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Wahl zum Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien

Die Antworten der Parteien zur PDG-Wahl 2014 im Vergleich

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Demokratie

Demokratie	Ihre Antw.	Ecolo	Parti Libertarien	PFF	ProDG	SP	Vivant
Muss es mehr Transparenz in der Politik geben?		Ja	Ja	Ja	Ja	Ja	Ja
Sollen auf DG-Ebene Volksbefragungen stattfinden?		Ja	0	Ja	Ja	Ja	Ja
Soll es neue Formen der Bürgerbeteiligung auf Ebene der DG-Ortschaften geben?		Ja	Ja	Ja	Ja	Ja	Ja
Sind die Bürger über die Missstände in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ausreichend aufgeklärt?		Nein	Nein	Ja	Nein	Nein	Nein
Soll es weniger Minister geben?		Ja	Ja	Nein	Nein	Nein	Ja
Muss der politische Umgangston respektvoller werden?		Ja	Ja	0	Ja	Ja	Ja
Sollen Bürgermeister und Schöffen ein Parlamentsmandat ausüben dürfen?		Nein	Nein	Ja	Ja	Ja	Nein
Demokratie	Ihre Antw.	Ecolo	Parti Libertarien	PFF	ProDG	SP	Vivant

Die Kommentare der Parteien zum Thema Demokratie:

Soll es neue Formen der Bürgerbeteiligung auf Ebene der DG-Ortschaften geben?
Parti Libertarien: Die Bürger sollen über Selbstverwaltung, Abgaben und Ausgaben abstimmen.

Muss der politische Umgangston respektvoller werden?
PFF: Er ist respektvoll.

Deutschsprachige Gemeinschaft

Deutschsprachige Gemeinschaft	Ihre Antw.	Ecolo	Parti Libertarien	PFF	ProDG	SP	Vivant
Soll die DG die regionalen Zuständigkeiten und Finanzmittel für Raumordnung und Wohnungswesen erhalten?		Ja	Ja	Ja	Ja	Ja	0
Soll die DG alle regionalen Zuständigkeiten und Finanzmittel übernehmen?		0	Ja	Ja	0	Ja	Nein
Muss die DG eine gleichberechtigte 4. Gemeinschaftsregion in einem solidarischen Belgien werden?		Ja	0	Ja	Ja	Ja	Nein
Sollen die Provinzen als gliedstaatliche Einheit abgeschafft werden?		Ja	0	Ja	Ja	Ja	Ja
Deutschsprachige Gemeinschaft	Ihre Antw.	Ecolo	Parti Libertarien	PFF	ProDG	SP	Vivant

Die Kommentare der Parteien zum Thema Deutschsprachige Gemeinschaft:

Soll die DG alle regionalen Zuständigkeiten und Finanzmittel übernehmen?
Ecolo: kurzfristig: nein, langfristig je nach Entwicklung des belgischen Staates: ja
PFF: Langfristig wird das der Fall sein.

Energie

Energie	Ihre Antw.	Ecolo	Parti Libertarien	PFF	ProDG	SP	Vivant
Sollen alle Atomreaktoren abgeschaltet und durch erneuerbare Energien ersetzt werden?		Ja	0	Ja	Ja	Ja	Ja
Energie	Ihre Antw.	Ecolo	Parti Libertarien	PFF	ProDG	SP	Vivant

Die Kommentare der Parteien zum Thema Energie:

Sollen alle Atomreaktoren abgeschaltet und durch erneuerbare Energien ersetzt werden?
Ecolo: Von Bedeutung ist auch die Einsparung von Energie.
Parti Libertarien: Eine nachhaltige Umweltpolitik sieht die "Parti Libertarien" nur dann gewährleistet, wenn Eigentumsrechte strikt beachtet und Umweltdelikte streng und voll umfänglich nach dem Gesetz geahndet werden. Ein sorgsamer Umgang mit knappen Energieressourcen wird in den Vordergrund gestellt.
Staatliche Eingriffe sind hierfür nicht notwendig, da nach eigener Ansicht die Kosten für knappe Ressourcen nach Streichung von Subventionen eine erhebliche Preissteigerung erfahren würden. Die Subventionierung einer bestimmten Art der Energieerzeugung wird daher abgelehnt, Energieunternehmen sollen ebenfalls vollumfänglich und unbegrenzt für betriebsbedingte Risiken haften.
Die "Parti Libertarien" lehnt zudem die Patentierung von Genen und Lebewesen, wie beispielsweise Pflanzen oder Saatgut, ab. Für Nahrungsmittel und Saatgut verlangt sie, analog zu Medikamenten, auch hier die uneingeschränkte Produkthaftung der Hersteller.
PFF: Ja, aber das ist wohl kaum machbar nach den neusten Erkenntnissen.

