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Europawahl 2014 in Deutschland


Die Antworten der Parteien und politischen Vereinigungen zur EU-Wahl im Vergleich

Demokratie



Demokratie
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Sollen alle wichtigen Dokumente der EU gleichzeitig auch auf Deutsch veröffentlicht werden?   Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Muss die Kommission durch eine vom Parlament gewählte EU-Regierung ersetzt werden?   0 Nein 0 Nein Nein Nein Ja 0 Ja Nein 0 Nein Ja 0 Nein Nein 0 Nein
Soll das Recht Gesetze vorzuschlagen, von der Kommission auf das Parlament übergehen?   0 Nein Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 0 Ja Ja Ja
Ist bei Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft eine mehrjährige Karenzzeit sinnvoll?   0 0 Ja 0 Nein Nein Ja Ja Ja 0 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Wird der demokratische Prozess durch Banken- und Konzernlobbys überproportional beeinflusst?   Ja 0 Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Ist eine vollständige Veröffentlichung aller Lobbykontakte (inkl. aller Namen) nötig?   Ja Nein Ja Ja Nein 0 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 0 Ja

Demokratie
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Die Kommentare der Parteien zum Thema Demokratie:

Muss die Kommission durch eine vom Parlament gewählte EU-Regierung ersetzt werden?
Volksabstimmung: Nein, die Kommissare müssen direkt vom Volk gewählt werden.

Direkte Demokratie



Direkte Demokratie
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Muss es in der EU mehr direkte Demokratie und mehr Einfluss der Bürger geben?   0 Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja
Soll es zu allen wichtigen EU-Themen europaweite Volksabstimmungen geben?   Nein 0 Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja 0 Ja Nein Ja 0 0 Ja 0 Ja
Soll es einen Minderheitenschutz bei Volksentscheiden geben, damit z.B. religiöse und sexuelle Minderheiten vor Diskriminierung geschützt sind?   0 Ja 0 0 0 0 Ja 0 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Ja Nein
Wären Volksbefragungen per Internet sinnvoll?   0 Nein 0 Nein Nein Nein Ja 0 0 Ja Nein 0 0 Nein 0 Nein Nein Nein
Sollen Volksabstimmungen auf nationaler Ebene stattfinden, wenn das Volk als demokratischer Souverän betroffen ist?   Ja Ja Ja Ja Nein 0 Ja Ja Ja Ja Ja 0 Ja Ja Ja Ja Nein Ja
Sind die Hürden der Europäische Bürgerinitiative zu hoch?   Ja Nein Ja 0 Nein Nein Ja Ja Ja 0 Nein Ja Ja 0 Ja Ja Nein Ja

Direkte Demokratie
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Die Kommentare der Parteien zum Thema Direkte Demokratie:

Soll es zu allen wichtigen EU-Themen europaweite Volksabstimmungen geben?
AfD: Nein, es soll jedoch nationale Volksabstimmungen geben.

Soll es einen Minderheitenschutz bei Volksentscheiden geben, damit z.B. religiöse und sexuelle Minderheiten vor Diskriminierung geschützt sind?
AfD: Minderheiten sind bereits durch die Grundrechtecharta und verschiedene völkerrechtliche Verträge und nationale Standards geschützt.

Wären Volksbefragungen per Internet sinnvoll?
AfD: Derzeit nein, sofern es technisch möglich ist, diese Abstimmungen vor Fälschungen zu schützen, kann dies künftig jedoch möglich sein.
Volksabstimmung: Nein, nur wenige haben und nutzen das Weltnetz.

Staatsform



Staatsform
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Soll die EU ein Verbund souveräner Staaten sein?   Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 0 Ja 0 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Sollen die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa geschaffen werden?   Nein Nein Nein Nein Nein Nein 0 Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Sollte Bayern ein unabhängiger Staat in einem Europa der Regionen werden?   Nein Nein Ja Nein Nein Nein Nein Nein 0 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein 0
Sollen die Regionen in Europa deutlich gestärkt werden?   0 Ja Ja Nein Nein Ja Ja 0 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja

Staatsform
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Die Kommentare der Parteien zum Thema Staatsform:

Soll die EU ein Verbund souveräner Staaten sein?
Volksabstimmung: entsprechend dem Subsidiaritätsgebot

Sollen die Regionen in Europa deutlich gestärkt werden?
Volksabstimmung: entsprechend dem Subsidiaritätsgebot

Freihandelsabkommen (TTIP)



Freihandelsabkommen (TTIP)
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Gefährdet das Freihandelsabkommen die Daten-, Verbraucher-, Umwelt-und Tierschutzstandards der EU?   Ja Ja Ja Ja Nein 0 Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja 0 Ja
Muss das Freihandelsabkommen gestoppt werden?   Ja Ja Ja Ja Nein 0 Ja Ja 0 Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja 0 Nein
Hat das Freihandelsabkommen positive Folgen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt?   0 0 0 Nein Ja 0 Nein Nein 0 Ja Ja 0 Nein Ja Nein Nein 0 Ja
Untergräbt TTIP die Demokratie, indem es Staaten mit Unternehmen auf eine Stufe stellt?   Ja Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja 0 Ja Ja Ja Ja Ja Ja 0 Ja
Sollen Investoren Staaten wegen entgangener künftiger Gewinne verklagen dürfen, wenn z.B. neue Umweltauflagen oder Gesetze beschlossen werden?   Nein Nein Nein Nein 0 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja
Sollen bei Freihandelsstreitigkeiten geheime Schiedsgerichte ohne Berufungsinstanz entscheiden?   Nein Nein Nein Nein 0 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein

