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Die Kommentare der Parteien zum Thema Demokratie:

Soll es verbindliche Volksabstimmungen auf Bundesebene geben?
BüSo: Nein, das Grundgesetz sieht Volksabstimmungen nur bei der Neugliederung des Bundesgebietes (Art. 29 Abs. 2 GG) und im Fall einer neuen Verfassung (Art. 146 GG) vor.
dieBasis: Direkte Demokratie, Bürgerentscheide und Volksabstimmungen gehören zur DNA der Basis. Deshalb befürworten die Mitglieder jede Möglichkeit, die Menschen selbst mitbestimmen und entscheiden zu lassen. Die Partei dieBasis fordert zudem, die Europäischen Bürgerinitiative (EBI) durch ein Initiativrecht aufzuwerten und eine deutliche Senkung der unverhältnismäßig hohen Quoren.
FREIE WÄHLER: Die Bürger fühlen sich zunehmend politisch übergangen und mit ihren Interessen bei gewählten Politikern unzureichend vertreten. Deshalb sollten sie künftig über weittragende Veränderungen in Deutschland und Europa direkt mitbestimmen können.
GRÜNE: Wir setzen uns für mehr Demokratie ein und wollen Bürger*innenräte auf Bundesebene schaffen. Auf Initiative der Regierung, des Parlaments oder eines Bürger*innenbegehrens beraten zufällig geloste Menschen konkrete Fragen. Ihre Perspektiven und Erfahrungen sollen dann in die Gesetzgebung einfließen.
MERA25: Politikverdrossenheit und der Vertrauensverlust in demokratische Institutionen sind Symptome des Qualitätsverlusts des öffentlichen politischen Diskurses. Das Konzept der deliberativen Demokratie wirkt der Demokratiekrise entgegen.
PdH: Unsere verfassungsmäßige repräsentative Demokratie soll garantieren, dass die Mehrheit nicht unzulässig über Minderheiten bestimmt. Daher sehen wir Volksentscheide skeptisch. Zwar trauen wir mündigen und informierten Bürgern deutlich mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu, um auch abseits von Wahlen die Politik in Deutschland und der EU aktiv mitzugestalten, aber weitreichende Entscheidungen brauchen eine differenzierte und faktenbasierte Debatte von Experten und den Repräsentanten diverser Gruppen.
PIRATEN: Ja, insbesondere bei Grundgesetzänderungen und bei Entscheidungen, die die Gesellschaft nachhaltig beeinflussen, wie dem Eingehen von Handelsverträgen oder der Änderung des Sozialsystems hin zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen.
UNABHÄNGIGE: An der vorgezogenen Neuwahl am 23. Febr. 2025 nehmen wir aus Protest nicht [mit einer Landesliste] teil. Da Wahlkreiskandidaten ohne Landesliste nach aktuellem Wahlrecht nicht mehr zugelassen sind, haben wir mit Partnern überparteilich eine Aktion für bundesweite Volksentscheide initiiert, für die unsere Kandidaten als Einzelbewerber mit dem einheitlichen Kennwort "Stimme für VOLKSENTSCHEIDE" antreten. Sie sind nur mit der Erststimme wählbar.
Steht (ganz unten, links) niemand mit "Stimme für VOLKSENTSCHEIDE" auf dem Stimmzettel, kann man bundesweite Volksentscheide dadurch einfordern, indem man handschriftlich "Stimme für VOLKSENTSCHEIDE" quer bei den Erststimmen auf den Stimmzettel schreibt. Die Erststimme wird so zwar "ungültig", doch die für Parteimandate wichtige Zweitstimme ist davon nicht betroffen. Bei künftigen Wahlen hoffen wir wieder demokratiefreundlichere Verhältnisse vorzufinden.
Verjüngungsforschung: Über 90% von uns leiden im Alter an mindestens einer Alterskrankheit, wie z.B. Krebs oder Alzheimer, und die Partei für Verjüngungsforschung setzt sich dafür ein, dass wirksame Medizin gegen Alterskrankheiten schneller entwickelt wird. In alle anderen politischen Themen mischt sich die Partei für Verjüngungsforschung nicht ein.

Sollen die Grundrechte von Volksabstimmungen ausgenommen sein?
MERA25: Grundrechte sind unveräußerliche und unverhandelbare Rechte. Sie sind nicht nur im Grundgesetz, sondern auch in der UN-Charta verankert.
PdH: Die bürgerlichen Freiheitsrechte sind einer der Grundbausteine jeder Demokratie. Sie dürfen auch auf den Willen einer Mehrheit hin nicht verändert werden. Sie schützen den Einzelnen vor Willkür, Ausgrenzung und Diskriminierung und ermöglichen erst das freiheitliche Zusammenleben aller Bürger.
PIRATEN: Grundrechte sind evident und dürfen kein Spielball der Politik werden. Nur so sind Minderheitenrechte zu schützen.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Haben Frauen und Männer keine gleichen Rechte und Chancen, so dass diese endlich durchgesetzt werden müssen?
dieBasis: Es gibt in der sozialen Gleichstellung noch deutlichen Nachbesserungsbedarf, jedoch soll dies nicht mit einer vorgeschriebenen Frauenquote geschehen. So wird eine Stigmatisierung als "Quotenfrau" befürchtet und es wird bezweifelt, ob wirklich überall ein strukturelles Problem vorliegt. Falls ja, wäre das Problem besser zu lösen, indem Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit und zur Beseitigung der Hindernisse für Frauen im Beruf ergriffen werden.
GRÜNE: Macht, Geld und Zeit sind unterschiedlich zwischen den Geschlechtern verteilt. Das zeigt sich z.B. an der Vertretung der Frauen in Parlamenten, dem Einkommens- und Rentenunterschied und dem Anteil der unbezahlten Arbeit, die von Frauen übernommen wird. Wir wollen, dass alle Geschlechter frei von einschränkenden Rollenbildern leben und ihre Potenziale entfalten können und setzen uns dafür ein, Gleichberechtigung herzustellen: für wirtschaftliche Unabhängigkeit, für Schutz vor Gewalt, für ein selbstbestimmtes Leben.
MERA25: Per Gesetz sind Frauen und Männer gleichgestellt, doch real haben Frauen nicht in allen Bereichen die gleichen Verwirklichungschancen wie Männer. Der Zusatz in GG § 3 "Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin." behält also noch seine Notwendigkeit.
PdH: Im Grundgesetz ist ausdrücklich festgehalten: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt." Dieser Grundsatz wird allerdings nicht in allen Bereichen konsequent umgesetzt. In einer humanistischen Gesellschaft haben allen Menschen dieselben Chancen und Rechte. Bestehende Diskriminierungen wollen wir beenden.
PIRATEN: Ja. Aber als "Zukunftspartei" geht die Piratenpartei Deutschland noch weiter und fordert dauerhafte Mitbestimmungsrechte der Bürger im Internet. Denn warum sollte eine Demokratie das Potential des 21. Jahrhunderts nicht auch nutzen dürfen?
Für uns spielt das Geschlecht keine Rolle. Ob du Mann, Frau oder Eichhörnchen bist. Deswegen positionieren wir uns gegen Quotenregelungen, weil somit genau das erreicht wird, was verhindert werden soll, nämlich, dass körperliche Merkmale ein Einstellungsgrund sind.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1




Die Kommentare der Parteien zum Thema Parteien:

Sollen die Sperrklauseln (Prozenthürden) bei allen Wahlen abgeschafft werden?
dieBasis: Direkt gewählte Kandidaten sollten unabhängig vom Gesamtergebnis ihrer Partei in den Bundestag einziehen dürfen. Die 5 %-Hürde ist undemokratisch, da sie die Stimmen vieler Wähler ungültig werden lässt und die Dominanz großer Parteien fördert. Außerdem ist sie stark veraltet, benachteiligt kleine Parteien, fördert Protestwahlen und mindert die demokratische Vielfalt. Generell strebt dieBasis langfristig eine Reform des Parteiensystems in Richtung Bürgerparlamente an.
FREIE WÄHLER: Wir fordern die Herabsetzung der 5%-Hürde auf eine 3%-Hürde bei Bundestagswahlen. Dadurch wird verhindert, dass Millionen von Wählerstimmen bei der Zusammensetzung des Bundestages unberücksichtigt bleiben. Eine 3%-Hürde gewährleistet eine bessere Repräsentation des Wählerwillens im Parlament, ohne die Arbeitsfähigkeit des Bundestages zu gefährden.
MERA25: Die Gleichheit der Stimmen ist nur bei Wahlen ohne Sperrklausel garantiert. Die Sperrklausel führt dazu, dass entweder strategisch und nicht nach Überzeugung gewählt wird ("Stimmen für Kleinparteien sind verschenkte Stimmen") oder die Stimme für eine Kleinpartei, die an der 5%-Hürde scheitert, verfällt - bei der letzten Bundestagswahl insgesamt knapp sieben Millionen Stimmen.
PIRATEN: Demokratie lebt von ihrer Vielfalt. Und auch der Einzug kleinerer Parteien ist ein Ausdruck des Wählerwillens. Prozenthürden sind einzig dafür da, um Macht auf einige Wenige zu konzentrieren. Dabei gehen viele Ideen und Meinungen verloren.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Geht unabhängige Politik nur ohne Lobby-Einflüsse von Firmen und Verbänden?
BüSo: Ja, soweit es direktes organisiertes Lobbying angeht. Der Kontakt zwischen Abgeordneten und den in seinem Wahlkreis angesiedelten Firmen und Verbänden ist jedoch wichtig, ebenso wie der direkte Kontakt mit dem Bürger, um zu wissen, was vor Ort die Menschen bewegt.
dieBasis: Daher kommt das Wort unabhängig. Mit einbezogen werden sollten dennoch Berufsverbände und anderweitige Verbände der Bevölkerung, die ihre Fachkenntnisse und Erfahrungswerte zu einem Fall oder bei einer politischen Entscheidung einbringen können.
GRÜNE: Der Austausch von Politik und Interessenvertreter*innen ist wichtig für eine funktionierende Demokratie. Auch Lobbyist*innen bringen wichtige Erfahrungen aus der Praxis in den Prozess der politischen Meinungsbildung ein. Das muss aber transparent geschehen. Wir wollen deshalb einen "legislativen Fußabdruck" einführen, der zeigt, wo Lobbyist*innen an Gesetzgebung mitwirken. Das Lobbyregister muss dringend nachgeschärft werden. Ausnahmen für wesentliche Akteur*innen gehören abgeschafft.
MERA25: Es muss dokumentiert werden, wer an der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs beteiligt war. Alle Lobbyist:innen müssen ihren finanziellen Aufwand und ihre Ziele angeben. Ausnahmen für einzelne Interessenvertretungsgruppen darf es nicht geben. So wollen wir das Lobbyregister um einen legislativen und exekutiven Fußabdruck ergänzen.
MLPD: Wir selbst arbeiten so.
PdF: Lobbyismus muss nicht unbedingt schlecht sein. Demokratiefeindlicher Lobbyismus, bei dem sich einige wenige auf Kosten der Gesellschaft bereichern, ist jedoch abzulehnen.
PdH: Das Anliegen verschiedener Interessengruppen, in der Politik gehört zu werden, ist legitim und ihr Expertenwissen im Rahmen von Fachgremien oftmals notwendig. Dennoch braucht eine funktionierende Demokratie Transparenz und eine faire Gewichtung der Interessen. Deshalb setzen wir uns für ein Lobbyregister und längere Karenzzeiten für Politiker beim Wechsel in Unternehmen ein und fordern strikte Offenlegung aller Nebeneinkünfte und Parteispenden.
PIRATEN: Politik profitiert von Expertenmeinungen. Und das ist ja nichts Schlechtes. Wenn NGOs wie NABU oder Greenpeace ihr Fachwissen in eine Diskussion mit einbringen ist das sogar vorteilhaft. Aber diese Vorgänge müssen durch ein Lobbyregister transparent gemacht werden, damit Unternehmen sich keine Gesetze kaufen können, wie es leider in letzter Zeit nur allzu oft passiert.
Tierschutzpartei: Wir fordern: Spenden von Unternehmen und Privatpersonen an Parteien sollen auf 50.000 Euro pro Spender_in und Jahr beschränkt werden. Jegliche juristische Personen von Spenden/Lobbyismus auszuschließen, halten wir für übertrieben und unfair. Unternehmen haben ebenfalls ein berechtigtes Interesse, mit dem sie in der Politik Gehör finden wollen, zumal sie Jobs ermöglichen. Selbstverständlich darf dies aber nicht völlig aus dem Ruder laufen und zu einer unfairen Stellung von Unternehmen bzw. insb. Großkonzernen führen, wie dies aktuell angesichts von regelmäßigen Millionenspenden der Fall ist. Zudem soll ein Verbot von gleichzeitigem Mandat in Parlamenten und Tätigkeit in Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen sowie eine ausnahmslose Karenzzeit von mindestens drei Jahren für ausscheidende Politiker in Aufsichtsrats-, Vorstands- oder Top-Management- Positionen der Wirtschaft und ein Verbot von "Leihbeamten" in Ministerien eingeführt werden. Außerdem soll ein Gesetz zur Offenlegung von Zuwendungen über 250,- Euro pro Monat an Mandatsträger durch Vertreter der Wirtschaft sowie die Offenlegung von Nebenverdiensten durch Seminare und Vorträge von Parlamentariern und Beschränkung auf einen Höchstbetrag pro Jahr, um einer Einflussnahme auf Politiker durch die Hintertür entgegenzuwirken, gesetzlich eingeführt werden.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Soll der Zugang von Industrievertretern zum Bundestag stark eingeschränkt werden?
BüSo: Ja, aber so, daß das Gespräch und der Austausch mit den Abgeordneten weiter möglich bleibt.
dieBasis: Speziell Großindustrien und globale Konzerne sollten weniger Einfluss erhalten. Am wichtigsten ist, dass jeder Kontakt der Regierung transparent nachverfolgt werden kann.
GRÜNE: Industrievertreter*innen sollen keine Privilegien gegenüber anderen gesellschaftlichen Gruppen wie z.B. Umweltverbänden haben. Das lässt sich aber nicht über Zugangsbeschränkungen, sondern über eine breite Beteiligung aller Gruppen erreichen. Und es braucht Transparenz. Deshalb wollen wir unter anderem das Lobbyregister nachschärfen und einen "legislativen Fußabdruck" einführen, der Einflussnahmen im Gesetzgebungsverfahren offenlegt.
MERA25: Lobbyisten von Konzernen gehören aus den Parlamentsvorhallen und den Abgeordnetenbüros verbannt. Die ausufernde Einflussnahme der deutschen, europäischen und globalen Oligarchie und ihrer Lobbyist:innen wollen wir offenlegen und bekämpfen. Wir verlangen eine strikte und effiziente Korruptionsbekämpfung in den EU-Institutionen.
MLPD: Allerdings ist es in einer bürgerlichen Demokratie nicht möglich, dass die Parlamente unabhängig von den Monopolen sind. Letztlich setzt auch sie deren Vorgaben um.
PdF: Vor allem sollte der Zugang transparenter sein. Man muss wissen, wer seine Interessen auf welche Weise vertritt.
PdH: Eine Demokratie braucht Transparenz, um den Rückhalt der Bevölkerung zu sichern. Es ist deshalb unerlässlich offenzulegen, wer alles Kontakt zu den demokratisch legitimierten Volksvertretern hat und inwiefern verschiedene Gruppen versuchen Einfluss auszuüben, um ihre Sonderinteressen durchzusetzen. Aus unserer Sicht ist dabei der Zugang zu Parlamenten weniger relevant als die Vermeidung von Abhängigkeiten und unlauterer Einflussnahme auf die Gesetzgebung.
PIRATEN: Politik und Wirtschaft brauchen den ständigen Austausch miteinander. Doch Transparenzgesetze und Lobbyregister müssen dafür sorgen, dass die Bürger nicht das Vertrauen an Hinterzimmerpolitik und Vetternwirtschaft verlieren.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Ist es wichtig, dass die Politik mit Vertretern der Wirtschaft im Gespräch bleibt?
dieBasis: Transparent im Gespräch bleiben für das Einbringen von wertvollen Informationen für die Entscheidungsfindung ist zu begrüßen, solange dies nicht in Korruption endet.
MERA25: Politik und Wirtschaft hängen in unserer Gesellschaft eng miteinander zusammen. Somit sind Gespräche wichtig. Dabei gilt festzuhalten, dass sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft Demokratiedefizite abgebaut werden müssen, um die Menschen mehr in diese Gespräche einzubeziehen. Sie sind die Vertreter:innen von Politik und Wirtschaft.
PdH: Für verantwortungsvolle und nachhaltige Politik ist Expertenwissen unabdingbar. Das kann und muss in vielen Fällen auch aus dem Kreise der betroffenen Berufszweige kommen. Wichtig ist jedoch, dass der tatsächliche Einfluss von Lobbygruppen wie bspw. Wirtschaftsunternehmen auf die Gesetzgebung weitestgehend begrenzt und in seinem Ausmaß nachvollziehbar ist.
PIRATEN: Politik und Wirtschaft brauchen den ständigen Austausch miteinander. Doch Transparenzgesetze und Lobbyregister müssen dafür sorgen, dass die Bürger nicht das Vertrauen an Hinterzimmerpolitik und Vetternwirtschaft verlieren.
Tierschutzpartei: Im Gespräch bleiben ja - Unternehmen haben ebenfalls ein berechtigtes Interesse, mit dem sie in der Politik Gehör finden wollen, zumal sie Jobs ermöglichen - aber nicht in dem Ausmaß wie bisher. Zudem muss sie viel mehr mit gemeinnützigen Vereinen ins Gespräch kommen, hinter denen keine Firmen stecken. Bisher ist das Verhältnis von Gesprächen zwischen Politik und Firmen sowie Politik und NGOs extrem ungleich zugunsten der Wirtschaft. Zudem soll ein Verbot von gleichzeitigem Mandat in Parlamenten und Tätigkeit in Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen sowie eine ausnahmslose Karenzzeit von mindestens drei Jahren für ausscheidende Politiker in Aufsichtsrats-, Vorstands- oder Top-Management- Positionen der Wirtschaft und ein Verbot von "Leihbeamten" in Ministerien eingeführt werden. Außerdem soll ein Gesetz zur Offenlegung von Zuwendungen über 250,- Euro pro Monat an Mandatsträger durch Vertreter der Wirtschaft sowie die Offenlegung von Nebenverdiensten durch Seminare und Vorträge von Parlamentariern und Beschränkung auf einen Höchstbetrag pro Jahr, um einer Einflussnahme auf Politiker durch die Hintertür entgegenzuwirken, gesetzlich eingeführt werden.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Sollen Unternehmensspenden an Parteien verboten werden?
dieBasis: Da die Grenzen zur Korruption sehr schmal sind, ist dieser Punkt diskussionswürdig. Prinzipiell steht es jeder Organisation wie auch Privatperson frei, allgemein an Parteien zu spenden.
GRÜNE: Wir wollen Spenden an Parteien auf natürliche Personen beschränken und eine jährliche Obergrenze pro Person einführen.
MERA25: Unternehmensspenden und Parteisponsoring wollen wir verbieten. Um sicherzustellen, dass vermögende Menschen nicht mittels Parteispenden Einfluss kaufen können, wollen wir Spenden an Parteien auf maximal 10.000 Euro pro Person und Jahr deckeln. Alle Spenden ab 1.000 Euro sollen unmittelbar veröffentlichungspflichtig sein.
PdH: Wir sehen in der finanziellen Förderung von Parteien durch Unternehmen prinzipiell kein Problem. Wir setzen uns allerdings für transparente und ehrliche Politik ein. Daher fordern wir die schnellstmögliche Offenlegung aller Nebeneinkünfte und Parteispenden.
PIRATEN: Unternehmensspenden sind wie alle Spenden Einnahmen, die in das Anrecht auf staatliche Parteienfinanzierung einfließen.Wichtig ist die transparente Darstellung jeglicher Art von Mittelzuflüssen, auch Dritte ab dem ersten Euro.
Tierschutzpartei: Wir fordern: Spenden von Unternehmen und Privatpersonen (auch Top-Manager und Unternehmer können spenden!) an Parteien sollen auf 50.000 Euro pro Spender_in und Jahr beschränkt werden. Jegliche juristische Personen von Spenden/Lobbyismus auszuschließen, halten wir für übertrieben und unfair. Unternehmen haben ebenfalls ein berechtigtes Interesse, mit dem sie in der Politik Gehör finden wollen, zumal sie Jobs ermöglichen. Selbstverständlich darf dies aber nicht völlig aus dem Ruder laufen und zu einer unfairen Stellung von Unternehmen bzw. insb. Großkonzernen führen, wie dies aktuell angesichts von regelmäßigen Millionenspenden der Fall ist.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Soll die staatliche Parteienfinanzierung, die sich aus der Zahl der Wählerstimmen ergäbe, bei Parteien gekürzt werden, deren Einnahmen geringer sind, als dieser Betrag?
dieBasis: Es muss für eine Gleichbehandlung aller Parteien gesorgt werden.
GRÜNE: Es ist bereits geltendes Recht (siehe § 18 Abs. 5 Parteiengesetz), dass die staatliche Parteienfinanzierung, die anhand der Wählerstimmen und Zuwendungen an eine Partei berechnet wird, nicht höher sein darf als die eigenen Einnahmen der Partei. Das ist richtig, um die gesellschaftliche Verankerung einer Partei zu gewährleisten.
MERA25: Die Anzahl der Wählerstimmen sind das demokratischste Element der Parteienfinanzierung. Die zusätzliche Bezuschussung von Einnahmen und Spenden der Parteien durch den Staat sollte eingestellt werden, da es hier in der Vergangenheit teils zu Manipulationen der Einnahmen gekommen ist.
MLPD: Wir sind gegen die staatliche Parteienfinanzierung. Die Parteien sollten sich wie wir aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanzieren.
PdH: Nach unserem Kenntnisstand ist es ausgeschlossen, dass die staatliche Unterstützung mittels Parteienfinanzierung größer ausfällt als die eigenen Einnahmen der jeweiligen Partei.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1




Die Kommentare der Parteien zum Thema Staatsform:

Soll Bayern ein unabhängiger Staat werden?
dieBasis: Das ist eine Frage, die bestenfalls nach langer öffentlicher, unabhängiger und umfassender Abwägung aller Vor- und Nachteile durch eine Volksabstimmung in Bayern beantwortet werden sollte.
MERA25: Wir möchten nicht weniger, sondern mehr Europa. Aber die Europäische Union ist in einem desolaten Zustand. Nationalstaaten in der EU verfolgen ihre Partikularinteressen. Nicht Nationalstaaten, sondern Städte und Regionen sind die föderalen Strukturen, in denen die Menschen ihr direktes Umfeld gestalten, in Bayern und europaweit.
PdH: Wir setzen sowohl national als auch international auf mehr und engere Zusammenarbeit. Abschottungstendenzen und den Rückzug in nationalstaatliche oder gar regionale Grenzen sehen wir kritisch und halten sie für kontraproduktiv. Die Herausforderungen der Gegenwart lassen sich oft nur auf internationaler Ebene optimal lösen.
PIRATEN: Politisch leben sie zwar in eigenen Sphären, wirtschaftlich lebt aber auch Süddeutschland davon, dass Grenzen fallen und nicht neu gezogen werden.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Ist eine internationale sozialistische Revolution die einzige Möglichkeit, um einen Weltkrieg zu verhindern?
BüSo: Nein, aktuell brauchen wir die Zusammenarbeit zwischen China, Rußland und den USA mit Unterstützung Deutschlands und anderer europäischer Nationen, um diese akute Gefahr zu stoppen - die aus der anglo-amerikanischen Geopolitik und den Regimewechselkriegen der Bush- und Obamada-Administration resultiert.
Die Linke: Wir wollen eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt. Unser Weg ist demokratisch und gewaltfrei.
dieBasis: Inwieweit die Staatsform oder doch eher der Einfluss von Zentralbanken und Waffenindustrie eine Rolle beim Entstehen von Kriegen spielen, bedarf einer größeren Untersuchung. Es ist fraglich, dass allein die wirtschaftliche Ausrichtung eines Staates das Problem lösen könnte. Eher müssen Korruption, Lobbyismus eingedämmt, Menschenrechts-Chartas streng eingehalten und bei Verstoß international geahndet und freie Medien geschaffen werden.
GRÜNE: Um einen Weltkrieg zu verhindern, braucht es u.a. Diplomatie, die Stärkung der Vereinten Nationen, die Beachtung des Völkerrechts und der Menschenrechte, Rüstungskontrolle/Abrüstung, kooperative Sicherheitsabkommen und eine gerechte Globalisierung. Eine internationale sozialistische Revolution würde erfahrungsgemäß die Kriegsgefahr erhöhen, nicht senken.
MERA25: Unser Ziel ist es, Europa durch einen neuen gelebten Humanismus, Abrüstung und den Green New Deal zu einem Raum des Friedens und des Fortschritts zu machen. Um Demokratie und Wohlstand für die Vielen zu garantieren, ist die Umgestaltung der herrschenden Eigentumsverhältnisse allerdings Teil unserer Vision für Europa.
MLPD: Letztlich ja, konkrete Kriege können natürlich auch durch aktiven Widerstand verhindert werden.
PIRATEN: Das ist eine Frage von Menschlichkeit, nicht rein von Politik.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Kann die soziale Frage nur durch Nationalstaaten gelöst werden?
Bündnis C: durch Verantwortung von Familienverbänden
BüSo: Ja, denn nur auf dieser Ebene können die Bürger ihre lokalen und nationalen Repräsentenanten zur Rechenschaft ziehen und das Gemeinwohl durchsetzen - nicht in einem EU-Empire.
MERA25: Alle Europäer:innen sind gleich an Würde und bürgerlichen Rechten. Wir wollen die Menschen befähigen, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden und ihnen die dafür notwendigen Instrumente an die Hand geben. Nationalstaaten, wie wir sie kennen, haben in unserer Idee eines Europa der Kommunen und Regionen nur noch eine mittelnde Funktion.
MLPD: Die sozialen und ökologischen Herausforderungen der Zukunft können nur durch Vereinigte Sozialistische Staaten der Welt gelöst werden.
PdH: Was auch immer genau "die soziale Frage" sein soll: Die Antwort ist mit allergrößter Sicherheit nicht der Rückzug in die Nationalstaaten. Zwar befürworten wir das Subsidiaritätsprinzip, wollen also nicht alle Aspekte des politischen Geschehens zentralisieren. Aber grundsätzlich lässt sich kaum ein politisches Problem "nur durch Nationalstaaten" lösen.
PIRATEN: Wir brauchen ein europaweites bedingungsloses Grundeinkommen, dass sich an den Bedürfnissen im jeweiligen Staat orientiert.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Soll die EU zu einer Republik Europa werden?
Die Linke: Wir wollen vor allem, dass die EU demokratisch und sozial aufgebaut ist. Das ist sie im Moment nicht.
dieBasis: Ein kulturell so vielfältiger und reichhaltiger Kontinent wie Europa mit zusätzlich sehr unterschiedlichen Ständen und Leistungen in der Wirtschaft lässt sich schwer in einer Republik zusammenfassen. Generell sollte eine zu starke Zentralisierung und Überregulation derartiger Konstrukte gemieden werden.
GRÜNE: Immer mehr globale Herausforderungen wie der Klimawandel, die Überwindung der Pandemie oder die Verteidigung unserer liberalen Werte und Interessen etwa gegenüber China können wir nur mit einer starken, handlungsfähigen Europäischen Union meistern. Wir sehen die Konferenz zur Zukunft Europas als große Chance, gemeinschaftlich mit den Bürger*innen Reformen der EU zu entwickeln, um so die nächste Phase der europäischen Integration auf dem Weg zur Föderalen Europäischen Republik einzuleiten.
MENSCHLICHE WELT: Gegenwärtig sollen die einzelnen Völker Europas wirtschaftlich unabhängig werden. Aus solchen starken unabhängigen Völkern sollte dann ein vereinigtes Europa entstehen.
MERA25: Europa braucht eine Verfassung. Sie ist die zentrale Rechtsgrundlage für den Aufbau der Europäischen Republik, ihrer inneren Ordnung, den Beziehungen zu anderen Staaten und den Rechten und Pflichten der Staatsbürger:innen. Als oberste Norm sind alle Organe der Europäischen Republik an sie gebunden, und ihre Macht wird durch diese Norm begrenzt. Sie schützt alle Staatsbürger:innen vor kurzfristigen Partikularinteressen und Veränderungsbestrebungen, wie wir sie heute in der EU kennen.
PdH: Die heutige EU ist nicht in der Lage, durch eine wirklich gemeinsame Wirtschaftspolitik alle ihre Bürger gleichermaßen profitieren zu lassen, einen sie zersetzenden Nationalismus einzuhegen oder gar zu überwinden und die Interessen aller ihrer Bürger zu berücksichtigen. Oftmals agiert sie sogar gegen diese Interessen und hat ein demokratisches Legitimationsproblem von strukturellem und institutionellem Ausmaß. Um all diese Probleme überwinden zu können, braucht es Einigkeit. Um den alten und neuen Problemen der Weltpolitik, des Klimawandels, der Flüchtlingsproblematik, der Armut und vielem mehr stark, entschlossen und effizient entgegentreten zu können, braucht es Einigkeit. Um allen Bürgern der EU neue Hoffnung, eine neue Perspektive, bessere politische Vertretung und soziale Absicherung bieten zu können, braucht es Einigkeit. Wir brauchen deshalb die geeinte Bundesrepublik Europa.
PIRATEN: Eine Republik Europa kann man nicht in ein Gesetz gießen. Es ist ein langer Prozess der in den Köpfen stattfinden muss.
Tierschutzpartei: Diese Frage sollte zum heutigen Zeitpunkt offen gelassen werden. Zunächst muss die EU demokratischer werden und wieder mehr Vertrauen zurückgewinnen. Je nachdem, wie sich die EU dann weiterentwickelt und wie viel Vertrauen sie in der Bevölkerung genießt, kann dies evtl. zu einem späteren Zeitpunkt wieder diskutiert werden.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Soll Europa ein "Europa der Regionen" sein?
BP: Europäische Zusammenarbeit kann nur dezentral und subsidiär (Stichwort "Europa der Regionen") funktionieren.
Bündnis C: Konföderation der Nationen
Die Linke: Wir wollen vor allem, dass die EU demokratisch und sozial aufgebaut ist. Das ist sie im Moment nicht.
dieBasis: Diese Frage, inwieweit sich Europa aufstellt, ist zur Diskussion zu bringen und in allen Bereichen gut abzuwägen, ehe eine europaweite Volksabstimmung dazu stattfindet.
GRÜNE: Eine demokratische, vielfältige und bürger*innennahe EU lebt von der Stärke der Kommunen und Regionen. Getreu dem Subsidiaritätsprinzip soll die EU da unterstützen, wo Kommunen an ihre Grenzen stoßen - aber nicht jeden Lebensbereich regulieren. Für mehr europaweite Kooperation wollen wir Städtepartnerschaften stärken, INTERREG-Programme für grenzüberschreitende Zusammenarbeit ausweiten und Euregios und Eurodistrikte mehr fördern. Den Ausschuss der Regionen wollen wir stärken.
MENSCHLICHE WELT: siehe Kommentar zur vorherigen Frage
MERA25: Wir wollen die Unabhängigkeit von Kommunen und Regionen stärken und ihre Eigenständigkeit in einem vereinten Europa schützen. Dafür wollen wir mehr Kompetenzen auf die kommunale und regionale Ebene verlagern. Städte und Regionen sind das direkte Lebensumfeld der Menschen. Hier müssen die Bürger:innen ihre Zukunft selbst mitgestalten können.
PdH: Eine Europäische Republik sollte eine supranationale Demokratie mit größtmöglicher Subsidiarität sein. Das heißt, Entscheidungen müssen auf der niedrigst möglichen Ebene getroffen werden. Meinungsfindungsprozesse finden so von unten nach oben und nicht umgekehrt statt. Aufgaben werden an die nächsthöhere Ebene delegiert, wenn sie auf der aktuellen Ebene nicht gelöst werden können oder dadurch Synergieeffekte zu erwarten sind. Ob diese niedrigste Ebene die bestehenden Nationalstaaten oder die noch kleineren Regionen sein sollten, ist aktuell in der parteiinternen Debatte.
PIRATEN: Offene Grenzen sind nicht gleichzusetzen mit dem Verschwinden von Identitäten und Individuen. Der Bayer bleibt Bayer, der Tiroler bleibt Tiroler und Katalonien darf doch auch Katalonien bleiben. Aber trotzdem müssen wir alle mehr Europa fühlen.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1




Die Kommentare der Parteien zum Thema IT- und Netzpolitik:

Soll das Briefgeheimnis auch für E-Mails und SMS gelten?
dieBasis: dieBasis steht strikt für die Wahrung von Persönlichkeitsrechten.
GRÜNE: Wir wollen das Telekommunikationsgeheimnis schützen und auch gesetzlich stärken (E-Privacy). Der verfassungsrechtliche Schutz gilt grundsätzlich für beide Kommunikationsformen.
MERA25: E-Mails und SMS sind ebenso private Informationen, die an eine bestimmte Person gerichtet sind, wie Briefe, nur über einen anderen Transformationsweg. Sie sollen daher auch zum Schutz der privaten und persönlichen Kommunikation dem Briefgeheimnis unterliegen.
PdH: Wir setzen uns grundsätzlich für informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre auch im Internet ein. Gegen Überwachungsmaßnahmen des Staates müssen dem Bürger auch in Bezug auf seine digitale Kommunikation Freiheitsrechte als Schutzsphäre höchstpersönlicher Interessen eingeräumt werden.
PIRATEN: Für jegliche Art von Kommunikation müssen die gleichen Standards gelten.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Sollen die Geheimdienste IT-Sicherheitslücken kaufen und nutzen dürfen, statt bei deren Schließung mitzuwirken?
GRÜNE: Generelle Hintertüren in digitalen Geräten und Anwendungen oder das Infiltrieren von technischen Geräten (Online-Durchsuchung bzw. Quellen-TKÜ) lehnen wir ab. Zudem soll eine Verpflichtung eingeführt werden, Sicherheitslücken zu melden und aktiv auf ihre Behebung hinzuwirken. Unternehmen dürfen nicht dazu verpflichtet werden, die IT-Sicherheit und Netzintegrität auf Kosten der Allgemeinheit zu gefährden.
MERA25: Sollten private Daten gelesen werden, muss es gesetzlich vorgeschrieben sein, dass die betroffene Person umgehend darüber informiert wird. Zudem wollen wir eine Regelung einführen, die es vorschreibt, entdeckte IT-Sicherheitslücken (Zero-Day-Exploits) direkt an den Hersteller und nicht an besser zahlende Dritte zu melden, damit diese Lücken direkt beseitigt werden können und Datensysteme unberührt bleiben.
PdH: Nach unserer Ansicht lässt sich das nicht pauschal beantworten. Kriminelle und terroristische Organisationen nutzen immer wieder neue und bisher unbeobachtete Kommunikationswege. Die offene Gesellschaft hat ein großes Interesse daran, dass die Sicherheitsbehörden zu diesen Netzwerken Zugänge findet und die Aktivitäten dort überwacht. In Hinblick auf weit verbreitete Messenger- oder sonstige IT-Anwendungen, in denen die Suche nach Kriminellen einem Generalverdacht großer Teile der Bevölkerung gleichkommt, sind übermäßige Überwachungsmaßnahmen dagegen abzulehnen.
PIRATEN: Es ist die Aufgabe des Staates, seine Bürger vor Gefahren jeglicher Art zu schützen. IT-Sicherheitslücken sind eine derartige Gefahr. Wenn der Staat davon Kenntnis erhält, darf er sie nicht verschweigen.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Soll an öffentlichen Gefahrenorten, wie vor Fußballstadien oder an Verkehrsknotenpunkten, der Einsatz intelligenter Videotechnik auch zu Fahndungszwecken verstärkt werden?
BüSo: Aber nur im Einzelfall und genau reglementiert.
dieBasis: Beim Einsatz von Überwachungssystemen werden unsere Grundrechte oft ohne Rechtsgrundlage und unverhältnismäßig eingeschränkt, da diese Systeme unsere Freiheit gefährden, ohne wesentlich zu einer größeren Sicherheit beizutragen.
GRÜNE: Videoüberwachung an neuralgischen Punkten wie zum Beispiel an U-Bahnhöfen in der Nacht ist sinnvoll. Sie kann zwar keine Straftaten verhindern - das könnte nur reale Präsenz von Sicherheitspersonal - aber punktuell helfen, solche aufzuklären. Den Einsatz biometrischer Identifizierung im öffentlichen Raum, wie beispielsweise Gesichtserkennung, lehnen wir ebenso wie die undifferenzierte Ausweitung der Videoüberwachung aber als Eingriff in die Freiheit aller Bürger*innen ab.
MERA25: Eine grundsätzliche Ausweitung gegenüber den bestehenden Anwendungen bei öffentlichen Veranstaltungen, an gefährdeten Orten, bei gefährdeten Objekten und mit sogenannten "Bodycams" lehnen wir ab.
MLPD: Kampf der Vorratsdatenspeicherung und der umfassenden Bespitzelung.
PdH: Videoaufnahmen zum Zwecke der Aufklärung von Straftaten haben halten wir in engen Grenzen (bspw. nur zu bestimmten Zeiten oder bei bestimmten Anlässen) für diskutabel. Zu Fahndungszwecken (bspw. per Gesichtserkennung) wäre dagegen eine dauerhafte Überwachung und Datenerfassung notwendig. Derartig weitreichende und pauschale Maßnahmen gegen die Bevölkerung halten wir für ungerechtfertigt und lehnen sie ab.
PIRATEN: Die Piratenpartei Deutschland positioniert sich ganz klar gegen die Ausweitung von Überwachungstechniken. Kameras verhindern keine Straftaten, sondern dokumentieren diese unter Umständen nur. Wir sprechen uns für eine erhöhte Polizeipräsenz an sogenannten "HotSpots" aus.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Gefährdet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Meinungsfreiheit?
Die Linke: Die Frage ist nicht mehr aktuell. Freie Meinungsäußerung erfordert insbesondere für schwächere Gruppen und Minderheiten einen Schutz vor Hass und Hetze, sowie generell vor Falsch- und Desinformation. Dazu bildet das Digitale-Dienste-Gesetz einen wichtigen Rahmen. Die manipulative Wirkung insbesondere personalisierter Werbung wird jedoch unzureichend bekämpft. Zudem fehlt eine Konkretisierung der Straftaten, zu denen proaktiv Daten an das BKA zu melden sind. Damit wird die Datenausleitung nicht auf das notwendige Maß beschränkt und die Balance zwischen Strafverfolgung und Grundrechtsschutz verletzt.
dieBasis: Erfahrungsgemäß tut es dies.
GRÜNE: Das Gesetz ist verengt auf Verpflichtungen für Diensteanbieter mit ökonomischen Negativanreizen. Diese müssen in Abwägung von Meinungsfreiheit und individuellen Schutzrechten beurteilen und gegebenenfalls ahnden. Dies ist eine hoheitliche Aufgabe und darf nicht Unternehmen aufgebürdet werden.
MENSCHLICHE WELT: Ja, weil es von den Verantwortlichen so genutzt werden kann.
MERA25: Die Kontrolle über die Wahrung der Meinungsfreiheit kann nicht privaten Firmen überlassen werden, sondern ist eine hoheitliche Aufgabe. Der Kampf gegen absichtliche Falschmeldungen, Hassrede und menschenfeindliche Hetze benötigt eine gesamtgesellschaftliche Strategie und kann nicht von Internetdienstanbietern allein verantwortet werden.
PdH: In Hinblick auf das NetzDG teilen wir die Kritik und Befürchtungen von Datenschutz- und Online-Aktivisten wie netzpolitik.org. In der aktuellen Fassung des Gesetzes verlagert es die bisherige hoheitliche Aufgabe des Rechtsstaates - nämlich die Feststellung der Rechtswidrigkeit bestimmter Äußerungen - in die Zuständigkeit von Privatunternehmen. Angesichts der komplizierten Rechtslage im Grenzbereich der Meinungsfreiheit halten wir das für höchst problematisch. Außerdem ist die Annahme gerechtfertigt, dass das NetzDG aufgrund der gewaltigen Bußgelder, die es den Betreibern sozialer Netzwerke in Aussicht stellt, dazu führt, dass die Löschungspraxis in sozialen Netzwerken zunehmend übervorsichtig gehandhabt wird. So könnten künftig legitime Meinungsäußerungen im Internet "zensiert" werden.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Brauchen wir das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, um Hasskommentare und Falschmeldungen wirksam zu bekämpfen?
Die Linke: Die Frage ist nicht mehr aktuell. Das Digitale Dienste Gesetz ist ein wichtiges Mittel gegen digitale Gewalt und um das Risiko von Falsch- und Desinformation zu mindern.
dieBasis: Auf Plattformen aller Art sollten die community Richtlinien dafür ausreichend sein.
GRÜNE: Das NetzDG wurde in einem Hauruckverfahren und trotz grundlegender Bedenken und mit handwerklichen Mängeln beschlossen und genauso reformiert. Das Melde-und Abhilfeverfahren (notice-and-takedown) muss effektiv strukturiert werden, Behörden und Gerichte personell und technisch besser ausgestattet werden, Entscheidungen durch Plattformräte begleitet werden und Accountsperren eingeführt werden.
MERA25: Aber der derzeitige Gesetzentwurf reicht nicht aus, um absichtliche Falschmeldungen, Hassrede und menschenfeindliche Hetze wirksam zu bekämpfen. Dazu braucht es eine gesamtgesellschaftliche Strategie.
PdH: Das gezielte Verbreiten falscher Tatsachenbehauptungen im Internet ist eine Gefahr für unsere Demokratie. In Zeiten von Fake News und gefühlten Wahrheiten stehen wir als wissenschaftliche und rationale Partei klar auf Seiten des sachlichen und faktenbasierten Dialoges. Wir fordern deshalb eine bessere Vermittlung von Medienkompetenzen insbesondere in Schulen sowie Instrumente im Internet, um Falschbehauptungen identifizieren zu können. Zensurmaßnahmen wie das NetzDG lehnen wir hingegen ab.
PIRATEN: Die bis zur Einführung bestehenden strafrechtlichen Möglichkeiten, Beleidigungen, Verleumdungen oder Bedrohungen zu verfolgen, sind ausreichend. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz steigt die Gefahr, auch Meinungsäußerungen, die strafrechtlich nicht relevant sind, zu eliminieren. Hinzu kommt, dass hier die Rechtsdurchsetzung privatisiert wird.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Soll der Bund seine Beteiligungen an Telekom und Post verkaufen, um damit den Breitbandausbau zu finanzieren?
Die Linke: DIE LINKE hat pro Jahr 10 Mrd Euro Investitionen in den Breitbandausbau eingeplant. Das finanzieren wir nicht aus Privatisierungen, sondern durch gerechte Steuern auf hohe Vermögen und Unternehmensgewinne.
GRÜNE: Der Verkauf der Anteile an der Deutschen Telekom AG ist aus wettbewerblichen Gründen erwägenswert. Für den Breitbandausbau gibt es ein Förderprogramm. Das wollen wir so umgestalten, dass die Förderung prioritär dort ankommt, wo die Versorgung am schlechtesten ist. Beim Verkauf der Anteile der Deutschen Post AG sind weitere Abwägungen notwendig.
MERA25: Ländliche Gebiete werden oftmals nicht oder nur mangelhaft erreicht, weil sich die Lückenschließung für die privaten Netzbetreiber nicht rentieren würde. Unser Ziel ist daher, die bestehende Netzinfrastruktur in Deutschland zu vergesellschaften, um allen Bürger:innen, unabhängig von der Profitlogik der Privatwirtschaft, eine kostenfreie funkbasierte Breitband-Internet-Grundversorgung bis zu einer gewissen Datenrate zu garantieren.
PdH: Die Privatisierung des Ausbaus der Breitband-Infrastruktur hätte zur Folge, dass nur noch die Regionen optimal versorgt werden, in denen viele Kunden und damit maximaler Profit für die Unternehmen zu erwarten sind. Ländliche Regionen wären für die Telekom und Post nicht lukrativ. Wir wollen aber flächendeckend beste Internetversorgung gewährleisten und sehen dazu den Staat in der Pflicht. Dieser Teil der landesweiten Infrastruktur kann inzwischen zur Grundversorgung gezählt werden, die unserer Meinung nach der Staat zu gewährleisten hat.
PIRATEN: Die Breitbandnetzinfrastruktur zu schaffen und aufrechtzuerhalten und damit die Möglichkeit des ungehinderten Zugangs in den Händen zu behalten, ist eine staatliche Aufgabe. Wie bei allen anderen öffentlichen Infrastrukturen lehnen wir eine Privatisierung auch hier ab.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1




Die Kommentare der Parteien zum Thema Rechtsstaat:

Stellt der §130 StGB (Volksverhetzung) einen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar?
Bündnis C: Ein Staat darf und muss Straftaten sanktionieren, aber keine Gesinnungen. Wer definiert Hass?
dieBasis: Der Begriff Volksverhetzung ist generell diskussionswürdig und bedarf einer klaren Definition, die bestenfalls dann für jeden Fall von einer unabhängigen Justiz entschieden wird.
GRÜNE: § 130 StGB gehört zu den im Meinungsfreiheitsgrundrecht (Art. 5 Abs. 2 GG) selbst als Schranke genannten allgemeinen Gesetzen.
MERA25: Jedes Gericht muss zwischen Straftatbestand gemäß §130 StGB und freie Meinungsäußerung gemäß Art. 5 Abs. 1 GG abwägen. Nur bei nach Kontext und Begleitumständen eindeutig strafbaren Äußerungen darf eine Verurteilung erfolgen. Mehrdeutige Äußerungen sind entsprechend sorgfältig zu prüfen. Dadurch ist die freie Meinungsäußerung hinreichend geschützt.
PdH: Grundsätzlich stellt jede strafrechtliche Sanktionierung von Äußerungen und Meinungen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit dar. Einige dieser Einschränkungen sind aber aus unserer Sicht gerechtfertigt und legitim. Insbesondere der Aufruf zu Gewalt und Straftaten gegen andere Personen sowie die vorsätzliche Verleumdung sind aus unserer Sicht keine schützenswerte Meinungsäußerung mehr. Der § 130 StGB enthält in seiner aktuellen Fassung allerdings auch einige Einschränkungen der Meinungsfreiheit, die wir als diskutabel erachten. Insbesondere in der Strafbarkeit der in § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB genannten Ehrverletzungen (ausgenommen ist die Verleumdung der genannten Personen/-gruppen) sowie der Leugnung der historischen Tatsache des Holocaust (§ 130 Abs. 3 StGB) sehen wir problematische Einschränkungen der Freiheit, sich öffentlich zu blamieren.
PIRATEN: Der §130 StGB ist eine der Normen, die Anwendung finden kann, ohne ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu benötigen.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Soll Drogenkonsum entkriminalisiert werden?
Die Linke: Das Verbot verhindert weder Konsum und Handel, noch schützt es die Konsumierenden. Wir brauchen mehr Beratung und Aufklärung.
dieBasis: Das hängt ganz von der jeweiligen Droge ab und kann so pauschal nicht beantwortet werden. Prinzipiell steht dieBasis für Freiheitsrechte, die den Menschen in größtmögliche Selbstverantwortung bringen soll. Dies soll mit guter Bildung und Aufklärung auch in Konsumfragen ermöglicht werden.
FREIE WÄHLER: Wir standen der Legalisierung von Cannabis in der Vergangenheit offen gegenüber, sofern die Abgabe in speziell zugelassenen Geschäften erfolgt und Identität und Sachkunde beim Verkauf geprüft werden müssen. Anstatt entgegenstehende europarechtliche Probleme zunächst aus dem Weg zu räumen, hat die Bundesregierung eine Legalisierung ohne Fachgeschäfte durchgeführt, die auf Eigenanbau und sogenannte Social-Clubs setzt. Der Schwarzmarkt wurde so nicht ausreichend eingedämmt. Wir halten dies für einen schwerwiegenden Fehler, der wieder korrigiert werden muss. Wir setzen uns für einen gesetzlich normierten legalen Verkauf von Cannabis in regulierten Fachgeschäften ein, der die von der Bundesregierung geschaffenen Regelungen ablöst.
GRÜNE: Die Kriminalisierung von Drogen, wie zum Beispiel Cannabis, hat nichts Positives bewirkt. Der Konsum ist nicht zurückgegangen. Im Gegenteil: Es ist ein von der organisierten Kriminalität beherrschter Schwarzmarkt entstanden, auf dem keine Regeln gelten. Jugend-, Verbraucher*innen- und Gesundheitsschutz sind dort Fremdworte. Deswegen wollen wir durch ein Cannabiskontrollgesetz eine legale Abgabemöglichkeit für mündige Erwachsene schaffen und Jugend-, Verbraucher*innen- und Gesundheitsschutz durchsetzen.
MENSCHLICHE WELT: Bildung, Therapie und andere Methoden sind bessere Umgangsformen mit dem Drogenkonsum.
MERA25: Die Prohibition der Drogen ist gescheitert: Kriminalisierung der Konsumenten, Ressourcenverschwendung bei der Polizei, kein funktionierender Jugendschutz oder Prävention. Die Verabschiedung des Cannabisgesetzes (CanG) war daher ein längst überfälliger Schritt, den wir begrüßen. Der Umgang mit Drogen, Konsument:innen und Süchtigen ist ein gesundheitspolitisches Thema und kein Fall für die Polizei. Aus diesem Grund wollen wir Drogen nach dem Vorbild Portugals vollständig entkriminalisieren.
MLPD: In der Internationalistischen Liste gibt es dazu unterschiedliche Ansichten. Die MLPD ist strikt gegen Drogen.
PdH: Konsum selbst ist bereits straffrei, der dafür notwendige Erwerb und Besitz von Drogen ist aber strafbewehrt. Wir fordern darüber hinaus einen Wandel hin zu einer aufgeklärten Drogenpolitik. Die Prohibition verfehlt nicht nur das erklärte Ziel, den Konsum von Rausch- und Genussmitteln zu reduzieren, sondern führt dazu, dass Konsum und Handel unkontrolliert, unreguliert und nicht aufgeklärt stattfinden. Dies führt zudem zu einer blühenden Kriminalität.
PIRATEN: Die Prohibitionspolitik der Vergangenheit hat nicht zu einer Verminderung des Drogenkonsums geführt. Vielmehr hat sie zu einem Entstehen eines unregulierten Schwarzmarktes geführt. Dabei kommen oftmals Drogen in Umlauf, die aufgrund ihrer Produktionszusammensetzung die eigentlichen körperlichen Schäden verursachen. Wir setzen uns für autorisierte Abgabestellen für den kontrollierten Verkauf jeglicher Art von Genussdrogen ein.
Tierschutzpartei: Es sollen Maßnahmen zur Entstigmatisierung von Hanf ergriffen werden. Wir befürworten die legale Abgabe von Cannabis für medizinische Zwecke. Eine Ermutigung zum Konsum abhängig machender Drogen zum reinen Vergnügen sollte jedoch auch kritisch gesehen werden.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Sind härtere Strafgesetze nötig, um jede Form sexualisierter Gewalt abschaffen zu können?
BüSo: Nein, das Problem liegt auf einer anderen Ebene - die Gesellschaft muß wieder Optimismus für die Zukunft entwickeln, dann können wir auch die Zunahme von Gewalt in unserer Gesellschaft zurückdrängen
Die Linke: Wir brauchen nicht härtere Strafen, sondern eine bessere Rechtsdurchsetzung, Beratung und Unterstützung für die Opfer.
dieBasis: Viel eher ist aber vor allem die Rechtsprechung dieser Gesetze konsequent von einer unabhängigen Justiz umzusetzen.
FREIE WÄHLER: Vergewaltigungen sind nach Mord das schlimmste Kapitalverbrechen und müssen annähernd so hart bestraft werden. Auch muss die Verjährungsfrist angehoben werden, da viele Opfer erst Jahrzehnte nach der Tat darüber sprechen können - oder wie in Frankreich geschehen - sogar erst davon erfahren. Die strafrechtliche Verfolgbarkeit sollte, ebenso wie die zivilrechtlichen Ansprüche, fortan 30 Jahre betragen.
GRÜNE: Der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung muss ohne Wenn und Aber gelten. Die Wirksamkeit von Strafnormen hängt vor allem von hoher Entdeckungs- und Verurteilungswahrscheinlichkeit ab, weniger von der Höhe der Strafandrohung. Erforderlich ist deshalb zureichende personelle und technische Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden sowie deren umfassende Schulung und Sensibilisierung im Umgang mit Betroffenen von sexualisierter Gewalt.
MENSCHLICHE WELT: Das reicht allerdings nicht aus. Bildung, Massenmedien und Kultur können wesentlich dazu beitragen.
MERA25: Nicht die Gesetzeslage, sondern die unzureichende Umsetzung vorhandener Gesetze verhindert den Schutz vor sexualisierter Gewalt. Wir wollen geschlechtsspezifische Gewalt und sexuelle Belästigung und Missbrauch in allen öffentlichen Einrichtungen bekämpfen. Deshalb wollen wir Gleichstellungsbeauftragte und Vertrauensstellen einrichten, die Beschwerden von Bürger:innen über queerfeindliche und sexistische Übergriffe entgegennehmen.
MLPD: Zumindest um sie einzudämmen.
PdH: Die Annahme, mehr oder härtere Strafgesetze würden ein bestimmtes Verhalten wirksam verhindern, hat sich schon vor Jahrzehnten als Irrtum herausgestellt. Diese Strategie funktioniert bei Rausch- und Genussmitteln oder Angriffen auf Polizeibeamte genauso wenig wie bei sexualisierter Gewalt. Im Gegensatz zur Viktimologie ist das Strafrecht hier einfach nicht der richtige Hebel, um der Problematik sexueller Übergriffen Herr zu werden. Dagegen wird auf diese Weise nahezu jede sexuell motivierte Annäherung potentiell kriminell.
PIRATEN: Die bestehende Gesetze müssten lediglich ausgeschöpft werden.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Soll das Strafmündigkeitsalter auf 12 Jahre gesenkt werden?
Bündnis C: mittels Jugendstrafrecht
dieBasis: Schwere Gewaltstraftaten sind bei Kindern überproportional gestiegen. Knappe 51% der befragten Mitglieder der dieBasis haben trotz rechtlicher, ethischer, pädagogischer und entwicklungspsychologischer Bedenken für strafrechtliche Konsequenzen gestimmt. Der Schutz von Opfern und der Gesellschaft vor schweren Straftaten, das Schließen von Lücken im Strafrecht sowie das Gerechtigkeitsempfinden waren hier ausschlaggebend.
FREIE WÄHLER: Die Strafmündigkeit ist, um die Strafverfolgung zu ermöglichen, auf unter 14 Jahre abzusenken. Dies soll nach Individualprüfung durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen richterlich geschehen und nur für den Fall, dass das Kind in diesem Alter ein schweres Vergehen oder Verbrechen begangen hat. Das Jugendstrafvollzugsrecht ist um jene Maßnahmen zu ergänzen, die für diese Altersgruppe sinnvoll sind. Diese Rechtsänderung dient dazu, kriminelle Karrieren schon im Entstehen zu beenden, gerichtliche Erziehungsmaßnahmen anordnen zu können und die bisherige Praxis von Clans und gewerblich tätigen kriminellen Familien auszutrocknen. Insgesamt ist die Strafbarkeit auch bei leichten Vergehen - Eigentumsdelikten wie Ladendiebstahl und Fahrgelderschleichung - beizubehalten, da es sich oft um Einstiegs- oder gewerbliche Kriminalität handelt und die negativen Auswirkungen bei den Opfern in erster Linie berücksichtigt werden müssen.
GRÜNE: Kinder gehören nicht in den Knast.
MERA25: Kinder müssen erst lernen, was richtig und falsch ist. Meist können sie die Folgen ihres Handelns nicht einschätzen. Sie benötigen bei begangenen Straftaten Hilfe statt Strafe. Strafrechtliche Konsequenzen wirken in jungen Jahren kontraproduktiv.
PdH: Das Strafrecht ist das schärfste Schwert des Rechtsstaates. Es soll mündige und einsichtsfähige Bürger(-innen) durch Sanktionierung von kriminellem Verhalten in die Gesellschaft zurückführen oder weitere Straftaten verhindern. Grundlage für eine Verurteilung ist die Schuldfähigkeit. Bei Kindern kann diese nicht angenommen werden. Eine Bestrafung von Kindern ist daher unhumanistisch. Sie brauchen stattdessen die Zuwendung und Unterstützung eines kompetenten und arbeitsfähigen Jugendamtes.
PIRATEN: Sämtliche Statistiken zeigen, dass ein früher Kontakt mit verurteilten Straftätern zu einer Spirale strafbarer Handlungen beiträgt. Hier sind vielmehr die sozialpädagogische Betreuung auszubauen und ein Umfeld zu schaffen, was eine positive Entwicklung des Kindes befördert.
Tierschutzpartei: Kinder entwickeln heute u.a. durch die Informationsmöglichkeiten des Internets früher ein Gefühl für Recht und Gerechtigkeit. Schwere Straftaten begehen zu können, ohne dafür Konsequenzen fürchten zu müssen, ist gefährlich für die Gesellschaft. Kinder sollten ab ca. 12-13 nach Jugendstrafrecht entsprechend ihrer geistigen Reife behandelt werden. Leichte Strafen wie Sozialstunden erreichen mehr als Aufenthalte in Erziehungseinrichtungen. Vorbeugende Maßnahmen halten wir aber für wichtiger.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Muss das Waffenrecht verschärft werden?
BüSo: Ja, aber nur, insofern echte Gesetzeslücken vorliegen. Waffen sind an sich nicht das Problem, die Ursachen für Gewalt müssen bekämpft werden.
Die Linke: Der Waffenbesitz soll strenger reglementiert und in Privathaushalten weitestgehend untersagt werden. Wir wollen die Anforderung an die Aushändigung des kleinen Waffenscheins erhöhen.
dieBasis: Erfahrungsgemäß hindern Waffenverbote, wie kürzlich zum Beispiel auch Messerverbote, in keiner Weise die Gewaltbereitschaft und das weitere Ausüben von Gewalttaten. Eher kann man überlegen, gerade den potentiellen Opfern mehr Möglichkeiten und rechtlichem Schutz zur Selbstverteidigung zu gewährleisten.
FREIE WÄHLER: Wir setzen auf die Eigenverantwortung der Bürger, die legal Waffen besitzen. Wir haben eines der schärfsten Waffenrechte der Welt und halten dies für ausreichend. Weitere Verschärfungen sind unverhältnismäßig. Eine zentrale Lagerung der Waffen in Schützen- und Vereinsheimen lehnen wir ab. Es muss mehr gegen den illegalen Waffenbesitz getan werden.
GRÜNE: Jedes Jahr sterben Menschen in Deutschland auch durch legale Waffen, beim Hantieren mit ihnen oder durch Straftaten. Diese reichen von häuslicher Gewalt über Amokläufe bis hin zu terroristischen Attentaten. Wir fordern daher auch in der kommenden Legislaturperiode Verbesserungen des Waffenrechts. Zum Beispiel wollen wir, dass alle, die eine waffenrechtliche Erlaubnis anstreben, ihre psychische Eignung nachweisen müssen.
MERA25: Friedliche Bürger:innen sind grundsätzlich nicht bewaffnet. Wir wollen den privaten Waffenbesitz stark reglementieren. Auch im Sport sowie im Jagdbereich muss der Waffenbesitz restriktiv behandelt werden.
PdH: Das deutsche Waffenrecht ist bereits eins der restriktivsten der Welt. Es ist in einiger Hinsicht überarbeitungswürdig und unpraktikabel, aber es Bedarf nach aktuellem Kenntnisstand keiner weiteren Verschärfung.
PIRATEN: Der regelmäßig laut werdende Ruf nach Verschärfung des Waffenrechts nach bewaffneten Straftaten lässt außer Acht, dass diese zum allergrößten Teil mit schon jetzt illegalen Waffen verübt werden. Hier sind die Statistiken entsprechend zu erweitern, sodass dieser Umstand besondere Gewichtung erfährt.
Tierschutzpartei: Keine Waffen mehr für Jäger!
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1




Die Kommentare der Parteien zum Thema Grundeinkommen:

Soll ein Grundeinkommen für jeden Bürger eingeführt werden?
Bündnis C: bedingtes Grundeinkommen
BüSo: Ja, als vorübergehende Maßnahme, um zu verhindern, daß Menschen völlig in die Armut absinken. Das wichtigste ist jedoch die Schaffung gutbezahlter, qualifizierter Vollzeitarbeitsplätze, so daß die Steuereinnahmen ingesamt wieder steigen und nötige Sozialleistungen erbracht werden können. Dafür brauchen wir wieder Produktion statt Spekulation, die Einführung des Trennbankensystems und produktiven Staatskredit sowie die Zusammenarbeit mit Chinas Neuer Seidenstraße, das jetzt schon zigmal größer ist als der Marshallplan nach dem 2. Weltkrieg.
Die Linke: Grundsätzlich wollen wir durchsetzen, dass niemand unter 1.400 Euro fällt, auch nicht in Rente oder Kurzarbeit; das muss durch die verschiedenen Sozialversicherungen sichergestellt werden. Wir nennen das Solidarisches Mindesteinkommen. Es ist nicht bedingungslos, sondern für alle, die es brauchen, weil sie sonst nicht genug zum Leben haben. Statt Bürgergeld oder Hartz IV will Die Linke eine sanktionsfreie individuelle Mindestsicherung von 1.400 Euro. Sie darf nicht gekürzt werden.
dieBasis: Dieses Thema bedarf einer ausführlichen Debatte. fordern wir den Erhalt des - nicht bedingungslosen - Bürgergeldes und einen Arbeitslohn, der in Summe das Bürgergeld übersteigt. Eines unsere wichtigsten politischen Ziele ist eine Basissicherung, die eine Lebensgrundlage und eine Mindestrente für alle ermöglicht.
FREIE WÄHLER: Automatisierungsprozesse in der Industrie werden zur Herausforderung für den Faktor Arbeit. Wir wollen deshalb für Kapitalgesellschaften sicherstellen, dass sie angemessene Steuern für ihre Standorte in Deutschland zahlen und damit einen gerechten Beitrag zur Sicherung des Sozialstaats leisten. Testläufe für ein bedingungsloses Grundeinkommen, wie etwa in Finnland, gilt es abzuwarten, ehe wir über eine grundsätzliche Neuausrichtung unserer sozialen Sicherungssysteme nachdenken.
MENSCHLICHE WELT: Das wäre ein Fortschritt zum jetzigen System.
MERA25: Jeder Mensch hat das Recht auf ein würdevolles und freies Leben mit uneingeschränkter gesellschaftlicher Teilhabe. Deshalb wollen wir ein bedingungsloses, universell verfügbares Lebenseinkommen für jede:n Bürger:in ab 16 Jahren ohne Gegenleistung garantieren. Das Lebenseinkommen ist eine Säule eines gerechten Sozialsystems. Die Höhe des Einkommens sollte oberhalb der nationalen Armutsrisikogrenze von 60 % des nationalen mediangemittelten Nettoäquivalenzeinkommens liegen, derzeit bei ca. 1.300 Euro.
PIRATEN: Grundvoraussetzung für die persönliche Freiheit ist die ökonomische Freiheit, die dazu führt, entscheiden zu können, wie persönlich zur Verfügung stehende Zeit genutzt wird.
Tierschutzpartei: Wir befürworten die Erprobung und darauf folgende Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, das sozial ausgerichtet, ökonomisch machbar und nachhaltig ist und eine dringende und sinnvolle Antwort auf kommende ökonomische Herausforderungen (Industrie 4.0, ethische Orientierung der Arbeit) darstellt.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Soll ein Grundeinkommen eingeführt werden, das an keinerlei Bedingung geknüpft ist und bei dem keine Prüfung von Voraussetzungen erfolgt?
Die Linke: Die Linke streitet für ein solidarisches Mindesteinkommen von 1.400 Euro für alle, die es brauchen. In Rente, Erwerbslosigkeit oder Kurzarbeit muss das sichergestellt werden. In der Linken gibt es unterschiedliche Positionen zum Bedingungslosen Grundeinkommen, aber wir sind uns einig, dass wir eine verlässliche Mindestsicherung für alle wollen.
dieBasis: Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens lehnt dieBasis derzeit ab. Stattdessen fordern wir den Erhalt des - nicht bedingungslosen - Bürgergeldes und einen Arbeitslohn, der in Summe das Bürgergeld übersteigt. Eines unsere wichtigsten politischen Ziele ist eine Basissicherung, die eine Lebensgrundlage und eine Mindestrente für alle ermöglicht.
MENSCHLICHE WELT: Das wäre ein Fortschritt zum jetzigen System.
MERA25: Jeder Mensch hat das Recht auf ein würdevolles und freies Leben mit uneingeschränkter gesellschaftlicher Teilhabe. Deshalb wollen wir ein bedingungsloses, universell verfügbares Lebenseinkommen jede:n Bürger:in ab 16 Jahren ohne Gegenleistung garantieren. Das Lebenseinkommen ist eine Säule eines gerechten Sozialsystems. Die Höhe des Einkommens sollte oberhalb der nationalen Armutsrisikogrenze von 60 % des nationalen mediangemittelten Nettoäquivalenzeinkommens liegen, derzeit bei ca. 1.300 Euro. Die Entkoppelung von Bedingungen an das universelle Grundeinkommen trägt maßgeblich zum Bürokratieabbau bei.
PdH: Wir setzen uns für die Einführung eines universellen Grundeinkommens ein. Ein existenzsicherndes Grundeinkommen schützt Menschen vor ausbeuterischer Arbeit und ermutigt, neue Wege zu gehen. Damit fördert es auch selbstständige, künstlerische und ehrenamtliche Tätigkeiten. Die Einführung muss, basierend auf einem zu erarbeitenden und tragfähigen Konzept, über einen langen Zeitraum schrittweise erfolgen und Möglichkeiten bieten, Fehlentwicklungen zu erkennen und korrigierend einzugreifen.
PIRATEN: Wir PIRATEN wollen mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen ein sanktionsfreies, modernes und zukunftsfähiges Sozialsystem einführen, in dem jeder Mensch so viel Geld bekommt, dass er davon ein menschenwürdiges Leben führen kann - auch wenn er keinen Job hat.
Gerade in einer Gesellschaft, die immer stärker automatisiert und technisiert arbeitet, werden immer mehr Arbeiter durch Roboter, Computer und Maschinen ersetzt. Der Traum von der Vollbeschäftigung ist sehr bald zu Ende geträumt. Nicht jeder wird einen Arbeitsplatz bekommen können, insbesondere im produzierenden Gewerbe.
Tierschutzpartei: wie bei obiger Frage
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Gefährdet ein Grundeinkommen den Sozialstaat?
Bündnis C: bei Ersatz aller Sozialleistungen dadurch nicht
BüSo: Nein, jedoch muß vor allem dafür Sorge getragen werden, daß wir über Millionen neuer qualifizierter Arbeitsplätze das Steueraufkommen erhöhen. Dafür brauchen wir einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik - keine Schwarze Null, sondern Kredite für die Realwirtschaft und Großprojekte (vor allem Infrastruktur!), sowie die Zusammenarbeit mit Chinas Neuer Seidenstraße und der Euraischen Wirtschaftsunion.
GRÜNE: Siehe Antwort zur ersten Grundeinkommensfrage.
MERA25: Ein Grundeinkommen befreit die Menschen von der Tyrannei des Arbeitsmarktes, schafft die Erniedrigung beim Sozialamt ab und erlaubt den Menschen, eine ausbeuterische Anstellung abzulehnen. Diese Voraussetzungen sind essentiell für einen gut funktionierenden Arbeitsmarkt und eine zivilisierte Gesellschaft. Ein universelles Grundeinkommen sichert die soziokulturelle Teilhabe und erlaubt es Menschen, wichtigen Tätigkeiten außerhalb der Lohnarbeit nachzugehen (Experimentieren in Kunst und Kultur, Studium, sich um andere zu kümmern...). Das Lebenseinkommen ersetzt keine anderen Leistungen (Kindergeld, Krankenversicherung etc.), sondern ist nur eine Säule eines gerechten Sozialsystems. Bisherige internationale Studien widersprechen der Behauptung, dass Menschen nicht arbeiten oder unternehmerisch tätig sein würden, wenn sie für eine gesicherte Existenz von den Zwängen des Arbeitsmarktes befreit sind..
MLPD: Es gibt keinen Sozialstaat.
PdH: Die diversen Finanzierungs- und Realisierungmodelle zu einem Grundeinkommen sehen allesamt eine Entlastung der sozialen Sicherungssysteme vor, indem das Grundeinkommen bspw. die Sozialhilfe, das Kindergeld und/oder das BaföG ersetzt. Auch haben sich in den bisherigen Studien und Untersuchungen zu den Auswirkungen von Grundsicherungen keine Hinweise darauf ergeben, dass die Empfänger des Grundeinkommens in problematischem Ausmaß untätig oder unproduktiv würden. Wir fordern trotzdem noch weitere Testläufe mit wissenschaftlich hochwertiger Auswertung, um diesen Befürchtungen nachhaltig zu begegnen.
PIRATEN: Der Sozialstaat in seiner derzeitigen Form, die auf einer Finanzierung großteils aufgrund der Beiträge aus sozialversicherungspflichtiger Arbeit erfolgt, ist ohnehin nicht aufrechtzuerhalten. Mit der zunehmenden Digitalisierung werden seriösen Studien nach je nach Branche ohnehin 30 - 80% der jeweiligen Arbeitsplätze zum Opfer fallen. Die dafür in Teilbereichen neu entstehenden können diesen Ausfall an Beitragszahlungen nicht ersetzen.
Hier ist also ohnehin eine neue Art der Finanzierung (Einbeziehung aller Einkommensarten, Finanztransaktionssteuer, Wertschöpfungsabgabe auf Digitalisierungsgewinn (Maschinensteuer)) einzuführen. Damit sind dann aus Gleichheitsgründen nicht nur die Existenzen zu sichern, die dann keine bezahlte Arbeit mehr haben, sondern alle. Dies würde auch die Möglichkeit zu einer Umverteilung bezahlter Arbeit bieten.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Kann ein bedingungsloses Grundeinkommen Ungleichheit und Bürokratie abbauen, sowie mehr Ehrenämter und kreative Freiheit bewirken?
Bündnis C: weil sich viele darauf ausruhen werden und nicht mal eine Ausbildung machen
BüSo: Nein - Priorität ist, Millionen gutbezahlter und qualifizierter Arbeitsplätze zu schaffen, in denen Menschen ihre Kreativität einbringen können. Dafür bietet Chinas Programm der Neuen Seidenstraße die besten Rahmenbedingungen - weil es ein weltweites Aufbauprogramm darstellt, an dem sich Deutschland beteiligen kann - einschließlich des wirtschaftlichen Aufbaus Afrikas und des Nahen Ostens.
GRÜNE: Siehe Antwort zur ersten Grundeinkommensfrage.
MERA25: Ein Grundeinkommen befreit die Menschen von der Tyrannei des Arbeitsmarktes, schafft die Erniedrigung beim Sozialamt ab und erlaubt den Menschen, eine ausbeuterische Anstellung abzulehnen. Diese Voraussetzungen sind essentiell für einen gut funktionierenden Arbeitsmarkt und eine zivilisierte Gesellschaft. Ein universelles Grundeinkommen sichert die soziokulturelle Teilhabe und erlaubt es Menschen, wichtigen Tätigkeiten außerhalb der Lohnarbeit nachzugehen (Experimentieren in Kunst und Kultur, Studium, sich um andere zu kümmern...).
PIRATEN: Ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt die Möglichkeit, unabhängig von der Frage der Existenzsicherung einnahmengenerierende Tätigkeiten auszuüben, die nur sich selbst tragen müssen. Weiterhin bietet es gerade in einer älter werdenden Gesellschaft die Möglichkeit, sich um zu pflegende Angehörige zu kümmern. Dies gilt letztendlich für alle ehrenamtlichen Tätigkeiten.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Sollen pflegende Verwandte ein ausreichendes Grundeinkommen erhalten?
BüSo: Ja, in Relation zu der aufgewandten Zeit und den sonstigen Lebensumständen.
Die Linke: Wir wollen eine sechswöchige Pflegezeit für pflegende Angehörige bei vollem arbeitgeberfinanziertem Lohnausgleich. Die Pflegeversicherung soll in Zukunft alle Kosten der Pflege übernehmen, Eigenanteile entfallen.
FREIE WÄHLER: Wir wollen, dass Familien angemessen bei der Erziehung von Kindern und der Pflege von chronisch kranken Kindern und weiteren Angehörigen unterstützt werden. Ihnen dürfen keine Nachteile bei der Rentenberechnung erwachsen, wenn sie sich für ihre Nächsten aufopfern.
GRÜNE: Bislang finden Menschen, die die Pflege einer nahestehenden Person übernehmen, noch zu wenig Unterstützung. Das wollen wir ändern: Für sie schaffen wir mehr Angebote, die sie entlasten und unterstützen. Eine unserer Forderungen: Mit der grünen PflegeZeit Plus schaffen wir u.a. eine steuerfinanzierte Lohnersatzleistung für maximal 36 Monate pro pflegebedürftiger Person (ab Pflegegrad 2). Davon können drei Monate für einen vollständigen Berufsausstieg genutzt werden, darüber hinaus werden Arbeitszeitreduzierungen abgefedert.
MERA25: Weil in vielen Bereichen der Staat die Versorgung nicht mehr sicherstellen kann (z. B. fehlen im Gesundheits- und Pflegebereich über 100.000 Pflegekräfte), kann die Lösung nicht in der Verpflichtung junger Menschen zum Dienst liegen. Die Freiwilligkeit muss gewahrt bleiben. Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen werden sich ohnehin mehr Menschen für sinnstiftende Tätigkeiten entscheiden.
Tierschutzpartei: Die Pflege älterer Menschen muss verbessert werden durch Anhebung der Regelsätze um 10 % bei hohen Pflegekosten und durch die Einführung der Bürgerrente.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1




Die Kommentare der Parteien zum Thema Geld:

Soll das Bargeld abgeschafft werden, ersetzt durch bargeldlosen Zahlungsverkehr?
dieBasis: dieBasis steht strikt für den Erhalt des Bargeldes ein! Der Staat hat die Verpflichtung, die Annahme und Garantie von Bargeld zu erhalten. Eine Währung muss unabhängig, sicher, anonym und wertstabil sein.
GRÜNE: Wir befürworten die Initiative der Europäischen Zentralbank (EZB), einen digitalen Euro zu schaffen. Ein digitaler Euro soll klassisches Bargeld aber nicht ablösen, sondern es sinnvoll ergänzen.
MERA25: Zumindest in der absehbaren Zukunft würde die Abschaffung von Bargeld viele Menschen, die nicht im digitalen Zeitalter aufgewachsen sind, von jeglicher gesellschaftlicher Teilhabe ausschließen und sie selbst bei der Sicherstellung von grundlegenden Lebensbedürfnissen von anderen abhängig machen und somit entmündigen.
PIRATEN: Bargeld ist Freiheit. Die neue Bargeldregelung dokumentiert eindrucksvoll, wie weitreichend und offen mittlerweile das Interesse staatlicher Überwachung zur Schau getragen und gediehen ist.
In einer Zeit in der jeder Geldtransfer lückenlos überwacht und protokolliert wird, ist Bargeld die letzte Möglichkeit die eigene Anonymität zu gewährleisten.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Soll es beim Bezahlen eine Bargeldobergrenze geben (zB. 5000 Euro)?
GRÜNE: Unser Land ist derzeit ein Paradies für Geldwäsche. Wir werden mit einer umfassenden Strategie gegen Geldwäsche vorgehen. Hierzu gehört auch, dass wir die Einführung einer hohen Obergrenze für Bargeldzahlungen, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, prüfen.
MERA25: Zu dieser Frage hat MERA25 bislang keine Position. Allerdings haben wir detaillierte Ansätze und Forderungen zur Transparenz bei Finanzgeschäften, um Steuervergehen, Korruption und unlauteren Wettbewerb und Einflussnahme zu bekämpfen.
PIRATEN: Der Vorstoß, jetzt die Summe für Bargeldzahlungen auf 5000.- € zu beschränken, obwohl es bereits ein Geldwäschegesetz mit Obergrenzen gibt, ist der erste Schritt auf dem Weg, langfristig jede Zahlung zu dokumentieren. Egal ob Taschengeld oder Hotelübernachtung, Tankstelle oder Geldwechsel, Konsum oder Investition - die staatliche Überwachung muss endlich begrenzt werden, um den gläsernen Bürger des 21.Jahrhunderts vor der Totalüberwachung zu schützen.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Soll Deutschland zur D-Mark zurückkehren?
BüSo: Ja, der Euro kann als Verechnungseinheit wie früher der ECU genutzt werden; wir brauchen wieder die Hoheit über die eigene Währung, um konstruktive Wirtschafts- und Investitionspolitik zu gestalten.
MERA25: Es gibt vieles, das in der Eurozone geändert werden muss, um die finanzpolitischen Fehler bei der Einführung der gemeinsamen europäischen Währung und die daraus resultierenden, fortwährenden Ungerechtigkeiten auszugleichen. Eine Rückkehr zur D-Mark scheint uns allerdings zumindest für die absehbare Zukunft eine Forderung zu sein, die die grundsätzlichen Probleme nicht löst, sondern sie nur verlagert.
PdH: Auch wenn die Einführung des Euro politisch und wissenschaftlich umstritten ist, haben Deutschland und die Länder der Euro-Zone auf vielfältige Weise von der Einheitswährung profitiert. Eine Rückkehr zu nationalen Währungen wäre kontraproduktiv und isolatorisch.
PIRATEN: Der Euro zwingt uns dazu, an einem gemeinschaftlichen Europa zu arbeiten. Die wirtschaftlichen Vorteile und die Vorzüge für den Menschen selber schlagen jede populistische Argumentation.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Soll das staatliche Geldmonopol zugunsten von freiem Marktgeld aufgegeben werden?
GRÜNE: Eine Aushöhlung des Geld- und Währungsmonopols durch private Währungen mächtiger Großkonzerne lehnen wir strikt ab.
MERA25: Im Gegenteil. Wir fordern die Einrichtung einer Europäischen Volksbank, die es allen Menschen ermöglicht, ohne vermittelnde Privatbanken, die vom EZB-Zinssatz profitieren und Kontoführungsgebühren fordern, direkt ein Konto bei dieser Zentralbank zu eröffnen.
PIRATEN: Das Geld- und Bankensystem muss demokratisiert werden und in seinem Wesen transparent werden. Schon jetzt haben wir durch PayPal, BitCoins und Co kein Geldmonopol mehr, sondern einen "Markt".
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1




Die Kommentare der Parteien zum Thema Banken:

Soll die Geldschöpfung durch Privatbanken abgeschafft werden?
dieBasis: Es gibt mehrere Möglichkeiten, das Finanzsystem zu reformieren, die Abschaffung der privaten Geldschöpfung (über Vollgeld) wäre eine davon. Welche Reform die Geeignetste ist, bedarf eines Zusammenschlusses.
GRÜNE: Die Debatte um den Entzug der Geldschöpfungsmöglichkeit der Banken gibt es schon lange. Wiederkehrende Finanzkrisen geben ihr eine fortwährende Berechtigung. Eine solche Systemumstellung bringt aber viele schwierige Fragen mit sich. Die Bundesbank sieht z.B. die Gefahr "wichtige volkswirtschaftliche Funktionen des Bankensystems in Mitleidenschaft zu ziehen". Wir denken, dass eine Reform der Finanzmarktregulierung die erhofften Vorteile bringen kann ohne das System als Ganzes umzustellen.
MERA25: Weil Banken durch die Vergabe von Krediten neues (Giral-)Geld in Umlauf bringen können, haben sie enorme wirtschaftliche Macht. Ihr Profitmotiv verhindert dabei häufig, dass sie diese Macht im Sinne des Gemeinwohls nutzen. Sie beteiligen sich an kreditgetriebenen Preisblasen und finanzieren außerdem Geschäfte und Vorhaben mit einer schlechten Gemeinwohlbilanz. Kurzfristig wollen wir deshalb die Kreditvergabe stärker an ökologische und soziale Kriterien binden.
PIRATEN: Mittels Geldschöpfung entstehen neue Mittel für Investitionen. Investitionen sind allein schon zur Substanzerhaltung notwendig. Weiterhin zur Entwicklung von Innovationen. Eine Abkehr von der Geldschöpfung wäre daher kontraproduktiv hinsichtlich der Überlebensfähigkeit einer Gesellschaft. Diese ist jedoch angemessen an den Gewinnen durch Geldschöpfung zu beteiligen. Steuergesetze sind entsprechend anzupassen.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Ist sofort eine strikte Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken nötig?
dieBasis: Ja, das Trennbankensystem wurde eingeführt um Finanzkollapse wie 1929 zu vermeiden. Trotz der Erkenntnisse und geeigneten Maßnahmen wurde das Trennbankensystem 1999 wieder abgeschafft. Das führt zu erheblichen Risiken am Finanzmarkt. Dies ist zu unterbinden.
GRÜNE: Wir wollen, dass das riskante Investmentgeschäft besser vom Einlagen- und Kreditgeschäft getrennt wird (Trennbankensystem). Auch müssen Investmentbanken konsequenter beaufsichtigt werden. Geschäftsbereiche, die zu Interessenskonflikten führen, müssen ausgegliedert werden.
MERA25: Private Banken sollen sich nicht länger an spekulativen Geschäften beteiligen dürfen, sondern sich auf die Vergabe von Krediten konzentrieren. Finanzmarktakteure außerhalb des regulierten Bankensektors, sogenannte Schattenbanken, müssen besser reguliert werden. Fonds wollen wir die Vergabe und Aufnahme von Krediten untersagen. Garantierte Rückkaufwerte für Wertpapiere wollen wir verbieten, da diese ein hohes Risiko für Anlegende, aber auch Arbeitnehmer:innen der betroffenen Firmen beinhalten. Zur Eindämmung von unproduktivem Hochfrequenzhandel und Spekulation an der Börse plädieren wir für die Einführung einer lückenlosen europaweiten Finanztransaktionssteuer von 0,5 % auf den Verkauf von Wertpapieren, die sich weniger als ein Jahr im Besitz des:der Verkäufer:in befinden.
PIRATEN: Die bisher nicht existente Trennung führte zu einer Privatisierung der Gewinne und im Extremfall zu einer Vergesellschaftung von Verlusten. Mit einer Abtrennung des Investmentbereichs wäre unter entsprechender gesetzlicher Grundlage die Gefahr für eine Vergesellschaftung von Verlusten gemindert.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Müssen große Banken und Konzerne enteignet und demokratischer Kontrolle unterstellt werden?
BüSo: Nein, die sofortige Einführung des Glass-Steagall-Trennbankensystems würde reichen, um die Gefahr eines drohenden Finanzkollapses des weltweiten Derivate-Spielcasinos zu verhindern; gefolgt von Staatskrediten für produktive Investitionen und Infrastrukturprojekte, auch im Kontext der Neuen Seidenstraße.
Die Linke: Die Bundesregierung hat bei der Bankenregulierung versagt. Private Großbanken und Landesbanken müssen verkleinert und effektiver öffentlicher Kontrolle unterstellt werden. Die Basis eines neuen Finanzsektors sind Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Sie wollen wir fördern. Die Geschäftsbanken müssen wie Sparkassen auf das Gemeinwohl verpflichtet werden.
dieBasis: DieBasis steht für eine freie Marktwirtschaft. Viele Marktteilnehmer mit möglichst gleichen Wettbewerbsbedingungen sorgen für eine freie und intakte Wirtschaft. Weder staatlich zentralisierte Macht, noch ein unregulierter Markt führt jedoch zu einer freien, demokratiekompatiblen Wirtschaft. Der Staat muss die geeigneten Regeln aufstellen, die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die demokratisch erwünschten Ergebnisse entstehen. Und als Schiedsrichter für die Durchsetzung sorgen. Eine Zentralbank sollte einer demokratischen Kontrolle unterstehen, was aber nicht gleichbedeutend mit "staatlicher Kontrolle" sein muss.
FREIE WÄHLER: Eine Verstaatlichung von Banken lehnen wir kategorisch ab. Aus unserer Sicht ist es vielmehr wichtig, dass die Banken einer wirksamen und leistungsfähigen staatlichen Bankenaufsicht unterliegen.
GRÜNE: Riskante Geschäfte und Steuerkriminalität bei staatlichen Landesbanken haben gezeigt, dass Verstaatlichung die Probleme im Bankensektor nicht löst. Alle Banken - privat und staatlich - müssen besser reguliert werden mit einfachen, aber harten Regeln.
MERA25: Ein privates Unternehmen zu demokratisieren bedeutet nicht, die Eigentümer komplett zu enteignen, sondern das Eigentum auf alle Teilhabenden einschließlich der Arbeiterschaft aufzuteilen. MERA25 verfolgt in der Wirtschaft das Prinzip "ein Mensch, eine Stimme", das heißt, Unternehmen, einschließlich Banken in ihrer jetzigen Form, sollen zukünftig entweder in öffentlicher Hand sein (das gilt für allgemeine Güter wie Wohnen, Gesundheit, Strom, oder Wasser) oder in der Hand aller Mitarbeitenden.
MLPD: Die Enteignung durch die Arbeiterklasse macht nur im Rahmen einer sozialistischen Revolution Sinn. Ein staatlicher Konzern im Rahmen des heutigen staatsmonopolistischen Kapitalismus wie VW oder Commerzbank ändert nichts.
PdH: Die soziale Marktwirtschaft ist die einzige Wirtschaftsordnung, die mit humanistischen Werten wie individueller Freiheit, fairem Interessenausgleich und Hilfe zur Selbsthilfe vereinbar ist. Unser Ziel ist eine Marktwirtschaft, die sowohl von staatlicher Willkür wie von monopolisierter Wirtschaftsmacht frei ist und sich am Wohle aller ausrichtet. Eine vitale und dynamische Wirtschaft ist Voraussetzung für soziale Wohlfahrt. Daraus resultiert unser Eintreten für den Wettbewerb, für Existenzgründungen und das Verhindern von Monopol- und Kartellbildung. Der Wirtschaft sollen faire Rahmenbedingungen ohne unnötige Belastungen eingeräumt werden.
PIRATEN: Vielmehr müssen die demokratischen Kontrollmechanismen dahingehend angepasst werden, dass eine Vergesellschaftung von Verlusten ausgeschlossen ist.
Tierschutzpartei: Banken brauchen sehr strenge gesetzliche Vorgaben und stetige, intensive Prüfungen ihrer Tätigkeiten und Geschäftsmodelle sowie Stresstests. Hochriskante Spekulationen und Risikovertuschung müssen verboten werden. Die Bankenüberwachung muss deutlich ausgebaut werden. Staatliche Banken mit sozialen sowie regionalen Aufgaben sind eine nötige Ergänzung. Eine Verstaatlichung des gesamten Bankensektors kann jedoch neue ökonomische Risiken bergen, die derzeit nicht überschaubar sind.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Soll sich Deutschland für einen Schuldenschnitt Griechenlands einsetzen?
dieBasis: Griechenland, Portugal und allen EU Staaten muss es ermöglicht werden, aus eigener Kraft Wohlstand zu schaffen. Dafür braucht es eine geeignete Gestaltung der Währung, des Handels und der Zusammenarbeit des EU-Wirtschaftsraumes. Dies ist eine nachhaltige Lösung, während ein Schuldenschnitt für eine Nation nur eine temporär, lokal begrenzte Verbesserung bringen würde. Als Beispiel sei hier eine Verantwortlichkeit von Schuldnern UND Gläubigern genannt, eine ausgeglichene Handelsbilanz herzustellen. Dies könnte beispielsweise über demokratisch kontrollierte Investitionsgesellschaften ermöglicht werden, in die Schuldner und Gläubiger einzahlen.
FREIE WÄHLER: Ein teilweiser Schuldenerlass oder zumindest ein Verzicht der EU und des IWF auf Zinsen und Streckung der Rückzahlung der Kredite auf unbestimmte Zeit ist letztlich unausweichlich. Es ist falsch, einem de facto zahlungsunfähigen Land immer weiteres frisches Geld zu leihen, um die Zinsen alter Schulden bedienen zu können. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Griechenland muss wieder handlungsfähig werden, damit wir wenigstens einen Teil des geliehenen Geldes wieder sehen.
GRÜNE: Griechenland hat das dritte Rettungspaket abgeschlossen. Die von der Eurogruppe beschlossenen Schuldenerleichterungen haben wir unterstützt - sie helfen, die griechische Schuldenlast langfristig zu mindern. Allerdings kämpft Griechenland noch immer mit den Folgen des harten Sparkurses der Eurokrise. Die Coronakrise muss anders überwunden werden - die Mitgliedstaaten brauchen finanzielle Handlungsspielräume für Investitionen. Das wollen wir mit einer Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts ermöglichen.
MERA25: Trotz gegenteiliger Berichterstattung hat Deutschland immens durch Darlehen von Griechenlands Überschuldung profitiert und trägt als größte Wirtschaftsmacht der Eurozone und durch eine aggressive Exportwirtschaft eine Mitverantwortung für die Krise. Darüber hinaus ist es im gesamteuropäischen Interesse, dass lokale Wirtschaften handlungsfähig bleiben, nicht nur aus Solidarität, sondern auch für die eigene Volkswirtschaft. Auch hier bedarf es tiefgreifender Reformen des europäischen Wirtschaftsraums, der zwar eine gemeinsame Währung, aber gleichzeitig nationale Finanzpolitiken hat.
PdH: Die Europäische Union und insbesondere Deutschland haben erhebliche Geldsummen für den Erhalt Griechenlands in der Eurozone zur Verfügung gestellt. Davon profitiert die gesamte EU. Allerdings bestehen erhebliche Zweifel daran, ob die gewaltige Schuldensumme je in überschaubarer Zeit abgetragen werden kann. Die Rückzahlung würde den Aufschwung Griechenlands erheblich ausbremsen. Konsequenzen und Alternativen zu einem Schuldenschnitt werden daher nach wie vor kontrovers diskutiert.
PIRATEN: Nur ein massiver Schuldenschnitt ist eine Grundlage für ein Gesunden der griechischen Wirtschaft. Das bisherige Vorgehen, Griechenland dazu zu zwingen, seine Infrastruktur an internationale Finanzinvestoren zu verkaufen, um Gelder zu bekommen, die nahezu ausschließlich für die Bedienung von Schulden und internen Pflichtausgaben genutzt werden konnten, haben keine Investitionstätigkeit staatlicherseits ermöglicht.
Tierschutzpartei: Insbesondere ärmere Griechen trifft die Schuldenkrise durch die Sparmaßnahmen bei Sozialleistungen besonders hart. Um ihnen künftig wieder ein menschenwürdiges Leben ohne Existenzangst zu ermöglichen, ist ein Schuldenschnitt nötig. Praktisch gesehen ist der Schuldenerlass für Griechenland durch lange tilgungsfreie Kreditphasen und niedrige Kreditzinsen ohnehin bereits Realität.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1




Die Kommentare der Parteien zum Thema Miete:

Dienen energetische Modernisierungen meist nur dazu, überteuert neuvermieten zu können?
Die Linke: Die Modernisierungsumlage wollen wir abschaffen, da sie eines der zentralen Instrumente der Entmietung ist. Nach energetischer Modernisierung darf die Mieterhöhung nicht höher sein, als die Mieterinnen und Mieter an Heizkosten sparen. Die Differenz muss durch ein Förderprogramm gedeckt werden. Wir fordern eine öffentliche Investitionsoffensive in energetische Sanierungen und den Heizungstausch in Höhe von 25 Milliarden Euro pro Jahr.
dieBasis: Dies ist eine Unterstellung an Vermieter. Es besteht in den seltensten Fällen Interesse daran, teilweise staatlich aufgezwungene, überteuerte, aufwändige, meist auch die Bauunternehmen überlastenden und häufig nicht zwingend notwendige Energiesanierungen vorzunehmen, die dann den Mieter belasten. Einzelfälle sind zu betrachten.
GRÜNE: Allerdings muss die Politik dafür sorgen, dass sich jeder die Miete auch nach einer energetischen Sanierung noch leisten kann. Deshalb wollen wir rechtlich und durch Förderung mit dem so genannten Drittelmodell erreichen, dass energetische Modernisierung ohne Erhöhung der Warmmiete möglich wird. Wir wollen die Modernisierungsmieterhöhung dazu absenken und begrenzen.
MERA25: Wir fordern die Einführung eines grundsätzlichen Rechts auf Eigenversorgung mit erneuerbaren Energien. Sowohl für Hausbesitzer:innen als auch für Mieter:innen sind die Möglichkeiten gegenwärtig stark eingeschränkt.
PIRATEN: Energetische Sanierungen sind ein gutes Beispiel für die missbräuchliche Nutzung staatlicher Regelungen. Sicher gibt es Fälle, bei denen diese Sanierungen zu einer Situation führen, bei denen die erhöhten Mietkosten die zukünftigen finanziellen Einsparungen durch verminderte Energiekosten nicht aufwiegen. Hier ist staatlich nachzuregulieren.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Haben Kommunen kein Interesse, einkommensschwache Mieter zu behalten, weil sie von der Gentrifizierung finanziell profitieren?
BüSo: UNVESTÄNDLICHE FRAGE
Die Linke: Das ist so allgemein schwer zu beantworten. Wir wollen, dass die Einnahmen aus kommunalen Vermietungen nicht in den allgemeinen Haushalt, sondern in den Wohnungsbau zurückfließen. Somit könnten die Kommunen den Haushalt nicht aus Mieteinnahmen sanieren.
dieBasis: Das müssen die Kommunen gefragt werden. Die Haltung der dieBasis dazu: Wohnraum ist nicht nur ein Dach über dem Kopf, sondern ein fundamentales Menschenrecht - und das sollte für jeden erschwinglich und erreichbar sein. Um eine Erhöhung der Mietpreise zu vermeiden, sollte Leerstand wegen Spekulation verhindert und sanktioniert werden.
FREIE WÄHLER: Lebenswerte Kommunen und Stadtteile leben von einer gewachsenen Vielfalt. Wir wollen, dass es in den immer teurer werdenden Ballungsräumen den älteren Menschen, Geringverdienern und Familien möglich ist, in ihrer vertrauten Umgebung zu wohnen. Deshalb setzen wir uns für die Wiedereinführung der Eigenheimzulage ein. Wir wollen aber auch, dass wieder mehr Wohnraum, insbesondere durch sozialen Wohnungsbau, geschaffen wird, um das Leben in den Städten bezahlbar zu machen. Durch eine Wohnungsbauoffensive wollen wir insbesondere in Zuzugsregionen das Mietpreisniveau wieder senken. Dafür ist es dringend erforderlich, überzogene Bauvorschriften zurück zu nehmen und die Fördermittel für sozialen Wohnungsbau aufzustocken.
GRÜNE: Die Kommunen stellen sich den sozialpolitischen Herausforderungen. Außerdem erhalten sie von ihren Ländern über den kommunalen Finanzausgleich Gelder. Ein Kriterium für die Verteilung der Finanzmittel ist die Zahl der Einwohner*innen. Die Kommunen haben also ein Interesse daran, möglichst viele Einwohner*innen zu haben, um möglichst viele Gelder von ihrem Land zu bekommen.
MERA25: Gentrifizierung entstammt der Logik der Investoren. Wir müssen Kommunen aus dieser Logik befreien und ihnen die Handlungsfähigkeit im Sinne aller Bürger:innen zurückgeben. Wohnen ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Um es zu schützen, wollen wir besonders in Städten Mietwohnungen umfangreich dem profitgetriebenen Markt entziehen und in gemeinnützige, kommunale Trägerschaft überführen. Nur das Ende der Profitorientierung im Bereich Wohnen löst dauerhaft die Sorgen und Nöte unzähliger Menschen, deren Miete einen Großteil ihres verfügbaren Einkommens bindet oder die keine oder keine passende Wohnung für sich und ihre Familie finden können. Zudem wollen wir den Erwerb von Immobilien für Gemeinschaften gezielt fördern.
PIRATEN: Dies kann man bestenfalls für kommunale Mietimmobilien einschätzen. Dort sind derartige Bestrebungen überwiegend nicht festzustellen. Ausschließen lassen sie sich aber auch nicht.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1




Die Kommentare der Parteien zum Thema Arbeit:

Soll der Mindestlohn erhöht werden?
BüSo: Ja, aber vor allem müssen generell gutbezahlte, produktive und qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden durch Staatskredit für Infrastruktur und realwirtschaftliche Investitionen im Rahmen der Neuen Seidenstraße. Deutschland muß in die eigene Infrastruktur investieren, aber auch in Raumfahrt, Kernfusion, gemeinsam mit anderen Nationen Afrika und Nahost aufbauen. So kommt die Wirtschaft wieder in Schwung!
Die Linke: Um vor Armut zu schützen, muss der Mindestlohn auf mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens angehoben werden. 2025 sind das mindestens 15 Euro. 2026 wahrscheinlich 16 Euro.
dieBasis: Derzeit dreht sich die Diskussion des Mindestlohnes bereits um eine Erhöhung auf 15€. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage und der viel zu hohen Lohnnebenkosten stehen wir einer Erhöhung des Mindestlohns kritisch gegenüber. Einerseits ist angesichts der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten eine Erhöhung des Mindestlohnes mehr als gerechtfertigt. Andererseits wollen wir nicht die Existenz von noch mehr Unternehmen gefährden. Hier muss dringend ein schlüssiges, funktionierendes Gesamtkonzept entworfen werden.
FREIE WÄHLER: Die Höhe des Mindestlohns soll durch die Mindestlohnkommission festgelegt werden, eine Einmischung der Politik lehnen wir ab.
MERA25: Wir setzen uns ein für einen bundesweiten effektiven Mindestlohn und Mindestkonditionen. Die notwendigen Mittel sollen durch die monetären Möglichkeiten des Bundes bereitgestellt werden. Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, dass Fürsorgetätigkeiten in Voll- und Teilzeit angemessen bezahlt und am Mindestlohn orientiert werden. Auch Arbeit im Gefängnis muss freiwillig sein und mit mindestens dem Mindestlohn entlohnt werden. Häftlinge sollen nicht für die Kosten ihrer Unterkunft aufkommen müssen.
PdH: Der gesetzliche Mindestlohn sollte nach dem Subsidiaritätsprinzip auf Länderebene und unter dem Gesichtspunkt kommunaler Gegebenheiten festgelegt werden. Eine Berücksichtigung der durchschnittlichen Lebenshaltungskosten sowie der wirtschaftlichen Lage der Bundesländer findet aktuell in dieser Frage nicht statt. Wir sehen eine Umsetzung auf der Ebene der Bundesländer als differenzierter und realitätsnäher an.
PIRATEN: Allerdings muss der Mindestlohn auf ca. 18,51 Euro angehoben werden, um bei dauerhaftem Bezug Altersarmut zu verhindern.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Müssen alle Ausnahmen beim Mindestlohn abgeschafft werden?
Die Linke: Ausnahmen beim Mindestlohn bedeuten: die Beschäftigten sind arm trotz Arbeit und müssen mit Hartz IV "aufstocken". Wir wollen nicht mit Steuergeldern die Niedriglöhne der Unternehmen subventionieren!
dieBasis: Es muss dringend ein schlüssiges, funktionierendes Gesamtkonzept zur Entlohnung entworfen werden, in der Arbeitnehmer wie Unternehmen den größtmöglichen Nutzen haben und ihre Existenzen sichern können.
FREIE WÄHLER: Die Vergütungen sind in einigen Branchen immer noch zu gering. Junge Menschen haben im Ausbildungsverhältnis keinen Anspruch auf Mindestlohn, bei einem gleichzeitig ausgeübten Nebenjob schon. Gerade junge Menschen aus sozial schwächeren Familien, die ihren Lebensunterhalt während ihrer Ausbildung selbst bestreiten müssen, werden womöglich deshalb häufiger einer ungelernten Tätigkeit nachgehen, an statt eine Ausbildung zu beginnen. Dies trägt nicht zur Chancengerechtigkeit bei.
MERA25: Trotz aller Unkenrufe aus der Wirtschaft hat die Einführung des Mindestlohns nicht zur massenhaften Abwanderung von Unternehmen oder Auslagerung von Arbeit geführt. Es gibt unseres Wissens keine Studien, die darauf hindeuten, dass der Mindestlohn einen Anteil an der aktuellen wirtschaftlichen Stagnation hat. Wenn überhaupt, hat er noch schlimmere Verwerfungen verhindert. Somit sind alle Argumente für Ausnahmen beim Mindestlohn hinfällig.
PIRATEN: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss die Grundlage sein, unabhängig davon, in welchem Beschäftigungsverhältnis die ausführenden Arbeitnehmer stehen.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Sind zeitlich befristete Arbeitsverträge erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können?
Die Linke: Wir wollen Befristungen ohne sachlichen Grund (sachliche Gründe wären zB. Schwangerschaftsvertretung) wieder abschaffen.
dieBasis: Offenbar zurzeit ja. Es muss dringend ein schlüssiges, funktionierendes Gesamtkonzept zur Arbeit entworfen werden, in der Arbeitnehmer wie Unternehmen den größtmöglichen Nutzen haben und ihre Existenzen sichern können.
GRÜNE: Wenn ein echter Anlass vorliegt wie z.B. eine Elternzeitvertretung oder eine begrenzte Projektarbeit, dann ist eine Befristung vollkommen in Ordnung. Was wir unterbinden wollen, sind sachgrundlose Befristungen.
MERA25: Flexibilität ist nur sinnvoll, wenn sie gegenseitig ist, selbst aus rein wirtschaftlicher Perspektive. Zeitlich befristete Verträge bedeuten für viele Arbeitnehmer:innen nicht Flexibilität, sondern Unsicherheit. Und letztlich gilt dasselbe für Unternehmen. Der Sozialstaat trägt dabei die Verantwortung, wirtschaftliche Unsicherheiten abzufedern.
PdH: Leiharbeiter stellen eine notwendige Möglichkeit für die Wirtschaft dar, Auftragsspitzen und Personalengpässe kurzfristig abfangen zu können. Allerdings sehen wir den Missbrauch, der hier insbesondere im Niedriglohnsektor betrieben wird. Als Humanisten sind wir daher für gesetzliche Regelungen, die Ausbeutung einschränken, beispielsweise dadurch, dass einem Leiharbeiter ein höherer Lohn zusteht als den Festangestellten, um das zusätzliche Risiko durch diese Beschäftigungsform zu vergüten.
PIRATEN: Für Flexibilisierungen des Arbeitsmarktes gibt es Personaldienstleistungsunternehmen. Da ist es nicht notwendig, dass Unternehmen ihre Arbeitnehmer den Nachteilen eines befristeten Arbeitsvertrages, wie bspw. mangelnde Kreditwürdigkeit, aussetzen.
THP: Aber nur in Ausnahmefällen!
Tierschutzpartei: Diese müssen aber weiterhin gewissen Beschränkungen unterliegen.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Muss die sachgrundlose Befristung abgeschafft werden, damit das Normalarbeitsverhältnis wieder zur Regel wird?
BüSo: Ja, aber allein wird das nicht reichen - wir brauchen gutbezahlte qualifizierte Vollzeitarbeitsplätze durch Staatskredite für die Realwirtschaft und Großprojekte.
Die Linke: Wir wollen ein neues Normalarbeitsverhältnis: mit kürzerer Vollzeit um 30 Std./Woche, guten Löhnen und damit das Leben wieder planbar wird. Wir wollen Befristungen ohne sachlichen Grund (sachliche Gründe wären zB Schwangerschaftsvertretung) wieder abschaffen.
FREIE WÄHLER: Dem Ausufern atypischer Beschäftigungsverhältnisse, wozu auch befristete Arbeitsverhältnisse zählen, gilt es in Absprache mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden entgegenzuwirken.
MERA25: Befristete Arbeitsverträge werden häufig als Machtstrategie eingesetzt, um die betriebliche Interessenvertretung zu erschweren. Wir wollen deshalb Befristungen ohne Sachgrund verbieten. Die Erprobung soll kein Sachgrund sein, da diese durch die Möglichkeit, eine Probezeit zu vereinbaren, bereits abgedeckt ist.
PdH: Als Humanisten setzen wir uns für faire und zeitgemäße Arbeitsbedingungen ein. Wichtig ist dabei die Gewährleistung des Rechtsweges. Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne Angabe von Sachgründen macht es nahezu unmöglich, einen solchen Arbeitsvertrag gerichtlich anzufechten. Allerdings müssen die Auswirkungen von Änderungen im Arbeitsrecht hinreichend geprüft werden.
PIRATEN: Sachgrundlose Befristungen machen Arbeitnehmer zur Verfügungsmasse der Arbeitgeber. Hier muss Planungssicherheit für die Arbeitnehmer bestehen. Anders wäre dies mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Damit würde ein Arbeitnehmer in die Lage versetzt, die Bedingungen für die Bereitstellung seiner Arbeitskraft festzulegen.
Tierschutzpartei: Für eine Befristung müssen triftige Gründe nachgewiesen werden, denn diese führt durch die damit verbundene mangelnde Planungssicherheit sowie den Leistungsdruck zu einer psychischen Belastung der Arbeitnehmer_innen.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1




Die Kommentare der Parteien zum Thema Steuern und Subventionen:

Sollen sämtliche Subventionen schrittweise gestrichen werden (Rasenmäherprinzip)?
Die Linke: Wir wollen umweltschädliche Subventionen und Subventionen für die Rüstungsindustrie beenden.
dieBasis: dieBasis steht klar für Marktwirtschaft und grundsätzlich für die Abschaffung von Subventionen. Allerdings nicht über ein Rasenmäherprinzip, denn Förderungen, z.B. für Unternehmensgründungen, können im Einzelfall sinnvoll und dem Allgemeinwohl dienend sein.
GRÜNE: Klima- und umweltschädliche Subventionen sollen zügig abgebaut werden. Dies nützt dem Klima und dem Bundeshaushalt. Allein im ersten Jahr wollen wir so rund 12 Mrd. Euro erlösen.
MERA25: Um die sozial-ökologische Transformation zu bewältigen, schlagen wir vor, dass die Bundesrepublik sich aktiv in Industrien und Bereichen engagiert, die für den Green New Deal von strategischer Wichtigkeit sind - zum Beispiel durch Steueranreize, Subventionen, Abnahmegarantien, günstige Kreditkonditionen, direkte Investitionen in Unternehmen, den Aufbau staatlicher Unternehmen, Unterstützung von Kooperativen und Vergesellschaftungen. Je nach Branche, Situation und Ziel wollen wir ein passendes Werkzeug wählen. Insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Ernährung, Wohnen, Transport, Energie, Digitalisierung, Recycling und der Landwirtschaft soll der Staat viel stärker als bisher eingreifen, damit die sozial-ökologische Transformation gelingen kann.
PdH: Wir wollen staatliche Subventionen prüfen und kontinuierlich abbauen. Sie sollen überwiegend zur gezielten, zeitlich begrenzten Förderung eingesetzt werden, um nicht dauerhafte Abhängigkeiten, Preisverzerrungen und Verschwendung zu verursachen.
PIRATEN: Für jegliche Art von Subventionen muss die Einzelfallbetrachtung durchgeführt werden.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Soll zusätzlich 1% des Bundeshaushalts investiert werden, um wirksame Medizin gegen Alterskrankheiten zu entwickeln?
BüSo: Ja, das sollte aber auch Pionierbereiche wie die Nuklear- und Raumfahrtforschung- und Medizin einbeziehen.
Die Linke: Für DIE LINKE ist Arzneimittelforschung eine öffentliche Aufgabe. Patente für Arzneimittel und Heilverfahren müssen abgeschafft werden.
dieBasis: Dazu gibt es keinen Beschluss in dieBasis. Es sind alle Ausgaben und Einnahmen gegeneinander abzuwägen um das zu entscheiden.
GRÜNE: Wirksame Medikamente müssen allen zur Verfügung stehen. Neben Medikamenten sollen durch Gesundheitsförderung und Prävention die Entstehung von altersbedingten Erkrankungen verhindert oder hinausgezögert werden. Schon heute werden durch den Bund Forschungen etwa zur Demenz gefördert, diese Forschungen wollen wir intensivieren. Ebenso die Versorgungsforschung, die untersucht, wie die Versorgung von zum Beispiel chronisch kranken älteren Menschen verbessert werden kann.
MERA25: Zu dieser Frage hat MERA25 bislang keine Position.
PdH: Wir setzen uns insgesamt für eine deutliche Erhöhung des Bildungs- und Forschungsetats von derzeit jährlich rund 3% auf 4,5% ein. In Hinblick auf die staatliche Unterstützung von Forschungsprojekten sehen wir in der Bekämpfung von Alterskrankheiten einen besonders förderungswürdigen Forschungszweig.
PIRATEN: In einer immer älter werdenden Bevölkerung liegt es im Interesse von Pharmaunternehmen, dieser potentiellen Käufergruppe Angebote zu machen. Dazu bedarf es nicht der finanziellen Unterstützung des Staates.
Verjüngungsforschung: Es sollen 10% des Bundeshaushalts zusätzlich in die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs, Alzheimer und Diabetes Typ 2 investiert werden, weil über 90% von uns im Alter an mindestens einer Alterskrankheit leiden und wir mit unserer heutigen Wissenschaft die Chance hätten, wirksame Medizin zu entwickeln.

Müssen hohe Vermögen und Erbschaften stärker besteuert werden?
BüSo: Nein, nicht pauschal.
Die Linke: Hohe Vermögen und Erbschaften müssen stärker besteuert werden, damit Mittel für öffentliche Investitionen zur Verfügung stehen. Unser Konzept für die Besteuerung von Millionenvermögen und großen Erbschaften bringt ca. 120 Mrd Euro im Jahr ein. Damit investieren wir in Bildung, Gesundheit, Arbeitsplätze und schaffen einen sicheren Sozialstaat.
dieBasis: dieBasis steht für eine freiheitliche Wirtschaft und ist nicht in Gegnerschaft zu Vermögen, sondern für breiten Wohlstand. Die Mechanismen des Finanzmarktes und der Vermögenskonzentration führen dazu, dass große Vermögen immer größer werden und, in Konkurrenz mit der real begrenzten Gesamtwirtschaft, zur Dezimierung der anderen Vermögen führen. Das führt zu Reduktion von allgemeinem Wohlstand und demokratischer Machtverteilung. Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer wirken dieser Fehlentwicklung entgegen. Sie dürfen jedoch nicht für eine Bereicherung des Staates missbraucht werden. Erhebliche Freibeträge müssen dafür sorgen, dass durchschnittliche Vermögen damit nicht belastet werden.
GRÜNE: Die Vermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt. Deshalb wollen wir mit der Vermögensteuer sehr vermögende Menschen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Sie soll ab einem Vermögen von über 2 Millionen Euro pro Person greifen. Dabei nehmen wir auch die Wirtschaft in den Blick und werden Betriebsvermögen im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang begünstigen und zusätzliche Investitionsanreize schaffen.
MERA25: Die extreme Vermögensungleichheit muss abgebaut werden. Sehr große Vermögen wollen wir deshalb progressiv besteuern: Mit 1 % pro Jahr bei Vermögen über 10 Millionen Euro, 3 % ab 50 Millionen, 5 % ab 200 Millionen und 10 % ab 500 Millionen Euro Vermögen. Erbschaften, die unter 500.000 Euro pro Erb:in liegen, wollen wir vollständig von der Erbschaftssteuer befreien; gleichzeitig stellen diese 500.000 Euro eine Erbschaftsobergrenze dar.
PdH: Die gewaltige Ungleichverteilung von Vermögen zwischen den diversen Bevölkerungsgruppen scheint ethisch nicht mehr zu rechtfertigen zu sein. Staatliche Umverteilungsmaßnahmen sollten aber mit Augenmaß und bestmöglicher Vorausschau der Konsequenzen vorgenommen werden. Ob und inwieweit eine Vermögenssteuer dazu beitragen kann, das Vermögen gerechter zu verteilen, wird parteiintern diskutiert.
PIRATEN: Hinsichtlich der Vermögenssteuer soll eine Regelung eingeführt werden, wonach ab einer Höhe von 1 Mio. Euro jährlich ein Prozent auf alles darüber hinausgehende zu zahlen ist. Wie dieses Vermögen entstanden ist, ist dabei egal. Auch Erben eines derartigen Vermögens hätten es zu tragen
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Sollen Kirchensteuer und Staatsleistungen an die Kirchen abgeschafft werden?
BüSo: Nein, solange sichergestellt ist, daß die Kirchen die Beiträge vorwiegend in Sozialleistungen und andere gesellschaftlich wichtige Projekte investieren.
dieBasis: Dazu gibt es keinen Beschluss von dieBasis. DieBasis steht für Gleichbehandlung aller Religionen und Menschen, Zahlungen wie Kirchensteuer können staatlich organisiert sein, sollten aber besser wie alle anderen Zahlungen gehandelt werden und müssen freiwillig sein. Zu welchem Zweck und in welchem Umfang staatliche Gelder an Kirchen fließen sollen, z.B. zu gemeinnützigen Zwecken oder zum Erhalt von Bauwerken, sollte demokratisch entschieden werden.
GRÜNE: Das Kirchensteuersystem ist vom Bundesverfassungsgericht als verfassungskonform bestätigt worden. Wir sehen aber einen Reformbedarf des Kirchensteuereinzugs, um Gleichbehandlung und Datenschutz sicherzustellen.
Wir setzen uns dafür ein, dass der seit 1919 bestehende Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen endlich umgesetzt wird. Wir haben dazu einen interfraktionellen Gesetzentwurf erarbeitet, damit die Länder ihrer Pflicht zur Ablösung der Staatsleistungen rechtssicher nachkommen.
MERA25: Zu dieser Frage hat MERA25 bislang keine Position. Perspektivisch sehen wir allerdings die steuerliche - und somit staatliche - Verbindung zu zwei christlichen Konfessionen als nicht mehr zeitgemäß und repräsentativ an.
PdH: Wir sind für einen laizistischen Staat, der unbeeinflusst von religiösen oder sonstigen Weltanschauungen für alle Bürger des Landes gleiche Rahmenbedingungen schafft. Der Staat soll keine finanziellen, vertraglichen oder institutionellen Verpflichtungen oder Verbindungen mit religiösen Gemeinschaften oder sonstigen Weltanschauungsgemeinschaften haben. Wir fordern die Kündigung der bestehenden Kirchenverträge und die Abschaffung der Kirchensteuer. Alle steuerlichen Vergünstigungen und Befreiungen müssen ersatzlos gestrichen werden, ebenso die auf historischen Rechtstiteln beruhenden erheblichen Zahlungen. Wir wollen die staatliche Finanzierung der Gehälter kirchlicher Würdenträger, die Bezahlung der Ausbildung von Religionslehrern und Theologen und die Übernahme von Baulasten beenden.
PIRATEN: Kirchensteuer ist ein Relikt aus dem Mittelalter. Prinzipiell ist Religion und damit die Kirche als privat anzusehen. Wie jeder andere Verein sollte sie sich darum bemühen, ihre Beiträge von ihren Mitgliedern zu bekommen.
Staatsleistungen müssten aufgrund der grundgesetzlichen Regelungen schon lange mittels einer entsprechenden Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Kirchen abgeschafft sein. Es ist an der Zeit, dies in Angriff zu nehmen. Auch wenn dies erstmal einen hohen finanziellen Aufwand nach sich zöge, führt es langfristig zu einer Verminderung der Ausgaben.
Tierschutzpartei: Wir, die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, bekennen uns ausdrücklich zur Trennung von Staat und Kirche. Daher sehen wir es nicht als Aufgabe des Staates an, die Kirchensteuer einzuziehen. Die verfassungswidrigen Kirchensubventionen befinden sich auf Rekordniveau. Im Jahr 2016 erhalten die Großkirchen erstmals mehr als eine halbe Milliarde Euro (510 Millionen Euro) an Staatsleistungen. Das Grundgesetz enthält in Art. 140 in Verbindung mit Art. 138 der Weimarer Verfassung den Verfassungsauftrag, "die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften durch die Landesgesetzgebung" abzulösen. Die Grundsätze hierfür hat der Bund aufzustellen. Die auf - z.T. überhaupt nicht mehr beleg- und begründbaren - historischen Rechtstiteln beruhenden erheblichen Zahlungen des Staates an die Kirchen sind einzustellen. Alle Ansprüche aufgrund von Enteignungen im 19. Jahrhundert gelten aufgrund der bisherigen Leistungen als befriedigt. Die Staatsleistungen waren nie als dauerhafte Zahlungen vorgesehen. Ob mit juristischen oder politischen Mitteln, durch Ablösesumme oder rückwirkende Aufrechnung - kein Steuerzahler darf mehr zur Finanzierung der Kirchen gezwungen werden!
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1




Die Kommentare der Parteien zum Thema Soziales:

Sind die Sanktionen beim Bürgergeld menschenunwürdig?
Die Linke: Wir streiten für eine sanktionsfreie individuelle Mindestsicherung von 1.400 Euro statt Bürgergeld.
MERA25: Ziel des Bürgergeldes ist es, das Grundrecht auf Existenz und angemessenen Lebensunterhalt zu sichern, auch für grundsätzlich Erwerbsfähige, die aus vielfältigsten Gründen - gesundheitlich, psychologisch, sozial und/oder familiär bedingt - ihren Lebensunterhalt selbst nicht bestreiten können. Diese Menschen benötigen ein Mehr an sozialer und/oder psychologischer Hilfe und kein Weniger an Leistungen bis zur Existenznot. Individuell und gesamtgesellschaftlich sind Sanktionen kein probates Mittel.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Gefährden Sanktionen (Kürzungen des errechneten Bürgergeld-Bedarfs) die körperliche Unversehrtheit?
Die Linke: Der Bürgergeld-Bedarf ist definiert als Existenzminimum. Das zu kürzen gefährdet die Gesundheit - schon mit dem vollen Satz ist eine gesunde Ernährung nicht möglich - und verletzt die Würde der Menschen.
MERA25: Ziel des Bürgergeldes ist es, das Grundrecht auf Existenz und angemessenen Lebensunterhalt zu sichern, auch für grundsätzlich Erwerbsfähige, die aus vielfältigsten Gründen - gesundheitlich, psychologisch, sozial und/oder familiär bedingt - ihren Lebensunterhalt selbst nicht bestreiten können. Diese Menschen benötigen ein Mehr an sozialer und/oder psychologischer Hilfe und kein Weniger an Leistungen bis zur Existenznot. Individuell und gesamtgesellschaftlich sind Sanktionen kein probates Mittel.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Ist die soziale Sicherheit eine grundlegende Aufgabe unseres Staates?
Bündnis C: der Familie
FREIE WÄHLER: Innere, äußere und soziale Sicherheit und die Schaffung eines stabilen Umfelds für die Bürger sind wesentliche Aufgaben unseres Staates.
MERA25: Das öffentliche Sozialsystem ist das Fundament unserer Gesellschaft. Es sollte Menschen die Angst vor Alter, Wohnungslosigkeit, Armut und Krankheit nehmen.
MLPD: Wir brauchen einen solchen Staat, aber der heutige Staat entspricht dem nicht.
PdH: Laut der sog. "Staatsprinzipien" aus Art. 20 Abs. 1 GG ist Deutschland ein Sozialstaat.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1




Die Kommentare der Parteien zum Thema Rente:

Müssen die Renten deutlich erhöht werden, um Altersarmut zu vermeiden?
Die Linke: Wir wollen das Rentenniveau wieder auf 53% erhöhen und eine Solidarische Mindestrente von 1.400 Euro einführen. Zeiten im Niedriglohn müssen für die Rente hochgewertet werden.
dieBasis: Ja, die Rente muss für Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Dies ist durch eine Rentenreform möglich.
GRÜNE: Wir wollen sicherstellen, dass alle Menschen im Alter gut und selbstbestimmt von ihrer Rente leben können. Dazu wollen wir das gesetzliche Rentenniveau stabilisieren, die Grundrente zur Grünen Garantierente weiterentwickeln und einen arbeitgeberfinanzierten Mindestrentenbeitrag für Geringverdiener*innen einführen. Damit erhöhen wir die Renten für Geringverdienende und Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen deutlich, sodass diese Personengruppe eine Rente oberhalb der Grundsicherung im Alter erhält.
MERA25: Wir wollen die Rente wieder sicher machen - für alle. Dafür müssen wir das veraltete, umlagefinanzierte System überwinden. Stattdessen plädieren wir für die Einführung einer zu 100 % staatlich finanzierten, beitragsfreien, einheitlichen bedingungslosen Rentengarantie, die allen Menschen ein auskömmliches Einkommen im Ruhestand bietet - deutlich über den heutigen durchschnittlichen Renten und Pensionen.
PIRATEN: Die Höhe der Rente ergibt sich aus Beitragszahlungen und Rentenniveau. Menschen mit gebrochener Erwerbsbiografie (Alleinerziehende, dauerhaft prekär Beschäftigte) kommen nur selten durch ihre Beitragszahlungen in die Situation, ausreichende Anwartschaften auf den Erhalt einer Rente oberhalb des Sozialhilfeniveaus zu erreichen. Hier hilft sowohl die Einführung einer Mindestrente wie auch ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Soll sich Deutschland am Rentensystem Österreichs orientieren und eine Mindestrente einführen?
Die Linke: Wir streiten für eine Mindestrente von 1.400 Euro. Darunter droht Armut.
dieBasis: dieBasis befürwortet ein Rentensystem, das von allen Einkommensarten finanziert wird (inkl. Beamte, die heute in der Pensionskasse sind) und dadurch alle absichert, gleichzeitig zu höherer Rente führt.
GRÜNE: Österreich kann in manchen Hinsicht ein Vorbild sein (stärkere Einbeziehung Beamte, Mindestrente). In anderer Hinsicht nicht: In Österreich kann man erst nach einer Mindestzeit von 15 Jahren Versicherungszeit überhaupt eine Rente beantragen. In Deutschland wären damit rund ¼ aller Frauen im Westen von einem Anspruch auf Rente ausgeschlossen. In Österreich müssen die Rentner*innen zudem einen höheren Teil ihrer Rente für die Pflege ausgeben als in Deutschland.
MERA25: Wir plädieren wir für die Einführung einer zu 100 % staatlich finanzierten, beitragsfreien, einheitlichen bedingungslosen Rentengarantie, die allen Menschen ein auskömmliches Einkommen im Ruhestand bietet - deutlich über den heutigen durchschnittlichen Renten und Pensionen. In anderen Punkten gehen unsere Vorstellungen über das Rentensystem Österreichs hinaus.
PdH: Ein sozialer Staat muss für seine Bürger sorgen und ihnen eine existenzsichernde Rente bieten. Statt ein bereits kaputtes Rentensystem weiter künstlich zu stabilisieren schlagen wir hingegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bürger vor. Dieses sichert die gesellschaftliche Teilhabe und verhindert Altersarmut. Zusätzliche Rentenansprüche würden dann als zusätzliches Einkommen gewertet werden.
PIRATEN: Wobei auch die anderen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen sind: Einbeziehung aller zu versteuernden Einkommen und Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen sowie Einführung einer Höchstrente. Wer darüber hinaus abgesichert sein möchte, kann gern privat vorsorgen.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1




Die Kommentare der Parteien zum Thema Freihandelsabkommen:

Gefährden Freihandelsabkommen wie TTIP und TiSA die Umwelt-, Verbraucher-, Datenschutz- u. Sozialstandards?
MERA25: Diese Abkommen sehen den Import in die EU von u.a. billigem Rindfleisch und Futtersoja aus den Mercosur-Staaten und profitable Exporte von Pestiziden, Verbrennerautos und -Autoteilen vor. Der Regenwald wird durch das Abkommen weiter bedroht und die Agrarwende weiter verhindert. Die ergänzten Beschränkungen gemäß Pariser Klimaabkommen allein können die Umweltgefahren nicht verhindern.
MLPD: Sie verwirklichen die Diktatur der internationalen Übermonopole über die Gesellschaften auf weltweiter Ebene.
PdH: Freihandelsabkommen bergen immer das Risiko, bisherige Standards in bestimmten Aspekten herab zu setzen. Aber kein Staat schließt ein Abkommen ab, das ihm ausschließlich Nachteile bringt. Grundsätzlich profitiert der weltweite Handels- und Dienstleistungsverkehr davon, mehr und größere Märkte zu erschließen.
PIRATEN: Die bislang bekannt gewordenen Inhalte dieser Verträge lassen nicht erwarten, dass die jeweils höchsten Standards Maßstab werden. Zudem ist zu befürchten, dass neue, verbesserte Standards nationaler Regelungen durch außerstaatliche Schiedsgerichte aufgehoben werden.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Haben Freihandelsabkommen überwiegend positive Folgen für Handel, Wirtschaft und Arbeitsmarkt?
dieBasis: Für den Handel eher ja, für die Wirtschaft vielleicht und für den Arbeitsmarkt eher nicht; eine Verlagerung von Arbeitsplätzen in Länder mit niedrigeren Standards wird gefördert.
FREIE WÄHLER: Wir stehen zum freien Handel und sehen die Vorzüge für die Exportnation Deutschland. Doch das geplante Handelsabkommen CETA birgt mehrere Gefahren, die wir nicht mittragen werden. Hier werden die Interessen der Landwirtschaft und der Großindustrie gegeneinander ausgespielt. Es drohen Paralleljustiz, eine Absenkung unserer Verbraucherschutzstandards und eine Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen wie etwa der Trinkwasserversorgung. Deshalb werden wir CETA im Bundestag ablehnen.
MERA25: Viele Regulierungsmaßnahmen in den Bereichen Umwelt- und Verbraucherschutz haben zum Ziel, Kosten von der Allgemeinheit abzuwenden oder diese zu begrenzen. Der Abbau solcher Regelungen durch Freihandelsabkommen verursacht beträchtliche Kosten. Die ohnehin magere Bilanz dieser Handelsabkommen verkehrt sich dadurch ins Gegenteil.
PIRATEN: Handel, Wirtschaft und Arbeitsmarkt sind nur zweitrangige Faktoren für ein Abkommen. In der Mitte muss immer der Mensch stehen.
Die Frage ist zudem, welche Vorteile konkret gemeint sind. In der Vergangenheit wurden diese Abkommen vielfach zulasten eines der Vertragspartner geschlossen. Daher muss bei zukünftigen Abkommen dafür Sorge getragen werden, dass alle Beteiligten tatsächlich davon profitieren.
TTIP und CETA gefährden das Europäische Standardisierungssystem und können massiv nachteilige Folgen insbesondere für den europäischen Mittelstand haben.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Untergräbt CETA die Demokratie, indem es Staaten mit Unternehmen auf eine Stufe stellt?
Die Linke: CETA erlaubt Unternehmen gegen demokratische Regelungen zu klagen, wenn ihre Profite betroffen wären - zB. von Umweltschutzregelungen.
dieBasis: Die Schlichtungsmechanismen unterliegen keiner demokratischen Kontrolle.
MERA25: Das "Freihandelsabkommen" CETA zwischen der EU und Kanada enthält problematische Klauseln zum Investitionsschutz, die z.B. die Etablierung eines ominösen Schiedsgerichts vorsehen, dass es Unternehmen erlauben würde, Staaten auf Schadensersatzzahlungen für vermeintlich entgangene Gewinne zu verklagen. Hinzu kommen ungeklärte Fragen zu Umweltstandards und Arbeitsschutzregelungen. Wir setzen uns für den Stopp von CETA ein und wollen undemokratische Investor-Staat-Schiedsgerichte aus allen internationalen Abkommen streichen.
MLPD: Allerdings wird die bürgerliche Demokratie dadurch nicht gefährdet, die ja die Herrschaft der Monopole organisiert
PIRATEN: Staaten müssen die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft stellen, nicht die Wirtschaft darf das Recht haben, staatliche Rahmenbedingungen in Frage zu stellen. Da auch bei CETA außerstaatliche Schiedsgerichte vorgesehen sind, ist diese Gefahr gegeben.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Brauchen wir die Zusammenarbeit mit Chinas "Neuer Seidenstraße"?
BüSo: Wir brauchen die Zusammenarbeit mit Chinas Neuer Seidenstraße für globalen Wirtschaftsaufbau und Frieden.
Die Linke: Die Frage ist unklar. Für internationale Handelsabkommen gelten für uns die folgenden Eckpunkte: keine Geheimverhandlungen; keine Klageprivilegien für Investoren; wirksame Regeln gegen Lohn-, Sozial- und Umweltdumping; strikte Regulierung der Finanzbranche; hohe Qualitätsstandards für Konsumgüter und Dienstleistungen; Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung; klare Regeln beim Datenschutz. Handelsabkommen, die solchen Kriterien nicht gerecht werden, lehnt Die Linke strikt ab. Das gleiche gilt für Freihandelsabkommen der EU mit Entwicklungs- und Schwellenländern. Wir brauchen einen gerechten Welthandel und eine neue Weltwirtschaftsordnung.
GRÜNE: Eine Zusammenarbeit mit Chinas Seidenstraßeprojekt ist nicht vorgesehen. Stattdessen muss sich Deutschland zum einen aktiv für eine globale EU-Konnektivitätsstrategie einsetzen, um gemeinsame Infrastrukturentwicklung nach qualitativ hohen internationalen Standards entsprechend den Bedürfnissen gleichgesinnter Partner*innen zu realisieren. Zum anderen muss die EU ihre globale Infrastrukturpolitik künftig im Rahmen der G7-Staaten stärker mit Washington abstimmen.
MERA25: Europa sollte China selbstbewusst als globalen Partner anerkennen und gegenüber allen, insbesondere postkolonialen Staaten, eine historisch verantwortungsbewusste Rolle einnehmen.
PIRATEN: Ob wir sie brauchen, lässt sich nicht eindeutig beurteilen. Sicher ist es richtig und wichtig, Wirtschaftsbeziehungen einerseits mit China und andererseits mit den weiteren Staaten der angedachten "Neuen Seidenstraße" zu pflegen. Inwieweit dort ein Konstrukt dieses Namens notwendig ist, welche konkreten Inhalte es hat und ob daran dann unsere Kriterien für Handelsabkommen - Transparente Verhandlungen, Ablehnung von außerstaatlichen Gerichtsbarkeiten, Einführung höchstmöglicher Standards in allen Vertragsbereichen - zu Tragen kommen, bleibt abzuwarten.
Tierschutzpartei: Massive Investitionen in Infrastruktur und ein Konjunkturprogramm für klimapolitisch kritische Branchen wie die Stahlindustrie lehnen wir ab. Zudem hat China hohe Umwelt- und Sozialauflagen abgelehnt, was absolut inakzeptabel ist.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1




Die Kommentare der Parteien zum Thema Einwanderung:

Soll Deutschland Flüchtlinge nach Libyen zurückschicken?
dieBasis: Warum? Libyen ist ein Transitland, kein Herkunftsland.
GRÜNE: Libyen ist ein Transitstaat und nur für wenige Geflüchtete das eigentliche Herkunftsland. Zudem ist das Land durch den Bürgerkrieg zerbrochen, es gibt dort keine menschenwürdigen Aufnahmebedingungen. Direkte Rückschiebungen auf See sind ein Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention - so der Europäische Gerichtshof. Eine Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache lehnen wir ab.
MERA25: Wir stehen für die Achtung des international geschützten Grundrechts auf Nichtzurückweisung durch die Mitgliedstaaten der EU sowie von Ländern, die mit der EU partnerschaftlich zusammenarbeiten (z.B. im Fall von Libyen). Asylanträge dürfen nicht unter Berufung auf das Konzept des "sicheren Drittstaates" oder des "ersten Asylstaates" abgelehnt werden, da dies das faktische Ende des Asylrechts in der EU bedeutet.
PdH: Zur politischen Lage in Libyen schreibt das Auswärtige Amt: "Die Lage im ganzen Land ist extrem unübersichtlich und unsicher. Es kommt immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, von denen auch Ausländer betroffen sein können." In ein Land mit derart bedrohlicher Sicherheitslage sollten keine Abschiebungen vorgenommen werden. Die staatlichen Sicherheitsorgane können keinen ausreichenden Schutz garantieren. Bewaffnete Gruppen mit zum Teil unklarer Zugehörigkeit treten häufig als Vertreter der öffentlichen Ordnung auf, sind jedoch nicht ausgebildet und wenig berechenbar.
PIRATEN: Viel mehr sind sichere Passagen von Afrika nach Europa zu gewährleisten. Allein mit den Kosten für die Abwehr von Flüchtenden ließen sich diese realisieren.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Ist eine Erleichterung der Familienzusammenführung für Aussiedler nötig?
dieBasis: Wir benötigen ein System, welches wir selber steuern. Es muss Verteilerquoten, Empfangsräume und wenn Flüchtlingsströme zu unkontrollierter Masseneinwanderung führen, auch zu Aufnahmequoten überhaupt führen.
GRÜNE: Es gibt keine Bestrebungen, aktuell die Rechtslage zu ändern. Es wäre zu prüfen, ob langfristig die Regelungen zur Familienzusammenführung von Aussiedler*innen denen anderer Migrant*innen angepasst werden sollten.
MERA25: Die Einreise von Familienangehörigen einer:s Spätaussiedlers:in sind geregelt und setzen nur Deutschkenntnisse vom Niveau A 1 "Start Deutsch 1" voraus. Wir setzen uns dafür ein, dass andere Migrant:innengruppen die gleichen Rechte bei der Familienzusammenführung erfahren. Denn Staaten sind nach internationalem und europäischem Recht verpflichtet, die Familie zu schützen. Auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung müssen Personen, die subsidiären Schutz genießen (nicht anerkannte Geflüchtete) Zugang zu denselben Rechten haben wie anerkannte Geflüchtete.
PIRATEN: Die Regelungen für die Familienzusammenführung von Aussiedlern - also Menschen, die von ehemals auf deutschem Gebiet abstammenden Menschen beheimatet waren - erachten wir für ausreichend. Anders sieht dies bei der Familienzusammenführung von Geflüchteten aus. Hier muss das Humanitätsprinzip Einzug halten.
THP: Nein, Familienzusammenführung in den Heimatländern!
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Führt das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu gefährlicheren Routen mit mehr Ertrunkenen und muss deshalb beendet werden?
Bündnis C: Keine Allianzen mit Unrechtsregimen!
dieBasis: Es liegt nicht in unserer Verantwortung, die Anzahl von Ertrunkenen zu reduzieren, die nicht in unserem Land ertrinken oder durch das Zutun eines Deutschen ertrinken. Daher ist die Frage irrelevant.
GRÜNE: Der jetzige "EU-Türkei-Deal" untergräbt internationales Asylrecht, ist gescheitert und muss beendet werden. Wir wollen die von der Kommission angestoßenen Verhandlungen über ein neues Abkommen nutzen, aus Fehlern zu lernen und ein neues Abkommen völkerrechts- und rechtsstaatskonform fassen. Es muss die notwendige finanzielle und logistische Unterstützung vor Ort in der Türkei garantieren und verbindliche Kontingentzusagen zur Umsiedlung schutzbedürftiger Geflüchteter in die EU machen.
MERA25: Wir stehen für Humanismus und Demokratie. Wie die Bevölkerung 2015 während der "Migrationskrise" und immer wieder gezeigt hat, ist eine humanistische Gesellschaft möglich. Das bedeutet, Menschen in Not zu helfen, ihnen Sicherheit und das Recht auf Leben zu geben. Unsere Politik basiert auf den Genfer Konventionen, der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und auf der EU-Charta der Grundrechte eines jeden Menschen. Die juristische Schreibweise "eines jeden Menschen" verstehen wir wortwörtlich und nicht als "eines jeden Menschen geboren innerhalb der EU".
PdH: Im Rahmen der Erarbeitung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei sowie der Schließung der Balkan-Route wurden zahlreiche öffentliche Stimmen laut, die eine Wiederbelebung der lebensgefährlichen Mittelmeer-Route befürchteten. Leider hat sich diese Prognose bewahrheitet - inzwischen ertrinken wieder tausende Menschen bei der waghalsigen Überfahrt nach Italien und Griechenland. Trotzdem sind alle aktuell debattierten Alternativen ähnlich problematisch und müssen daher sorgfältig abgewogen werden.
PIRATEN: Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ist von Inhumanität geprägt.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Müssen Massenzuwanderung und der Import fremder Konflikte nach Deutschland gestoppt werden?
BüSo: Nein, das ist eine falsche Fragestellung - die Ursache für diese Entwicklungen liegt in den geopolitischen Regimewechselkriegen (Nahost, Afghanistan) und der Verweigerung von Entwicklung in Afrika. China baut jetzt z.B. das Großprojekt Transaqua zur Wiederauffüllung des Tschadsees, wofür sich die BüSo seit langem eingesetzt hat - dies wird zwölf Ländern der Region Landwirtschaft und Industrieaufbau ermöglichen! Unter solchen Bedingungen bleiben Menschen lieber zuhause als sich aus existentieller Not in ungewisse Gefahren zu stürzen.
dieBasis: Ja. Wegen der Grundrechte der Heimatbevölkerung.
GRÜNE: Die Fragestellung kann so nicht beantwortet werden. Niemand will Konflikte importieren. Es gab 2015 aber keine freiwillige Massenzuwanderung, sondern eine große Fluchtbewegung aus grausamen Bürgerkriegen. Die meisten haben einen legalen Aufenthaltsstatus erhalten. Alternde Gesellschaft und Fachkräftemangel zeigen: Wir sind auf Einwanderung angewiesen. Die Werte des Grundgesetzes sind die Grundlage für das Zusammenleben - sie gelten für alle, egal ob jemand aus Dresden oder aus Damaskus kommt.
MERA25: Wir stehen für Humanismus und Demokratie. Wie die Bevölkerung 2015 während der "Migrationskrise" und immer wieder gezeigt hat, ist eine humanistische Gesellschaft möglich. Das bedeutet, Menschen in Not zu helfen, ihnen Sicherheit und das Recht auf Leben zu geben. Unsere Politik basiert auf den Genfer Konventionen, der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und auf der EU-Charta der Grundrechte eines jeden Menschen. Die juristische Schreibweise "eines jeden Menschen" verstehen wir wortwörtlich und nicht als "eines jeden Menschen geboren innerhalb der EU".
PdH: Rund 3.000 km Grenze lassen sich nicht flächendeckend überwachen. Und seit es das Internet gibt, lassen sich fremde Konflikte nicht mehr aus dem Inland heraushalten. Wir wollen Realpolitik machen und daher v.a. im Rahmen des tatsächlich Möglichen nach den besten Lösungsansätzen für festgestellte Probleme suchen.
PIRATEN: Bei einer aktuellen Zuwanderung von bislang rund 1,1 Mio. Menschen ist nicht einmal der Verlust durch Auswanderung und der Differenz aus Sterbe- zu Geburtsfällen aufgehoben. Die innerhalb der zuwandernden Gruppen partiell auftretenden Konflikte sind vernachlässigbar für die Sicherheit der Gesellschaft. Integrationsmaßnahmen von Anfang an bieten eine Möglichkeit, auch Konflikte, die einen Nachteil für die einheimische Gesellschaft bedeuten, zu vermindern.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Sollen Flüchtlinge in Deutschland gut für ihr Heimatland ausgebildet werden?
Die Linke: Nicht nur für ihr Heimatland.
dieBasis: Wenn der Antrag auf Asyl genehmigt wird, dann haben sie die Verantwortung, sich hier zu integrieren, was eine gute Ausbildung einbezieht. Wenn sie abgelehnt werden, dann stellt sich die Frage nicht.
FREIE WÄHLER: Flüchtlinge zum Beispiel aus Aleppo, welche nach Beendigung der Kampfhandlungen in Ihre Heimat zurückkehren, sehen sich großen Herausforderungen gegenüber. Ein Großteil der Infrastruktur ist zerstört worden, wodurch die Lebensbedingungen vor Ort prekäre Zustände annehmen. Zum schnellen Wiederaufbau in diesen Regionen sollten die Flüchtlinge gezielt ausgebildet und geschult werden, sodass sie Wiederaufbaumaßnahmen vor Ort unterstützen können/aus eigener Kraft bestreiten können.
GRÜNE: Ja. Aber: Geflüchtete sollten in Deutschland grundsätzlich eine gute Bildung / berufliche Ausbildung erhalten, um sich in Deutschland integrieren oder damit später einmal in ihrem Heimatland arbeiten zu können.
MERA25: Geflüchtete sollen Zugang zu Bildung haben, grundsätzlich und nicht nur für ihr Heimatland. Bildung bedeutet die Vermittlung von Potenzial und Perspektiven sowie der Fähigkeit, diese vielfältig zu verwenden. Dafür ist eine gerechte und diskriminierungsfreie Bildung unerlässlich. Wir wollen kontinuierlich prüfen, ob es Formen von Diskriminierung gibt, wie sich diese äußern und welche zielführenden Gegenmaßnahmen vorzuschlagen sind. Die Bedingung von Bildungserfolg durch gesellschaftliche Herkunftsfaktoren wollen wir minimieren. Entsprechend soll Bildungsgerechtigkeit in Schule, Bildungssystem und Gesellschaft proaktiv thematisiert werden.
PIRATEN: Unabhängig davon, ob die Geflüchteten nach der Beruhigung der Situation in ihrem Heimatland wieder dorthin zurückkehren oder dauerhaft Teil der bundesrepublikanischen Gesellschaft werden wollen, ist eine gute Ausbildung die Grundlage für das Zusammenleben in der jeweiligen Gesellschaft.
Tierschutzpartei: Als Industrienation, die durch ihre Vergangenheit, ihre Waffenexporte und ihre Konzerne, die Menschen in anderen Ländern ausbeuten und die Existenzgrundlage wegnehmen, hat Deutschland eine maßgebliche Mitverantwortung für zahlreiche Fluchtursachen und muss daher Verantwortung übernehmen. Bildung ist das beste Mittel gegen Armut und Terror.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Gibt es zu viel unkontrollierte Zuwanderung, die zu Parallelgesellschaften, sozialen Konflikten und mehr organisierter Kriminalität führt?
BüSo: Nein, es liegt nicht an unkontrollierter Zuwanderung. Deutschland muß mit China für die neue Seidenstraße zusammenabreiten bei der Entwicklung Afrikas und des Nahen Ostens, dann gibt es sowohl vor Ort als auch in Deutschland genügend Arbeitsplätze, durch die sich die Menschen eine optimistische Zukunft in ihrem Land aufbauen können.
GRÜNE: Zuwanderung nach Deutschland ist sehr restriktiv geregelt. Was fehlt, ist eine funktionierende Integrationspolitik, die Chancen und Rechte vermittelt. Klug gesteuerte Einwanderung führt zu mehr Arbeitsplätzen und wirtschaftlichen Erfolg. Klar ist: Wer hier leben will, muss das Grundgesetz und seine Grundwerte anerkennen. Das gilt für Neuankommende wie Alteingesessene. Gegen organisierte Kriminalität wollen wir grenzüberschreitende rechtsstaatliche Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden stärken.
MERA25: Wir stehen für Humanismus und Demokratie. Wie die Bevölkerung 2015 während der "Migrationskrise" und immer wieder gezeigt hat, ist eine humanistische Gesellschaft möglich. Das bedeutet, Menschen in Not zu helfen, ihnen Sicherheit und das Recht auf Leben zu geben. Unsere Politik basiert auf den Genfer Konventionen, der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und auf der EU-Charta der Grundrechte eines jeden Menschen. Die juristische Schreibweise "eines jeden Menschen" verstehen wir wortwörtlich und nicht als "eines jeden Menschen geboren innerhalb der EU".
MLPD: Hier werden Sachen unzulässig in einen Topf geworfen
PdH: Es gibt problematische Entwicklungen hin zu abgeschotteten Parallelgesellschaften - aber erstens sowohl unter Migranten als auch unter politischen Extremisten und zweitens schon sehr viel länger als die aktuelle Flüchtlingskrise andauert. Außerdem steht es außer Frage, dass die hohe Zuwanderungsrate zu erheblichen sozialen Spannungen geführt hat und in den letzten Monaten durchaus ein Anstieg im Bereich der organisierten Kriminalität durch ausländische Staatsangehörige zu verzeichnen waren. Jedoch verwehren wir uns gegen monokausale Erklärungsansätze. Die Thematik ist deutlich komplexer als es die Fragestellung andeutet.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Soll multikultureller Austausch gefördert werden, um mehr gegenseitige Toleranz und besseres Miteinander zu erreichen?
BüSo: Ja, der Dialog der Kulturen ist absoilut entscheidend, um zu verstehen, daß es nur eine einzige Menschheit gibt, die zusammenarbeiten muß und kann.
GRÜNE: Wir wollen, dass Integration als partizipativer Prozess auf Grundlage der Werte unseres Grundgesetzes erfolgt und ermöglicht wird. Zusammenhalt in Vielfalt setzt voraus, respektiert, anerkannt und gehört zu werden, mitgestalten und teilhaben zu können, ohne Angst frei zu leben und sich als Gleichberechtigte zu begegnen. Deshalb werden wir das Leitbild "Einheit in Vielfalt" zur Gestaltung einer rassismuskritischen und chancengerechten Einwanderungsgesellschaft gesetzlich verankern.
MERA25: Wir wollen vor allem auf den Kulturessentialismus aufmerksam machen und ihn anprangern, nämlich die Vorstellung, dass nicht-weiße Menschen aufgrund ihrer "Kultur" aus unseren Gesellschaften ausgeschlossen werden sollen, weil ihre "Kultur" es ihnen angeblich unmöglich macht, sich zu integrieren und "westlichen Werten" zu folgen. Ein solcher Denkansatz ist eine direkte Fortsetzung des traditionellen biologischen Rassismus und ist insofern besonders gefährlich, als er in liberalen und bürgerlichen Kreisen außerhalb der extremen Rechten, einschließlich der Mainstream-Parteien und Medien, zunehmend unhinterfragt bleibt.
PIRATEN: Das Kennenlernen anderer Kulturen sorgt für Information, die die Angst vor diesen Kulturen mindert. Dies zeigen alle Erfahrungen mit der Integration kultureller Elemente durch beispielsweise eingewanderte Gastarbeiter aus Italien oder Spanien.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Ist die Bekämpfung von Fluchtursachen die effektivste Methode, um die Flüchtlingszahlen zu senken?
BüSo: Ja - das heißt Schluß mit Regimewechselkriegen und gemeinsamer wirtschaftlicher Aufbau in Nahost und Afrika, wie es China jetzt vorbildlich mit der Neuen Seidenstraße macht. Dem müssen wir uns anschließen, wie es jetzt schon viele Nationen der Welt tun.
FREIE WÄHLER: Klare Regeln für Einwanderung und Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern statt unkontrollierte Flüchtlingsströme.
GRÜNE: Sofern dies flankiert wird durch legale Zugangswege für Geflüchtete und Migrant*innen - nach Europa und nach Deutschland.
MERA25: Die Bekämpfung von Fluchtursachen darf nicht die Bekämpfung von Flüchtenden bedeuten. Stattdessen müssen Handel, Industrie und Landwirtschaft in den Dienst der Beschäftigung und des ökologischen Gleichgewichts gestellt werden. Entwicklungspolitische Ziele können nur erreicht werden, wenn Agrar-, Industrie- und Handelspolitik nicht - wie aktuell - kontraproduktiv wirken. Mehr Produktion im Globalen Süden wird zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand beitragen. Wir wollen gemeinsam und solidarisch für weltweit geteilten Wohlstand für alle Menschen kämpfen.
PdH: Flüchtlingshilfe muss insbesondere dort ansetzen, wo Flüchtlinge sind. Deshalb müssen die Nachbarländer von Krisenregionen endlich erheblich unterstützt werden, um die Menschenmassen vernünftig versorgen zu können.
PIRATEN: Niemand verlässt gern freiwillig seine Heimat. Die hohe Zahl an innerstaatlichen oder innerkontinentalen Geflüchteten zeigt dies deutlich. Hier ist der feste Wille zu sehen, bei der Schaffung von Verhältnissen, die ein Überleben ermöglichen, wieder zurückzukehren.
Eine Abkehr von Waffenexporten in Kriegs- und Krisengebiete, die Gewährleistung einer innerstaatlichen, Existenz ermöglichenden Wirtschaft und die Schaffung von demokratischen Verhältnissen ist die Gewähr dafür, Fluchtursachen zu minimieren.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1




Die Kommentare der Parteien zum Thema Bildung:

Soll der Bund in der Bildungspolitik mehr Kompetenzen bekommen?
BüSo: Ja, es ist nötig, das zu große Gefälle zwischen Bundesländern auszugleichen - aber durch eine generelle Kehrtwende in der Bildungspolitik, die sich wieder am Humboldtschen Bildungskonzept orientieren muß - und zwar für alle Schüler. Chorgesang, Erlernen von Instrumenten, die Beschäftigung mit der klassischen Kultur (der eigenen wie der Weltkultur) sowie mit den Pionierbereichen der Wissenschaft (Raumfahrt, Kernfusion) muß dabei die Orientierung sein.
Die Linke: Wir wollen das Kooperationsverbot vollständig aufheben und stärker in Bildung investieren.
dieBasis: Um einer Zentralisierung im Bereich der Schulpolitik entgegenzuwirken, ist eine weitere Abgabe der Kompetenzen der Länder an den Bund abzulehnen. Es ist fraglich, ob der Bund einen höheren Sachverstand in der Schulpolitik hat als die Länder.
FREIE WÄHLER: Die Angleichung der bundesweiten Bildungsstandards wollen wir mit dem langfristigen Ziel vorantreiben, die Zersplitterung des Schulsystems zu überwinden und überall in Deutschland gleichwertige Strukturen und Lernbedingungen auf höchstem Niveau zu schaffen. Dazu braucht es aber nicht zwingend eine Zentralisierung durch Kompetenzabgabe auf Bundesebene, sondern lediglich die gegenseitige Koordinierung aller Bundesländer.
GRÜNE: Das Kooperationsverbot erschwert die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in vielen Bereichen. Unser Ziel ist ein Bildungssystem, das überall und für alle gute Ausgangsbedingungen und gleiche und gerechte Chancen garantiert. Dafür braucht es einerseits eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Länder, andererseits wollen wir die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen verfassungsrechtlich absichern. Die Mittel sollen auch nach sozialen Kriterien verteilt werden.
MERA25: Im 21. Jahrhundert gilt es, Bildungsföderalismus sowie nationale Präferenzen und Grenzen zu überwinden. "Nationaler Stolz" und Angst vor Veränderung sollen Innovation, Zusammenarbeit und kooperativem Lernen nicht im Wege stehen. Wir treten für eine Abschaffung des Kooperationsverbots ein. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass Lehrmaterialien allen unter einer Creative Commons Lizenz zur Verfügung gestellt werden, um offene Bildung für alle unabhängig von Einkommensverhältnissen zu gewährleisten.
PdH: Wir wollen die Zersplitterung der Bildungslandschaft zu Gunsten eines einheitlich hohen Qualitätsstandards aufheben.
PIRATEN: Die bisherigen Versuche, durch die Kultusministerkonferenz eine Einheitlichkeit in der Anerkennung von Bildungsabschlüssen zu ermöglichen, sind gescheitert. Will man tatsächlich gewährleisten, dass ein Abschluss, egal wo im Bundesgebiet erworben, überall die gleiche Wertigkeit besitzt, geht kein Weg an einer zentralen Koordination vorbei.
THP: Ja, wir brauchen ein einheitliches Bildungssystem!
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Müssen die Kosten zur Verbesserung der Bildungsqualität gesamtgesellschaftlich finanziert werden?
Die Linke: Wir wollen jährlich 58 Mrd Euro in die Bildung investieren. Die Gelder nehmen wir durch eine gerechte Besteuerung von hohen Vermögen, Erbschaften und Unternehmensgewinnen ein.
GRÜNE: Die OECD-Studie "Bildung auf einen Blick" zeigt regelmäßig, dass die Ausgaben für Bildungseinrichtungen in Deutschland deutlich geringer sind als im OECD-Mittel. Auch in den öffentlichen Gesamthaushalten liegt Deutschland hinter dem OECD-Mittel. Die Lücke sollten Bund, Länder und Gemeinden aufbringen, denn private Bildungskosten schaffen immer zusätzliche Hürden für Menschen in sozial oder finanziell schwächeren Situationen.
MERA25: Bildungsgrenzen und -gefälle wollen wir abbauen. Wir streben einheitliche Bildungsstandards und die flächendeckende Anerkennung von Abschlüssen an: innerhalb Deutschlands und perspektivisch europaweit. Bildung muss im globalen Austausch stattfinden, gemäß dem Leitgedanken "Lehren und Lernen voneinander lernen". Wir setzen uns dafür ein, bestehende Bildungsstrukturen unter diesen Gesichtspunkten kritisch zu evaluieren und neu zu gestalten.
PIRATEN: Die Möglichkeit zur Bildung darf nicht von den finanziellen Rahmenbedingungen des Lernenden oder derer, die familiär dafür Sorge tragen, abhängig sein. Je besser die Ausbildung, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass daraus gesamtgesellschaftlich erwünschte Folgen erwachsen.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Soll die Schulpolitik bundesweit einheitlich geregelt werden?
BüSo: Nein, in Absprache zwischen Bund und Ländern.
Die Linke: Wir wollen den Bund in der Schulpolitik stärken und Probleme beim Umziehen zwischen den Bundesländern verringern. Bildungspolitik bleibt aber Ländersache.
dieBasis: Um einer Zentralisierung im Bereich der Schulpolitik entgegenzuwirken, ist eine weitere Abgabe der Kompetenzen der Länder an den Bund abzulehnen. Es ist fraglich, ob der Bund einen höheren Sachverstand in der Schulpolitik hat als die Länder.
GRÜNE: Wir wollen keine Bundes-Schulpolitik, aber den Bildungsföderalismus entkrusten. Wir wollen z.B. vergleichbare Schulabschlüsse in ganz Deutschland erreichen. Deswegen setzen wir uns für einen modernen Bildungsföderalismus ein, in dem Bund und Länder ihre gemeinsame Verantwortung auch gemeinsam übernehmen können.
MERA25: Im 21. Jahrhundert gilt es, Bildungsföderalismus sowie nationale Präferenzen und Grenzen zu überwinden. "Nationaler Stolz" und Angst vor Veränderung sollen Innovation, Zusammenarbeit und kooperativem Lernen nicht im Wege stehen. Wir treten für eine Abschaffung des Kooperationsverbots ein. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass Lehrmaterialien allen unter einer Creative Commons Lizenz zur Verfügung gestellt werden, um offene Bildung für alle unabhängig von Einkommensverhältnissen zu gewährleisten.
PdH: Wir setzen uns für ein bundesweit grundsätzlich einheitliches Bildungssystem ein, das es jungen Menschen ermöglicht, sich frei von dogmatischen und ideologischen Einflüssen zu selbstständigen Individuen zu entwickeln, damit sie ihr Leben selbstbestimmt in größtmöglicher Freiheit gestalten können. Dabei muss sichergestellt werden, dass ein wissenschaftliches und demokratisches Weltbild vermittelt wird.
PIRATEN: Die bisherigen Versuche, durch die Kultusministerkonferenz eine Einheitlichkeit in der Anerkennung von Bildungsabschlüssen zu ermöglichen, sind gescheitert. Will man tatsächlich gewährleisten, dass ein Abschluss, egal wo im Bundesgebiet erworben, überall die gleiche Wertigkeit besitzt, geht kein Weg an einer zentralen Koordination vorbei.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Muss in Schulunterricht und öffentlichem Dienst eine diskriminierungsfreie Sprache angestrebt werden?
BüSo: Die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift ist das allererste Ziel, das wieder erreicht werden muß, gutes Deutsch reicht aus
Die Linke: Sprache muss verständlich sein. Das geht, ohne Menschen zu diskriminieren.
dieBasis: Prinzipiell begrüßt dieBasis Respekt und Anstand. Dies darf jedoch nicht darin münden, dass Forderungen von Minderheiten einer ganzen Gesellschaft kostenintensiv aufgezwungen werden. In der Partei dieBasis besteht ein hoher Mitgliederkonsens darin, Gendersprache generell abzulehnen. Gründe dafür sind die Wahrung einer störfreien Sprache und der Lesbarkeit. Die privaten Entscheidungen Einzelner über die eigene Definition sind allgemein im menschlichen Miteinander anzuerkennen, sollten aber nicht zu horrenden Umstellungskosten im Staatswesen führen.
MERA25: Nonbinäre Menschen existieren. Sie können nicht einfach durch Nicht-Nennung oder fehlende Sprache unsichtbar gemacht werden. Wir setzen uns für die Anwendung einer inklusiven, geschlechtsneutralen Sprache in Schulen und im öffentlichen Sektor sowie, mittels des Vergaberechts, bei öffentlich finanzierten Stellen ein.
PIRATEN: Für Bundes- und Landesbehörden ist dies bereits gesetzlich geregelt. Nicht geregelt ist, wie ein einheitlicher Standard definiert werden soll. Solange verschiedenste Formen (Binnen-I, *- , :- oder /innen-Variante) in Gebrauch sind, wird es keine einheitliche Handhabung geben können. Zu achten ist dabei darauf, dass Sprache auch dann noch barrierefrei möglich ist.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Soll die Darstellung von Familien in Schulbüchern auch LGBTI-Familien einschließen?
BüSo: Nein, das muss nicht sein.
dieBasis: Die Mitglieder der dieBasis sprechen sich eindeutig gegen eine Agenda aus, die die Stabilität einer Familie infragestellt.
FREIE WÄHLER: Bildung ist Ländersache. Im Zuge der Behandlung des Themas Sexualität und sexuelle Identität liegt uns daran, dass dies ideologie- und diskriminierungsfrei sowie altersgerecht erfolgt.
GRÜNE: Die gesellschaftliche Vielfalt sollte sich auch in Schulmaterialien widerspiegeln.
MERA25: Themen wie Geschlechtsidentität, Gender-Theorien und die Geschichte der LGBTQIA+ Bewegungen sollen altersgerecht vermittelt werden. Wir befürworten pädagogische Maßnahmen, die zur Akzeptanz der Vielfalt von sexuellen Identitäten, Regenbogenfamilien und ethnischen und kulturellen Identitäten beitragen, damit die Kultur von Geschlechterungleichheit, Stereotypen und Diskriminierung von klein auf abgebaut werden kann.
PdH: Familie ist, wo Kinder sind. Wir setzen uns dafür ein, dass Familienpolitik genau hier ansetzt. Der Beziehungsstatus der Eltern ist zweitrangig, somit müssen die Begriffe "Ehe" und "Familie" aus ihrer traditionellen, religiösen Festlegung befreit werden. Ausschlaggebend für eine gute Kindheit sind Liebe, Zuneigung und Fürsorge der Erziehungsberechtigten - nicht ihr Geschlecht.
PIRATEN: Die Anerkennung von Vielfalt zu vermitteln ist u.a. auch schulische Aufgabe.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1




Die Kommentare der Parteien zum Thema Familie:

Sollen Familien und Alleinerziehende stärker gefördert und steuerlich begünstigt werden?
GRÜNE: Wir werden eine Gesamtstrategie zur Prävention und Bekämpfung von Kinderarmut entwickeln und umsetzen. Neben hervorragender Infrastruktur stärken wir Familien mit der Kindergrundsicherung. Damit helfen wir mehrfach: Mit der Neuermittlung der Mindestbedarfe von Kindern und Jugendlichen steigt auch der Mindestunterhalt. Und anders als beim heutigen Kindergeld soll nur die Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden. Alleinerziehende entlasten wir mit einer Steuergutschrift.
MERA25: Das deutsche Sozialsystem bietet zwar Unterstützungsangebote für Kinder und Familien, jedoch gibt es einige strukturelle Probleme, die Kinderarmut begünstigen oder verschärfen. Die Fragmentierung und Bürokratie sowie die Komplexität des Systems, in dem viele verschiedene Leistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag, Wohngeld oder Bürgergeld von unterschiedlichen Stellen bearbeitet werden, sorgt dafür, dass diese Leistungen oft nicht gut aufeinander abgestimmt sind. Dies führt dazu, dass Familien ihre Ansprüche nicht vollständig nutzen. Die komplizierten Antragsverfahren schrecken viele ab, besonders in Haushalten mit geringer Bildung oder Sprachbarrieren. Die Höhe der aktuell angebotenen Leistungen reicht oft nicht aus, um das Existenzminimum der Kinder zu sichern. Besonders Kinder von Alleinerziehenden sind von Armut betroffen. Das momentane Sozialsystem bietet oft nicht genug Unterstützung, um die zusätzlichen Belastungen (finanziell und zeitlich) auszugleichen.
PIRATEN: Insbesondere Alleinerziehende können steuerliche Vergünstigungen aufgrund ihrer Einkommenssituation nur selten in Anspruch nehmen. Wir wollen stattdessen für alle Menschen ein allgemeines bedingungsloses Grundeinkommen einführen.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Soll das Kindergeld um 25 Euro je Kind erhöht werden, also 300 Euro mehr pro Kind und Jahr?
Die Linke: Mehr noch: Wir wollen als Sofortmaßnahme das Kindergeld für alle Kinder auf 350 Euro erhöhen. Kinder aus armen Familien erhalten zusätzlich als Sofortmaßnahme zum Kindergeld einen nach Alter gestaffelten Zuschlag bis zu 379 Euro. Außerdem sollen auch für Kinder die tatsächlichen Unterkunftskosten sowie einmaliger und besonderer Bedarf (Klassenfahrten, IT-Ausstattung u. ä.) berücksichtigt werden. Wir wollen die Leistungen für Kinder in einer Kindergrundsicherung zusammenfassen, die einfach und transparent gestaltet ist: Die Höhe fällt abgestuft aus. Beginnend bei 729 Euro für die ärmsten Kinder wird sie je nach Einkommenssituation bis auf 350 Euro abgeschmolzen.
GRÜNE: Eine Erhöhung des Kindergelds um 25 Euro reicht bei weitem nicht aus. Wir werden Familien mit einer Kindergrundsicherung stärken. Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschlag, das Sozialgeld für Kinder und die Bedarfe für Bildung und Teilhabe werden in eine neue eigenständige Leistung zusammengefasst. Mit der Kindergrundsicherung bekommt jedes Kind einen festen Garantie-Betrag, Kinder in Familien mit geringem oder gar keinem Einkommen erhalten zusätzlich noch einen GarantiePlus-Betrag.
MERA25: Wir setzen uns für eine einheitliche und unbürokratische Kindergrundsicherung, die alle bisherigen Leistungen bündelt und so sicherstellt, dass alle Kinder unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern ausreichend versorgt sind.Kindergeld und Kinderzuschläge sollten an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten angepasst werden, insbesondere für Familien mit niedrigem Einkommen z.B. durch eine einkommensabhängige Staffelung des Kindergeldes.
Tierschutzpartei: Stattdessen soll es kostenloses veganes Essen in Schulkantinen, kostenloses Schulmaterial und ähnliche Leistungen geben, von denen die Kinder direkt profitieren.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Sollen Eltern ein Erziehungsgehalt bekommen?
BüSo: Nein, die Menschen müssen soviel verdienen können, daß sie Kinder versorgen können.
Die Linke: Wir wollen ein Mindestelterngeld, und längere Laufzeit fürs Elterngeld: Um Familie und Beruf besser zu vereinbaren, wollen wir den Elterngeldanspruch auf 12 Monate pro Elternteil (bzw. 24 Monate für Alleinerziehende) verlängern. Der Elterngeldanspruch gilt individuell und ist nicht auf den anderen Elternteil übertragbar. Er gilt bis zum siebten Lebensjahr des Kindes. Außerdem wollen wir den Mindestbetrag des Elterngelds auf 420 Euro und beim Elterngeld Plus entsprechend auf 210 Euro anheben
GRÜNE: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Alle Eltern sollen Elternzeit unkompliziert in Anspruch nehmen können. Mit der KinderZeit Plus wollen wir das Elterngeld auf 24 Monate ausweiten: Pro Elternteil je acht Monate, weitere acht Monate können flexibel untereinander aufgeteilt werden. Unsere KinderZeit Plus wird den Wünschen und Bedürfnissen der meisten Eltern besser gerecht, als ein Erziehungsgehalt.
MERA25: Unsere Idee des bedingungslosen, universell verfügbaren Grund- bzw. Lebenseinkommen, das nicht an eine Gegenleistung gebunden ist, macht keine Unterschiede und soll an jede:n Bürger:in ab 16 Jahren ausgezahlt werden. Es ermöglicht Eltern frei zu wählen, ob sie sich ganz oder welchem anderen Umfang sie sich der Erziehung ihrer Kinder widmen möchten.
PIRATEN: Erziehung gehört zu den ureigensten Aufgaben von Eltern. Ihnen sollte wie allen Menschen die Möglichkeit gegeben werden, dieser Aufgabe unabhängig von ökonomischen Zwängen nachzukommen. Hierfür sehen wir ein allgemeines bedingungsloses Grundeinkommen als geeignetes Mittel an.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1




Die Kommentare der Parteien zum Thema Klima und Umwelt:

Sollen ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden?
dieBasis: Angesichts der verheerenden Öko-Bilanz von E-Autos muss man hier von ideologischer Gesetzgebung sprechen. dieBasis fordert die Weiterentwicklung und Nutzung der Verbrennertechnologien und nur sinnvolle umweltverträgliche Anwendungen der Elektromobilität. dieBasis ist für die Rücknahme des Verbrenner-Aus für Neuwagen.
GRÜNE: Wir GRÜNE wollen, dass in Deutschland ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Das hilft nicht nur beim Klimaschutz, sondern gibt der Automobilindustrie auch Planungs- und Investitionssicherheit für ihren Transformationsprozess - das sichert Jobs, Wertschöpfung und Wohlstand.
MERA25: Null-Abgasemissionen bei allen Personenfahrzeugen setzt voraus, dass alle neuen Fahrzeuge vollständig elektrisch, mit grünem Wasserstoff oder einer anderen umweltfreundlichen Technologie betrieben werden. Auch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren, die eFuels tanken können, sollen ab 2030 nicht neu zugelassen werden dürfen. eFuels sind teuer und benötigen einen hohen Energiebedarf zur Herstellung, besitzen eine fragwürdige Umweltbilanz und stellen ein Hindernis für die Verkehrswende dar.
PIRATEN: Das wird voraussichtlich nicht notwendig sein, da wir erwarten, dass deutlich vor 2030 nur noch exotische Modelle in winzigen Stückzahlen mit Verbrennungsmotor als Neufahrzeuge verkaufbar sein werden. Die Vorteile des Elektroantriebes sind groß und der Preisverfall wird momentan deutlich schneller, der Kaufpreis wird den von Verbrennungsmotorautos in wenigen Jahren unterschreiten.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Muss Deutschland die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke sofort abschalten, um seine Klimaziele einhalten zu können?
BüSo: Nein, außerdem brauchen wir wieder die sichere Kernenergie, die aus völlig ideologischen Gründen abgeschaltet wurde und damit Deutschlands Energieversorgung gefährdet.
Die Linke: Die Abschaltung muss sofort beginnen. Spätestens 2030 muss der letzte Kohlemeiler vom Netz.
dieBasis: Kohleförderung greift insbesondere im Tagebau großflächig in die Umwelt und die Natur ein. Weiterhin ist Kohle als Ressource begrenzt. Kohlekraft kann vorübergehend Versorgungsdefizite decken, hat aber keine weitreichende Zukunftsperspektive. dieBasis fordert daher die Abkehr von Kohlekraftwerken als mittel- oder langfristige Lösung. Voraussetzung für einen Kohleausstieg vor 2038 wäre allerdings, dass unsere Energieversorgung tatsächlich gesichert ist - was derzeit nicht absehbar ist!
GRÜNE: Dies würde erst mal einen deutlichen Rückgang der Emissionen bedeuten, viel entscheidender für das Einhalten der Klimaziele ist aber, dass wir den gesamten Kohleausstieg auf 2030 vorziehen.
MERA25: Aus CO2-intensiven Industrien wie der Förderung und Verbrennung von Kohle wollen wir dagegen aussteigen. Damit Arbeiter:innen keine Einbußen in Kauf nehmen müssen, wollen wir eine Einkommensgarantie für Beschäftigte aus jenen Industrien schaffen, die im Zuge des ökologischen Umbaus nicht mehr weiterbetrieben werden können.
PdH: Der Braunkohleabbau in Deutschland ist nicht effizient, viele Lagerstätten sind schwer erschließbar und er belastet die Umwelt in hohem Maße. Die Renaturierungskosten, die auf die Gesellschaft zukommen werden, sind jetzt schon viel zu hoch. Auch um die vereinbarten Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einhalten zu können brauchen wir deshalb eine schnelle Abkehr von der Energieerzeugung durch Kohle und einen verstärkten Ausbau regenerativer Energien.
PIRATEN: Eine Abschaffung jeglicher Art von finanzieller Förderung fossiler Energieträger reicht aus, regenerative Energie konkurrenzfähig zu machen. Damit erledigt sich sowohl Kohleabbau wie auch Energiegewinnung aus Kohle von selbst.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Sollen alle Betroffenen der Dieselaffäre eine Entschädigung bekommen?
BüSo: Ja, das müssen Hersteller und Betroffene unter sich ausmachen.
Die Linke: Wir wollen, dass die Folgekosten nach dem Verursacherprinzip den Herstellern in Rechnung gestellt werden. Sie haben Autos produziert, die die zulässigen Werte um ein Vielfaches überschreiten und dies vertuscht. Die Manager und die Eigentümer der Konzerne, die dafür verantwortlich sind, müssen auch mit ihrem Privatvermögen herangezogen werden. Wir lehnen es ab, dass die Autokonzerne für ihren Betrug auch noch mit Steuergeldern unterstützt werden.
dieBasis: Amerikanischen Kunden musste gemäß dortiger Rechtssprechung bereits Schadenersatz ausbezahlt werden. Deutsche Verbraucher sind ebenfalls betrogen worden und wären ohne Schadenersatz entsprechend benachteiligt.
GRÜNE: Die Automobilunternehmen, die auf Kosten unserer Gesundheit und Umwelt ihre Kund*innen betrogen haben, sollen die vollen Kosten für Umrüstung und Entschädigungen tragen. Für die Zukunft wollen wir bessere Regelungen schaffen, damit solche Ansprüche effektiv durchgesetzt werden können.
MERA25: Zu dieser Frage hat MERA25 bislang keine Position.
PIRATEN: Die Autokonzerne müssen dafür sorgen, dass kein Besitzer eines ihrer Fahrzeuge einer faktischen Enteignung ausgesetzt ist, sollten gesetzliche Regelungen gefasst werden, die Fahrverbote für Luftschadstoffgrenzwerte nicht einhaltende Fahrzeuge zur Folge hätten. Dies muss zumindest für die Fahrzeuge gelten, die im Glauben um die Erfüllung gesetzlicher Normen erworben wurden.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Müssen Umweltschützer weltweit besser vor Repression und Mord geschützt werden?
BüSo: Ja, so wie jeder Mensch davor geschützt werden soll. Man muß jedoch genau hinschauen, wenn von Umweltschutz die Rede ist - handelt es sich um Sabotage wichtiger Projekte und Programme für die Entwicklung von Nationen durch mächtige Finanz- und politische Kreise, die die Entwicklung der Nationen verhindern wollen oder um legitime Anliegen? Der beste Umweltschutz ist moderne Technologie.
GRÜNE: Niemand soll wegen seines Engagements für Umwelt und Allgemeinheit um Besitz, Leib und Leben fürchten müssen.
MERA25: Die Natur auf unserem Planeten ist die Lebensgrundlage aller Lebewesen, auch der Menschheit. Sogenannte Naturgesetze gelten ohne Wenn und Aber. Die kann man nicht abschwächen oder gar außer Kraft setzen, wie gegebenenfalls die von Menschen für ihr Zusammenleben erlassenen Rechtsvorschriften und Regelungen. Menschen, die sich für den Erhalt unserer Umwelt einsetzen, müssen wirksam vor Repressalien und Gewalt geschützt werden.
PdH: Jeder Mensch sollte in größtmöglichem Umfang vor Repression und Mord geschützt werden.
PIRATEN: Menschenrechte gelten universell. Sie global durchzusetzen ist unser Ziel.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1




Die Kommentare der Parteien zum Thema Tierschutz:

Sollen Hunderasselisten durch Sachkunde- und Zuverlässigkeitsnachweise ersetzt werden?
GRÜNE: Ob ein Hund gefährlich wird, liegt in erster Linie an der Haltung und nicht an der Rasse.
MERA25: Zu dieser Frage hat MERA25 bislang keine Position.
PdH: Grundsätzlich setzen wir uns für Aufklärung und Qualifizierung des mündigen Bürgers als Präventionsmaßnahme ein, soweit Verbote vermeidbar sind. Zum Rechtszwang sollte nur gegriffen werden, wenn die Faktenlage das als notwendig erscheinen lässt. Bezüglich der Gefahr von Hundeangriffen deuten aktuelle Erhebungen darauf hin, dass die fachkundige Erziehung und die sichere Haltung des Tieres bestimmende Faktoren zu sein scheinen.
PIRATEN: Auch Hunde sind individuell unterschiedlich, ihr Verhalten ist abhängig von der Erziehung durch die Halter.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Müssen Tierversuche verboten und durch Alternativmethoden ersetzt werden?
dieBasis: Tierversuche sollen auf ein absolut notwendiges Maß beschränkt werden. Ergebnisse von bisherigen Tierversuchen sind einsehbar zu gestalten, um beispielsweise ähnliche, neue Tierversuche im selben Bereich zu vermeiden.
GRÜNE: Das geht allerdings nicht von heute auf Morgen, es muss noch sehr viel in Alternativmethoden und in ihre Anerkennung investiert werden, bevor auf jegliche Tierversuche verzichtet werden kann.
MERA25: Es existieren genügend tierfreie Methoden zum Test von Chemikalien und Substanzen in Kosmetika. Tierversuche sind daher für die Sicherheit des Menschen nicht notwendig und müssen verboten werden.
PIRATEN: Wo immer es möglich ist, Alternativmethoden zu Tierversuchen einzusetzen, müssen diese angewandt werden. Insbesondere bei Produkten, die keinen gesellschaftlichen Nutzen generieren, darf es keine Tierversuche mehr geben.
Tierversuche können jedoch so durchgeführt werden, dass Tiere dabei nicht leiden müssen. Die ethischen Normen im Zusammenhang mit Tierversuchen sind deshalb strengstens zu kontrollieren, durchzusetzen und zu verschärfen.
Sicherzustellen ist, dass es nicht zu parallelen Forschungen kommt. Vielmehr müssen Erkenntnisse, bei denen Tierversuche notwendig sind, unverzüglich in der wissenschaftlichen Welt publiziert werden, um so wenig Tierversuche wie möglich durchführen zu müssen. Die Entwicklung von Alternativen zu Tierversuchen muss in jedem Fall weiter angetrieben werden. Leider zeigt sich, dass es schwer zu kontrollieren und überhaupt zu ermitteln ist, was wissenschaftlich alternativlos ist und was nicht.
Tierschutzpartei: Tierversuche müssen verboten werden; stattdessen sollen moderne Alternativmethoden wie Zellkulturen, Biochips und Computersimulationen gefördert und eingesetzt werden.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Soll tierversuchsfreie Forschung gefördert werden?
GRÜNE: Die Forschungsförderung in diesem Bereich ist der Schlüssel auf dem Weg der Beendigung von Tierversuchen.
MERA25: Tierversuchsfreie Methoden existieren. Um diesen Methoden weiteren Aufschwung zu geben, soll tierversuchsfreie Forschung gefördert werden, solche mit Tierversuchen nicht.
PdH: Es ist unsere ethische Pflicht als Humanisten, für das Wohlergehen der Tiere in unserer Verantwortung zu sorgen und Leid zu verringern. Bei naturwissenschaftlichen Forschungsvorhaben gilt es, die Bedürfnisse der Versuchstiere gegenüber dem Wert des angestrebten Erkenntnisfortschritts angemessen zu berücksichtigen. Der schnellstmögliche Verzicht auf lebende Tiere für wissenschaftliche Experimente hat dabei höchste Priorität. Versuche an hoch entwickelten Säugetieren sollten nur dann noch statthaft sein, wenn der Forschungszweck anders nicht zu erreichen ist.
PIRATEN: Allerdings mit der Einschränkung, dass tierversuchsfreie Forschung tatsächlich zu nicht angemessenen Mehrkosten führt, die das forschende Unternehmen außergewöhnlich stark belastet. Eine Einzelfallprüfung ist wie bei allen Arten von Subventionen vorzunehmen.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Sollen Fördergelder für die Umstellung auf eine rein pflanzliche Landwirtschaft vergeben werden?
Die Linke: Wir wollen eine sozial gerechte und ökologische Landwirtschaft mit dem Schwerpunkt auf regionaler Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung stärker fördern. Leitendes Prinzip linker Agrarpolitik ist auf das Gemeinwohl orientierte Landwirtschaft. Die Linke strebt einen sozial verträglichen Umbau hin zu einer flächengebundenen Nutztierhaltung (maximal 1,5 Großvieheinheiten pro Hektar) an und die Deckelung der Tierbestände an Standort und Region sowie eine Orientierung der Tierhaltung auf eine gesunde, regionale Nachfrage.
GRÜNE: Öffentliche Gelder sollen nur noch für öffentliche Leistungen vergeben werden wie Umwelt-, Klima- oder Tierschutz. Wenn eine pflanzliche Landwirtschaft diese Kriterien erfüllt, sollte sie gefördert werden.
MERA25: Wir wollen eine Umstellung auf eine gesündere und nachhaltigere pflanzliche Ernährung fördern. Pflanzen sollen die Grundlage unserer Ernährung darstellen.
PdH: Wir lehnen Dauersubventionen ab, halten die vorübergehende staatliche Förderung besonders relevanter Projekte für richtig. Die Reduzierung der Intersivtierhaltung scheint ein erheblicher Faktor bei der Einhaltung der Klimaziele zu sein. Eine solche Maßnahme wäre vor diesem Hintergrund sowie der ethischen Pflicht zur Minimierung von vermeidbarem Leid daher zumindest diskutabel. Ein parteiweiter Konsens besteht dazu aber nicht.
PIRATEN: Zumindest soll die Möglichkeit bestehen, ökologische Landwirtschaft stärker als konventionelle Landwirtschaft zu fördern. Eine Einzelfallprüfung ist wie bei allen Arten von Subventionen vorzunehmen.
Tierschutzpartei: Die Massentierhaltung muss schnellstmöglich gestoppt werden. Im Gegenzug sollen Fördergelder für die Umstellung auf rein pflanzliche Landwirtschaft vergeben werden.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Sollen Fleischprodukte ausführlich gekennzeichnet sein (Tierhaltung, Medikamente, emittierte klimaschädliche Gase, usw.)?
BüSo: Ja; aber es muss übersichtlich bleiben. Vor allem der Schwindel mit emittierten klimaschädlichen Gasen muss unterbleiben. So wie es keinen menschengemachten Klimawandel gibt, sind auch die Tiere nicht daran schuld.
Die Linke: Bei Lebensmitteln muss klar sein, was drin steckt. Deshalb machen wir uns für eine deutliche Kennzeichnung der Inhalts- und Zusatzstoffe sowie der Herkunft und Nährwerte stark.
GRÜNE: Wir wollen, dass jeder erkennen kann, unter welchen Bedingungen die Tiere gehalten und die tierischen Produkte hergestellt wurden.
MERA25: Die Massentierhaltung muss in Deutschland umgehend beendet werden, da sie Tieren großes Leid zufügt und gesundheitsschädlich für Mensch und Umwelt ist. Um Konsument:innen eine nachhaltige Entscheidung zu ermöglichen müssen Fleischprodukte ausführlich gekennzeichnet werden.
PIRATEN: Alle Nahrungsmittel sollen klare Angaben über die Herkunft und das Zustandekommen der Inhaltsstoffe tragen.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1




Die Kommentare der Parteien zum Thema Sonstiges:

Müssen Pflanzenrechte etabliert werden?
BüSo: Nein, man lese dazu zum Beispiel Lessings Gedicht über die drei Reiche der Natur.
Die Linke: Wir wollen den Naturschutz ausbauen, die Vielfalt von Arten und Pflanzen sichern.
dieBasis: Statt "Rechte" für Pflanzen einzuführen, könnte eine ethische Verpflichtung helfen, sie nachhaltiger zu behandeln. Ökosystemschutz (z. B. Schutz von Regenwäldern oder alten Bäumen) wäre vielleicht praktischer als individuelle Rechte für Pflanzen. Eine neue Ethik, die Respekt für die Natur betont, könnte helfen, Pflanzen und Umwelt besser zu schützen.
GRÜNE: Das ist ausreichend rechtlich geregelt. Umwelt und Natur sind nach unserem Grundgesetz und den Umweltgesetzen geschützt, das Problem ist die mangelhafte Umsetzung von Umwelt- und Naturschutz - insbesondere der Pflanzen - z.B. in der Agrarpolitik.
MERA25: Wir wollen der Natur wieder mehr Platz in der Agrarlandschaft geben. Um Ökosysteme nicht nur vor weiterer Zerstörung zu schützen, sondern degradierte Ökosysteme in Deutschland zu regenerieren, setzen wir uns für die Gründung einer dem Umweltministerium unterstellten Agentur für die Regeneration von Ökosystemen ein. Die Agentur soll in Zusammenarbeit mit den Städten und Kommunen (und im Rahmen einer staatlichen Jobgarantie) gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen, um beispielsweise Flächen zu entsiegeln, Maßnahmen zur Steigerung der lebendigen Biomasse und Biodiversität in Städten und auf dem Land durchzuführen, Monitoring und Management von Neobiota (gebietsfremde Arten) einzurichten, Landwirt:innen bei der Saisonarbeit, der Anlage von Agroforst und Hecken zu unterstützen, Landschaftspflegemaßnahmen durchzuführen, Abbaustätten zu renaturieren und Moore wieder zu vernässen.
PIRATEN: Zu klären wäre, was diese Pflanzenrechte beinhalten sollen. Als Partei der Nachhaltigkeit setzen wir uns dafür ein, dass diese als Staatsziel im Grundgesetz verankert wird. Dies würde dazu führen, dass eine verstärkte Berücksichtigung von Pflanzen bei allen Entscheidungen vorgenommen werden muss.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Soll sich Deutschland an Militäreinsätzen ohne UNO-Mandat beteiligen?
Die Linke: Wir wollen keine Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Gelder sollen für zivile Konfliktlösungen umgewidmet werden. Wir wollen die Vereinten Nationen stärken und demokratisieren. Die Generalversammlung, in der alle Mitglieder der Vereinten Nationen vertreten sind, muss mehr entscheiden können.
dieBasis: Krieg bringt schreckliches Leid für alle und muss als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele überall und ein für alle Mal geächtet werden! Die Bundesregierung sollte sich als neutraler Vermittler dafür einsetzen, alle Beteiligten an den Verhandlungstisch zurückzubringen. In den Verhandlungen sind alle Seiten zu hören und ernst zu nehmen, um auf dieser Grundlage eine für alle tragfähige friedliche Lösung zu finden.
FREIE WÄHLER: Die Bundeswehr dient vorrangig unserer Landesverteidigung. Einsätze müssen mit dem Grundgesetz und dem internationalen Recht vereinbar sein und dürfen nur dazu dienen, den Frieden zu wahren oder wiederherzustellen. Die Ziele müssen klar definiert, von Beginn an mit zivilen Nichtregierungsorganisationen geplant und mit Zeitplänen verknüpft werden. Die rechtliche und wirtschaftliche Absicherung im einsatzbedingten Schadensfall muss für die Soldaten eindeutig geregelt sein.
GRÜNE: Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland sind in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einzubetten und sie brauchen ein Mandat der VN. Wenn der Sicherheitsrat im Falle von schwersten Menschenrechtsverletzungen anhaltend blockiert ist, soll die Generalversammlung an seiner Stelle nach dem Vorbild der "Uniting for Peace"-Resolution über friedenserzwingende Maßnahmen, also diplomatische Maßnahmen, Sanktionen oder militärische Maßnahmen gemäß Kapitel VII der UN-Charta, mit qualifizierter Mehrheit beschließen.
MERA25: Europa verfolgt bis heute - und in den letzten Jahren weiter zunehmend - eine militarisierte und interventionistische Außenpolitik. Darüber hinaus ordnet es sich allzu oft den machtpolitischen Interessen der USA unter, die sich nicht mit hiesigen Bedürfnissen decken. Andauernde Kriege in unserer unmittelbaren Nachbarschaft stellen eine existentielle Bedrohung für unsere gemeinsame Sicherheit dar. Diese können wir nur gewährleisten, wenn Deutschland und Europa sich der gegenwärtigen militärischen Eskalation entziehen und Konflikte nicht mehr weiter schüren, sondern sich auf ihre diplomatischen Stärken besinnen.
PdH: Die UNO ist das maßgebende Organ zur Wahrung der Menschenrechte auf internationaler Ebene. Wir wollen uns dafür einsetzen, die Unabhängigkeit und Kompetenz der UNO zu stärken, damit sie auf Krisen zeitnah und wirksam reagieren kann. Militärische Aktivitäten dürfen nur das letzte Mittel sein und müssen vor allem dazu beitragen, Menschen zu schützen und Frieden zu sichern. Notwendig sind eine transparente Informationslage, fundierte Analyse und demokratische Kontrolle.
PIRATEN: Ein UN-Mandat ist eine der Voraussetzungen für uns, einem Militäreinsatz im Ausland zuzustimmen.
THP: Nein, die BW ist eine Verteidigungsarmee!
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Sollen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr sofort beendet werden?
Die Linke: Die Gelder sollen für zivile Konfliktlösungen umgewidmet werden.
dieBasis: Hier muss unterschieden werden zwischen Beteiligung an Kriegseinsätzen, die wir entschieden ablehnen und Beteiligung an humanitären Einsätzen.
GRÜNE: Auslandseinsätze müssen in ein tragfähiges politisches Gesamtkonzept eingebettet sein. Wir unterstützen internationale Einsätze im Rahmen und Auftrag der Vereinten Nationen, die zur Eindämmung von Gewalt, zu Stabilität, dem Schutz der Zivilbevölkerung und Aussicht auf eine politische Lösung beitragen. Dafür brauch es v.a. zivile Kapazitäten und politische Maßnahmen.
MERA25: Im Besonderen müssen sogenannte "anerkannte Missionen" innerhalb des NATO-Bündnisses umgehend beendet werden. Anders als Auslandseinsätze unter UNO- oder EU-Leitung bedürfen sie keiner Zustimmung durch den Bundestag. Dadurch entzieht sich die Bundeswehr in einem Bereich, der für die regionale Sicherheit von fundamentaler Bedeutung ist - aktuell (Stand September 2024) maßgeblich die Teilnahme an militärischen Aktivitäten in Osteuropa - der demokratischen Kontrolle.
PdH: Die größte Gefahr für Menschen geht nicht mehr von Kriegen zwischen Staaten, sondern von grenzüberschreitendem Terrorismus, Völkermord und Bürgerkriegen aus. Deshalb kann die Aufgabenstellung der Bundeswehr nicht ausschließlich auf die Landesverteidigung begrenzt bleiben. Als Humanisten können wir nicht tatenlos zusehen, wenn in anderen Ländern Menschen verfolgt, gefoltert und brutal getötet werden. Wir fordern, dass die Bundeswehr zu einer modernen und flexiblen Berufsarmee umgebaut wird. Um die operative Einsatzfähigkeit zu jedem Zeitpunkt zu gewährleisten, muss stets eine hohe Qualität bei Ausbildung, Bewaffnung und Wartung gesichert werden.
PIRATEN: Zur Zeit sind keine Bundeswehreinsätze bekannt, die den Kriterien unserer Partei dafür genüge leisten: UN-Mandat und Gefahr eines Genozids.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Gibt es eine allumfassende universelle Gesamtgerechtigkeit, die durchgesetzt werden muss?
BüSo: Nein, es gibt aber eine höhere Gesetzmässigkeit in der Ordnung des Universums, die der Mensch nicht ungestraft über lange Zeit verletzen kann ("Ibykus-Prinzip"). Schiller sagt, Vervollkommnung und Fortschreitung sei die Natur des Menschen und daran muß sich die gesellschaftliche Ordnung orientieren, so daß jeder Mensch maximal mit seinen kreativen Fähigkeiten gefördert wird.
Die Linke: Wir halten es mit Bertolt Brecht: "Es wird sich nur so viel Wahrheit durchsetzen, wie wir durchsetzen. Der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein."
Wir kämpfen für eine sozial gerechte, klimagerechte und friedliche Welt.
GRÜNE: Alle Menschen müssen wirksam vor Armut geschützt werden.
MENSCHLICHE WELT: Es gibt ein universelles Wohlwollen, das praktiziert werden sollte.
MERA25: Die Frage ist missverständlich. Ja, das geltende Völkerrecht und die universellen Menschenrechte sollen progressiv weiterentwickelt und durchgesetzt werden. Einen Anspruch, die Welt- und Wertepolizei zu sein, gibt es unserer Ansicht nicht.
PIRATEN: Sie ist definiert durch die allgemeine Charta der Menschenrechte.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Soll es eine bundesweite Bierpreisbremse geben?
Die Linke: Aber wir wollen die Schaumweinsteuer abschaffen.
dieBasis: Da könnte man genauso gut fragen, ob es eine Deckelung von Intelligenz geben sollte, um alle auf einen einheitlichen Stand zu halten.
GRÜNE: Das ist kein Bereich, wo der Staat mit Ordnungsrecht eingreifen sollte. Für den Straßenverkehr gilt allerdings: Die Bierbremse sollte bereits vor dem Betreten des Autos einsetzen.
MERA25: Wir setzen uns für die Legalisierung von Drogen ein. Bier stufen wir darüber hinaus nicht als Luxusgut ein. Sollte der Bierpreis trotz Massenproduktion jedoch ins Unermessliche steigen, könnte eine Bierpreisbremse als Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets für Preisbremsen und -deckel durchaus Sinn ergeben.
PIRATEN: Grundsätzlich ist die Preisbildung dem Markt zu überlassen. Wo Wettbewerb herrscht und die Kundennachfrage groß ist, wird sich ein Preis bilden, zu dem Angebot und Nachfrage im Gleichgewicht sind. Zu achten ist dabei darauf, dass Preisabsprachen nachhaltig verfolgt werden.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Soll die Höhe von Vermögen gesetzlich begrenzt werden?
Die Linke: Das lässt unser Grundgesetz nicht zu. Aber sehr wohl müssen hohe Vermögen zum Gemeinwohl herangezogen werden. Wir wollen eine Vermögensteuer mit einem progressiven Tarif und einem Freibetrag für Privatvermögen von 1 Million Euro pro Person (ohne Schulden). Der Freibetrag für Betriebsvermögen liegt bei 5 Millionen Euro. Altersvorsorge soll von der Steuer ausgenommen werden. Der Eingangssteuersatz der Vermögensteuer startet bei 1 Prozent und steigt bis zu einem Nettovermögen von 50 Millionen Euro stetig an. Ab 50 Millionen Euro greift der Höchststeuersatz von 5 Prozent.
MENSCHLICHE WELT: Zur gerechten Vermögensverteilung sollte die individuelle und unternehmerische Anhäufung von Vermögen gesetzlich begrenzt werden.
MERA25: Die extreme Konzentration von Vermögen halten wir für undemokratisch und demokratiegefährdend, weil mit der Größe eines Vermögens die Möglichkeiten politischer und öffentlicher Einflussnahme massiv steigen, etwa durch Spenden an Parteien, Kommunen oder Universitäten, Medienbesitz, bezahlte Verbands-, Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit, oder finanziellen Möglichkeiten beim Beschreiten des Rechtsweges zur Durchsetzung von Eigeninteressen. Sehr große Vermögen dürfen nicht weiter wachsen. Wir befürworten deshalb einen Steuersatz von 100 % auf jegliches Einkommen ab einem privaten Vermögen von zehn Millionen Euro.
MLPD: Allerdings im Kapitalismus illusionär.
PIRATEN: Grundsätzlich wollen wir Armut verhindern, nicht Reichtum. Zu achten ist aber darauf, dass sich Alle an der gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrt gemäß ihren Möglichkeiten - auch finanzieller Natur - beteiligen.
Verjüngungsforschung: wie bei Frage 1

Wichtiger Hinweis:

Nicht alle Parteien sind in jedem Bundesland wählbar. Hier die Liste, welche Partei wo antritt:

AfD		bundesweit
Bayernpartei		Bayern
BSW		bundesweit
Bündnis C		Baden-Württemberg
BÜNDNIS DEUTSCHLAND		bundesweit
BüSo		Berlin
CDU		bundesweit, außer Bayern
CSU		Bayern
Die Gerechtigkeitspartei		Berlin, NRW
DIE LINKE		bundesweit
Die PARTEI		Baden-Württemb., Bayern, Berlin, Brandenb., Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, NRW, Rheinl.-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anh.
dieBasis		Baden-Württemb., Bayern, Niedersachsen, NRW
FDP		bundesweit
FREIE WÄHLER		bundesweit
GRÜNE		bundesweit
MENSCHLICHE WELT		Bremen
MERA25		Berlin, Bremen, NRW
MLPD		bundesweit
ÖDP		Baden-Württemb., Bayern, Rheinl.-Pfalz,
PdH		Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen
PdF		Berlin, NRW
PIRATEN		Niedersachsen, Saarland, Sachsen
SGP		Berlin
SPD		bundesweit
SSW		Schleswig-Holstein
THP		Wahlkreiskandidat: Gotha-Ilm-Kreis
Tierschutzpartei		Baden-Württemb., Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Meckl.-Vorp. Niedersachsen, NRW, Rheinl.-Pfalz, Saarland, Sachsen
UNABHÄNGIGE		Wahlkreiskandidaten: Bremen I, Dortmund I, Flensb-Schlesw., Märk. Kreis I+II, Roth
Verjüngungsforschung		Bremen
Volt		bundesweit
Werteunion		NRW

Auf dem Stimmzettel:
Parteien, die in mindestens einem Bundesland als Liste kandidieren, finden Sie dort bei der Zweitstimme.
Einige Parteien sind bei Erst- und Zweitstimme vertreten.

Bei Parteien, die nur durch Einzelbewerber im Wahlkreis vertreten werden, finden Sie in den entsprechenden Wahlkreisen bei der Erststimme den Einzelbewerber. Falls ein Kennwort eingetragen wurde, steht daneben der Parteiname oder etwas anderes als Kennwort.
So tritt z.B. die Partei UNABHÄNGIGE nicht mit einer Landesliste an, sondern wird durch Einzelbewerber vertreten. Diese sind auf dem Stimmzettel mit UNABHÄNGIGE, mit Stimme für VOLKSENTSCHEIDE oder als Einzelbewerber gekennzeichnet.

Mehr Infos zu Stimmzettel, Erststimme und Zweitstimme: Stimmzettel zur Bundestagswahl 2025

Und hier starten Sie die Wahlhilfe (mit Säulendiagramm).

Weitere Hinweise:

Befragt wurden alle Parteien, die zur Bundestagswahl 2025 mit Landesliste oder Einzelbewerber antreten.
Dieser Parteivergleich konnte wegen der durch die Neuwahl verkürzten Vorlaufzeiten leider nur in einer schneller umzusetzenden, weniger aufwendigen Form erscheinen. Das bedeutet, dass Phase 1 wegfiel und direkt mit Phase 2 (Fragenbeantwortung durch die Parteien) begonnen wurde. Die Fragen sind die gleichen wie beim letzten Mal, aber die meisten Themen sind noch immer aktuell.
Den zur Bundestagswahl 2025 antretenden Parteien wurde die Möglichkeit gegeben, die Fragen mit Ja, Nein oder Neutral zu beantworten oder Ihre Antworten aktualisieren. Darüber hinaus konnten die Parteien ihre Antworten, wenn gewünscht, mit einem Kommentar ergänzen.

*CDU/CSU: CDU/CSU antworteten nicht auf die zugesandten Fragen.
*SPD: Die SPD antwortete, dass eine Bearbeitung u.a. aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich sei.
* Die nach Ansicht von parteivergleich.eu zutreffenden Positionen dieser Parteien konnten dennoch aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden (Parteiprogramme, Wahlprogramme, Parteiwebseiten, Zeitungen, Interviews, usw.). Deshalb sind auch diese Parteien im Parteivergleich zur Bundestagswahl 2025 verfügbar.
Der SSW hat geantwortet, die Fragen aus zeitlichen Gründen und wegen vieler Anfragen, nicht beantworten zu können. Die Gerechtigkeitspartei hat mitgeteilt, dass noch zu den Fragen beraten werden muss. Die PARTEI, BSW, Volt und Werteunion haben bisher noch keine Antworten zurückgeschickt.

Schreibweisen und -stile:
Da bei den Kommentaren die Originalaussagen der Parteien bzw. ihrer Vertreter stehen, sind dort auch unterschiedliche Schreibweisen und Schreibstile zu finden.
So findet man - je nach Partei - alte und neue Rechtschreibung, aber auch durchgängig benutzte Kleinschreibung. Ebenso haben die Parteien verschiedene Arten von Genderschreibweisen bzw. Nichtgenderung angewendet.

Drucktipps:

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Falls keine Skalierung vorhanden: die Url chrome://flags eingeben -> Druckskalierung: aktiviert -> Browser neu starten
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Chromium-Browser: siehe Chrome-Browser der gleichen Versionsnummer

Microsoft Edge: Datei -> Druckvorschau -> Querformat, an Größe anpassen -> Drucken.

SeaMonkey-Browser: siehe Firefox

neue Opera-Browser: Menü -> Drucken -> A4, Querformat, Seite vereinfachen: Aus (wichtig), Hintergrund Aus/An -> Drucken.
ältere Opera-Browser: Datei -> Druckoptionen -> Skalieren, Seitenhintergrund Aus/An, Papier und Orientierung -> Querformat -> OK -> Drucken.

In anderen Browsern funktioniert dies meist ähnlich.

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Dies sind die Tabellen zur Bundestagswahl 2025

Die Antworten der Parteien zu anderen Wahlen lassen sich in folgenden Thementabellen vergleichen:

Parteiantworten zur Europawahl 2019 (37 Parteien, mit Kommentaren): EU-Wahl 2019
Die Antworten/Kommentare der Parteien zur Europawahl 2014 in Österreich: EU-Wahl 2014 in Österreich
Parteiantworten zur Europawahl 2014 in Deutschland (mit Kommentaren): EU-Wahl 2014 in Deutschland

Die Antworten der Parteien zur Landtagswahl in NRW (18 Parteien): Landtagswahl NRW 2010
Parteiantworten zur Bürgerschaftswahl in Bremen (14 Parteien): Bremer Bürgerschaftswahl 2011

Die Antworten der Parteien zur Landtagswahl 2018 in Südtirol (mit Kommentaren): Südtirol Wahl 2018
Antworten und Kommentare der Parteien zur PDG-Wahl 2014 in Belgien: PDG-Wahl 2014
Die Parteiantworten zur Nationalratswahl in Österreich (mit Kommentaren, 14 Parteien): Nationalratswahl 2013

Antworten und Kommentare der Listen zur Sozialwahl 2023 der Rentenversicherung (DRV Bund): Sozialwahl 2023
Listenantworten zur Sozialwahl 2017 der Deutschen Rentenversicherung Bund (mit Kommentaren): Sozialwahl 2017

Die Antworten zur Wahl des Bundestages 2013 im Vergleich: Bundestagswahl 2013
Die Parteien zur Bundestagswahl 2017 (31 Parteien, viele Kommentare): Bundestagswahl 2017
Die Antworten zur Wahl des Bundestages 2021 (36 Parteien, viele Kommentare): Bundestagswahl 2021

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