Wirtschaft

Wirtschaft	Ihre Antw.	Ecolo	Parti Libertarien	PFF	ProDG	SP	Vivant
Sollen alternative Zahlungsmittel und Geldformen zugelassen sein, ohne gesetzlichen Annahmezwang einer bestimmten Währung?		0	Ja	Nein	Ja	Ja	Ja
Ist eine Wirtschafts- und Mittelstandsförderung nötig, um Arbeitsplätze zu erhalten?		Ja	Ja	Ja	Ja	Ja	0
Bringt die Förderung von Berufen in Kreativwirtschaft und Tourismus zusätzliche Arbeitsplätze?		Ja	Ja	Ja	Ja	Ja	Ja
Muss der EU-Handel mit Entwicklungsländern fairer werden, indem z.B. der Verkauf stark subventionierter Nahrung gestoppt wird?		Ja	Ja	0	Ja	Ja	Ja
Wirtschaft	Ihre Antw.	Ecolo	Parti Libertarien	PFF	ProDG	SP	Vivant

Die Kommentare der Parteien zum Thema Wirtschaft:

Sollen alternative Zahlungsmittel und Geldformen zugelassen sein, ohne gesetzlichen Annahmezwang einer bestimmten Währung?
Parti Libertarien: Anhand des staatlichen Geldmonopols lassen sich die dramatischen Auswirkungen eines uneingeschränkten staatlichen Handelns besonders anschaulich verdeutlichen. Durch dieses Monopol wird ungedecktes Geld ausschließlich durch Aufnahme von Schulden geschaffen und zugleich per Gesetz mit einem Verwendungszwang versehen. Das Monopol beinhaltet das Recht zur beliebigen Ausweitung der Geldmenge und führt somit zu Inflation. Das bedeutet eine Enteignung durch Entwertung der Sparguthaben und eine andauernde Reduzierung der Kaufkraft. Hiervon sind insbesondere die Schwächsten einer Gesellschaft betroffen.

Soziales

Soziales	Ihre Antw.	Ecolo	Parti Libertarien	PFF	ProDG	SP	Vivant
Soll ein Grundeinkommen für jeden Bürger eingeführt werden?		0	0	Nein	Ja	Ja	Ja
Soll ein Grundeinkommen eingeführt werden, das an keinerlei Bedingung geknüpft ist und bei dem keine Prüfung von Voraussetzungen erfolgt?		Nein	0	Nein	Nein	Nein	Ja
Müssen die beiden Krankenhausstandorte in der DG unbedingt aufrecht erhalten werden?		Ja	Ja	Ja	Ja	Ja	Ja
Soll die Pflege ausgebaut und Pflegeberufe aufgewertet werden?		Ja	Ja	Ja	Ja	Ja	Ja
Muss der öffentliche Raum altersgerechter gestaltet werden?		Ja	0	Ja	Ja	Ja	Ja
Soll die Versicherungspflicht bei Pflichtversicherungen (z.B. Krankenversicherung) abgeschafft werden?		Nein	Ja	Nein	Nein	Nein	0
Sichert die Förderung regionaler Kreisläufe aus Erzeugung, Verarbeitung und Verbrauch örtliche Arbeitsplätze?		Ja	Ja	Nein	Ja	Ja	Ja
Soll die Jugendgarantie (gute Arbeitsangebote für unter 25-jährige) eingeführt werden?		Ja	Nein	Ja	Ja	Ja	Nein
Soziales	Ihre Antw.	Ecolo	Parti Libertarien	PFF	ProDG	SP	Vivant

Die Kommentare der Parteien zum Thema Soziales:

Soll die Versicherungspflicht bei Pflichtversicherungen (z.B. Krankenversicherung) abgeschafft werden?
Parti Libertarien: Jeder Mensch soll sich frei entscheiden dürfen, ob er sich beim Staat oder anders absichert. Nur für Kinder soll eine Versicherungspflicht bestehen, um sie gegen Krankheit, Arbeitsunfähigkeit und Behinderung abzusichern. Bei Bedürftigkeit hilft die Kommune.

Sichert die Förderung regionaler Kreisläufe aus Erzeugung, Verarbeitung und Verbrauch örtliche Arbeitsplätze?
PFF: Wäre zwar schön, ist aber nicht so.

Soll die Jugendgarantie (gute Arbeitsangebote für unter 25-jährige) eingeführt werden?
PFF: Ja, die haben wir schon!