Freihandelsabkommen (TTIP)
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Die Kommentare der Parteien zum Thema Freihandelsabkommen (TTIP):

Gefährdet das Freihandelsabkommen die Daten-, Verbraucher-, Umwelt-und Tierschutzstandards der EU?
Volksabstimmung: Ja, in der gegenwärtigen Form

Muss das Freihandelsabkommen gestoppt werden?
AfD: In der derzeitigen Form auf jeden Fall.
PBC: (gemeint ist mit USA)
Volksabstimmung: Nein, wenn die EU- und BRD-Standards nicht unterschritten werden.

Hat das Freihandelsabkommen positive Folgen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt?
AfD: Dies ist aufgrund der intransparenten Verhandlungsweise rein spekulativ.

Sollen Investoren Staaten wegen entgangener künftiger Gewinne verklagen dürfen, wenn z.B. neue Umweltauflagen oder Gesetze beschlossen werden?
Volksabstimmung: Ja, aber die Klagen müssen abgewiesen werden, wenn der Staat zum Wohl seiner Bürger tätig wird.

Ukraine



Ukraine
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Soll die EU auf beide Seiten mäßigend einwirken, um einen Ukrainekrieg zu verhindern?   Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein
Sind härtere Sanktionen gegen Russland nötig?   0 Ja 0 Nein Ja Ja Nein Nein 0 0 0 0 Nein 0 Nein Nein Ja Nein
Ist die EU zu aggressiv gegen Russland?   Ja Nein 0 Ja Nein Nein 0 Ja Nein Nein Nein Nein 0 Ja Ja Ja Nein Ja
Sind EU und Bundesregierung zu unkritisch gegenüber einer Regierung mit "Swoboda"-Beteiligung?   Ja Nein 0 Ja Nein Nein Ja Ja Ja Nein Nein Nein 0 0 Ja Ja Nein 0
Zeigt die Ukrainekrise, dass wir eine starke EU brauchen, die mit einer Stimme spricht?   0 Ja 0 Nein Ja Ja Nein 0 Ja Ja Ja Ja 0 Nein 0 Nein Ja Nein

Ukraine
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Die Kommentare der Parteien zum Thema Ukraine:

Soll die EU auf beide Seiten mäßigend einwirken, um einen Ukrainekrieg zu verhindern?
Volksabstimmung: Die EU soll sich aus den inneren Angelegenheiten fremder Staaten heraushalten.

Sind härtere Sanktionen gegen Russland nötig?
Volksabstimmung: Rußland hat an den Unruhen in der Ukraine keine Schuld.

Zeigt die Ukrainekrise, dass wir eine starke EU brauchen, die mit einer Stimme spricht?
Volksabstimmung: Die EU soll sich aus der Ukraine heraushalten, und das gelingt am besten, wenn die EU mit möglichst vielen Stimmen (28) spricht.

Rechtsstaat



Rechtsstaat
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Soll EUROGENDFOR abgeschafft werden?   Nein 0 0 0 Nein Nein Ja Ja Nein Nein 0 Ja 0 Ja 0 Ja Nein Ja
Ist Abtreibung Kleinstkindmord, der in der EU verboten werden muss?   0 Ja 0 0 0 0 Nein Nein Ja Nein 0 Nein Nein Ja 0 Ja Nein 0
Sollen alle faschistischen Organisationen und ihre Propaganda verboten werden?   0 Nein 0 0 Ja Ja Ja Ja 0 Ja Ja Ja Ja 0 0 Nein Ja Nein
Soll Prostitution europaweit verboten werden?   Nein Ja 0 0 Ja Ja Nein 0 0 0 Nein Nein Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Brauchen wir ein internationales Abkommen zur Abrüstung von Überwachung und Geheimdiensten?   0 Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein
Soll flächendeckende, verdachtsunabhängige Überwachung (z.B. mit Vorratsdaten, eCall, INDECT) verboten sein?   Ja Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja 0 0 Ja 0 Ja
Soll Edward Snowden Asyl bekommen?   0 0 Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja Nein 0 Ja Ja 0 Ja Nein Nein Ja

Rechtsstaat
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Die Kommentare der Parteien zum Thema Rechtsstaat:

Soll EUROGENDFOR abgeschafft werden?
AfD: Nein, solange der Einsatz nur unter Zustimmung der der beteiligten Staaten vollzogen wird.
Volksabstimmung: Für eine EU-Polizeitruppe gibt es keine Rechtsfertigung.

Ist Abtreibung Kleinstkindmord, der in der EU verboten werden muss?
AfD: Dies ist eine Entscheidung, die auf nationaler Ebene zu treffen ist.
BP: Das soll jeder Staat selbst entscheiden!
Volksabstimmung: Das soll, wie alle wichtigen Fragen, jede kleinere Einheit selber mit Volksabstimmung entscheiden.

