unternehmen eine Vergleichbarkeit und auch die Sicherheit betreffend der Kompetenzen der Lehrstellenwerber zu geben und damit Impulse für eine geringere Jugendarbeitslosigkeit zu setzen.
FRANK: Das bestehende Schulsystem bedarf einer Komplettreform und Entpolitisierung.
SLP: Wir sind für eine gemeinsame Schule aller 6-18jährigen.

Soll ein flexibles Kurssystem die Klassenverbände der Mittelschule ersetzen?
ÖVP: Ein Kurssystem ist in der Oberstufe sinnvoll und wurde bereits eingeführt.
SLP: Eine Reform des Unterrichte muss unter Einbeziehung von SchülerInnen und LehrerInnen erfolgen - dann kommen wirklich gute Modelle raus.
SPÖ: Die Umsetzung eines Modulsystems in Oberstufen wurde gesetzlich bereits implementiert.

Brauchen Schulen mehr Vielfalt und Autonomie?
SLP: Autonomie bedeutet heute in der Praxis Kürzungen weil der Mangel "autonom" verwaltet werden "darf", wir sind für umfassende Demokratie von SchülerInnen & LehrerInnen und in gewissem Ausmaß auch Eltern.
SPÖ: Der Schulstandort wurde bereits gestärkt.

Nahrung

Die Kommentare der Parteien zum Thema Nahrung:

Müssen alle Lebensmittel eine lückenlose Kennzeichnung haben?
EUAUS: Der Hersteller, Herstellungsort und die Inhaltsstoffe sollten Pflicht-Informationen sein.
NEOS: Wir sprechen hier allerdings nur von weiterverarbeiteten Lebensmitteln. Ab-Hofverkäufe etc. sollen so unbürokratisch wie möglich bleiben.

Soll Österreich sich für Saatgutvielfalt einsetzen?
SLP: Monsanto & Co. enteignen

Steuern (Teil 1)

Die Kommentare der Parteien zum Thema Steuern (Teil 1):

Sind Steuern und Abgaben in Österreich viel zu hoch?
BZÖ: 13 Steuer- und Abgabenerhöhungen durch SPÖ/ÖVP führten in den letzten zwei Jahren zu massiven Belastungen. Österreich ist heute innerhalb der EU ein "Nationalpark hohe Steuern". Damit muss endlich Schluss sein. Als starke und moderne Reformkraft der Mitte kämpft das BZÖ seit Jahren für eine Steuer- und Abgabensenkung - mit dem Fair-Tax-Modell des BZÖ bleiben jedem Österreicher pro Jahr durchschnittlich 1.300 Euro pro Jahr mehr in der Brieftasche - und es spart Milliarden Euro in der Verwaltung.
SLP: für Unternehmen und Reiche nein, für eine starke Progression bei Einkommens- und Vermögensbesteuerung & wir fordern die Abschaffung von Massensteuern wie der USt.
SPÖ: Die SPÖ hat ein Konzept für eine umfassende Steuerentlastung kleiner und mittlerer Einkommen auf den Tisch gelegt.

Soll die Senkung des Eingangssteuersatzes durch eine Millionärssteuer finanziert werden?
BZÖ: Das BZÖ tritt generell gegen neue Steuern und Belastungen ein. Steuersenkungen sind durch die ebenfalls von uns geforderte Reformoffensive, insbesondere im Bereich der Verwaltung, und einen Stopp der Geldverschwendung für Banken und Pleitestaaten leicht finanzierbar.
NEOS: Keine neuen Steuern, die noch dazu wenig bringen. Die Senkung des Eingangssteuersatzes von derzeit 36% auf 25% finanzieren wir anders.
ÖVP: Eine Senkung des Eingangssteuersatzes ist Kernpunkt der nächsten Steuerreform. Die sogenannte "Millionärssteuer" muss eine breite Mittelstandssteuer sein, damit das Volumen für die Senkung der Einkommenssteuer ausreicht.
SPÖ: Die SPÖ will den Eingangssteuersatz von 36,5 auf 25 Prozent setzen.