Steuern

Steuern	Ihre Antw.	Ecolo	Parti Libertarien	PFF	ProDG	SP	Vivant
Sollen alle Steuern (außer der Mehrwertsteuer) abgeschafft werden?		Nein	Ja	Nein	Nein	Nein	Nein
Müssen Unternehmenssteuern und Lohnnebenkosten gesenkt werden?		Ja	Ja	Ja	Ja	Ja	Ja
Steuern	Ihre Antw.	Ecolo	Parti Libertarien	PFF	ProDG	SP	Vivant

Die Kommentare der Parteien zum Thema Steuern:

Sollen alle Steuern (außer der Mehrwertsteuer) abgeschafft werden?
Parti Libertarien: Notwendige Staatsausgaben werden durch indirekte Steuern (Umsatzsteuer 21 und 6 %) gedeckt.

Müssen Unternehmenssteuern und Lohnnebenkosten gesenkt werden?
Parti Libertarien: Wir wollen direkte Steuern (Lohn-, Einkommenssteuer, usw.) abschaffen. Komplizierte Steuererklärungen gehören der Vergangenheit an.
PFF: Ja, unbedingt.

Finanzen

Finanzen	Ihre Antw.	Ecolo	Parti Libertarien	PFF	ProDG	SP	Vivant
Braucht die Finanzpolitik eindeutige Prioritäten zugunsten von Bildung und Sozialem?		Ja	0	Ja	Ja	Ja	Nein
Sollen finanzielle Ausgaben und Neuverschuldung auf ein Minimum begrenzt werden?		Nein	Ja	Ja	Ja	Ja	Ja
Braucht das Finanz- und Wirtschaftssystem eine Grundreform, die den Wachstumszwang beendet?		Ja	0	Nein	Ja	0	Ja
Finanzen	Ihre Antw.	Ecolo	Parti Libertarien	PFF	ProDG	SP	Vivant

Die Kommentare der Parteien zum Thema Finanzen:

Braucht die Finanzpolitik eindeutige Prioritäten zugunsten von Bildung und Sozialem?
PFF: Ja, dem ist auch so in der DG seit 1999.

Rechtsstaat

Rechtsstaat	Ihre Antw.	Ecolo	Parti Libertarien	PFF	ProDG	SP	Vivant
Soll der DG-Ombudsmann seine Vermittlungsaufgaben auf die Gemeinden erweitern?		Ja	0	Ja	Ja	Ja	Ja
Soll jede Form der Überwachung (z.B. Kameras, Vorratsdaten und Geheimdienste) abgeschafft werden?		0	Ja	Nein	Nein	Nein	Ja
Ist ein Bürokratieabbau nötig?		Ja	Ja	Ja	Ja	Ja	Ja
Bringen weniger Gesetze und Regeln, mehr Freiheit und Eigenverantwortung für Jeden?		0	Ja	Ja	0	0	Ja
Soll Prostitution legal sein?		0	Ja	Ja	0	Ja	Ja
Soll Internetzensur (egal mit welcher Begründung) verboten sein?		Ja	Ja	Ja	Nein	Nein	Ja
Sollen alle Drogen legalisiert werden?		Nein	Ja	Nein	Nein	Nein	Nein
Rechtsstaat	Ihre Antw.	Ecolo	Parti Libertarien	PFF	ProDG	SP	Vivant

Die Kommentare der Parteien zum Thema Rechtsstaat:

Soll der DG-Ombudsmann seine Vermittlungsaufgaben auf die Gemeinden erweitern?
PFF: Ja, das wäre sinnvoll.

Soll jede Form der Überwachung (z.B. Kameras, Vorratsdaten und Geheimdienste) abgeschafft werden?
Ecolo: Die Einhaltung von Gesetzen soll kontrolliert werden. Es darf jedoch kein Polizeistaat mit globaler Überwachung entstehen. Deshalb sind wir sind gegen die Aufstellung von Kameras an allen öffentlichen Plätzen.

Soll Prostitution legal sein?
Ecolo: Uns ist wichtig, dass die grosse Abhängigkeit und Ausbeutung, die in diesem Milieu an der Tagesordnung ist, gestoppt wird. Dass die betroffenen Frauen und Männer Rahmenbedingungen haben, die ihre Gesundheit schützen und dass sie abgesichert sind. Dass die Vereinigungen, die mit ihnen in Kontakt sind und arbeiten, entsprechende Mittel erhalten.
Parti Libertarien: Prostitution ist eine Dienstleistung, die den Sexarbeitern - Frauen und Männern - die Möglichkeit gibt, ein Einkommen zu erzielen und den Kunden die Möglichkeit, Sexualität außerhalb konventioneller Beziehungen auszuleben. Denn wo kein Opfer, da ist kein Verbrechen.