Sollen alle faschistischen Organisationen und ihre Propaganda verboten werden?
AfD: In Deutschland ist dies aufgrund der besonderen Geschichte ausreichend geregelt, jedoch ist dies keine Aufgabe der EU, sondern der einzelnen Staaten.
BP: Das soll jeder Staat selbst entscheiden!
Volksabstimmung: Nein, eine Gesinnungsdiktatur ist undemokratisch. Wenn eine Organisation verfassungswidrig ist, können die Verfassungsgerichte sie verbieten.

Soll Prostitution europaweit verboten werden?
AfD: Nein, da Entscheidung der Nationalstaaten.
BP: Das soll jeder Staat selbst entscheiden!
Volksabstimmung: Dies soll, wie alle wichtigen Fragen, die kleinere Einheit mit Volksabstimmung entscheiden.

Brauchen wir ein internationales Abkommen zur Abrüstung von Überwachung und Geheimdiensten?
AfD: Zu unpräzise Frage.
Volksabstimmung: Jeder spioniert sowieso, egal ob mit oder ohne Abkommen.

Einwanderung



Einwanderung
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Muss die EU-Flüchtlingspolitik liberalisiert werden, damit weniger Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken?   Nein Nein 0 Ja Nein Nein Ja Ja 0 Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein 0 Nein
Gibt es einen Zuzug von Sozialtouristen, der gestoppt werden muss?   Ja Ja 0 0 0 Ja Nein Nein 0 Nein Ja Nein Nein 0 Ja Ja 0 Ja
Soll es eine sichere Einreisemöglichkeit für Flüchtlinge geben, statt einer "Festung Europa"?   Nein Nein 0 Ja Nein Nein Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Müssen Armutseinwanderung und Asylmissbrauch gestoppt, und illegale Einwanderer sofort zurückgeschickt werden?   Ja Ja 0 Nein 0 Ja Nein Nein Ja 0 Ja Nein Nein 0 Ja Ja 0 Ja
Werden Menschen, die vor Hunger, Armut, Verfolgung und Krieg geflüchtet sind, durch die EU diskriminiert und ausgegrenzt?   Nein Nein 0 Ja Nein Nein Ja Ja Nein Nein Nein Ja Ja 0 Nein Nein Nein Nein
Sollen EU-Staaten die Arbeitnehmerfreizügigkeit einschränken dürfen?   Nein Ja 0 Ja Ja Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja Ja Nein Nein
Muss die Grenzschutzagentur FRONTEX gestärkt werden?   Ja Ja 0 0 Ja Ja Nein Nein Ja 0 Ja Nein Nein 0 Ja Ja Ja Nein

Einwanderung
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Die Kommentare der Parteien zum Thema Einwanderung:

Muss die EU-Flüchtlingspolitik liberalisiert werden, damit weniger Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken?
Volksabstimmung: Wichtiger wäre es, Flüchtlingen ein attraktiveres Leben in ihrer Heimat zu ermöglichen.

Gibt es einen Zuzug von Sozialtouristen, der gestoppt werden muss?
BP: Das soll jeder Staat selbst entscheiden!
Volksabstimmung: Es entspricht der Natur des Menschen, dorthin zu ziehen, wo Milch und Honig kostenlos fließt

Soll es eine sichere Einreisemöglichkeit für Flüchtlinge geben, statt einer "Festung Europa"?
BP: Das soll jeder Staat selbst entscheiden!
Volksabstimmung: Wie Montesquieu sagt, müssen Menschen da bleiben, wo sie sind; Lettres Persanes: "Il faut que les hommes restent ou ils sont" und ihre Heimat zu einem demokratischen Staat aufbauen.

Müssen Armutseinwanderung und Asylmissbrauch gestoppt, und illegale Einwanderer sofort zurückgeschickt werden?
AfD: Ja, sofern es sich nicht um tatsächlich Asylberechtigte handelt.
BP: Das soll jeder Staat selbst entscheiden!
Volksabstimmung: Ja, soweit sie nicht benötigt werden.

Sollen EU-Staaten die Arbeitnehmerfreizügigkeit einschränken dürfen?
Volksabstimmung: Nein, aber sie gilt nicht für Arbeitslose, die nicht gebraucht werden.

Muss die Grenzschutzagentur FRONTEX gestärkt werden?
Volksabstimmung: Nein, wenn die Rückführung planmäßig stattfindet.

Religion



Religion
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Soll Gotteslästerung EU-weit strafbar sein?   Nein Ja 0 Nein 0 0 Nein Nein 0 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Soll es eine erweiterte Strafbarkeit der Gotteslästerung geben (nicht nur bei Störung des öffentlichen Friedens)?   Nein Ja 0 Nein Nein Nein Nein Nein 0 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Gehört der Islam zu Europa?   Nein Nein Nein Ja 0 0 Ja Ja 0 Ja Ja Ja Ja Nein Nein Nein Ja Nein
Soll Europa ein Europa christlicher Werte sein?   0 Ja Ja 0 Ja Ja Nein Nein Ja 0 Ja Nein 0 Ja 0 Ja Nein Ja

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Die Kommentare der Parteien zum Thema Religion:

Soll Gotteslästerung EU-weit strafbar sein?
BP: Das soll jeder Staat selbst entscheiden!
Volksabstimmung: Das soll, wie alle wichtigen Fragen, die kleinere Einheit selber mit Volksabstimmung entscheiden.