Soll die Abgabenquote auf 40% gesenkt werden?
BZÖ: Das entspricht 1:1 einer langjährigen Forderung des BZÖ.
FRANK: 40% ist zu wenig.
SLP: Für Superreiche nicht

Soll der Staat bei sich selbst sparen, um neue Steuern zu vermeiden?
BZÖ: Das BZÖ hat deshalb als bisher einzige Partei ein umfassendes Konzept für die Schaffung eines modernen, bürgerfreundlichen und schlanken Staates vorgelegt. Wie der Rechnungshof in seinen 599 Vorschlägen darlegt, können allein in der Verwaltung bis zu zehn Milliarden Euro eingespart werden, ohne dass es zu Leistungskürzungen oder noch höhere Belastungen kommt. Ganz im Gegenteil: Durch diese Einsparungen könnten dringend notwendige Investitionen, etwa in unserem Bildungssystem, im Bereich Forschung und Entwicklung und in der Förderung klein- und mittelständischer Unternehmen finanziert werden. Weiters das BZÖ bereits mehrfach gefordert, dass die Politik auch bei sich selbst sparen muss, indem die Parteienförderung und die Zahl der politischen Mandatare gekürzt werden.
PIRAT: Die Piraten fordern eine umfangreiche Verwaltungsreform.
SLP: Keine Subventionen und Steuergeschenke für Reiche & Unternehmen.

Sollen Überstunden steuerfrei gestellt sein?
BZÖ: Das ist eine Forderung des BZÖ, entsprechend unserem Motto "Leistung muss sich lohnen".
ÖVP: Die Überstundenzuschläge der ersten zehn Überstunden sind steuerfrei.
SLP: Für die Beschäftigten ja, für die Unternehmen nein

Hat die geplante EU-Finanztransaktionssteuer zu geringe Besteuerungssätze?
BZÖ: Grundsätzlich ist das BZÖ für eine Finanztransaktionssteuer, aber nur unter der Voraussetzung, dass die Einnahmen der Finanztransaktionssteuer dafür genutzt werden, die explodierenden Nettozahlungen Österreichs an die EU zu reduzieren - die Nettozahlungen sollen also in dem Ausmaß anteilsmäßig sinken, in dem die EU Zusatzeinnahmen durch die Finanztransaktionssteuer lukriert.
EUAUS: Die EU-Austrittspartei lehnt jegliche EU-Steuern ab. Österreichisches Steuergeld muß in Österreich bleiben.
FRANK: Die wird nie kommen.

Sollen Bankenrettungen aus Steuergeldern finanziert werden?
NEOS: Wir wollen einen Bankenfonds, finanziert aus einer Bankenabgabe.
ÖVP: Wir wollen Bankenpleiten zu Lasten der Steuerzahler und der Wirtschaft größtmöglich verhindern. Deshalb wurde am 21. Mai 2013 im Ministerrat das Bankeninterventions- und restrukturierungsgesetz (BIRG) beschlossen. Auf europäischer Ebene ist die Umsetzung der Bankenunion eine weitere wichtige Maßnahme.
SLP: Wir sind für die dauerhafte Verstaatlichung der Banken, und zwar auch der nicht zu Rettenden.
SPÖ: Die SPÖ setzt sich deshalb für eine für eine Verlängerung der erhöhten Bankenabgabe ein.

Steuern (Teil 2)

Die Kommentare der Parteien zum Thema Steuern (Teil 2):

Soll es auch zukünftig die Bankenabgabe geben, um den Finanzsektor an Rettungskosten zu beteiligen?
BZÖ: In dieser Form nicht sinnvoll. Die Bankenabgabe wurde leider zu einer Bankkundensteuer, die von den Banken 1:1 an Ihre
Antw. Kunden weitergegeben wird.
FRANK: Wir wollen ein ordentliches Banken-Insolvenzrecht.
SLP: Die Bankenabgabe ist eine Augenauswischerei und wir alle - nicht die Banken - zahlen die Rettung der Banken-Gewinne.