Soll Internetzensur (egal mit welcher Begründung) verboten sein?
Parti Libertarien: Scheinargumente für die Zensur sind wie immer Schutz vor Kinderpornografie, Terrorismus, Urheberrechtsverletzungen und geistiges Eigentum. Der wahre Grund ist natürlich das bestehende System zu schützen und "politisch unkorrekte" Webseiten aus dem Netz zu verbannen, damit das Volk nicht die wahren Absichten der Systemlenker erfährt und sich nicht gegen deren Machenschaften auflehnt.

Sollen alle Drogen legalisiert werden?
Parti Libertarien: Drogenkonsum ist weder eine Sache für die Gesundheits- noch für die Justizbehörde. Drogenkonsum ist nur eine Sache des Konsumenten. Denn wo kein Opfer, da ist kein Verbrechen. Die Gefängnisse sind voll, weil die Straftaten, die keine Opfer haben, wie zum Beispiel Drogenhandel, völlig illegal sind.

Familie

Familie	Ihre Antw.	Ecolo	Parti Libertarien	PFF	ProDG	SP	Vivant
Soll die Kinderbetreuung in der DG flächendeckend ausgebaut werden?		Ja	Nein	Ja	Ja	Ja	Ja
Soll die Kinderbetreuung in Unternehmen ausgebaut werden?		Ja	Nein	Ja	Ja	Ja	Nein
Muss die sozialpsychologische Betreuung von Kindern und Jugendlichen verbessert werden?		Ja	Nein	Ja	Ja	Ja	Nein
Familie	Ihre Antw.	Ecolo	Parti Libertarien	PFF	ProDG	SP	Vivant

Die Kommentare der Parteien zum Thema Familie:

Soll die Kinderbetreuung in der DG flächendeckend ausgebaut werden?
Parti Libertarien: Organisation der Kinderbetreuung wird alleinig in der Zuständigkeit der Eltern gesehen.

Bildung

Bildung	Ihre Antw.	Ecolo	Parti Libertarien	PFF	ProDG	SP	Vivant
Soll es einen Wettbewerb von Schulmodellen geben, finanziert durch Bildungsgutscheine, die die Eltern bei der Schule ihrer Wahl einlösen?		Nein	Ja	Nein	Nein	Nein	0
Muss die Mehrsprachigkeit von Kinder und Jugendlichen stärker gefördert werden?		Ja	Ja	Ja	Ja	Ja	0
Soll in Kindergärten und Primarschulen bilingualer Unterricht stattfinden (Deutsch/Französisch)?		0	Ja	Ja	Ja	Ja	0
Ist die Mehrsprachigkeit ein Standortvorteil, der über gute Aus- und Weiterbildungen gepflegt werden muss?		Ja	Ja	Ja	Ja	Ja	Ja
Bildung	Ihre Antw.	Ecolo	Parti Libertarien	PFF	ProDG	SP	Vivant

Die Kommentare der Parteien zum Thema Bildung:

Soll in Kindergärten und Primarschulen bilingualer Unterricht stattfinden (Deutsch/Französisch)?
Ecolo: Unsere Priorität liegt bei guten Bedingungen zum Erlernen der Zwei-, bzw Mehrsprachigkeit in allen Schulstufen und -netzen.

Weitere Hinweise:

Alle Parteien hatten die Möglichkeit, ihre Antworten mit zusätzlichen Kommentaren zu ergänzen.

6 der 7 zur PDG-Wahl 2014 in Belgien zugelassenen Parteien haben den Fragenkatalog beantwortet:

Ecolo		Ecolo
Parti Libertarien		Libertarische Partei Belgien
PFF		Partei für Freiheit und Fortschritt
ProDG		Pro Deutschsprachige Gemeinschaft
SP		Sozialistische Partei
Vivant		Vivant

Die Christlich Soziale Partei hat den Fragenkatalog noch nicht vollständig bearbeitet,
allerdings kündigte die CSP an, dies nachzuholen. Das ist jedoch bis heute nicht geschehen.

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In anderen Browsern funktioniert dies meist ähnlich.

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Dies sind 2017 die Tabellen zur PDG-Wahl 2014 in Belgien.

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Antworten und Kommentare der Parteien zur PDG-Wahl 2014 in Belgien: PDG-Wahl 2014
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