Soll es eine erweiterte Strafbarkeit der Gotteslästerung geben (nicht nur bei Störung des öffentlichen Friedens)?
BP: Das soll jeder Staat selbst entscheiden!
Volksabstimmung: Das soll, wie alle wichtigen Fragen, die kleinere Einheit selber mit Volksabstimmung entscheiden.

Soll Europa ein Europa christlicher Werte sein?
Volksabstimmung: Sie sind Bestandteil europäischer Kultur.

Regulierung



Regulierung
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Soll der EU-Regulierung entzogen sein, was auf nationaler Ebene sinnvoll regelbar ist?   Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 0 Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Sollen die duale Berufsausbildung und der Titel "Handwerksmeister" erhalten bleiben?   Ja Ja Ja Ja Ja Ja 0 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 0
Müssen Bildungssysteme und kulturelle Eigenheiten der EU-Regulierung entzogen sein?   Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 0 Ja Ja Ja Ja Ja Ja

Regulierung
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Die Kommentare der Parteien zum Thema Regulierung:

Soll der EU-Regulierung entzogen sein, was auf nationaler Ebene sinnvoll regelbar ist?
AfD: Ja, dies entspricht dem Grundsatz der Subsidiarität, der im EU-Vertrag von Lissabon ohnehin bindend verankert ist.
BP: Besser noch durch Regionen!
Volksabstimmung: Selbstverständlich, das fordert das Subsidiaritätsgebot.

Müssen Bildungssysteme und kulturelle Eigenheiten der EU-Regulierung entzogen sein?
Volksabstimmung: Selbstverständlich, das fordert das Subsidiaritätsgebot.

Euro



Euro
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Sollten in den Mitgliedsländern Volksabstimmungen über die Beibehaltung des Euro stattfinden?   Ja Ja Ja Ja Nein Nein Nein 0 Ja Nein 0 Nein Ja 0 Ja Ja Nein Ja
Soll Deutschland zur D-Mark zurückkehren?   0 Ja 0 Ja Nein Nein Nein 0 0 Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja Nein Ja
Müssen Länder, die die Stabilitätskriterien nicht erfüllen, die Eurozone verlassen dürfen?   Ja Ja Ja k.A. Ja Ja 0 Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja 0 Ja
Sollen Eurokrisenländer zeitweise eine Parallelwährung einführen dürfen, um wettbewerbsfähig zu werden?   Ja Ja 0 k.A. Nein Nein 0 0 Ja 0 Ja Nein Ja Ja Ja Ja Nein Ja

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Die Kommentare der Parteien zum Thema Euro:

Sollten in den Mitgliedsländern Volksabstimmungen über die Beibehaltung des Euro stattfinden?
Volksabstimmung: Selbstverständlich, das fordert das Subsidiaritätsgebot.

Soll Deutschland zur D-Mark zurückkehren?
BP: Das sollte eine Volksabstimmung klären.
Volksabstimmung: Ja, wenn das Volk es so will.

Müssen Länder, die die Stabilitätskriterien nicht erfüllen, die Eurozone verlassen dürfen?
Volksabstimmung: Selbstverständlich, das fordert das Subsidiaritätsgebot.

Sollen Eurokrisenländer zeitweise eine Parallelwährung einführen dürfen, um wettbewerbsfähig zu werden?
Volksabstimmung: Selbstverständlich, das fordert das Subsidiaritätsgebot.

Steuern



Steuern
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Soll die Finanztransaktionssteuer EU-weit gelten, um Spekulation und Hochgeschwindigkeitshandel unattraktiv zu machen?   Ja 0 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Nein
Soll aus der Finanztransaktionssteuer ein EU-Kindergeld finanziert werden?   Nein 0 Nein 0 0 0 Nein 0 0 Nein Nein Nein Nein Ja Nein Nein 0 Nein
Sollen Millionäre an den Krisenkosten beteiligt werden, indem sie eine EU-weite Vermögensabgabe zahlen?   0 0 0 0 Nein Nein Ja Ja k.A. Nein Nein 0 Ja Nein 0 Nein 0 Nein

Steuern
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Die Kommentare der Parteien zum Thema Steuern:

Soll die Finanztransaktionssteuer EU-weit gelten, um Spekulation und Hochgeschwindigkeitshandel unattraktiv zu machen?
Volksabstimmung: Das verbietet das Subsidiaritätsgebot.

Soll aus der Finanztransaktionssteuer ein EU-Kindergeld finanziert werden?
BP: Das soll jede Region selbst machen!
Volksabstimmung: Das verbietet das Subsidiaritätsgebot.

Sollen Millionäre an den Krisenkosten beteiligt werden, indem sie eine EU-weite Vermögensabgabe zahlen?
AfD: Eine EU-weite Regelung ist nicht akzeptabel, jedoch kann dies in betroffenen Krisenländern sinnvoll sein.
BP: Das soll jeder Staat selbst entscheiden!
Volksabstimmung: Das verbietet das Subsidiaritätsgebot.