Sollen Erbschaften, Schenkungen und Vermögen ab 500 000 € progressiv besteuert werden?
BZÖ: Das BZÖ sagt generell Nein zu neuen Steuern und Belastungen.
SPÖ: Die SPÖ will Erbschaften, Schenkungen und Vermögen erst ab einer Million Euro in die Pflicht nehmen.

Sollen Erbschaften, Schenkungen und Vermögen unter 500 000 € besteuert werden?
BZÖ: Das BZÖ sagt generell Nein zu neuen Steuern und Belastungen.
SLP: Wir sind für eine starke Progression bei Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögensbesteuerung.

Soll die Körperschaftssteuer wieder auf 34 % erhöht werden?
BZÖ: Das BZÖ sagt generell Nein zu neuen Steuern und Belastungen.
FRANK: Das vernichtet Arbeitsplätze.

Soll eine Wertschöpfungsabgabe eingeführt werden?
BZÖ: Das BZÖ sagt generell Nein zu neuen Steuern und Belastungen.

Bundesheer

Die Kommentare der Parteien zum Thema Bundesheer:

Soll das Bundesheer ersatzlos abgeschafft werden?
BZÖ: Das BZÖ setzt sich aber auch weiterhin für ein Aussetzen der Wehrpflicht, ein Freiwilligenheer bestehend aus Berufssoldaten und zeitverpflichteten Soldaten sowie einem starken Miliz/Reserve-Anteil, für die Einbindung Österreichs in alle sicherheitspolitisch relevanten Organisationen - inklusive NATO - und einen freiwilligen Bürgerdienst als Zivilersatzdienst ein.
NEOS: Wir treten für die Schaffung eines Berufsheeres ein.
SLP: Im Rahmen des Kapitalismus würde es nur durch spezielle Polizeieinheiten oder ähnliches ersetzt werden, daher Nein.

Sind Militäreinsätze im Ausland gerechtfertigt, um z.B. eine Region zu stabilisieren?
BZÖ: Im Rahmen eines UNO-Mandats.
EUAUS: Das ist aus Sicht der EU-Austrittspartei nicht mit der immerwährenden Neutralität Österreichs vereinbar. Keine österreichischen Soldaten im Ausland, keine ausländischen Soldaten in Österreich. Das garantiert am besten den Frieden.
FRANK: Wir unterstützen Friedensmissionen.
ÖVP: Österreich ist neutral und beteiligt sich an Auslandseinsätzen nur im Rahmen von UNO-Missionen.
SLP: Die bisherigen Militäreinsätze haben nie dem Frieden gedient sondern nur wirtschaftlichen Interessen.
SPÖ: Entscheidend ist, dass es für Auslandseinsätze des Bundesheers ein UNO-Mandat gibt.

Soll es Wehrpflicht und Zivildienstpflicht auch für Frauen geben?
BZÖ: Das BZÖ setzt sich für ein Aussetzen der Wehrpflicht und einen freiwilligen Bürgerdienst als Zivildienstersatz ein.
EUAUS: Entweder im Sinne der Gleichstellung für Männer und Frauen oder gar nicht.
NEOS: Weder für Frauen noch für Männer.

Muss die immerwährende Neutralität eng ausgelegt werden?
BZÖ: Spätestens im Jahr 1998 wurde das Neutralitätsgesetz von der rot-schwarzen Koalition durch eine Verfassungsänderung - Teilnahme an EU-Sicherheitseinsätzen - zu Grabe getragen. Dies bestätigen auch zahlreiche österreichische Rechtsprofessoren. Außerdem ist es Fakt, dass Österreich an der NATO-Partnerschaft für den Frieden beziehungsweise am Kosovo-Einsatz teilnimmt. Es ist daher notwendig, der Bevölkerung ehrlich zu sagen, dass es die Neutralität nicht mehr gibt. Das BZÖ fordert ein Ende dieses rot-schwarzen "Neutralitätsschwindels" und tritt für eine ehrliche Information der Bevölkerung ein.
FRANK: Eine enge Auslegung ist de Facto nicht möglich.
NEOS: Die immerwährende Neutralität ist längst Geschichte.
ÖVP: Wir bekennen uns zur immerwährenden Neutralität.
SLP: Österreich war nie wirklich neutral.