Schulden



Schulden
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Sollen Banken und Konzerne die Krisenkosten selbst bezahlen?   Ja 0 Ja Ja 0 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Ist ein Schuldenschnitt für verarmende Eurostaaten überfällig?   0 0 Nein Ja Nein Nein 0 Ja Ja Nein 0 0 Ja 0 Nein Nein Nein 0
Sollen sich EU-Staaten gemeinschaftlich verschulden und haften (Eurobonds)?   Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja 0 Nein Nein Nein 0 Nein Nein Nein Nein Ja Nein
Erreicht man solide Finanzen durch strikte Reformen: mit durchgesetzten Stabilitätskriterien und ohne Eurobonds?   Ja 0 0 Nein Ja Ja Nein Nein Nein Ja Ja 0 Nein Ja Ja Ja 0 0
Wären Eurobonds ein Schutz vor Spekulationsattacken gegen einzelne Staaten?   Nein Nein Nein 0 Nein Nein Ja 0 Nein 0 Nein Ja Nein Nein Nein Nein Ja 0
Sollen sich EU-Staaten wie Deutschland das Geld selbst erschaffen, statt Zinsen an Privatbanken zu zahlen?   Nein Nein 0 Ja Nein Nein Nein 0 Ja Nein Nein Nein Nein Nein 0 Nein Nein Ja
Soll die EZB Kredite direkt an Regierungen vergeben, statt indirekt über Banken?   Nein 0 Nein Nein Nein Nein Ja Ja Nein Nein Ja Nein Nein Ja 0 Nein Nein Nein

Schulden
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Die Kommentare der Parteien zum Thema Schulden:

Sollen Banken und Konzerne die Krisenkosten selbst bezahlen?
Volksabstimmung: Für eine Subvention von Verbrechern fehlt der EU die Berechtigung.

Ist ein Schuldenschnitt für verarmende Eurostaaten überfällig?
Volksabstimmung: Das soll jeder Staat für sich selber entscheiden. Für die EU besteht keine Handlungsverpflichtung.

Sollen sich EU-Staaten gemeinschaftlich verschulden und haften (Eurobonds)?
Volksabstimmung: Das verbietet das Subsidiaritätsgebot.

Erreicht man solide Finanzen durch strikte Reformen: mit durchgesetzten Stabilitätskriterien und ohne Eurobonds?
Volksabstimmung: Jeder Staat ist nach dem Subsidiaritätsgrundsatz für seine Finanzen selber verantwortlich und soll, am besten mit Volksabstimmung, selber seine Finanzen regeln.

Wären Eurobonds ein Schutz vor Spekulationsattacken gegen einzelne Staaten?
Volksabstimmung: Sie würden sich dann wahrscheinlich gegen die Eurozone insgesamt richten.

Sollen sich EU-Staaten wie Deutschland das Geld selbst erschaffen, statt Zinsen an Privatbanken zu zahlen?
Volksabstimmung: Nur so kann die verbrecherische Dauersubvention der Privatbanken durch den Staat (in der BRD mit ca. 60 Milliarden jährlich) verhindert werden.

Soll die EZB Kredite direkt an Regierungen vergeben, statt indirekt über Banken?
Volksabstimmung: Nein, die EZB soll den Staaten das Geld zins- und kostenlos geben.

Banken



Banken
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Soll es eine strikte Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken geben?   Ja 0 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 0 Ja Ja Ja 0 Ja Ja Ja 0
Müssen Banken und Konzerne enteignet und demokratisch kontrolliert werden, um Krieg und Sozialangriffe zu beenden?   Nein Nein Nein 0 Nein Nein 0 Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein

Banken
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Die Kommentare der Parteien zum Thema Banken:

Soll es eine strikte Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken geben?
Volksabstimmung: Das sollen die vom Staat getrennten Privatbanken selber enstcheiden.

Müssen Banken und Konzerne enteignet und demokratisch kontrolliert werden, um Krieg und Sozialangriffe zu beenden?
BP: Aber Fehlverhalten muss drastisch bestraft werden!
Volksabstimmung: Der Staat soll sich aus der Privatwirtschaft heraushalten und nur ihre Einhaltung der allgemeinen Gesetze überwachen.

Soziales



Soziales
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Findet in der EU eine Kaputtsparpolitik auf Kosten der Schwächsten statt?   0 0 0 Ja Nein Nein Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Nein Nein Nein 0 Nein
Würde eine Abkehr vom Christentum die Krise verschärfen und Europa zerstören?   0 Ja 0 Ja 0 0 Nein Nein 0 0 0 Nein Nein Ja 0 Ja Nein 0
Kann der echte Sozialismus Ausbeutung beenden und die sozialen und ökologischen Probleme lösen?   Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Sollen EU-weit Mindeststandards bei Löhnen, Sozialleistungen und Unternehmenssteuern eingeführt werden?   Nein Nein Nein Nein 0 0 Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja 0 Nein Nein Ja Nein
Muss die Umverteilung bayerischen Wohlstands an Griechenland, Brandenburg u.a. beendet werden?   0 0 Ja 0 0 Ja Nein Nein 0 0 Nein Nein Nein Nein 0 Ja Nein 0

Soziales
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Die Kommentare der Parteien zum Thema Soziales:

Findet in der EU eine Kaputtsparpolitik auf Kosten der Schwächsten statt?
Volksabstimmung: Die Sozialausgaben steigen im Gegenteil ständig an und sind der größte Posten in allen Haushalten.

Würde eine Abkehr vom Christentum die Krise verschärfen und Europa zerstören?
AfD: spekulativ
Volksabstimmung: Das Christentum lebt nur noch von seiner vergangen Größe und hat keine innere Kraft mehr.

Kann der echte Sozialismus Ausbeutung beenden und die sozialen und ökologischen Probleme lösen?
Volksabstimmung: Nur die soziale Marktwirtschaft bietet nach den bisherigen Erfahrungen die Gewähr für eine gerechte Gesellschaft, die ihre Problem am besten löst.

Sollen EU-weit Mindeststandards bei Löhnen, Sozialleistungen und Unternehmenssteuern eingeführt werden?
Volksabstimmung: Jeder zentralistische Dirigismus ist von Übel.

Muss die Umverteilung bayerischen Wohlstands an Griechenland, Brandenburg u.a. beendet werden?
AfD: Frage zu undifferenziert.
Volksabstimmung: Die Bayern sollen, nach dem Subsidiaritätsgrundsatz, am besten mit Volksabstimmung, selber entscheiden, wohin sie ihren Wohlstand verteilen.

Energie und Umwelt



Energie und Umwelt
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Beugt eine Verringerung fossilen Energieverbrauchs internationalen Rohstoffkonflikten vor?   0 Ja Ja Nein 0 0 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 0 Ja Ja Ja
Wirkt sich geringerer Kohle-, Gas- und Erdölverbrauch positiv auf Klima und Wirtschaft aus?   Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja 0 Ja Ja Ja Ja 0 Ja Ja 0
Muss die EU ihre Klimaschutzpolitik effizienter betreiben, als bisher?   0 Ja Ja Nein 0 0 Ja Ja Ja 0 Ja Ja Ja 0 0 Nein Ja Nein
Muss der EURATOM-Vertrag europaweit gekündigt und dafür mehr erneuerbare Energien gefördert werden?   Nein 0 Ja Nein Nein Nein Ja Ja Ja 0 Ja Ja Ja 0 Nein Nein 0 Nein
Würden die deutschen Strompreise bei europaweitem Wettbewerb sinken?   0 Ja Nein 0 Ja Ja Nein 0 Ja Ja Ja 0 Ja 0 Ja Ja 0 0
Muss die EU-Agrarpolitik reformiert werden, damit die negativen Auswirkungen der Massentierhaltung gestoppt werden?   k.A. Ja Ja 0 Nein Nein Ja 0 Ja 0 0 Ja Ja Ja 0 Ja 0 Ja
Soll Bayern gentechnikfrei bleiben?   0 Ja Ja 0 0 Ja Ja Ja Ja 0 Ja Ja Ja Ja 0 Ja Ja Ja
Muss Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie europaweit verboten sein?   Nein Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja 0 Ja Ja 0

Energie und Umwelt
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Die Kommentare der Parteien zum Thema Energie und Umwelt:

Beugt eine Verringerung fossilen Energieverbrauchs internationalen Rohstoffkonflikten vor?
AfD: Auch wenn dies wahrscheinlich ist.
Volksabstimmung: Ja, wahrscheinlich, weil die Konkurrenz geringer wird.

Wirkt sich geringerer Kohle-, Gas- und Erdölverbrauch positiv auf Klima und Wirtschaft aus?
Volksabstimmung: Das weiß man z.Z. immer noch nicht genau. Wahrscheinlich ist die menschliche Einwirkung auf das Klima minimal.

Muss die EU ihre Klimaschutzpolitik effizienter betreiben, als bisher?
Volksabstimmung: Sie soll sich nach dem Subsidiaritätsgebot aus der Klimaschutzpolitik der Einzelstaaten heraushalten.

Muss der EURATOM-Vertrag europaweit gekündigt und dafür mehr erneuerbare Energien gefördert werden?
Volksabstimmung: Die EU soll sich nach dem Subsidiaritätsgebot aus der Atom- und Energiepolitik der Einzelstaaten heraushalten.

Würden die deutschen Strompreise bei europaweitem Wettbewerb sinken?
AfD: Auch wenn einiges dafür spricht. Allerdings würden bereits ein besserer Wettbewerb und die Abschaffung des EEG positive Auswirkungen haben.
Volksabstimmung: Vermutlich ja.

Muss die EU-Agrarpolitik reformiert werden, damit die negativen Auswirkungen der Massentierhaltung gestoppt werden?
Volksabstimmung: Die EU soll sich nach dem Subsidiaritätsgebot aus der Agrarpolitik der Einzelstaaten heraushalten.

Soll Bayern gentechnikfrei bleiben?
AfD: ggf. Entscheidung der Bayern
Volksabstimmung: Das sollen, wie alle wichtigen Fragen, die Bayern nach dem Subsidiaritätsgebot selber, am besten mit Volksabstimmung, entscheiden.

Muss Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie europaweit verboten sein?
AfD: Dies ist Sache der Nationalstaaten.
Volksabstimmung: Das sollen, wie alle wichtigen Fragen, die Bürger nach dem Subsidiaritätsgebot selber, am besten mit Volksabstimmung, entscheiden.