Weitere Hinweise:

Alle 14 zur Nationalratswahl 2013 zugelassenen Parteien haben den Fragenkatalog beantwortet:

Drucktipps:

Zum optimalen Ausdrucken dieser Tabellen und Ihrer Antworten drucken Sie am besten im Querformat und skaliert.
Dazu klicken Sie oben links im Browsermenü auf Datei und dann:

Firefox-Browser: Datei -> Druckvorschau -> Skalierung: Auf Seitengröße oder auf z.B. 80 % verkleinern, Querformat, -> Drucken.
Tinte sparen: Datei -> Druckvorschau -> Hintergrund Aus -> OK
Schöner drucken: Datei -> Druckvorschau -> Hintergrund An -> OK
Bei der Einstellung "Hintergrund An" behalten die Tabellen ihre leicht farbigen Hintergründe und beim Säulendiagramm wird das Liniengitter mit ausgedruckt.

neue Opera-Browser: Menü -> Drucken -> A4, Querformat, Seite vereinfachen: Aus (wichtig), Hintergrund Aus/An -> Drucken.
ältere Opera-Browser: Datei -> Druckoptionen -> Skalieren, Seitenhintergrund Aus/An, Papier und Orientierung -> Querformat -> OK -> Drucken.

Chrome-Browser (ab 56): Menü -> Drucken -> Weitere Einstellungen -> Seite vereinfachen: Aus, Ränder, Hintergrund, Skalieren -> Drucken.
Falls keine Skalierung vorhanden: die Url chrome://flags eingeben -> Druckskalierung: aktiviert -> Browser neu starten
ältere Chrome-Browser: Menü -> Drucken -> Weitere Einstellungen -> Seite vereinfachen: Aus, Ränder, Farbe, Skalieren geht nicht -> Drucken.
Chromium-Browser: siehe Chrome-Browser der gleichen Versionsnummer

Internet Explorer: Datei -> Druckvorschau -> Querformat, an Größe anpassen -> Drucken.
SeaMonkey-Browser: siehe Firefox

In anderen Browsern funktioniert dies meist ähnlich.

nach oben


Dies sind die Tabellen zur Nationalratswahl 2013

Die Antworten der Parteien zu anderen Wahlen lassen sich in folgenden Thementabellen vergleichen:

Parteiantworten zur Europawahl 2019 (37 Parteien, mit Kommentaren): EU-Wahl 2019
Die Antworten/Kommentare der Parteien zur Europawahl 2014 in Österreich: EU-Wahl 2014 in Österreich
Parteiantworten zur Europawahl 2014 in Deutschland (mit Kommentaren): EU-Wahl 2014 in Deutschland

Die Antworten der Parteien zur Landtagswahl in NRW (18 Parteien): Landtagswahl NRW 2010
Parteiantworten zur Bürgerschaftswahl in Bremen (14 Parteien): Bremer Bürgerschaftswahl 2011

Die Antworten der Parteien zur Landtagswahl 2018 in Südtirol (mit Kommentaren): Südtirol Wahl 2018
Antworten und Kommentare der Parteien zur PDG-Wahl 2014 in Belgien: PDG-Wahl 2014
Die Parteiantworten zur Nationalratswahl in Österreich (mit Kommentaren, 14 Parteien): Nationalratswahl 2013

Antworten und Kommentare der Listen zur Sozialwahl 2023 der Rentenversicherung (DRV Bund): Sozialwahl 2023
Listenantworten zur Sozialwahl 2017 der Deutschen Rentenversicherung Bund (mit Kommentaren): Sozialwahl 2017

Die Antworten zur Wahl des Bundestages 2013 im Vergleich: Bundestagswahl 2013
Die Parteien zur Bundestagswahl 2017 (31 Parteien, viele Kommentare): Bundestagswahl 2017
Die Antworten zur Wahl des Bundestages 2021 (36 Parteien, viele Kommentare): Bundestagswahl 2021

nach oben