Militär



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LINKE
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Sollen Rüstungsexporte EU-weit verboten werden?   Nein Nein 0 0 Nein Nein Ja Ja 0 Nein Nein Ja Ja 0 Nein Nein Nein Nein
Müssen Produktion und Einsatz von Kampfdrohnen verboten werden?   Nein Nein 0 Ja Nein Nein Ja Ja 0 Nein Nein Ja Ja Ja Nein Nein 0 Nein
Dienen Militäreinsätze von EU-Staaten vorrangig eigenen Interessen, wie Ressourcenzugang und Einflusssphären?   0 Nein 0 Ja Nein Nein Ja Ja 0 0 Nein Nein Ja 0 Nein Ja Nein Ja
Müssen Nato und Bundeswehr aufgelöst werden?   Nein Nein Nein 0 Nein Nein Ja Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Ist eine europäische Armee anstrebenswert?   Nein 0 Ja Nein Ja 0 Nein Nein Ja Ja Ja Nein Ja Nein Nein Nein 0 0

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Die Kommentare der Parteien zum Thema Militär:

Sollen Rüstungsexporte EU-weit verboten werden?
Volksabstimmung: Rüstung dient vor allem dem Frieden.

Müssen Produktion und Einsatz von Kampfdrohnen verboten werden?
Volksabstimmung: Nein, ihr Einsatz sollte aber unter Beachtung von Recht und Gesetz erfolgen.

Dienen Militäreinsätze von EU-Staaten vorrangig eigenen Interessen, wie Ressourcenzugang und Einflusssphären?
Volksabstimmung: Das ist doch natürlich, welchen Zweck sollten sie den sonst haben?

Müssen Nato und Bundeswehr aufgelöst werden?
Volksabstimmung: Nein, sie dienen dem Friedenserhalt.

Ist eine europäische Armee anstrebenswert?
Volksabstimmung: Erst, wenn es eine einheitliche volkslegitimierte EU-Exekutive gibt.

Satire



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Sollen neue Mauern gebaut werden (z.B. um die Schweiz herum)?   Nein k.A. Nein k.A. Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Soll Markus Lanz ab sofort Kinderpornos moderieren, damit die niemand mehr schaut?   Nein k.A. Nein k.A. Nein Nein Nein Nein 0 Nein 0 Nein Nein 0 0 Nein Nein Nein
Soll ein Schauprozess gegen Angela Merkel durchgeführt werden, der sich an der ägyptischen Prozessführung gegen Mubarak orientiert?   Nein k.A. Ja k.A. Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein 0

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Die Kommentare der Parteien zum Thema Satire:

Sollen neue Mauern gebaut werden (z.B. um die Schweiz herum)?
Volksabstimmung: Nein, außer zur Arbeitsbeschaffung.

Soll Markus Lanz ab sofort Kinderpornos moderieren, damit die niemand mehr schaut?
BP: Kinderpornographie ist Gott sei dank verboten!
Volksabstimmung: Nein, es gäbe selbst dann immer noch Zuschauer.

Soll ein Schauprozess gegen Angela Merkel durchgeführt werden, der sich an der ägyptischen Prozessführung gegen Mubarak orientiert?
BP: Wäre doch mal nett.
Volksabstimmung: Die Durchführung von Kangaroo Courts o.Ä., wie sie Bertrand Russel seinerzeit inszenierte, kann durch aus eine sinnvolle Einflussnahme auf die öffentliche Meinung sein.

Sonstiges



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Gibt es zu viele überbezahlte und unterbeschäftigte EU-Beamte, deren Anzahl reduziert werden muss?   Ja 0 Ja Ja Nein Nein Nein Nein Ja 0 Ja Nein 0 0 Ja Ja Nein Ja
Betreibt der Europarat eine Antikommunismuskampagne, die gestoppt werden muss?   Nein Nein Nein 0 Nein Nein Nein Ja 0 Nein Nein Nein Nein 0 Nein Nein Nein Nein
Ist Rebellion gegen die EU gerechtfertigt, braucht aber eine radikal linke und revolutionäre Perspektive?   Nein Nein Nein 0 Nein Nein Ja Ja 0 Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja
Ist der Bau einer Eurasischen Landbrücke eine gute Kriegsvermeidungsstrategie?   0 Nein Nein Ja Nein Nein Nein Nein 0 0 0 Nein Nein Nein 0 Ja Nein 0
Gibt es heute eine systematische, ideologisch gewünschte Benachteiligung für die Rolle der Frau als Mutter und Ehefrau?   0 Ja Nein 0 Nein Nein Nein 0 Ja 0 Nein Nein Ja 0 Ja Ja Nein Ja
Soll die EU Israel besser unterstützen als bisher?   0 Ja 0 0 Ja Ja 0 Nein Nein 0 0 0 Nein Ja Ja Nein 0 Nein
Gibt es in der EU demonstrative Schwulenförderung und Gender-Mainstreaming-Umerziehungsprogramme, die sofort gestoppt werden müssen?   Ja Ja 0 0 Nein Nein Nein Nein Ja Nein Nein Nein Nein Ja Ja Ja Nein Ja
Soll sich die EU gegen Diskriminierung von Frauen und Minderheiten (z.B. Schwule, Migranten, Roma) einsetzen?   0 Ja Ja 0 0 0 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Nein Ja Nein

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Die Kommentare der Parteien zum Thema Sonstiges:

Gibt es zu viele überbezahlte und unterbeschäftigte EU-Beamte, deren Anzahl reduziert werden muss?
Volksabstimmung: Hier sollte eine konsequente Aufwandswirksamkeitsprüfung stattfinden.

Betreibt der Europarat eine Antikommunismuskampagne, die gestoppt werden muss?
Volksabstimmung: Jeder darf mit seinen Mitteln und innerhalb seiner Befugnisse gegen jeden jede Kampagne betreiben.

Ist Rebellion gegen die EU gerechtfertigt, braucht aber eine radikal linke und revolutionäre Perspektive?
Volksabstimmung: Ja, im Sinne einer dauerhaften Kontrolle, nicht als Rebellion, über die eingetretenen Mißstände.

Ist der Bau einer Eurasischen Landbrücke eine gute Kriegsvermeidungsstrategie?
Volksabstimmung: Es gibt kein Allheilmittel zur Kriegsvermeidung.

Gibt es heute eine systematische, ideologisch gewünschte Benachteiligung für die Rolle der Frau als Mutter und Ehefrau?
Volksabstimmung: In einigen Kreisen, die sich staatliche Gewalt anmaßen, obwaltet eine derartige Ideologie.

Soll die EU Israel besser unterstützen als bisher?
Volksabstimmung: Die Nahostprobleme sollten am besten auf unterster Ebene in der Region gelöst werden.

Gibt es in der EU demonstrative Schwulenförderung und Gender-Mainstreaming-Umerziehungsprogramme, die sofort gestoppt werden müssen?
Volksabstimmung: In einigen Kreisen, die sich staatliche Gewalt anmaßen, obwaltet eine derartige Ideologie.

Soll sich die EU gegen Diskriminierung von Frauen und Minderheiten (z.B. Schwule, Migranten, Roma) einsetzen?
AfD: Die EU setzt sich bereits dagegen ein.
Volksabstimmung: Jeder zentralistische Dirigismus ist von Übel, nach dem Subsidiaritätsgebot soll die kleinere Einheit solche Fragen am besten mit Volksabstimmung selber beantworten.
Die Partei Volksabstimmung stellt alle Antworten entsprechend ihrem Programm unter den Vorbehalt der Volksabstimmung. Nach dem gültigen Subsidiaritätsgebot hat zu allen Fragen die kleinste Einheit das letzte unanfechtbare Wort, das sie auch jederzeit wieder ändern kann, wie in der Schweiz und den Einzelstaaten der USA.

Weitere Hinweise:

Alle Parteien hatten die Möglichkeit, ihre Antworten mit zusätzlichen Kommentaren zu ergänzen.

Folgende Parteien haben den Fragenkatalog beantwortet:
AfD, AUF, Bayernpartei, BüSo, DIE LINKE, DKP, Familien-Partei, FDP, FREIE WÄHLER, GRÜNE, ÖDP, PBC, PRO NRW, DIE REPUBLIKANER, Volksabstimmung

*Die CDU wollte die Fragen nicht beantworten. Die CSU und die SPD kündigten trotz mehrfacher Nachfrage an, sich melden zu wollen, um auf die Anfrage zu reagieren. Dies ist bis heute aber ausgeblieben. Die nach Ansicht von Pateivergleich.eu zutreffenden Positionen dieser 3 Parteien konnten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden (Parteiprogramme, Parteiwebseiten, Zeitungen, Interviews, usw.). Deshalb sind auch diese Parteien im Parteivergleich zur Europawahl 2014 verfügbar.
Die Partei Die PARTEI wollte wegen der Themenbezeichnung "Satire" nicht dabei sein. Die Piratenpartei wollte versuchen, ihre Antworten auf die Fragen noch nachzureichen.

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Chromium-Browser: siehe Chrome-Browser der gleichen Versionsnummer

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SeaMonkey-Browser: siehe Firefox

In anderen Browsern funktioniert dies meist ähnlich.


Dies sind die Tabellen zur Europawahl 2014 in Deutschland

Die Antworten der Parteien zu anderen Wahlen lassen sich in folgenden Thementabellen vergleichen:

Die Antworten der Parteien zur Europawahl 2014 in Österreich (mit Kommentaren): EU-Wahl 2014 in Österreich
Die Parteiantworten zur Europawahl 2014 in Deutschland (mit Kommentaren): EU-Wahl 2014 in Deutschland

Die Antworten der Parteien zur PDG-Wahl 2014 in Belgien (mit Kommentaren): PDG-Wahl 2014
Die Parteiantworten zur Nationalratswahl in Österreich (mit Kommentaren, 14 Parteien): Nationalratswahl 2013

Die Antworten der Parteien zur Wahl des Deutschen Bundestags 2013 (30 Parteien): Bundestagswahl 2013
Die Parteiantworten zur Wahl des Deutschen Bundestags 2009 (18 Parteien): Bundestagswahl 2009

Die Antworten der Parteien zur Landtagswahl in NRW (18 Parteien): Landtagswahl NRW 2010
Die Parteiantworten zur Bürgerschaftswahl in Bremen im Vergleich (14 Parteien): Bremer Bürgerschaftswahl 2011